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Nr. 249

Freitag, 21. Oftober 1932

Seite 3.

Anträge zum Parteitag.

Antrag 13 der Lokalorganisation Bermesgrün:

Gemäߧ 52 der Organisationsstatuten auf Verweltlichung der Matriken endlich zur Be- 1 tungen unsere Partei und ihre sozialpädagogischen werden im Nachstehenden die von den handlung und Erledigung kommt. delegierungsberechtigten Organisationen zum Parteitag eingebrachten Anträge veröffent licht: Antrag 1 der Bezirksorganisation Leitmerig­Wegstädtl:

Die Partei hat ihre Vertreter solange in der Koalition zu belassen, solange dieselben so wie bie her im Interesse der Arbeiterschaft zu wirken ver­mögen.

In der Unterstützung aller Bestrebungen, die auf die Forderungen des Weltfriedens abzielen, Antrag 14 der Lokalorganisation Ausfig: sieht die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei Der Parteitag erteilt dem Parteivorstand den in der Tschechoslowakei   ein wirksames Mittel durch Auftrag, den Austritt aus der Regierung neuer­Schaffung ausreichender öffentlicher Kontrolle der dings gewissenhaft zu erwägen und eventuell ins Rüstungsindustrie. Auge zu fassen. Das engste Einvernehmen mit der Die Sicherung des Friedens kann nur in der tschechischen Bruderpartei ist dabei herzustellen. Förderung der Abrüstung erblickt werden.

Die Abrüstung wird aber auch der dringend nötigen Wiederbelebung der Wirtschaft zugute

tommen.

Antrag 2 der Lokalorganisation Schönwerth: Der Parteitag möge beschließen, unsere Abge­ordneten und Senatoren zu beauftragen, mehr denn je ihr Augenmerk dem Militärbudget zuzuwenden.

Sie sollen in diesem Jahre darauf hinarbeiten, daß die Manöver auf ein Mindestmaß herabgedrückt werden. Die dadurch erzielte Ersparnis im Staats­haushalt soll den Arbeitslosen zufallen.

Antrag 3 der Lokalorganisation Ausfig: Der bevorstehende Winter läßt geradezu furcht­bare Notverhältnisse in den Familien der Arbeits­losen voraussehen. Zu allen Folgen des Mangels an den notwendigsten Lebensbedürfnissen, wie Nah­rung, Kleidung und Beheizung tritt das Schreck­gespenst Unterernährung und Krankheit, dem die Arbeitslosen und ihre Familien ausgesetzt sem werden. Das Auftreten von Seuchen tritt drohend in den Bereich der Möglichkeit und wird dadurch zu einer schweren Gefahr nicht nur für die betroffenen Opfer, sondern für die gesamte Bevölkerung. Es wird also zu einem dringenden Gebot der Stunde, in dieser Richtung Vorsorge zu treffen. Der Partei­lag beauftragt daher den Parteivorstand, eine ent­sprechende Heilfürsorge für die Arbeitslosen und ihre Familien sowie die Eingliederung der Arbeits­losen in die Krankenversicherung auf gesetzlicher Basis zu beraten und einen eventuellen Gesezantrag durch die parlamentarischen Klubs einzubringen.

Antrag 4 des Arbeiter- Abstinentenbundes: Die Fraktion der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren wird ersucht, einen Antrag vorzulegen, welcher unsere Schankgesetz gebung reformiert und die ins Ungemessene gehende Vermehrung der Schankkonzessionen verhindert.

Antrag 5 des Arbeiter- Abstinentenbundes: Die sozialdemokratische Fraktion der Abgeord­neten und Senatoren wird aufgefordert, folgenden Antrag im Parlament einzubringen:

Die äußerste Grenze für die Festlegung der Polizeistunde ist für Gaststätten aller Art 12 Uhr nachts. Ausschank von Branntwein und Kleinhandel mit Branntwein darf nicht vor 8 Uhr morgens beginnen.

Antrag 6 des Arbeiter- Abstinentenbundes: Die Fraktion der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren wird aufgefordert, die Verhandlung des von der Genossin Blatny vor zwei Jahren eingebrachten Gesezentwurfes betreffend die Unflagbarkeit der Zechschulden zu urgieren.

Antrag 7 des Arbeiter- Abstinentenbundes: Die Fraktion der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch welchen an den Tagen der Stellung sowie an dem Tage, welcher der Stellung vorausgeht, ein Verbot des Ausschankes alkoholischer Getränke an alle männ lichen jugendlichen Personen bis zum Alter von 25 Jahren erlassen wird.

Antrag 8 der Lokalorganisation Großpriesen  : Die parlamentarische Vertretung der Partei hat bei der Beratung des Staatsvoranschlages den Kul­Erfolgt troy der Ablehnung des Kultusetats seitens der Partei die Annahme, dan hat die Partei dafür Sorge zu tragen, daß für die Ein- und Durchführung des Lebenskundeunter­richtes für konfessionslose Kinder ein entsprechender Betrag bestimmt wird.

Antrag 9 der Lokalorganisation Großpriesen  : Die sozialdemokratischen Parlamentarier, welche Mitglieder des Bundes proletarischer Freidenter sind, haben sich bei der Abstimmung über das Stultus etat der Stimme zu enthalten.

Antrag 10 der Lokalorganisationen Peiperz- Ober­

Antrag 15 der Lokalorganisation Haslau: Austritt aus der Regierungsfoalition. Der Parteitag wolle beschließen: Sofortiger Antrag 16 der Lokalorganisation Wernersreuth  : Der Parteitag wolle beschließen: Austritt des Klubs der Abgeordneten und Se natoren aus der derzeitigen Regierungskoalition. Antrag 17 der Hauptleitung der Reichsvereinigung. deutscher sozialdemokratischer Lehrer:

Forderungen eine entsprechende auch zahlenmäßige zum Ausdruck gelangende Vertretung finden. Antrag 19 der Hauptleitung der Reichsvereinigung deutscher sozialdemokratischer Lehrer: Im Kampfe für die Ausbreitung und Durch setzung des Friedensgedankens kommt der Schule eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Das tschechoslowakische Schulministerium hat daher an sämtlichen Schulen die alljährliche Abhaltung einer Friedenshalbstunde angeordnet.

In der Ueberzeugung, daß diese wohlgemeinte Verfügung des Schulministeriums viel zu wirkungs schwach ist, fordert der Parteitag unsere parlamen­tarischen Vertreter auf, sich tatkräftig dafür einzu­sehen, daß von unserem gesamten Schulwesen, be­sonders aber unseren Volks-, Bürger- und Mitte!- schulen im Unterrichte und in den Lehrbüchern jegliche friedensfeindliche Einstellung, jegliche Ver­herrlichung des Militarismus ferngehalten und die Schülerschaft zu aufrichtiger Friedensgesinnung erzogen werde.

Antrag 20 des Zentralverbandes der deutschen  Kleinbauern und Häusler:

Die Reichsvereinigung deutscher   sozialdemokra tischer Lehrer dankt der Partei für die bisherige tragen, daß bei den künftigen Verhandlungen über 1

Antrag 23 der Lokalorganisation Eibenberg­Grünberg:

Der Parteitag möge die parlamentarische Ver­tretung beauftragen, eine Novellierung des Sozial­versicherungsgesetzes in der Weise anzustreben, daß eine Erhöhung der gegenwärtigen Rentensätze er­folgt, da die jetzigen Renten in keinem Einklang mit dem Lebensbedarf der Rentner stehen.

Antrag 24 der Kreisorganisation Landskron:

Bei allen fünftigen Parlamentswahlen wird aus allen jenen Wahlkreisen, in denen nicht soviel Stimmen aufgebracht werden, die erforderlich sind, um im ersten Wahlgang ein Mandat zu erhalten, ein Kandidat im zweiten Strutinium an aussichts­reiche Stelle aufgestellt.

Antrag 25 der Lokalorganisation Probstau:

1. Mandate in das Parlament, den Senat und die Landesvertretung können nur Genossen erhalten, welche in jeder Hinsicht die hiezu notwendige Eig­nung besitzen und die sowohl die Gewähr dafür geben, als auch die ausdrückliche Verpflichtung über­nehmen, die organisatorischen und agitatorischen Aufgaben des Wahlgebietes in dem gebotenen Bar­teiinteresse zu erfüllen.( Unter dem Ausdruck„ ,, not­Der Parteitag möge die Parteileitung beaufwendige Eignung" soll nicht verstanden sein, daß etwa Mandatare der Partei eine bürgerliche Vor­bildung haben müssen( Mittel- oder Hochschulen). Es soll im Gegenteil durch diese Bestimmung er­möglicht werden, daß allen tüchtigen Parteigenossen, welche den Anforderungen der Parteiarbeit ent­sprechen, der Weg zu den parlamentarischen Funk­tionen zugänglich wird, gleichviel, ob es sich um einen einfachen Arbeiter oder um einen Genossen mit irgend welcher Schulvorbildung handelt.)

Der Parteivorstand der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslo­slowakischen Republit beruft für die Zeit vom 29. Oktober bis 1. November 1932 den

Barteitag

nach Prag   in den großen Saal der Produktenbörse am Havliček Platz ein. Der Partei­tag beginnt am 29. Oftober, um 15 Uhr nachmittags. Als provisorische Tagesordnung im Sinne des§ 51 des Organisationsstatuts schlägt der Parteivorstand vor: d

1. Konstituierung des Parteitages.

2. Die politische und wirtschaftliche Situation.

3. Das Jugendproblem.

4. Berichte.

5. Wahlen.

6. Sonstiges.

Die Delegierungsbestimmungen werden durch den§ 45 des Organisationsstatuts geregelt. Gemäߧ 52 des Organisationsstatutes können vor dem Parteitag dem Parteivorstand schriftlich Anträge zum Parteitag nicht von einzelnen Partei zu übermitteln. Dieser hat sie und seine eigenen mitgliedern, sondern nur von delegierungsberechtig- Anträge spätestens eine Woche vor dem Parteitag ten Organisationen(§ 45) oder Lokalorganisationen im Zentralorgan der Partei zu veröffentlichen und gestellt werden. Sie sind mindestens zwei Wochen dem Parteitag Bericht und Antrag zu erstatten. Fanni Blatny  , Dr. Ludwig Czech  , Ernst Grünzner, Theodor Hackenberg, Dr. Carl Heller, Josef Hofbauer  , Wenzel Jaksch  , Hans Jokl, Franz Kaz, Karl Kern, Irene Kirpal, Josef Koschatty, Franz Kögler  , Heinrich Kremser  , Franz Krejči  , Franz Kuplent, Wilhelm Nießner, Else Paul, Adolf Pohl  , Leopold Pölzl  , Gusti Schaffer, Else Schäfer, Josef Schweichhart, Siegfried Taub  , Engen de Witte.

Das Frauenreichskomitee beruft im Einvernehmen mit dem Parteivorstand der sozialdemo­kratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik für Samstag, den 29. Oktober 1932, 9 Uhr vormittags, in den großen Saal der Produktenbörse, Prag   II., Havličekplatz, die

Frauen- Reichstonferenz

ein. Die Tagesordnung der Frauenreichskon ferenz wird später verlautbart werden. Die Delegierung zur Frauenreichskonferenz wird durch den§ 54 des Organisationsstatuts geregelt. Fanni Blatny  , Maria Deutsch, Marie Günzel, Erna Haberzettl, Amalie Jilg, Marie Joki, Mizzi Rahay, Irene Kirpal, Else Paul, Anna Perthen, Marie. Reyzl, Gusti Schaffer, Else Schäfer, Betty Sch a d.

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Haltung im Stampfe gegen die Kürzungen der die Sanierung der Finanzen der Selbstverwaltungs­Staatsbeamten- und Lehrergehälter. Die Reichs förper folgende Richtlinien eingehalten werden: vereinigung stellt den Antrag: Der Parteitag möge unsere Parlamentarier beauftragen, auch weiterhin die berechtigten Forderungen der Staatsangestellten und Lehrer tatkräftig und wirksam zu vertreten. Antrag 18 der Hauptleitung der Reichsvereinigung

deutsche sozialdemokratischer Lehrer:

1. Die Umlagenprozente sind gestaffelt, das ist nach der Höhe des Einkommens, einzuheben.

2. Bis 7000 K Einkommen ist jeweils nur ein Drittel der im Durchschnitt errechneten Umlagen­

prozente einzuheben.

Der Parteitag erkennt an, daß eine Behandlung 3. Die Einkommensteuer ist als gemeindeum fortschrittlicher schulpolitischer Fragen erst unter der Ministerschaft Dérer in Angriff genommen wurde. Er stellt aber mit Bedauern fest, daß die Teilnahme der sozialdemokratischen Parteien an der Koalitions regierung dem schulpolitischen Fortschritt des tsche choslowakischen Staates nicht in dem von soziali­

stischer Seite gewünschten und erwarteten Maße zu­

gute gekommen ist. Schuld daran tragen sicherlich grund, Mittelgrund und Kalmsivicse: neben dem bekannten„ Bleigewicht der östlichen Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten Provinzen" die aus der verheerenden Wirtschafts­und Senatoren hat einen Beschluß zu fassen, worach frise sich ergebenden finanziellen Schwierigkeiten des diejenigen Klubmitglieder, die gleichzeitig Mitglieder Staates. Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß des Bundes proletarischer Freidenfer sind, sich bei wichtige fulturpolitische, besonders schulpolitische der Abstimmung über den Kultusetat der Stimme Maßnahmen nicht zuletzt durch den Einfluß bestimm­ter reaktionärer Gruppen der zentralamtlichen Bürokratie verhindert, verzögert oder verfälscht

enthalten dürfen.

Antrag 11 der Lokalorganisationen Beiperz- Ober­grund, Mittelgrund und Kalmswiese: Die Partei hat im Parlamente einen Antrag dahingehend einzubringen, daß für die konfessions unterricht nicht besuchen, ein unserer Weltanschauung entsprechender Lebensfundeunterricht eingeführt wird. Antrag 12 der Lokalorganisation Großpriesen  :

werden.

Der Parteitag fordert die parlamentarischen

Vertreter der Partei in den gesetzgebenden Körper schaften auf, den hier erwähnten bürokratischen Um trieben nach Möglichkeit entgegenzutreten und dieser Seite unseres ffentlichen Lebens noch mehr als bis her ihr Augen erf zuwenden. Insbesondere spricht sich der Parteitag für eine Die Partei hat alles zu veranlassen, daß der raschere und energische Fortsetzung der Schulreform bor   zwei Jahren im Parlament eingebrachte Antrag aus. Vor allem fordert er, daß in den Reformbera

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lagenfähige Steuer zu erklären. Ein Einkommen von 20.000 bis 30.000 K ist mit 50 Prozent, bis 40.000 K mit 100 Prozent, bis 50.000 K' mit 150 Prozent und über 50.000 K mit 200 Prozent zu bemessen.

Antrag 26 der Lokalorganisation Karlsbad  :

Als Höchstalter für die Bekleidung öffentlicher und Parteifunktionen ist das 60. Lebensjahr festzu­setzen, wobei es den zuständigen Parteistellen frei­steht, in besonderen Fällen Ausnahmen zuzulassen. Antrag 27 der Bezirksorganisation Iglan:

Die Bezirkskonferenz vom 28. August 1932 stellt an den Parteitag das Ersuchen, ehebaldigst in den größeren Gemeinden die sogenannten Sprechtage einzuführen, die von Parlamentariern allmonatlich abgehalten werden sollen.

Antrag 28 der Lokalorganisation Lanz: Der Parteitag wolle beschließen: Die Genossen Parlamentarier sind aufzufordern, ihre Tätigkeit vornehmlich auf die Agitation außerhalb des Par­lamentes zu verlegen.

Antrag 29 der Lokalorganisation Auffig:

Neben den anzustellenden Erwägungen über den eventuellen Austritt aus der Regierung hat der Parteivorstand sofort alles zu veranlassen, daß die außerparlamentarischen Aktionen und die politische Propagandaarbeit mehr in den Vordergrund gerückt werden. Es ist alles zu unternehmen, um die Partei für die nächsten außerparlamentarischen Kämpfe vorzubereiten. Dazu ist notwendig, daß die Partei ihre ersten Funktionäre, die Parlamentarier, der eigentlichen Parteiarbeit( Organisation, Propaganda usw.) restlos zur Verfügung stellt. Die Parlamen­tarier müssen zu diesem Zwede, wo notwendig, in ihrer beruflichen Tätigkeit wenigstens teilweise ent­lastet werden. Der mitunter recht fühlbare Mangel an Kontakt zwischen Parlamentarier und Mitglied schaft, bezw. Wählermasse, soll dadurch behoben wer­den, daß alle Barlamentarier in erhöhtem Maße, im außerparlamentarischen politischen Klassenkampf, als die ersten Vertrauensmänner der Partei und ihrer Anhängerschaft, in Erscheinung treten. Die Bartei soll sich aus der Stellung des Angegriffenen. befreien und soll zum Angriff übergehen gegen alle jene Kräfte im Staate, die einer Verbesserung der gegenwärtigen katastrophalen Lebenslage der Arbei­terschaft hindernd im Wege stehen.

Antrag 30 der Lokalorganisation Heinrichsgrün:

Der Parteitag der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik möge beschließen, in Zukunft die Frage der Parla­mentarier dahingehend zu regeln, daß unsere Abge­ordneten und Senatoren während ihrer Funktions­dauer von der Partei ihrer beruflichen Pflichten enthoben werden, damit sie den Anforderungen, die heute an sie gestellt werden, mehr als bisher gerecht

zu werden vermögen.

Antrag 31 des Verbandsborstandes des Sozialistischen Jugendverbandes:

Antrag 21 der Lokalorganisation Karlsbad  : Der Parteitag beschließt die Schaffung einer Der Parteitag möge beschließen: Unsere Abge Jungfrontbewegung. Sie hat zur Aufgabe, die jun ordneten werden ersucht, in nächster Zeit eine Novel- gen Parteimitglieder zu einer verstärkten Aktivität lierung des Sozialversicherungsgesetzes mit Ver zusammenzufassen. besserungsvorschlägen zu beantragen.

Antrag 22 der Lokalorganisation Eibenberg­Grünberg:

Ihre wichtigsten Aufgaben wären:

Werbung für die Partei, Durchführung der Versammlungspropaganda, Broschüren- und Flug blättervertrieb, Agitation unter der jüngeren Gene­Der Parteitag möge die parlamentarische Verration, Pflege der proletarischen Wehrhaftigkeit, tretung beauftragen, auf eine Vereinigung der Ben Durchbrechung der Starrheit in der Propaganda. sions mit der Zentralsozialversicherungsanstalt hin­Die Organisation: zuwirken. Da sich innerhalb der kapitalistischen  Gesellschaftsordnung zwei Klassen gebildet haben Die Jungfront bildet eine Sektion in der Lo­und auch als Rentner die geistigen Arbeiter gegen- talorganisation und umfaßt alle Parteimitglieder über dem manuellen Arbeiter in bezug auf die Ren- bis zum 30. Lebensjahr. Weiter gehören ihr alle tensäge weit im Nachteil sind, sollen auf Rosten des Mitglieder der S. J., des Atus, der Radfahrer und Staates und der Unternehmer die Rentensäge der der übrigen sozialdemokratischen Kulturorganisa­Sozialversicherungsrentner denen der Pensionsanstalt tionen an, die das 30. Lebensjahr noch nicht über­schritten haben. angeglichen werden.