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Wiederauferstehung unter allen Umständen aus geschlossen erschien, und deutsche Parteien, zu­mindest die deutsche Sozialdemokratie, wurden zur Komplettierung einer tragfähigen Mehr­

Mittwoch, 26. Oktober 1932

Der Leipziger Spruch.

( Schluß von Seite 1)

Nr. 253

Die Verhandlungen Malypetrs Kommissars berechtigt waren. Aber es spricht Malypetrs mit den Koalitionsparteien gingen

Prag , 25. Oktober. Die Verhandlungen

heit nicht mehr so unbedingt gebraucht ,, wie im gen riskiert. Nun bekommt er spät, aber nicht zugleich die folgenschwere Entscheidung aus, heute weiter, ohne zu einem Abschluß zu gelan

gen zu stellen, wäre gleichbedeutend mit dem

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dern vorsichtigerweise nur: gegebenenfalls)

weil ein Gericht es gefällt hat, dem man

Schwere Niederlage der Reichsregierung. Breitscheid über das Urteil.

Die nationaldemokratische Parteivertretung

maßnahmen und Abstriche im Budget kon­

reitet war, da sie erst heute einen Aufruf an alle Staats- und öffentlichen Angestellten erläßt, senden. Das ist natürlich reichlich spät! ihr geeignete Anträge in dieser Richtung einzu

Der Brünner Jungsturm­Prozeß

geht seinem Ende entgegen.

Man braucht den Staatsgerichtshof wegen ent- am Man braucht den Staatsgerichtshof wegen berfassung zu Unrecht zur Grundlage der gen. Malypetr verhandelte u. a. auch mit den Vertretern der tschechischen Sozialdemokraten Draußenbleiben gewesen, was wieder bedeutet dieses Urteils noch lange nicht als einen Sort mtsenthebung gemacht wurde. Damit ent- Sampl, Bechyne und Meißner. hätte: neuer Bürgerblod oder neue allnationale der Freiheit, als einen unbedingt verläßlichen unter den Dragonerstiefeln. Und wenn das hat heute die Klubs zur Fortführung der Ver­zieht es der Papendiktatur den Rechtsboden Roalition, in jedem Falle aber Schwächung Süter der Verfassung anzusprechen. Sein Ur- Urteil noch zu der Erkenntnis gelangt, daß handlungen ermächtigt, so daß die Gerüchte, wo­des sozialistischen Einflusses in der Regierung. teil bezeugt wohl die ehrenhafte Gesinnung der die kommissarische Vertretung der preußischen nach die Ersetzung der Nationaldemokraten durch Das Verhalten der deutschen Parteien, beson- Männer, die es gefällt haben, zumeist und zu Minister nur provisorisch ist, so wird die Gewerbepartei in Aussicht genommen sei, sich ders der deutschen Sozialdemokraten mit dem vörderst aber die völlige rechtliche Bapen vollends der Stuhl in aller Form wohl nicht bewahrheiten dürften. Die National­Verhalten der deutschen Christlichsozialen und unhaltbarkeit des Junker- Regi Rechten vor die Tür gesetzt. demokraten verlangen u. a. die Sicherung der Landbündler im Jahre 1926 gleichstellen zu leiseste Möglichkeit besessen hätte, die Ohrfeige lichen Zustand ein Ende, daß die Büttel der mes in Preußen. Wenn das Gericht nur die Rechten vor die Tür gesetzt. Das Urteil macht endlich dem unerträg- parlamentarischen Spar- und Kontrollkommis­wollen, ist daher unsinnig und Demagogie. ſion. Doch nun zu der„ ,, neuen Entwicklung" in abzuschwächen, die es Herrn von Papen ver- Junker das Land Preußen vor dem Reichs- In der gestrigen Beratung mit der Exetu­setzen mußte-es hätte diese Möglichkeit errat und dem Reichstag , im Landtag und tive der Staatsangestellten hatte Malypetr der der Politik des Sudetendeutschtums, von der sich Herr M. R.( er meint nicht jetzt, son- griffen. Aber so fascisiert ist denn Deutschland gegenüber den anderen Ländern vertreten Exekutive eine kurze Frist gestellt, um die von Spar­so viel verspricht. Er sagt, die deutsche Regie- daß es wagen würde, einfach italienische und eine Grenze für jenen Mißbrauch fret zu formulieren. Es hat sich nun herausge rungsteilnahme dürfe nur so weit gehen, als ungarische Beispiele nachzuahmen und einen der Demokratie und der Verfasstellt, daß die Exekutive darauf nicht vorbe fie dem tschechischen Nationalstaate dienstbar flagranten Rechtsbruch vor der Welt zu ver- jungsparagraphen gibt, dessen sich und dienlich ist, was ein ungeschriebenes Ge- teidigen. Das Leipziger Urteil wird, gerade Bapen seit Monaten schuldig macht. setz der tschechischen Nationalpolitik sei, daher republikanisch- demokratische Gesinnung nicht wirkungen nicht überschäßen. Wenn es Recht Wir wollen das Urteil in seinen Aus­glaubt er, es könne auch ein Zeitpunkt kom­men, wo für die Deutschen an die Stelle des nachsagen kann, vor aller Welt um so mehr wider Macht jetzt, so wissen wir doch, daß es ein Beweis für den schändlichen nicht das erstemal wäre, wenn die Macht das Ja das Nein tritt und dieses Nein müsse dann Rechtsbruch sein, den sich die Junker- Recht bräche. Aber in dem Befreiungskampf ebenso starr sein, wie das tschechische Nein, das vor uns stehe. Dann werde dieses Nein regierung am 20. Juli geleistet hat. der deutschen Arbeiterklasse, in dem Ringen um nicht eine nur verneinende und zerstörende Das Urteil macht den Putschisten das die zweite Republik wird das Urteil von Leip­Kraft sein, sondern es werde die Zeit heran- Bugeständnis, daß sie zur Einsetzung eines zig die schärfste moralische Waffe sein! reifen, in der es zu einer positiven politischen Kraft werden wird. Das werde der Fall sein, wenn der Staat dieses ,, Nein" von einem Drittel seiner Bürger nicht mehr ertragen fann, wenn der Staat auf die Mitarbeit des deutschen Elements nicht mehr verzichten kann, ohne sich ernsten Gefahren auszusetzen. Was an diesen Auslassungen erstaunlich ist, das ist, an diesen Auslassungen erstaunlich ist, das ist, daß sie von einem deutschen National sozialisten stammen. Er sagt damit nichts Die Reichsregierung hat eine schwere weniger, als daß die Politik des Neinsagens, Niederlage erlitten. Den zwiespältigen Cha­wie sie gegenwärtig auch von seiner Partei ratter des Urteils erklärt Breitscheid damit, daß praktiziert wird, eine ,, nur verneinende und der Staatsgerichtshof offenbar geglaubt hat, nicht zerstörende Kraft" ist und daß sie erst später alles ungeschehen machen zu dürfen, was seit einmal vielleicht eine ,, positive und dem 20. Juli in Preußen geschehen ist, und daß 5. Deutschnationale Volkspartei , 6. Bayrische Die Anträge der Verteidigung wurden politische Macht" werden dürfte." Alio eine er namentlich auch die Stellung des Reichsprä Volkspartei, 8. Deutsche Staatspartei, 9. Christ- bom Gericht durchwegs abgewiesen. Das Bes sidenten nicht erschüttern wollte. Das Das ändert lichsozialer Volksdienst( evangelische Bewegung), weißverfahren wurde somit beendet und Politit, die im Augenblick falsch und schäd- aber nichts daran, daß die Entscheidung sich in 11. Deutsche Bauernpartei, 12. Württembergi Staatsanwalt ergriff dann das Wort zu seinem lich, in Zukunft aber vielleicht rich allem Wesentlichen gegen diejenigen richtet, die scher Bauern- und Weingärtnerbund( Landbund), Plädoyer. tig werden wird! Man wird sich dieses Ge- den Husarenritt gegen Preußen unternommen 15. Gerechtigkeitsbewegung Meißner, 16. Groß­ständnis zu merken haben. Was unsere haben. deutsche Mittelstandspartei für Mittelstandsdikta­Politik betrifft, so legen wir allerdinge Wert Morgen vormittag hält die alte preußische tur, 17. Sozialrepublikanische Partei Deutschlands darauf, daß sie den gegebenen und augenblick Regierung Braun- Severing ihre erste offizielle( Hörfing- Bewegung für Arbeitsbeschaffung), 18. lichen Verhältnissen angepaßt ist, ohne dabei Sigung seit dem Staatsstreich vom 20. Juli ab, Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands , 19. Na­die Zukunft aus den Augen zu verlieren. Es um ihre Konsequenzen aus dem Urteil zu bera- tionale Minderheiten in Deutschland , 20. Groß­gilt, das Schädliche, so weit die Kräfte reichen ten. Das Urteil führt nämlich notwendig dazu, deutsche Volkspartei ( Lifte Schmalig) und natic- mährisch- schlesischen Landesvertretung bekannt ge­zu verhindern, was sicher eine bessere Arbeit daß die Reichsregierung mit dem Kabinett nalfoziale Partei der Mitte( Sandel, Handwerk, geben, daß von der Regierung an Stelle der aus­Sonnenschein für die Zukunft ist als die Politik jener, die Braun- Severing verhandeln muß, denn nur diese Gewerbe, Landwirte, Haus- und Grundbesizer), und Thomas Bata als deren Nachfolger Ing. vor lauter Zweifel, ob sie Ja oder Nein sagen Regierung hat die Befugnis, Preußen gegenüber 21. Freiwirtschaftliche Partei Deutschlands ( Par Storet und Johann Bata ernannt wurden. sollen, überhaupt nichts tun, keinerlei Verant- Die nächste Konsequenz des Urteils ist die, bewegung schwarz- weiß- rot( Reichsbund der Balti- Genehmigt wurde die Verlängerung des Landes­wortung auf sich nehmen und in der vagen daß auch die Abmachungen der preußischen Kont- fum, Oberſchleſten-, Grenzschuß- und Freikorps steuer für die Jahre 1933-1936. Codann wurde Hoffnung auf einen einmal kommenden Klad- missarenregierung mit der Reichsregierung über fämpfer), 23. Deutsche Kaiser- Partei, 24. Deutsche eine etwas bewegte Debatte über die beiden Bør­deradatsch nur Kraftphrasen produzieren, an- die Auslieferung der preußischen Zentralgenos- Präsidialpartei, 25. Kampfgemeinschaft der Arbe: lagen zum Bau der Frainer Talsperre angeführt, statt Hand and Werk zu legen und mitzuhelfenschaftskasse an das Reich ungültig sind, denn ter und Bauern. Die Nummern 7, 10, 18 und 14 bleiben frei in der für unsere Fraktion Genosse Morgen­fen, wenigstens das Allerschlimmste zu ver- das Urteil erklärt ausdrücklich, daß die kommiss jaristische Regierung nicht berechtigt ist, für für die Deutsche Volkspartei , die Wirtschafts- tern das Wort ergriff, welcher u. a. ausführte: deren Ländern abzuschließen.

hüten.

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Berlin , 25. Oktober. ( Eigenbericht.) In einem Artikel des Sozialdemokratischen Bresse dienstes schreibt Breitscheid über das Urteil des Staatsgerichtshofes u. a.:

Brünn , 25. Oktober. Heute wurde die Aftenverlejung beendet. Es tamen sodann die 21 Parteien militärischen Sachverständigen zu Worte, die erklärten, daß der Brünner Jundsturm eine bei der Reichstagswahl! militärische Organisation ſei, die militärische Berlin , 25. Oktober. Der Reichswahlaus- nahme der Polizeibeamten, die die Hausdurch­Uebungen abgehalten habe. Nach der Einver­schuß hat am Dienstag den Reichswahlvorschlag suchung bei Cerm af vorgenommen hatten, für die Reichstagswahl am 6. November festgestellten der Staatsanwalt und Verteidiger ihre stellt. Von den insgesamt 24 Reichswahlvorschlä- Beweisanträge. gen, die diesmal eingegangen waren, wurden 21 zugelassen, u. v. in folgender Nummern­folge: 1. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter­ partei , 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands , 3. Kommunistische Partei Deutschlands ,

4. Deutsche Zentrumspartet,

Dr. Lochmann beantragte u. a., daß die Ge­sandtschaft in Berlin beim Reichsgerichtshof ein Gutachten über den Jungsturm einholen möge.

Die Frainer Talsperre

in der mährisch- schlesischen Landesvertretung Brünn , 25. Oftober. Heute wurde in der

suschlages zur allgemeinen staatlichen Getränke­

Der Bau der Frainer Talsperre beschäftigt

Im übrigen scheint dem Herrn M. R. Preußen Staatsverträge mit dem Reich oder an partei, das Landvoll und die Volksrechtspartei, merkwürdigerweise die Landesvertretung erst icat,

bei der Entwicklung seiner Ideen selber nicht ganz wohl zu Mute zu sein, denn er kommt zu dem Schlusse, es gebe für das Sudetendeutsch tum beide Möglichkeiten, sowohl die des Ja­jagens wie des Neinjagens, und er meint, eine unbegrenzte Neinpolitik sei auf die Dauer ebensowenig denkbar, wie eine unbegrenzte Japolitik. Wenn er nicht mehr als dies sagen wollte, so hat er offene Türen eingerannt. Der Einladung aber, uns einer sich vorläufig von imaginären Zukunftshoffnungen kümmerlich nährenden Politik anzupassen und nach ihr die augenblicklich notwendigen Tageskämpfe einzurichten, werden wir nicht folgen.

Der Direktor des Internationalen Arbeits­amies kommt nach Prag .

Der Direktor des Internationalen Arbeits amtes, H. B. Butler, der gerade jetzt an der

die keine eigenen Reichswahlvorschläge einreichten.

Nazi- Verleumder abgeblitzt!

Die Staaber Hakenkreuz- Schlägerei vor dem Kreisgericht in Pilsen . Alle Angeklagten freigesprochen.

und zwar deshalb erst jetzt, weil die breite Dif­fentlichkeit durch die Nachrichten in der Presse in begreifliche Erregung versetzt wurde, deg ganz be­deutende Ueberschreitungen vorgenom men wurden. Es ist ein trauriges Zeichen, daß jene Körperschaften, zu deren Obliegenheiten auch die Durchführung des Baues gehört, erst mehr als zwei Jahre nachher einen Bericht erhalten. Ich möchte die ganze Angelegenheit in zwei State­Pilfen, 25. Oktober. ( Eigenbericht.) Bekanntlich fam es im Vorjahre beim Fadelzug gorien teilen, in diejenige der Frage der Si am Vorabend des für den 23. August 1931 in Staab geplanten Gaufestes des hakenkreuzler.schen cherheit, zu der wir sagen müssen, daß grö­,, Voltssport" zu einer ernsten Straßenschlägerei, in deren Verlauf es mehrere Schwer- und Leicht­Bere Mittel, als veranschlagt, gerechtfertigt wer berlegte gab. Heute gelangte vor dem Kreisgericht in Pilsen die von der Staatsanwaltschaft er­den können. Die zweiten Fragen sind die aufklä hobene Anklage zur Verhandlung. Sie richtete sich gegen b.e Staaber Genossen Kunzlit Anton, rungsbedürftigen. Es wird uns berichtet, daß Ullrich Wenzel und Pankrat Johann, und stüßte sich im wesentlichen auf die Aussagen einiger schon bei der Vergebung der Arbeiten der Voran Hakenkreuzler. In der heutigen Verhandlung allerdings spielten die seinerzeit in verleumderischen schlag eine Erhöhung von 22 Millionen erfuhr, Behauptungen gegen unsere Genossen kühnen Nazibuben eine sehr klägliche Rolle. Auf Grund der ohne daß die Landesvertretung die Möglichkeit haltlosen bezw. unglaubwürdigen Aussagen der verschiedenen Belastungszeugen mußte der Richtersenat hatte, hiezu Stellung zu nehmen. Eine weitere zur Erkenntnis der Schuldlosigkeit sämtlicher Angeklagten kommen und er fällte demgemäß ein frei Frage ist die des Inventarpauschales sprechendes Urteil. So ist es also den Hakenkreuzlern troß der bewußten und planmäßigen von mehr als 16 Millonen, die im Ausschrei Verleumdung unserer Genossen nicht gelungen, diesen den gewünschten Denkzettel zu verabreichen. bungsverfahren nicht enthalten gewesen sein soll. Damit war die Zeugeneinvernahme beendet und Eine weitere aufflärungsbedürftige Frage ist die Die Anklageschrift der Vorsitzende verlas nun die von früher her der eingesetzten Untersuchungstommii­in Madrid stattfindenden Sigung des Verwal bejagte auf nicht ganz einer Schreibmaschinenseite, protokollarisch festgehaltenen Zeugenaussagen. Be- fion. Es berührt sehr eigenartig, daß die vom tungsrates des J.A.A. teilnimmt, wird auf set- daß sich die bereits oben genannten Angeklagten bei merkenswert für die Saltlosigkeit der Hakenkreuz Landesausschuß eingesetzte Untersuchungskommis­ner Rüdreise von Polen , das er im Anschluß an dem Fackelzug schuldig gemacht hätten, mit Steinen Kreuzlerischen Beschuldigungen ist die Aussage des fion zu den Prüfungsarbeiten nicht zugelassen die Madrider Beratung besucht. am 10. November und Ziegeln auf die im Zuge marschierenden Volks- Josef Petka, der angegeben hatte, daß er Kunzli worden ist, woraus wieder einmal mit aller d. J. in Prag eintreffen. Er dürfte sich bei sportleute geworfen und hiebei Josef Ryba und Anton einen Ziegelstein werfen gesehen habe, wobei Deutlichkeit zu ersehen ist, daß durch die Verwal­ungefähr drei Tage aufhalten. Butler ist der Fritsch Peter, beide aus Staab, verlegt zu haben. sich dieser, um fräftiger schleudern zu können, an tungsreform der Landesvertretung und dem Lan­desausschuß jedwedes Recht genommen ist. Außer­Nachfolger des verstorbenen Direktors Alber Die Anflage stüßt sich auf den§ 85 des Strafgeseyes. ihn( den Peyka) angehalten habe(!). Die Angeklagten erklärten ohne Ausnahme ihre Sodann zog sich der Richtersenat zur Beratung bem wären wir sehr neugierig zu erfahren. in­Thomas, des hervorragenden französischen Sozia zurüd, um bereits nach fünf Minuten den Frei- wieweit bei dem früheren Voranschlag die aufge= listen und Vorfämpfers einer internationalen Unschuld. Sierauf gelangte Josef Ryba als Belastungsspruch aller Angeklagten zu verkünden. Von der stellte Rentabiltätsberechnung bei den Sozialpolitik. Der neue Direktor hat schon einige male die Gelegenheit wahrgenommen, sich auch zeuge zur Einbernahme, der nicht gewiß angeben Einvernahme der von den Angeklagten nominierten gewaltigen Ueberschäßungen, die bis jetzt zu ver­als Nachfolger der von Albert Thomas vertretenen konnte, daß ihm Kunzlik Anton die Verlegung bei- Entlastungszeugen wurde Abstand genommen. In zeichnen sind, noch stimmt. I'm Interesse der Seine Beschuldigung gegen Kunzlit der Begründung des Urteils führte der Vorsisende öffentlichen Moral ist es notwendig, vom Herrn Ideen und Bestrebungen vorzustellen, zumal en gebracht hat. ja seit der Errichtung des J.A.A als dessen Vize stüßte sich lediglich auf Mitteilungen seiner Partei- aus, daß sowohl die mündlichen als auch die bereits Landespräsidenten zu erfahren, ob die kursieren­direktor in engster Zusammenarbeit mit Thomas freunde Besta Josef und Geier Karl. Er selbst protofollierten Zeugenaussagen den Angeklagten den Gerüchte, nach denen die mit der Kollaudie wirkte. Zweifellos hat der Besuch H. B. Butler: jei angeblich bewußtlos zusammengebrochen. Sodann nichts wesentlich Belastendes nachweisen fönnen und rung aller staatlichen Bauten bertrauten Beam­als Zeuge gegen Ullrich daß die allein in Frage kommende Belastungsaus ten ein besonderes kollaudierungspau nicht nur die Bedeutung eines Höflichkeitsaktes wurde Voith Anna Im Jänner 1933 foll eine internationale Ronfe Wenzel einvernommen. Auch sie konnte nicht fagen, fage Bepfas in ihrer Art unglaubwürdig schale beziehen, welches in den Bauaufwand renz zusammentreten, die lediglich die Frage der daß Ullrich mit Steinen in den Zug geworfen hat, und durch die vorherigen anderen Aussagen start in eingerechnet ist, auf Wahrheit beruhen. Nach dem Schlußwort des Referenten wur 40- Stundenwoche als Mittel zur Linderung 3weifel gezogen erscheinen mußte. Mit diesem Urteilsspruch ist allerdings die der Arbeitslosigkeit behandeln wird. Butler dürft daher anläßlich seines Brager Aufenthalts sicher Staaber Hakenkreuzschlägerei nicht zur Gänze den jodann die Anträge des Landesausschusses lich die Gelegenheit wahrnehmen, auch in dieier gerichtlich ausgetragen. Es steht nunmehr noch auf die wir noch zurückkommen werden ange Frage Fühlung mit den makaebenden Faktorei eine Reihe von Verhandlungen vor dem Bezirks- nommen. Die Beratungen wurden sodann auf gericht in Staab bevor, bei uns zu nehmen.

jedoch wollte sie bemerkt haben, daß diefer eine wurf: ähnliche Handbewegung ausführte. Auf die Frage des Vorsisenden, was der Angeklagte Ullrich ge­schleudert haben kann, wußte sie keine Auskunft zu geben, desgleichen auf die Frage nach der Möglich

feit eines Wurfes.

morgen vertagt.