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Jentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Umgruppierung der Reaktion:

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Freitag, 18. November 1932

Kabinett von Papen zurückgetreten.

Getarntes Präsidialkabinett oder Putsch der Junker.

Berlin , 17. November.( Eigenbericht.) Der Reichspräsident hat heute um 6 Uhr abends die ihm vom Reichskanzler angebotene Gesamtdemission des Kabinetts angenommen. Morgen wird der Reichspräsident die Führer des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, der Deutsch nationa len und der Nationalsozialisten empfangen.

Die Sozialdemokraten wurden zu den Besprechungen nicht geladen, weil man ihnen Ton und Inhalt ihres Schreibens an den Kanzler übelgenommen hat und sie für die Lösungsversuche Hindenburgs ohnehin nicht in Betracht tommen.

Anders hat sich allerdings Herr Hitler verhalten, der deshalb zur Be­lohnung beim Reichspräsidenten erscheinen darf. Nach 24 Stunden Bedenkzeit hat er Herrn von Papen eine höfliche Antwort erteilt und darin vier Be: dingungen gestellt, unter denen er die Politik des Reichskanzlers unter­stützen wolle. Der Brief fam allerdings so spät, daß er die Demission des Kabinetts nicht mehr verhindern konnte.

Es hat nicht den Anschein, daß das Kabinett Papen bereit wäre, dauernd von der Bildfläche zu verschwinden. Man muß vielmehr annehmen, daß bei der Besprechung des Reichspräsidenten mit den bürgerlichen Parteien der Eindruc erweckt werden soll, daj; weder eine parlamentarische Regierung, noch ein soge: nanntes Präsidialkabinett unter anderer Führung als der des Herrn von Papen möglich sci.

Sollte seine Regierung als geschäftsführendes Kabinett zurück­fehren jo hätte es noch den Vorteil, vom Reichstag insofern unabhängig zu sein, als es durch Mißtrauensanträge nicht gestürzt werden könnte. Auf keinen Fall bedentet die Demission des jetzigen Rabinetts etwa eine radikale Umkehr der Methoden, mit denen in den letzten Monaten in Deutschland regiert worden ist. Man muß bei der gegenwärtigen Ausammenschung des Reichstages vielmehr befürchten, daß die politische Verwirrung noch weiter steigt und daß die Reaktion versuchen wird, daraus Ruhen für sich zu ziehen.

Das Zentrum tenert auf eine warz- braune Koalition los. Mit den Splitter: varteien, wie dem Christlichen Volksdienst, der Wirtschaftspartei und ähnlichen fleinen Gruppen fönnte sich eine ganz fnappe Mehrheit im Reichstag ergeben. Scheitert dieser Versuch an der Forderung Hitlers nach der unbedingten Füh­rung, so ist es durchaus möglich, daß der Reichstag neuerdings aufge= löst und dem deutschen Volf eine neue Verfassung aufgezwungen

wird.

Papen bleibt Hindenburgs Vertrauter.

fommit ein Kabinett

Von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

England

und der

Nr. 272.

Herriot- Plan.

Von H. N. Brailsford( London ).

Die französische Regierung hat mit ihren überraschenden Vorschlägen zur Landabrüstung das ganze Bild der europäischen Politik ver­ändert. Die Tat ist getan. Was immer auch Berlin , 17. November. Im Reichstag trat jetzt auf der Genfer Konferenz geschehen mag, am Donnerstag vormittags die neugewählte sind die Kapitel des Versailler- Vertrages über jozialdemokratische Frattioit fast die Abrüstung nichts anderes mehr als Maku­vollzählig zu ihrer ersten Sizung zusammen. Zu laturpapier. Die Franzosen haben den Willen nächst erstattete, Dr. Breitscheid einen aus­führlichen Bericht über die gesamte politische Lage. verloren, diese Bestimmungen durchzuführen. Er begründete dabei insbesondere den Beschluß Nur das deutsche Volf selbst, könnte heute die des bisherigen Fraktionsvorstandes, der Gin deutsche Regierung daran hindern, von der Ladung des Reichskanzlers von Papen zu Erlaubnis Gebrauch zu machen, die Herriot einer politischen Aussprache nicht Folge zu ſtillschweigend gegeben hat. Das ist die Ansicht leisten. Die Fraktion billigte einstimmig die in England. Gleichheit, wenigstens bei bei den Haltung des Fraktionsvorstandes bei der Ab- ,, defensiven" Rüstungen, ist moralisch eine lehnung der Einladung des Reichskanzlers von vollendete Tatsache. Soweit dies heißt, daß Papen. Nach einer Aussprache über die politische die den besiegten Nationen in Versailles auf­Lage hat sich die Fraktion mit Anträgen beschäf­

tigt, die dem Reichstag vorgelegt werden sollen. gelegte Stlabenstellung beseitigt ist, erweckt Es handelt sich um Gesetzentwürfe über Am- dies in England nur Freude jogar ein nestie, über Aufhebung der Terror- mütige Freude. Denn keine Stimme erhebt notverordnung und über die Auf sich, nicht einmal bei den Konservativen, zur hebung der Sondergerichte. Neben Verteidigung der Torheiten der Friedensver­Anträgen und Gefeßentwürfen zum Umbau der träge. Wirtschaft und zur Sicherung der Lebenshaltung der breiten Massen wird die Fraktion ferner zwei Anträge zur Gewährung einer Winterhilfe an alle Hilfsbedürftigen und zur Erhöhung der Sozialleistungen einbringen. Klepper- Ausschuß arbeits­unfähig.

Abeer England sieht auch etwas anderes; viele Engländer sehen es sehr flar. Die Ab­machung von Versailles war logisch ein Gan­zes. Die Besiegten wurden entwaffnet; ihr Reichtum wurde ihnen genommen; und in die­sem Zustand wurden sie gezwungen, eine Landverteilung an ihrer Ostgrenze anzuneh­Berlin, 17. November. Der Untersuchungs- men, die kein freies Volf auch nur einen Tag ausschuß des preußischen Landtages zur Nach ausgehalten hätte. Das war furzsichtig und prüfung der Geschäftsgebarung des Finanzmini- unmoralisch, aber es konnte bleiben, solange fter Slepper bei der Deutschen Pächterkredit- der Vertrag unverändert war. Jetzt ist inner­bank, der Domänenbetriebsgesellschaft und der halb von fünf Monaten das ganze Gebäude Preußischen Zentralgenossenschaftstasse( Klepper- dieses barbarischen Friedens zusammengebro­ausschuß) nahm heute seine Verhandlungen chen. Die Reparationen sind ein Bild der Ver­wieder auf. Abg. Zubke( Deutschnational) Berlin , 17. November.( Conti.) Wie in hie- dieselben, die in der letzten Zeit immer wieder teilte mit, daß Finanzminister Klepper als gangenheit; Rüstungsgleichheit ist bewilligt; figen politischen Kreisen erklärt wird, hat Hin- auftauchten, nämlich Gör deler, Bracht und Vertreter des Staatsministeriums an der Sigung was wird nun aus der Ostgrenze? denburg Herrn von Papen feineswegs sein Ber- Ge Bler. Dagegen trauen entzogen. Der Rückhitt des Kabinettes Schleicher schon deshalb nicht in Frage, weil nalsozialiſt) bezeichnete dies als einen unhalt- rechtigkeiten und viele Unannehmlichkeiten er­lag aber inpermetobar im Zuge der politischen General Schleicher feine Neigung hat, das baren Zustand, da Klepper doch eigentlich der tragen, stillschweigend, weil es muß. Gib ihm Entwicklung. Die Verhandlungen, die der Reichs- Reichskanzleramt zu übernehmen. Allerdings präsident mit den Parteiführern aufnehmen rechnet man mit seinem Verbleiben als Reichs Angeklagte sei. Es gehe nicht an, daß er hier die wieder Waffen in die Hand und du mußt wird, werden als großzügiger und loyaler Ber- wehrminister mit derselben Selbstverständlichkeit, dann womöglich seine eigenen danach einrichte. auch seinen Ruf nach Gerechtigkeit anhören. fuch zu einer Berständigung bezeichnet. Man mit der Freiherr von Neurath als Außen- Die nationalsozialistische Fraktion fordere, daß das merkt man auch in England; man weiß rechnet damit, daß sich auch Hitler diesen Be- minister bezeichnet wird. Klepper den Saal verlasse. Der natio dort nicht inwiefern das auch die Franzosen mühungen nicht entziehen wird. Das Schreiben Von unterrichteter Seite wird ferner betont, nalsozialistische Antrag auf öffentliche Behand merken. Ist es ihnen klar, daß jene zwei Hitlers an Papen wird übrigens von amtlicher Seite als durchaus höflich, forrekt und fonziliant daß der Reichspräsident auch weiter an dem Gelung der Angelegenheit wird bei Stimmengleich Reden, Herriots und Paul- Boncours eine jo­bezeichnet. Nach Auffassung politischer Kreise der banken und dem Prinzip des Präsidialkabinettes heit abgelehnt. Daraufhin verläßt die ratio fortige Revision des Friedensvertrages unver­Reichsbauptfabt wird bei diesen Berhandlungen festhält. Auch das neue Kabinett wird also ein nalsozialistische Fraktion sofort den Saal. Nach meidlich machen? Wir fürchten, daß sie es viel davon abhängen, wie sich die Nationalfozia Brafidialkabinett ſeint. Die Außenpolitik wird einiger Zeit verließ auch der deutſchnationale nicht merken. Vielen von uns ist deutlich: so­listen einstellen; dagegen hält man es schon jetzt durch den Kabinettswechsel nicht berührt werden, Abg. Steuer die nichtöffentliche Sitzung. Der bald ein besiegtes Volf seine Jugend wieder tiden, on Bentrum jede Präfidial nuh onbere be hinsichtlich der Forderung Ausschuß beschloß sodann, die Verhandlungen für den Krieg vorbereiten kann, kann kein An nach Gleichberechtigung in der Abrüstung. Im vorläufig abzubrech e n. Die nächste rufen der Zegalität", keine Phrase über die nicht Reichskanzler von Papen steht, wenn die brigen geht aus der Art, wie der Reichspräji- Sizung soll erst am 25. Jänner stattfinden.

regierung unterstüßen wird, an

deren Spizze

ses Stabinett auch den sozialen Nativendigkeiten Rechnung trägt und die vom Zentrum gewünschte Stellung zur Verfaffung einnimmt. Man nenut auch bereits Namen, die für die Führung des neuen Kabinettes in Frage kommen, und zwar

dent die Verhandlungen zu führen beabsichtigt hervor, daß es sich feineswegs darum handelt, das Programm der Regierung Papen einfach zu übernehmen. Auch das Wirtschaftsprogramm wird durchaus nicht als unabänderlich bezeichnet.

Sozialdemokratischer Wahlsieg in Dänemark .

Sozialdemokraten gewinnen 70.000 Stimmen.

Kopenhagen , 17. November.

Die Ergebnisse der Wahlen zum Folfe= ting stellen sich heute folgendermaßen dar: Sozialisten 660.782 gegen 593.191 bei den letzten Wahlen, darnach 62 Mandate gegen 61 bei der letzten Wahl: gemäßigte Linke 381.760 gegen 402.121 und 38 Mandate gegen 44; Konjer­vative 289.525 gegen 233.935 und 27 Mandate gegen 23; Linksradikale 145.206 Stimmen gegen 151.746 und 14 Mandate gegen 16; Georgiften ( Rechtsverband) 41.215 Stimmen gegen 25.810 und 4 Mandate gegen 3; Kommunisten 17.172 gegen 3.656 Stimen und 2 Mandate gegen Null; Partei der Schleswiger( Deutsche 9.867 Stimmen gegen 9.787 und 1 Mandat wie bei der vorigen Wahl; Nationalsozialisten 765 Stimmen gegen Null und fein Mandat. Im allgemeinen ergaben die Wahlen Verluste für die Linksradikalen und die gemäßigte Linke zugunsten der Konservativen und Sozialisten.

des Ausschusses teilnehme. Abg. Hinkler( Natio

Aussagen der anderen Zeugen mitanhöre und

Ein entwaffnetes Volt wird viele Unge­

Heiligkeit der Verträge, fein Verbot des Völ­ferbundrats verhindern, daß die Ostfrage wie­Unruhen in Spanien . der aufgerollt wird. Man hätte diese Frage Paris , 17. November. Wie Journal" aus lösen müssen, bevor die Abrüstungsfrage be­Madrid meldet, nimmt die Lage in Spanien sprochen wurde. Wäre sie zuerst gelöst worden, wieder eine beunruhigende Entwicklung. In dann wäre der Hauptgrund für die Angst in Sevilla und Umgebung brach zuerst ein Teilstreit Europa , das Hauptmotiv für die Rüstungen der Bäcker aus, welcher sich gestern auf die vom Horizont verschwunden. Dann hätte übrigen Zweige ausdehnte. Gestern durchzogen England abrüsten können. Heute ist es nur zu die Streikenden die Straßen und plünderten wahrscheinlich, daß England aufrüsten wird. einige Geschäffe, wobei es zu mehreren Zu­

sammenstößen mit der Zivilgarde kam. Heute In diese zwei entgegengesetzte Richtun droht in Andalusien der Ausbruch des allge- gen gezerrt, war die Reaktion der britischen meinen Streiks. öffentlichen Meinung auf den französischen Wie aus Barcelona gemeldet wird, Plan zögernd und langsam. Prinzipiell sind haben die Arbeiter in den katalanischen Spinne- alle für die Gleichheit, aber England erschraf, reien, etwa 100.000 Mann, den Solidaritätsstreit als es erkannte, daß die Gleichheit eine unge­mit den ausständischen Metallarbeitern verkündet. Heuere Zunahme der bewaffneten Menschen In Saragossa explodierte eine Bombe in Europa bedeuten würde. Einstweilen war vor dem Universitätsgebäude und verursachte die erste Ueberlegung vorherrschend, Lord großen Schaden. Zu Unfällen ist es nicht ge- Cecil, der anerkannte Führer der organisier­ten Abrüstungsbewegung in England, segnete den Plan, weil er einzelne Züge des von ihm Frankreichs Außenhandel. Paris , 17. November.( Savas.) Im Ver- seinerzeit unterstützten Vertrages über die laufe der ersten zehn Monate des Jahres 1932 gegenseitige Silfeleistung wieder zum Leben wurden nach Frankreich Waren im Werte von erweckt. Er hatte schon immer den festen Glau 24.593 Millionen Franken eingeführt. Der Wert ben an die Zwangsgewalt des Bölferbundes. der Ausfuhr betrug in dieser Zeitspanne 16 Milch zweifle aber, ob seine Unterstützung ein liarden 264 Millionen Franken . gutes Vorzeichen für Herriot ist. Wenn ich

tommen.