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Die fascistisdre Amnestie.

worden war.

Freitag, 18. November 1932

Das ist die Wahrheit über die große Amnestie,

Rat Bojar vor den Geschworenen.

A

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Der Schutz des gewerblichea Eigentums.

Freiheit den Menschen auf Er- Das fann uns nicht überraschen: denn eine den, die guten Willens sind" das ist allgemeine Regelung der Lage der politischen Ver­die Losung, die heute notwendig wird. Die ita- bannten würde nicht erlauben, daß man, wie es Nun ist das vom Fascismus erlassene Am- lienischen Fuorusciti" werden sie ausgeben und sicherlich geschehen wird, manche von denen in die Parlamentarische Verhandlungen einer Reihe nestiedekret, das die endgültige Festigung dieses man wird sehen, wo sie teinen Widerhall findet. Verbannung schickt, die durch die Amnestie oder von Vorlagen und Konventionen. Systems und seine Großmut gegenüber jemen Und zum Schluß eine weitere Bemerkung die Herabsehung der Strafe befreit worden sind. Gegnern beweisen soll, herausgekommen, nachdem über die fascistische Amnestie. Es ist in ihr keine Niemals war die öffentliche Meinung der Prag  , 16. November. In beiden Häusern es in Mailand   von Mussolini   selbst und von der Spur einer allgemeinen Bestimmung vorhanden, Welt das Opfer eines frecheren Amnestieschwinder Nationalversammlung standen heute Regie­Weltpreffe als unerhörtes Ereignis angekündigt die sich auf jene bezieht, die durch einen einfachen dels" als desjenigen, der heute vom fascistischen rungsvorlagen in Verhandlung, die die Ranji­Verwaltungsaft auf die Inseln der Regime ausgeheckt worden ist. Den politischen sierung der Haager Abkommen   vom Jahre Die italienische Presse schreibt über die Am- Verdammten verbannt sind. Vielleicht wer- Opfern wurden Versprechungen gemacht, aber ge- 1925 über gewisse Aenderungen an den beste­nestie, als ob es sich um den umfassendsten den dort individuelle Freilassungen vorkommen, geben wurde den Dieben, den Bankrotteuren, den henden internationalen Konventionen zum Schuz Gnadenakt handle, der in Italien   je verkündet aber gewiß nicht die fast restlose Befreiung der Uebertretern aller fistalischen, Finanz- und Zoll- des gewerblichen Eigentums, bezw. die Anpas wurde. Aber, wie zu erwarten war, ist dies nur politischen Verbannten, an die man die ausländi- gesetze. sung unserer Gesetzgebung an diese internatio­eine neue in der endlosen Reihe der Lügen zu sche Presse glauben machen will. nalen Normen zum Gegenstand haben. Die internationalen Abkommen, die im Senat Ehren des Fascismus. In Tat und Wahrheit übertreffen( ganz abgesehen von der Nach­zur Verhandlung standen, betreffen den Schuy des gewerblichen Eigentums( Paris   1883), friegsamnestie von 1919) sogar die fasci­die Unterdrückung falscher falscher Waren­stischen Amnestien von 1922 und 1923 bei weitem jene, die jetzt verkündet Ursprungsbezeichnungen( Madrid   1891) worden ist. Aber 1922 und 1923 handelte es In der Verhandlung am Donnerstag wird zu-| Staraset Geld ausbezahlt und daß Bojar, wie dieser Sandelsmarten( Madrid   1891), die alle drei und die Verzeichnisse der Fabrits und sich darum, die Verbrecher( und nur diese!) freizunächst das Verhör mit dem Angeklagten fortgesetzt. behauptet, die Quittung unterschrieben hätte. lassen, die für die fascistische Revolution" gear Bojar leugnet die Schuld auch in den übrigen, Jarmila Karnold sagte als Zeugin aus, daß hältnissen angepakt wurden. Die letzten Haager mehreremale, zuletzt im Haag, den geänderten Ber­beitet hatten und bei dieser Gelegenheit wurde die ihm von der Anklage zur Last gelegten Fällen, sie seit April 1919 Kanzleibeamtin der Bezirksver- Bereinbarungen fonnte unsere Regierung bisher unerhörteste Nachgiebigkeit geübt. Heute handelt wenn er auch den Empfang der betreffenden Gelder waltung war und auch später die Buchhaltung ge- nicht ratifizieren, da erst unsere eigene Gesetzgebung es sich aber um Gegner und es genügt, sich den nicht bestreiten kann. Er erklärt, er habe die Beträge führt habe. Mit der Kassa habe sie nichts zu tun nicht ratifizieren, da erst unsere eigene Gesetzgebung diesen international vereinbarten Aenderungen an Anschein eines Edelnutes zu geben, den ipirklich größtenteils Karasek für die Straßenverwaltung gehabt. Sie habe immer nach den Eintragungen in gepaßt werden mußte. zu betätigen man sich hüte. gegeben, allerdings besize er darüber keine Bestä den Büchern auf einem Zettel den Kassastand auf­Nunmehr sind die diesbezüglichen Vorlagen Nicht ein einziges der hervor- tigungen. Die Ausführungen Bojars werfen ein geschrieben, doch wisse sie nicht, ob der ausgewiesene bereits im Abgeordnetenhaus vorgelegt worden, se ragenden Opfer unter den Hunderten, die merkwürdiges Licht auf die Buchführung der ehe Betrag in der Kassa vorhanden war, weil Bojar daß nach ihrer verfassungsmäßigen Verabschiedun das Sondergericht auf die Galeeren gemaligen Bezirksverwaltung Staab. Ein Geschwo die Kassa immer allein kontrollierte. Der Sachver der Ratifzierung der Haager Beschlüsse nichts mehr schickt hat, erhält seine Freiheit wieder. Eine Ver- rener gebrauchte den Ausdruck„ türkische Wirtschaft". ständige machte darauf aufmerksam, daß nach den im Wege steht. Die Ratifizierung ist sogar sehr fürzung ihrer Strafe um fünf Jahre das ist alles. Vorausgeseßt, daß diese heroischen Ramp. Es fommt zu lebhaften Auseinandersetzungen zwi.amtlichen Vorschriften die Kontrolle dem Staffier und wünschenswert, da erst durch sie das tichecho­fer nicht noch andere Verurteilungen, wenn auch chen den Sachverständigen und dem Angeklagten, Buchhalter gemeinsam obliege. Die Zeugin er slowakische gewerbliche Eigentum( Muster, Erfindun widerte, habe ihr das nie gesagt. Auf die Frage des Sachverständigen erklärte sie, daß eine Buchung über 150.000 K aus der Kartothet verloren Baager Beschlüsse vorſehen, genießen wird. ging und daß sie der Meinung war, dieser Betrag Der Senat

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politischer Natur und leichter Art erlitten haben.

Denn in diesem Falle gibt es nicht einmal eine Verkürzung der Strafzeit.

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Man hat den Glauben erweckt, daß die ehe­maligen Frontkämpfer, die im Felde Ausgezeich­neten und die Kriegsbeschädigten besondere Ber­günstigungen erhalten werden im Gegenteil: es gibt keine Sonderbehandlung jener Kriegs­helden, die es gewagt haben, dem Fascismus zu trohen. Und es verdient unterstrichen zu werden, daß gleichzeitig andere Dekrete jenen fascistischen Prätorianern, die während des Bürgerkrieges ge­routet haben, alle möglichen Berufsvorrechte ge­währen.

nicht aufzuklären bermag. Die Sachverständigen hatten Mühe, die trodene und durch die Manipu lationen Bojars komplizierte Materie den Geschwo­renen und den Richtern verständlich zu machen. Ihr ei für Kommunikationswede verwendet worden. genehmigte die Ratifizierungsklausul, ohne daß Bericht umfaßt über 300 Seiten. Der Staats- In Wirklichkeit habe sich jedoch Bojar diesen Betrag sich hiezu eine fachliche Debatte fachliche Debatte entsponnen anwalt beantragte die Verlesung von Aften des behalten und auch ein Büchlein angelegt. hätte, und nahm dann die gestern abgestimmten Staaber Bezirksgerichtes, aus denen hervorgehen Der nächste Zeuge Zimmtermeister Josef Süh& drei Gefeßentwürfe auch in zweiter Lejung an. sollte, daß Bojar, den der Bezirk Mies auf Schaden berichtete, er habe von Bojar 28.000 K für ver- Die nächste Plenarsizung wird auf schriftlichem ersatz geklagt hatte, sein Vermögen seinen Ver- chiedene Arbeiten erhalten. Nach der Ver- Wege, voraussichtlich erst für die übernächste haftung Bojars habe er Karasek besucht und dieser Woche, einberufen werden. habe ihm im Garten bei höchster Aufregung gesagt: ,, Gib gut acht, was ich dir sage. Meine einzige Schuld besteht darin, daß ich 240.000 K als bon Bojar empfangen gebucht habe. Ich habe dieses Geld aber nicht bekommen und deshalb auch gleich im Ausgang eingetragen. Merke dir das gut."

wandten in die Hände gespielt habe. Der Ange­flagte behauptet, der Bezirk Mies habe keinen Schaden erlitten.

Gegen Mittag begann

die Zeugeneinvernahme.

Im Abgeordnetenhaus

standen außer den erwähnten Konventionen auch die drei Gefeßentwürfe auf der Tagesordnung, Die Amnestie wird nur jenen politisch Ver­die unsere inländische Gesetzgebung in diesen urteilten von Nußen sein, die nie hätten verur Alls erster erscheint Josef Gründl, der Vor­Punkten den Haager Beschlüssen anpassen sollen. teilt werden dürfen, nämlich jenen, die nur des sigende der gewesenen Bezirksverwaltung Staab. Dies soll durch die Abänderung verschiedener halb verurteilt wurden, weil sie einen Aufruf er- Ihm ist von einer angeblichen Spekulation Bojars Raraset hat sich dann schweißtriefend auf die Bank und Modellschutz sowie über den Schutz der Er­Bestimmungen über den Marken-, den Muster­halten oder bei Sammlungen für die politischen und dessen Auslandsreisen nichts bekannt. Es ist gefeht und nach dem Weggang des Zengen erschossen. findungen geschehen. Opfer einige Lire gegeben hatten. Man wird ihm an dem Angeklagten auch nie etwas verdäch also nur einige Dußend jener Unbekannter in tiges aufgefallen. Er erklärt, daß Bojar berechtigt bei der landwirtschaftlichen Bezirksvorschußtassa in ben Referenten, die zumeist darauf hin Der Zeuge Josef Salin, der Rechnungsführer Zu den Vorlagen sprachen insgesamt iie­Freiheit setzen vorausgesetzt, daß man sie nich: war, selbst größere Beträge an Staraset auszuzahlen, Choteschau ist, wird über die bei dieser Institution wiesen, daß über die heutigen Vorlagen yan sofort auf die Inseln schickt die in keiner Partei aber natürlich nur gegen Empfangsbestätigung. Auf aufgenommene Wechselanleihe des Bezirksausschusses aus eine gründliche Reform diefes gekämpft haben sowie einige Duzend junger die Frage des Vorsitzenden, ob er tarafet einer im Betrage von 200.000 K einvernommen. Der ganzen Fragenfomplexes notwendig Kommunisten oder Sozialisten. Aber die Stom Beruntreuung für fähig halte, antwortete der Beuge Bezirk erhielt jedoch nur 180.000 K. Da die betreffei. Die Regierung hat dies auch im Motiven munisten Terracini, Gramsci   und iachselzuckend: Ich halte ihn dessen nicht für fähig, fenden Belege nicht auffindbar sind, läßt sich nicht bericht anerkannt und versprochen, die Vor­causi, die Sozialisten und Republikaner Per ich habe allerdings auch Bojar dessen nicht für feststellen, auf welche Weise die 200.000 K, unt die arbeiten zu dieser Reform möglichst zu beschleu­tini, Bauer, Andreis und die Liberalen fähig gehalten." Der Zeuge gibt die Möglichkeit zu, der Bezirk geschädigt wurde, abbanden lamen und nigen. Vinciguerra und Rendi und alle jene daß er gewisse, von Bojar ihm vorgelegte Atten wer bei der landwirtschaftlichen Kaffa die 200.000 K anderen, die nur zu nennen zu lang wäre, werden unterschrieben habe, ohne sie gelesen zu haben. noch fünf, zehn, fünfzehn und zwanzig Jahre lang im Gefängnis bleiben.

Das ist also die Amnestie, die hätte beweisen sollen, daß der Fascismus so weit gefestigt sei, daß er sich den Lurus leisten fönne, großmütig zu sein.

Das gleiche gilt fi die, Fuorusciti", für die politischen Flüchtlinge. Nichteins der Verbrechen, die man beinahe allen Fuorusciti" zur Last legen kann, ist in die Amnestie einbezogen. Nicht das Verbrechen( denn nach Art. 269 des italieni ichen Strafgesetzbuches ist es ein solches), dem Ausland die Wahrheit über die Ereignisse in Ita­ lien   nicht verschwiegen zu haben. Nicht das Ver­brechen, sich gegen den König oder andere verfas­jungsmäßige Einrichtungen des Fascismus( Art.

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Amtsdirektor Waiz wird wegen des dem Bezirk verkauften Schotterbrechers einbernommen. Er bestreitet, von Bojar 500 K als Spesenbergü tung erhalten zu haben, während dieser auf seiner Behauptung beharrt.

übernommen hat.

Die Debatte über die Vorlagen wurde nach Erstattung der Referate auf morgen Freitag 10 Uhr früh vertagt.

Der Nachfolger Gründls als Vorsitzender der Bezirksverwaltung, Vinzenz Hoch mann, wieder­holte schon bekannte Umstände. Auch er hatte nie Berdacht geschöpft. Staraset hat sich mehrmals be­Sizung des Ministerrats. schwert, daß er zu wenig Geld bekäme. Der Staats- Donnerstag, den 17. November, nachmittags Prag  , 17. November.  ( Tsch. P.-B.) In der Der Beamte der Staaber Sparkassa, Johann anwalt ersuchte um Protokollierung dieser Bestattgefundenen Sitzung des Ministerrates wurde Stell, erklärt, daß er Bojar auf dessen Ersuchen merkung. eine Empfangsbestätigung über 28.000 K ausgestellt mehrere Mitglieder der früheren Bezirksverwaltung die bedauernswerten Ereignisse in Polomka im Am Spätnachmittag wurden noch vom Junenminister ein eingebender Bericht über babe. Den Betrag babe er aber nicht er über einige weniger wichtige Einzelheiten einver Bezirke Brezno nad Hronem erstattet. In diejem halten. Er hält es für ausgeschlossen, daß er an nommen.

Heilpflege für erkrankte Arbeitslose Ein Entwurf des Gesundheitsministeriums in Vorbereitung.

Im Gesundheitsausschuß erstattete Gesund­

Referate wurde insbesondere der Bericht der Son­derkommission angeführt, welche das Landesamt

ermöglichen, zurück, der Anbau von Zuckerrübe in Bratislava   noch gestern an Ort und Stelle ent­muß Jahr für Jahr herabgesetzt werden. Nicht fandte. Der Ministerrat beschloß, das Referat genug aber damit, daß man eine solche unsinnige zur Kenntnis zu nehmen, den besonderen Wirt­Politik beim Zuder betreibt, macht man jest schaftsverhältnissen dieser Gegend sorgfältige Auf­beim Korn das gleiche. merksamkeit zu widmen und geeignete Maß 290) ausgesprochen, noch das im gleichen Artheitsminister Dr. Spina ein ausführliches Er gegenwärtig für 3.25 bis 3.89 holländische Gul- schweren Wirtschaftenot zur Verleitung der Be­In Hamburg   wird tschechoslowakisches Korn nahmen zu treffen, um den Mißbrauch der tel erwähnte- Verbrechen, die fascistische Justiz an den Pranger gestellt zu haben. Nicht das Ver Posee über die in seinem Ressort vorbereiteten den verkauft, d. h., man kann 100 Kilogramm bölkerung zu Handlungen unmöglich zu machen, Gesetzentwürfe. Vor allem ist zu erwähnen. daß stische oder antifascistische Propaganda getrieben jenen Strankenhäusern und Heilanstalten, die beziv. nach Abzug der Transportkosten vom Hole- Von der Tagesordnung der Sigung wurden oder für die Durchführung dieser Propaganda Ab eine ambulatorische Heilpflege auch wie Versicherung, Spesen und Manto für 37 Ké entwurf über die Erneuerung der Wirksamkeit schowizer Hafen bis Hamburg   und von Auslagen, beraten und angenommen namentlich: der Gesetz­machungen getroffen oder Organisationen geschaf- für Arbeitslose einführen, eine Subven- franto doleſchowik laufen. Bergleichen wir das des Gesetzes vom Jahre 1930 betreffend die Brot Man hat die ausländische Bresse glauben tion aus den Erträgniffen der Sanitätsumlage mit die Preise auf der Prager Börse, jo gelan- erzeugung; der Gefeßentwurf über die Verlän­so lassen, daß die Amnestie einen solchen Umfang erhalten sollen. Ein Entwurf ift in Vorbereitung. gen wir zu dem überraschenden Ergebnis, daß gerung des Geseves betreffend die Abgaben für Der Minister befaßte sich weiter mit den torn ins Ausland für ein Drittel Amtshandlungen in Verwaltungsangelegenheiten. Ferner wurden gebilligt die Entwürfe zur Wahl ftele, entweder oder aber durch ihr Verhalten den endgültigen frankheit" und erklärte, daß auch ein Gefehland ist ganz und gar unmöglich. Es zeigt den folgender Regierungsverordnungen: Der Entwurf der Durchführungsverordnung Beweis dafür zu erbringen, daß sie durch ver- entwurf über die Neuregelung des Maahnsinn tapitalistischer Wirtschaftspolitik. Wir zum Gesetz über die Gedenkbücher der Gemein dächtige Beziehungen zu allen Feinden ihres se urgewerbes sowie ein Entwurf über die balten im Inland die Preise von Zuder und den, soweit es sich um die Slowakei   und Star­ist das

fen zu haben.

befreien zu wollen.

Dh, die Fuorusciti" werden dies nicht als Aber was werden jene bequemen Demokraten in eine Schande betrachten ganz im Gegenteil. verschiedenen Ländern sagen, die nun anfangen, bon jenen unerwünschten Elementen", die poli­tische Streitigkeiten in ihr Land hineintragen, ge= mug zu bekommen?" Werden diese allzu bequemen Demokraten verstehen, daß der„ Fuoruscitismus"

Dumping verschärft die Krise.

Korn hoch, damit wir ins Ausland verschleudern pathorußland handelt, der Entwurf der Verord­

den mehr denn je von ihrer Heimat ferngehalten, Weitere Entwürfe betreffen das Zahntechniker und billiges Mehl hat, müssen die tschechoslowa- für die Vertretung durch Advokaten im Verfah­gewerbe, fahnahmen gegen die einen Baufonds für öffentliche Krankenhäuser tel insbesondere den Zucker zu einem Sünden- verfahren, der Entwurf der Verordnung über und ein Bädergesetz. preis bezahlen. Man hungert die Inlandsbevöl die Abgabe von der Ernennung zum Verwalter Debatte in der nächsten Ausschußßigung abgeschen Wirtschaft ins Ausland halb zu verschenken. ter und der Entwurf der Verordnung. durch Ueber das Exposee des Ministers wird die ferung aus, um die Produkte der tschechoslowati- einer Stontursmasse oder zum Ausgleichsverwal führt werden. welche die diesjährige Novelle des Gesetzes über die Umsatzstener und die Luxussteuer durchge­Der Ständige Ausschuß der Nationalverführt wird, soweit es sich um einige formale jammlung hielt am Donnerstag eine Sibung ab. Borschriften, msbesondere die Einbeten­Die Zuderausfuhr um einen Preis, der un- um einen neuen Vorsißenden zu wählen. Der mungsformulare handelt. man wird diesen neuen Ausbrud prägen müfgefähr ein Zehntel des inländischen bisherige Vorsitzende Malypetr hat infolge Nach dem Berichte aus den Beratungen sen die unvermeidliche Folge der Diftatur ist, Breises ausmacht, zeigt, wie das Dienstag feiner Ernennung zum Ministerpräsidenten auf der Wirtschaftsminister wurde die Alle verfolgt, die sich nicht von ihr niedertreten Právo Lidu“ schreibt, bis zu welchem Waße gehört, Mitglied des Ständigen Ausschusses zu aktuelle Wirtschaftsfragen verhandelt und insbes laffen wollen? Es ist notwendig, daß die Demokra. das Ausfuhrdumping die Volkswirtschaft scha- ein, da ein Ministerposten mit der Mitglied- fondere die Errichtung eines Syndikates ten aller dieser Länder zu den Maßnahmen Stel- digt. Wir führen heute Zucker um 57 K für haft im Ständigen Ausschuß unvereinbar für die Verwertung der Vieh- Pro­lung nehmen, die die italienischen politischen 100 Kilogramm ab Aussig   a. E. aus, der Rüben ist. Die Neuwahl wurde mit Stimmzetteln vor- buftion gebilligt, wobei den Wirtschafts­Flüchtlinge von jeder Amnestie ausschließen. Man bauer bekommt mit Wüh und Not 10 Ke für sienommen. Von den 24 Mitgliedern waren nur ministern aufgetragen wurde, die Bearbeitung wird entweder für die Verfolger oder für die Ver- 100 Kilogramm Rübe und der Konsument muß 14 anwesend. Die Abgeordneten Beran und der Detailbeſtimmungen der betreffenden Ver­Es ist unmöglich, sich für ein Kilogramm Zucker 6.40 Kč zahlen. Das Mašata schlugen den neuen Parlamentsprä- träge und Abmachungen zu beenden. Ferner folgten eintreten müssen. dem wie Bontius Pilatus zu entziehen und zu alles nur deswegen, um den billigen Rohrzucker sidenten Staněk zum Vorjibenden des Stän- wurde im Sinne der Anträge der Wirtschafts­erflären, daß das was, in anderen Ländern" vor- niederzukonkurrieren und überhaupt zucker aus digen Ausschusses vor. Staněk wurde dann auch minister über Roggen- Interventions­geht, einen nichts angehe. Bei der Verteidigung zuführen. Der heimische Konium bleibt infolge mit wölf von 14 Stimmen gewählt und nahm fonds und über die Gebühren für die Mars­der hohen Preise, die allein dieses Dumping die Wahl an. der Freiheit gibt es keine Landesgrenzen.

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einfuhr entschieden.