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zu tragen bereit sein werden und ob sie wil­lens sind, von den beabsichtigten Anschlägen auf die Krisenopfer abzustehen. Sollten sie es nicht tun, so würden sie einen Widerstand ent­fesseln, von dem sie sich kaum eine Vorstellung machen können. Hunger und Verzweiflung draußen im Lande sind so ungeheuerlich, daß jede weitere Verschärfung, herbeigeführt durch den sozialen Ungeist bürgerlicher Parteien, ausgeschlossen bleiben muß.

Das Programm der Regierung geht nicht in Einzelheiten, es beschränkt sich auf die Festlegung gewisser Richtlinien. Die Regie­rung gedenkt, Maßnahmen zu treffen, um eine Defizitwirtschaft im Staatshaushalte zu ver­meiden und so einer Erschütterung der Wäh­rung vorzubeugen; sie will daran gehen, der Krise nach Möglichkeit entgegenzuwirken; schließlich und das darf nicht in letter Linie stehen verspricht sie, die Arbeitslosen wenig­stens vor dem Aeußersten zu bewahren. Das alles dürfen nicht bloß Worte bleiben, sondern müssen in die Tat umgesetzt werden. Die so­ zialistischen   Parteien in der Regierungsmehr­heit werden jedenfalls nicht ermangeln, ihre Kraft aufzubieten, zu verhindern, daß die Lasten der Krise in noch höherem Maße auf die Schultern der arbeitenden Menschen ab= gewälzt werden. Was nottut, das hat der Fürsorgeminister in seinem letzten Exposee deutlich ausgesprochen: Sorge für Arbeitsbe­schaffung, Verkürzung der Arbeitszeit und ge= segliche Regelung des Arbeitsmarktes. Das sind die drei Kardinalpunkte eines wirklichen Wirtschaftsprogramms und eines Programims, wie es die Lage erheischt und für seine Er­füllung heißt es mit aller Leidenschaft und Zähigkeit zu kämpfen!

Die Grüne Internationale tagt.

Prag  , 3. November. Jm landwirtschaftlichen Kulturhause in der Weinberge wurde heute vor­mittags die Konferenz des Internationalen Agrarbüros eröffnet, an welcher außer den tsche­choslowakischen Delegierten solche aus elf euro­ päischen   Staaten teilnahmen. Den Vorsitz bei der Konferenz führt Landwirtschaftsminister Dr. Hodža, welcher den Vorsitzenden Dr. Švehla ver­

tritt.

Freitag, 4. November 1932

Das Regierungsprogramm:

( Schluß von Seite 1) Kartellgesetz.

Es wird notwendig sein, namentlich den Ein­fluß der Kartelle sowie die Tätigkeit des Zwischen handels zu überprüfen. Niemand wird dabei die ordentliche und gewissenhaft geübte Vermittlungs­tätigkeit vom Produzenten zum Konsumenten im Sinne haben, es wird jedoch notwendig sein, den Auswüchsen sowohl der Kartellwirtschaft als auch der Handelstätigkeit Grenzen zu ziehen.

Siebei beabsichtigt die Regierung teine Maß nahmen, welche die ordentliche Unternehmungstätig feit, ob in der Produktion, ob im Handel, auf irgend welche Weise bedrohen würde.

Investitionen.

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Nr. 260

und die Konvention über den Schutz des gewerb­lichen Eigentums angenommen. Der volkswirt­schaftliche Ausschuß beschloß, vom Handels­minister ein Exposé über die inter­Jerwecken wird. Ich hoffe, daß sich in jeder Gemeinde nationale Wirtschaftssituation zu der Republik  , ob Dorf oder Stadt, einige gute Men- verlangen. fchen finden und einigen werden, welche in Hilfs­ausschüssen der Freiwilligen der Humanität lieferung des Gewerbeparteilers Im Immunitätsausschuß wurde die Aus­Hilfsmittel überall dort beschaffen werden, wo vom Treka beschlossen, über dessen Fall wir Ueberfluß leicht entbehrt werden kann, und daß sie kürzlich ausführlich berichtet haben. dadurch die staatliche Hilfsaktion mit richtigem Ver­ständnis und ohne erniedrigendes Almosenwesen er­gänzen werden.

Hohes Haus! Die Regierung der Republik   ist sich einer ganzen Reihe auch anderer Aufgaben be­wußt, welche sukzessive zu lösen sein werden, und sie wird bestrebt sein, mit größtem Fleiß rechtzeitig und tunlichst zweckmäßig die Regelung alles dessen vor zubereiten, was notwendig sein wird.

Außenpolitik.

Was die Außenpolitik betrifft, so wird die Regierung gleich wie bisher zum Schuße und aur Festigung des Friedens sowie zur sowohl politi­schen, als auch wirtschaftlichen Verständigung der Völker hinarbeiten.

Die Regierung hofft, daß es ihr gelingen wird, durch Belebung sowohl des innerstaat­lichen als auch- soweit es die Verhältnisse gestatten des internationalen Wirtschafts­lebens die Arbeitslosigkeit herabzuseßen. Soweit dies nicht erreicht wird, wird die Regierung dafür Sorge tragen, damit durch geeignete und Ihre schweren Aufgaben könnte sie jedoch nicht namentlich zweckmäßige, einerseits vom Staate, erfüllen, wenn sie sich nicht an das Vertrauen und andererseits von öffentlich rechtlichen Korpora  - die Mitarbeit der beiden gesetzgebenden Körperschaf tionen finanzierte Investitionen den Arbeits- ten stüßen könnte. losen Arbeit beschaffen werde.

Es wird notwendig sein, geeignete Maß­nahmen zu treffen, damit auch die autonomen Verbände daran mitarbeiten können.

Fürsorge

für die Arbeitslosen.

Letzter Appell an Hindenburg  

Sonst nochmalige Anrufung des Staatsgerichtes.

Berlin  , 3. November. Ministerpräsident Braun empfing heute Nachmittag Vertreter der Presse und gab ihnen eine Darstellung der Verhandlungen des alten preußischen Staats­Wiedereinsetzung in das Amt. Er erklärte, daß ministeriums mit dem Reichskommissär über die alle Versuche, zu einer Verständigung zu gelan­gen, gescheitert seien.

Nachdem nun alle Mittel erschöpft seien, sehe er sich gezwungen, sich morgen erneut an den Reichspräsidenten zu wenden. Er werde ihm in einem Briefe darlegen, wie sich die Dinge feit dem Empfang beim Reichspräsidenten  entwickelt hätten. Dabei werde er auseinander setzen, daß das, worüber nach seiner Meinung bei dem Empfang eine Verständigung herbeige führt worden sei, die loyale Durchführung des Urteils des Staatsgerichtshofes durch die Reichs­regierung, leider nicht eingetreten sei, daß man im Gegenteil versuche, mit kleinlichen Mitteln die Wiedereinsehung der alten preußischen Re­gierung in ihr Amt zu verhindern.

Durch eine zwe dmäßige Verteilung der Arbeit auf beide Häuser und durch systematische Mitarbeit der Regierung bei den Ber handlungen in den Ausschüssen wird es oft mög lich sein, eine Einigung selbst in bedeutend ent­gegengesetzten Ansichten zu erzielen. Den gefeß gebenden Körperschaften wird dadurch die Gelegen heit zur schwierigen, aber auch mehr verantwoor tungsvollen Arbeit geboten werden. Die steigende Zahl der Arbeitslosen und Diese in groben Umrissen geschilderten Ansichten Reichspräsident berufen sei, das Urteil auszu­Weiter werde er darauf hinweisen, daß der der anwachsende Aufwand für Unter= stübungen erfordern sorgfältige Beachtung. und Absichten der Regierung sollen für die Deffent­Es ist die dauernde und ehrliche Gewissen lichkeit die Grundlage für eine richtige Beurteilung führen. Er werde ihn deshalb bitten, den Reichs­Fürsorge betreuten Organe dazu erforderlich, wir uns befinden, und für die Belebung der gemein der in sein Amt eingesetzt werde. Zum Schluß haftigkeit aller mit der Durchführung dieser und Einschätzung der tatsächlichen Lage, in welcher fommissar anzuhalten, endlich dafür zu sorgen, daß das alte preußische Staatsministerium wie baß die Unterstüßung dort zuteii famen Verantwortlichkeit aller bilden. Der Herr werde, wo sie am meisten benötigt Präsident der Republik hat in einer seiner Anspra werde er noch betonen, daß er alles getan habe, wird, damit nirgends berzweifel- chen ein furges, aber treffendes englisches Sprichwort um zu einer Verständigung zu gelangen; um jo ter Hunger eintrete und damit nicht erwähnt: Wir alle befinden uns auf einem Schiffe. mehr müsse er es bedauern, wenn er gezwungen die Unschuldigsten die Kinder Auf diesem Schiffe befinden sich bei den Rudern und sei, sich noch einmal an den Staats­zugrunde gehen. beim Steuer die Regierung und die Gesetzgeber. gerichtshof zu wenden.

In der wilden Brandung und in den reißenden Strömen der Zeit sind mannhafte Entschlossenheit und die Kräfte aller notwendig.

Ich bin überzeugt, daß diese Entschlossenheit und Kraft nicht nur die Regierung und die gesetzgeben­der Republik haben!

Ich selbst bin der Meinung, daß diese ungemein schwere Zeit, in welcher soviel unverschuldetes Elend vorkommt, das lebendige und werktätige Mitleid bei allen wachrufen wird, die in Ueberfluß leben, daß In seiner Eröffnungs- und Begrüßungs- sie auch den hartnäckigsten Egoismus erweichen und ansprache erklärte Minister Dr. Hodža in der zur Hilfeleistung, zu welcher der Verstand allein den Körperschaften, sondern auch das gesamte Volt des bayrischen Ministerpräsidenten Held wurde französischen und deutschen   Ansprache, daß die nicht ausreicht, das menschliche Herz auf Konferenz des Internationalen Agrarbüros vor der in London   zusammentretenden Weltwirt­schafts- und Währungskonferenz stattfindet. In­

folgedessen werden die Delegierten in der Lage sein, wichtige Fragen der Landwirtschaftspolitit

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Papenregierung leugnet verfassungsfeindliche Maßnahmen. Berlin  , 3. November. Zu der gestrigen Rede dem Conti- Nachrichtenbüro an maßgebender Stelle ausdrücklich betont, daß die Reichsregierung durchaus darin

Die Regierungserklärung wird von den grüßte Dr. Riha namens der Parlamentsange einig sei, daß eine Reichsreform nicht durch bürgerlichen mit starkem Bei- den

fall aufgenommen. Unter den ersten, die dem Beamtenschaft vorstellen ließ. Malypetr hatte sich Maßnahmen auf Grund des Art. 48 Der Ber

erfolgen

zu diskutieren, um eine gemeinsame Grundlage Ministerpräsidenten gratulierten, ist auch der bereits am Vormittag von dem Personal des foll; denn es seien von der Reichsregierung

zu finden. Für die wichtigste Frage des gegen­wärtigen Kongresses erachtet der Minister die Organisierung des landwirtschaft lichen Kredites. Im weiteren Verlaufe der Ansprache gab der Minister eine Uebersicht über die Entwicklung der Agrarbewegung in den ein­zelnen europäischen   Staaten. Sodann ergriff der Generalsekretär Ge­sandter Mečiř das Wort, um Bericht über die Landwirtschaftliche Krise zu erstatten.

Hierauf wurde die Debatte eröffnet, welche

auch nachmittags fortgesetzt wird. War die Zür geöffnet?

frühere Ministerpräsident Udržal.

Ueber Antrag der Koalition wird beschlos sen, die Debatte über die Regierungserklärung bereits in der morgigen Sitzung, die für halb 10 Uhr angefeßt wurde, zu beginnen.

Staněk Kammerpräsident.

Stimmzetteln vorgenommen.

Hauses verabschiedet.

Dienstag Beneš- Exposee im Außenausschuß.

feinerlei Maßnahmen getroffen worden, durch die die Verfassung angetastet wird, oder die Struktur des Reiches geändert werden soll.

Burgfriede

nach den Reichstagswahlen Berlin  , 3. November. Der Reichspräsident

Im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses teilte der Vorsitzende mit, daß aller Wahrschein­lichkeit nach der Außenminister Dr. Beneš am In einer zweiten Sigung wird die Wahl des nächsten Dienstag dem Ausschuß ein Exposé neuen Vorsitzenden der Kammer vorgenommen. über die außenpolitische Lage erstatten wird. In der Geschäftsordnung ist merkwürdigerweise Seute erledigte der Ausschuß u. a. Zuſapproto- bat durch eine auf Grund des Artikels 48, Ab­der Fall gar nicht ausdrücklich vorgesehen, daß folle zu den Handelsverträgen mit Dänemark  , fas 2, der Reichsverfassung erlassene Verordnung das Haus den durch Resignation des zu Beginn Griechenland  , der Schweiz   und Deutschland  . ein mit dem Wahltage in Straft tretendes Berbot Zu letzterem führte der Referent an, daß aller öffentlichen politischen Versammlungen, also der Parlamentsperiode gewählten Vorsitzenden verwaisten Präsidentenstuhl im Laufe der Sef- unsere Handelsbilanz mit Deutschland   noch 1927 auch solcher in geschlossenen Räumen, erlaffen, sion neu besetzen müßte. Die Wahl wird mit ein Aftivum von einer Milliarde aufge- das zu dem in Straft bleibenden Demonstrations wiesen hat; 1930 wurde daraus bereits ein verbot hinzutritt. Das Verbot aller öffentlichen Die Koalitionsparteien geben mit Rücksicht Passivum von 1015 Millionen, das im fol- politischen Versammlungen ist auf die Tage vom Verhandlungstages im Prozeß gegen den Abge- auf die früher getroffenen Vereinbarungen ihre genden Jahr auf 1262 Millionen K stieg und in 6. bis 19. November 1932 befristet. Zweck dieses ordneten Stříbrný und Sichrovský wurde vom Stimme für den tschechischen Agrarier Franz den ersten neun Monaten des heurigen Jahres Verbotes ist es, daß nach Abschluß des Wahl­640 Millionen K betrug, Unsere nach Agrarpartei gegen Udržal und den Burgflügel Deutsch   one millionen im Jahre gerufenen starken politischen Erregung Qintritt Der Zeuge Jar. Vit, der Mitinhaber eines aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt ist. 1997ngen. Ein befinitiver Vertrag ich und daß den Polizeibeamten, an beren Dierit bie Ansprüche zeit Dienſt bie Gericht ausgesagt hatte, war der Vorstand der Kabinettsbildung übergangen wurde, hat Udržal land sei infolge der deutschen   Schutzzollpolitik seit eine Ruhe und Erholungspause gegönnt wird. Demission des jugoslawischen Kabinetts.

Eine Hauptfrage im Stříbrný- Prozeß. Iglau  , 3. November. Zu Anfang des 17.

Rašin zugestimmt.

Revisionsabteilung der Jednota malozemědělska manche schwere Stunde gekostet. Durch die Wahl Jahren unmöglich. Myslivec( tsch. Kler.) ( Kleinlandwirtevereinigung), wo im Jahre 1920 zum Kammerpräsidenten scheint nunmehr Stanets verlangt Gegenmaßnahmen gegen die ewigen Stříbrný amtiert hatte. Das Anteresse des Ge- Ehrgeiz befriedigt zu ſein; zumindest fiel bereits deutschen   Zollerhöhungen. Genoffe Boh! spricht sich jedoch scharf gegen jedwede Retorisionsmaß­richtes konzentrierte sich nun auf die Umstände, auf dem kürzlichen agrarischen Parteitag allge- nahmen aus. Auch Hrušovsky( Nat.- Soz.) ist ob aus der Direktionstanzlei, in der Stříbrný mein auf, wie zurückhaltend ganz gegen seine amtierte, die Türe, die auf den Gang führte, sonstigen Gewohnheiten- Staneks Rede dies- gleichfalls gegen Zwangsmaßnahmen und für den verschlossen war, oder ob durch diese Türe mal war. hindurchgegangen wurde. Bei der Konfrontierung Ser beiden Zeugen Ešner und Vit verharrte ersterer auf seiner Behauptung, daß diese Tür bis zum Oktober 1920 benügt wurde, während Vit seinerseits behauptete, er hätte diese Tür

Die Wahl ergibt 160 Stimmen für Stanět, der somit mit einfacher Mehrheit gewählt er. scheint; 47 Stimmzettel sind leer, einer un gültig.

Die Stimmenzählung nimmt geraume Zeit

Verhandlungsweg.

Senat.

In der Situng des Senats machte der Vor­fibende gleichfalls Mitteilung von dem Regie­

Belgrad, 3. November.  ( Avala.) Nach dem heutigen Ministerrat, der bis halb fieben Uhr abends dauerte, überreichte Ministerpräsi­dent Milan Srikič dem Könige die Demission der Gesamtregierung.

Der König nahm die Demission an. Ministerpräsident Dr. Srstic gab eine Er­Malypetr begann dann die Regierungsstituierung des Parlamentes und die Wahl des Gründung der neuen Regierungspartei, die Kon­Der Beuge Stan. Cer mát, Restaurateur des Wahlergebnisses beschränkt sich der Beifall erklärung zu verleen, eine starte Seifertei neuen Präsidiums des Abgeordnetenklubs her­vorgerufen wurde. Rede sein Stellvertreter Be chyně für ihn ein­worden war, war im Jahre 1920 in Zavřels lediglich auf die Bänke der tschechischen Agrarier. führte aber schließlich dazu, daß mitten in der Staněk erklärte, die Wahl anzunehmen, legt

niemals offen gesehen. Darüber, welcher Verkehr in Anspruch; in der Zwischenzeit ist Stanet die rungswechsel und stellte die neue Regierung dem flärung ab, daß die Demission nur durch die

weitere fünf Zeugen gehört werden.

in Brünn  , der ebenfalls früher einvernommen

seitens der Kommunisten. Bei der Verkündung

sonbahnhofs als Speisenträger angestellt. Čermát dann in die Hand Stivins das Gelöbnis ab und bringen und die Regierungserklärung zu Ende dürfte das Kabinett Srsfié einige Aenderungen

In einer kurzen Kundgebung dankt fagte eingehend über die Besuche der Gäste in der nimmt auf dem Präsidentensitz Platz. Restauration aus, sowie über deren Bedienung. Stříbrný kannte er bereits aus der Borkriegs Staněk für die Wahl und verspricht, fein Amt zeit. Er hatte ihn des öfteren in der Restau  - unparteiisch zu verwalten; er geht dann auf poli­ration am sogenannten Ministertische siten ge- tisches Gebiet über und zitiert die Demokra sehen, während Sichrovský an einem anderen tie und selbst Masaryk  . Ob diese unver hoffte Wandlung von Dauer sein wird, wird Tische gesessen hatte. Der Zeuge jagt weiters aus, es sei ihm wohl erst die weitere Amtstätigkeit des neuen außer einem Gruß Sichrovstýs durch Verbeu- Vorsißenden zeigen müssen. Die Sibung wird dann auf morgen vormit­gung gegen den Weinistertisch hin und eine dar­auf erfolgende Antwort Stříbrnýs durch Kopf­In der der Haussigung vorausgegangenen nicken über Beziehungen der beiden nichts be= kannt. Beuge führt weiters aus, daß möglicher Sitzung des Präsidiums dankte Bizepräsident weise Stříbrný niemals selbst bei Tische gesessen Stivin dem abtretenden Vorsitzenden Maly­jei. In einem Falle hatte jedoch Stříbrný auf betr für seine fiebenjährige Tätigkeit als Vor­einen direkten Gruß Sichrovskýs hin geantwortet. ſizender des Hauses. Nach der Haussihung be­

tags bertagt.

Die Kommunisten, deren Stimmbänder im

Gegensatz zu denen des Regierungschefs offen­sichtlich in bester Verfassung waren, machten er­heblich mehr Lärm als ihre Klubkollegen im Abgeordnetenhaus, so daß sie der Vorsitzende wiederholt zur Ruhe mahnen mußte mit dem sinweis, daß sie in der anschließenden Debatte Gelegenheit genug finden würden, ihre Meinung

fundzutun.

Ueber Antrag der Koalition wird die De­batte in der nächsten Sizung( am Dienstag, den 8. November, um 14 Uhr) abgeführt werden. Die eigentliche Tagesordnung der Sizung, eine einzige Immunität, war heute sehr bald erledigt. Bor der Haussihung hatte der Außen ausschuß eine Reihe von Handelsabkommen

erfahren. Jedenfalls wird erwartet, daß Srstić im Amte bleibt.

Eine Kraftprobe in Oesterreich  .

Wien  , 3. November. Das ,, Neue Wiener Tagblatt" schreibt: Von maßgebender Seite wird darauf hingewiesen, daß das allgemeine Auf­marschverbot unbedingt zu Recht bestehe und daß die Erlaubnis zur Veranstaltung von Umzügen am 12. November vollkommen ausgeschlossen er­scheine. Jedes dahin gerichtetes Ansuchen einer politischen Partei werde abgelehnt werden.

gewohnten Aufmarsch zur Republitseier trop Die Wiener Sozialdemokraten werden de bem veranstalten.