Rr. 278

Nachwort zum Chrudimer Mitleidsmord mov

Freitag, 25. November 1932

lichkeit herrscht der Eindruck vor, daß gewisse man dem Glauben und dem Rechtsempfinden

"

Der entfallende Weihnachts­beitrag.

Warnung.

Serre a

Ein gewisser Josef Ryska, geboren am 14.

zufolge als Unorganisierter au behandeln.

Die Kommunistenwirtschaft in Polomka.

Prag  , 24. November. Die Regierung hat Die Regierung hat Vertellung der Ernährungskarten heute dem Abgeordnetenhaus einen Gesezentwurf nach politischen Gesichtspunkten. vorgelegt, durch den die Wirksamkeit des Gefebes Prag  , 24. November. Gemäß dem Beschluß vom Oktober 1930 über den Weihnachtsbeitrag für die Staatsangestellten und Lehrer im aktiven der letzten Konferenz der Klubobmänner haben die Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus Dienst bis auf weiteres eingestellt wird. eine Interpellation über die Vorfälle in Po

treise der Gesellschaft alle Hebel in Bewegung des Volkes Rechnung tragen will, immer mit gesetzt hatten, um Frau Dr. Klafter- Salus da diesem Maße! Úns ist in jedem ähnlichen Falle bor   zu retten, daß sie vor, die Geschworenen Einstellung des Verfahrens lieber als eine etiva ai 1883 in 3ablat, versucht bei verschiedenen Or und zur Einstellung des Verfahrens gegen gestellt würde. Diese Kreise werden sich jetzt der zu harte Verurteilung auf Grund eines ver- ganisationen Unterstügungen zu erhalten, wobei er die beiden Frauen. Niederschlagung des Verfahrens zweifellos freuen, alteten Gesetzes, das dem Rechtsempfinden des sich mit einem Briefpapier des Metallarbeiter­Frau Pochobradska, die Mutter, und Die anderen aber fragen sich, ob vielleicht die Volkes längst nicht mehr entspricht! Der Chru- verbandes in der Tschechoslowakischen Republik, Sig Frau Dr. Klafter- Salus, die Tante des Apparatur, die da in Anspruch genommen wurde dimer Staatsanwalt aber hätte erst zu beweisen, Prag  , ausweist. Ein Briefpapier fann naturgemäß unglüdlichen Quartaners Peter Pochobradsky, und über die einfachere Menschen, Proletarier, daß seine Verfügung das absolut Richtige war. nicht als Organisationsausweis dienen. Ryska hat sind aus der Untersuchungshaft entlassen, nicht verfügen, mit dafür gesorgt hat, daß der und alle anderen Staatsanwälte der Republik   sich bereits dreimal in den Verband als neues Mit­bas Verfahren gegen sie ist vollkommen Eindruck zweierlei Rechts entstehen fonnte. Man hätten nun dafür Sorge zu tragen, daß das glied angemeldet und hat immer nach furger Seit eingestellt worden. Damit ist dieser Fall muß es schon festhalten, daß beispielsweise das Volk sehe, daß rasche Milde nicht vom Ansehen seine Mitgliedschaft verfallen lassen. Er ist dem­für die Justiz praktisch erledigt, er bleibt ohne Prager Tagblatt" in einer fast autori- der Person abhängig ist! Rechtsfolgen, die beiden Frauen sind frei und siert klingenden Erklärung der Verfahrenseinstel fein noch so offenes Wort braucht zu fürchten, lung als deren erste drei Gründe folgende an­ihnen zu schaden. Dieses Wort aber muß um gibt: die in Chrudim   angesehene Fa der Allgemeinheit willen und im Ansehen prin- milie der enthafteten Frauen, die Zunei zipieller und sonst wichtiger Fragen gesprochen gung, die der Täterin in Prag   ihre Patien­werden, mit denen sich die Deffentlichkeit zweiten entgegenbringen, das ma kellose Fa­fellos nach diesem ungewöhnlichen Schluß des milienleben, die gute Ehe". Nun denn, wir gerichtlichen Teiles einer aufsehenerregenden An- fordern, daß auch dort, wo das auf Grund des Standals mit den Bordellinseraten ja so hervor­gelegenheit beschäftigen wird. Wir brauchen nicht zu versichern, daß wir, ragend sittlich qualifizierte Tagblatt nicht auf so wie jedem, auch den beiden, in schwerster das Ansehen, auf Patienten, auf Zuneigung und Seelennot verfangenen Frauen die Freiheit gön Familienleben sich berufen könnte oder wollte, Der Motivenbericht verweist darauf, daß es sich lom ka eingebracht, in der nach dieser Schil nen. Das darf uns aber nicht hindern auszugleiches Recht gehandhabt wird! infolge des Rückgangs der staatlichen Einnahmen derung der bisher bekannt gewordenen Einzel­sprechen, daß sie diese Freiheit durch eine Nicht von dieser, sondern von der Gesell- schon im Vorjahr als notwendig erwiesen habe, die heiten wobei auch die augenscheinliche Weite taatsanwaltliche Verfügung erhal schaft schlechtweg ist zu verlangen, daß sie auch Auszahlung des Weihnachtsbeitrages einzuschränken. fchuld der hemmungslosen kommunistischen   Agi­ten haben, die ganz ungewöhnlich ist. darüber nachdenkt, ob solche Erledigung des Fal Die Wirtschaftskrise habe sich jedoch im heurigen tation nicht verschwiegen wird die Regierung Der Staatsanwalt in Chrudim   hat, das soll les sittlich erzieherisch oder als bedenkliches Jahre so verschärft, daß bis auf weiteres an die gefragt wird, was ihr über diese Vorfälle be= nicht bestritten werden, diese Verfügung, für Präjudiz sich auswirken dürfte. Wir fürch Auszahlung auch nur des reduzierten Weihnachts- kannt und ob sie bereit sei, beschleunigt die die nur er die Verantwortung trägt, ten, daß solche Verfahren nicht zur Steigerung beitrages wie im Vorjahr nicht zu denken sei. näheren Umstände zu untersuchen und das Ergeb im Rahmen des Gesetzes getroffen; aber die der Achtung vor der Heiligkeit und Unanta st- Dadurch werden gegenüber dem Vorjahre rund 105 nis mitzuteilen. Ferner wird gefragt, ob die Frage bleibt offen, ob er tatsächlich alles bor   barkeit des Menschenlebens, sondern Millionen erspart. Für die Auszahlung dieses Be Regierung bereit sei, die Urheber dieses Zusam gesehen hat, das nach gründlichster Prüfung zur zur Stärkung jener scheinmodernen, oberfläch trages wäre, wie der Motivenbericht ganz offen zu menstoßes zu bestrafen, und schließlich, welche Niederschlagung des Verfahrens vollauf berech- lich- liberalen, von Logen und Cliquen beſtimm- gibt, in der Staatskasse einfach teine Det- Maßnahmen sie hinsichtlich einer Entschädi­tigte. Ist es schon an sich ein Kuriosum, daß ein ten Anschauungen führen dürfte, die Mitleid und fung vorhanden. gung der Betroffenen zu ergreifen Verfahren wegen Mords( und das bleibt auch Milde fordern, wenn jemand aus der guten Die Vorlage dieses Gesetzes und dessen beschleu gedenke. Mitleidstötung) gänzlich eingestellt wird, Gesellschaft" sich selber zum Herren über Leben nigte Verabschiedung, wie sie die Regierung ver­ohne es zur Verhandlung kommen zu lassen, und Tod aus Mitleid macht oder sonst den Ge- langt, ist deshalb so dringend, weil sonst die Weih­nachdem ärztliche Sachverständige vorübergesehen zu nahekommt! nachtszulage für das heurige Jahr bereits am hende Sinnesverwirrung während der Tat und Zuerst war von dem Serpentum der 1. Dezember fällig würde. deshalb gesetzlich Nichtverantwortlichkeit des beiden Frauen die Rede nun wird amtlich Die Vorlage wurde am Nachmittag bereits Täters festgestellt haben, so ist es erst recht son festgestellt, daß sie ihrer Sinne nicht vom sozialpolitischen Ausschuß angenommen und derbar, dak der Chrudimer Staatsanwalt also machtig waren. Wohlan! Man messe, wenn fommt morgen ins Plenum. auf das Urteil unbekannter und ungenannter einfacher Gerichtsärzte hin gehandelt hat, während man doch zur Untersuchung des Geistes zustandes in solchem Falle einzig und allein Fachleute der Psychiatrie als qualifiziert erklären und ansehen kann. Warum

die

Staatshilfe für Gemeinden gefordert!

Dieſe Interpellation wird, wie es heißt, don der Regierung bereits morgen schriftlich beantwortet werden.

In der heutigen Parlamentssigung griff der Kommunist Ballo, der beim Begräbnis eines der Opfer verhaftet worden war, dieses Thema neuerlich auf und schilderte die Schritte, die feine Partei angeblich schon vorher unternommen habe, um den Leuten in größerem Ausmaß die( sonst so geschmähten!) Ernährungskarten zu verschaffen. Später befaßte sich der tschechische Genosse

erhalten.

Der Beratungsausschuß für sozialdemotra- wesentlich verschärft. Die Gemeindeberatungsstelle Bečko mit den Verhältnissen in dem( vorwiegend also nicht einmal diese Voraussetzung? Warum tische Stommunalpolitit, der am Parteitag neu stellt aber gleichzeitig fest, daß die bürgerlichen kommunistischen  ) Polomka, wo die Holzarbeiter hat sich die Chrudimer Staatsanwaltschaft, die gewählt wurde, hielt Dienstag, den 22. Novem Parteien nicht einmal die durch die Novelle ge- und Fuhrleute durch wegs unorgani den wall into überraschender Weise ber 1932 in Prag   seine erste Sigung ab, in wel- gebenen Möglichkeiten voll quanüßen und sich auch fiert sind und daher keine Arbeitslosenunter­und in solchem gar nicht staatsanwaltlichen cher unter dem Vorsitz des Genoſſen Taub die dadurch an der weiteren Berelendung Die rein fügung, sondern mur Ernährungskarten Tempo erledigte, nicht einmal dazu Zeit und Konstituierung des Beratungsausschusses vorgenomen Körperschaften mitschuldig machen. Die rein nommen wurde. Zu Vorsitzenden wurden die agitatorische Politit der Nationalsozialisten und Mühe genommen? Daß die beiden Frauen in den Stunden Genossen Pölzl, Sergeth, Sacher, zum Kommunisten, die ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse vor und um die Tat nicht im Vollbesitz ihrer Schriftführer Krejči und Wondreiz ge- der arbeitenden Menschen ausschließlich der Sehe geistig- seelischen Fähigkeiten waren, wird zu wählt. Die Sigung beschäftigte sich in mehrstün- gegen die Sozialdemokratie dient, trägt nur dazu allerlegt von uns angezweifelt werden können, digen Beratungen mit der Finanzlage der bei, die Machtpofitionen der Arbeiterklasse zu unter­die wir seinerzeit diesen Umstand sofort in Gemeinden und Bezirke und den Maß wühlen und den Weg für eine engherzige, nur den Erwägung zogen. Sinnesverrückung oder ganz nahmen, die zur Besserung dieser fürchterlichen Befißintereffen dienende Klüngelherrschaft freizu­liche Beraubung der Vernunft während der Tat Finanzsituation führen könnten. Das Ergebnis machen. Die von den Sozialdemokraten geschaffenen sind in unzähligen Fällen Mitursachen oder dieser Beratung war die im Anhange dieses Be- sozialen, fulturellen und wirtschaftlichen Einrichtun gen geraten dadurch in die äußerste Gefahr. wichtige Begleitumstände der Tat. Sie gelten richtes folgende Entschließung. Die Verhandlungen erstredten sich weiter Mit tiefer Verbitterung berfolgen unsere Ver ebenso für den, der mordet, wie für den, der aus Hunger oder sozialer Not stiehlt. auf eine Reihe taktischer Fragen, die gegenvär- treter in den Selbstverwaltungskörpern die Untätig in große Aufregung und suchen den Redner durch Aber würde die Chrudimer Staatsanwaltschaft tig in den Gemeinden eine wichtige Rolle spie- reit des Finanzminiſteriums, das alle Klagen fiber

Die Zuteilung dieser Ernährungskarten besorgt eine aus Kommunisten bestehende Komm s- fion, die sich dabei nicht nach der Bedürftigkeit, fondern nach politischen Motiven richtet. Redner schildert, was für Ungerechtigkeiten sich die Kommunisten, vor allem der dortige Bürgers meister Rastan, bei der Verteilung der Ernäh rungskarten zuschulden kommen ließen, und er­klärt, daß dies euch mit eine Ursache der Anfe regung unter der Bevölkerung war.

Hiebei geraten die anwesenden Kommunisten

Genosse Bečto betont diesen Herrschaften gegens agitatorische

die seelische Verfassung des Täters auch auf ftellten, und es wurden zu all diesen Angelegen vorschläge unberücksichtigt läßt, ja jogar die Eins über, denen es nur auf die bringen, wenn es fich etwa um Arbeiterin beiten die notwendigen Beschlüsse gefaßt.. Weiter berufung der Beratungskommiffion für Fragen der Ausübung der beklagensierten Schießerei zu

An den griechischen

tation für die Freie Gemeinde" hinge Beratungsstelle fordert daher mit allem Nachdruck, politik zu machen, daß derartigen Vorfällen vor­fich eines ähnlichen Delikts schuldig machten, in wiesen, die besonders jetzt bei der Abhaltung der daß das Finanzminifterium die Beratungsfommission gebeugt werde. Die ganze Gegend sei ausschließlich  Chrudim auch so fanft und plößlich aus der Kreis- und Bezirkskonferenzen erfolgreich durch sofort zusammenberuft, ihre Borschläge enten auf den Solzerport eingestellt und ſeit der Aufhebung durch- sofort Haft ins Privatleben entlassen? geführt werden kann. Es wird noch zu einer nimmt und in Zusammenarbeit mit Kommission Wenn der Chrudimer Justizapparat durch Reihe organisatorischer Fragen Stellung genom- an die unaufschiebbare Lösung des Problems heran» des Handelsvertrages mit   Ungarn dem Elend preis­gegeben. Zu den Ereignissen wäre es aber trotz­die Macht des Staatsanwalts in diesem Falle so men und beschlossen, den Parteiorganisationen geht. Die Gemeindeberatungsstelle verweist darauf, dem nicht gekommen, wenn der Bezirk in geeigneter, menschlich, milde und rasch zugunsten von Un die Abhaltung von Bezirkskonfe tersuchungsgefangenen, deren Tat feststeht, funk- renzen der Gemeinde- und Bezirks. daß die Sozialdemokratie bereits wiederholt die taltvoller Weise verwaltet würde; das sei nicht der tionierte, dann müssen wir fordern, daß er vertreter zu empfehlen, für deren Grundsäße entwickelt hat, welche der Kommission Fall, und deshalb müsse man die sofortige Reorga Durchführung Richtlinien herausgegeben werden als Richtlinien für thre Arbeit dienen können. Sie nisierung des Bezirksamtes in   Brezno und die Be­berweist insbesondere auf den Beschluß der Ge- feitigung des dortigen Bezirkshaupt­einmal dort der Fall, wo die Schuld des Unter- follen. manns fordern. Die Resolution zur Finanzlage der Gemein- meindevertreterfonferenz in Böhmisch-   Leipa vom suchungsgefangenen noch gar nicht feststeht! Er­Zwei Handelsverträge. freut sich Frau Dr. Klafter- Salus solcher Rechts- den und der Arbeitslosennot hat folgenden 20. Mai d. 3., worin unter Betonung des pringi­piellen Standpunktes, daß eine dauernde Gesundung wohltat, dann fordern wir sie erst recht für alle Wortlaut: Sonst war die Plenarsizung, die mit einer Delikte, die in Sinnesverrückung begangen four­Mit der ständigen Verschlechterung der wirt der Gemeindefinansen nur durch den Umbau des den! Dann fordern wir so rasche und verständ- chaftlichen Verhältnisse wächst auch die Not der Steuersystems und die vollständige Beseitigung des Trauerkundgebung für den verstorbenen Abge­nisvolle Justiz auch für die Kindes mör Selbstverwaltungskörper Durch den Rückgang der Gemeindefinanz- und Verwaltungsgesetzes vom ordneten Viskovsky begann und bald been­derin, für jeden Proleten, der aus sozialer Steuereinnahmen des Staates schrumpft die zu Jahre 1927 ermöglicht werden kann, als Maßnahme det wurde, um den Parlamentariern die Beteili­Not in Sinnesverwirrung( beispielsweise vor schlagsbasis der autonomen Verbände immer mehr zur Steuerung der unmittelbaren finanziellen Begung an der Leichenfeier zu ermöglichen, ledig­Rot und Elend feiner Sinne nicht mächtig) fammen, die Gemeindeabgaben und Gebühren drängnis die Einhebung eines besonderen Zuschlages lich von den Referaten zu zwei Handelsverträgen strauchelte! Fordern gleiches Maß! Ohne liefern infolge der steigenden Verelendung der Be zur Sicherstellung des Zinsendienstes für produktive ausgefüllt. Ein sechsmonatiges Provisorium mit Grie. Ansehen des Täters und nur in Ansehen der völkerung immer geringere Erträgnisse. Die Auf- Anleihen, die Befreiung der Einhebung der höchst Tat! Wobei doch noch zu bemerken wäre, daßnahme von Darlehen, auch für produktive Zwede, zulässigen Umlagen von den bestehenden Einschrän- chen I and behält die Meistbegünstigungsklausel bei die größere Intelligenz. Bildung und Erziehung ist nur in Einzelfällen möglich. Auf der anderen tungen und die Revision der Mustervorschriften für und sichert gegenseitig ein loyales Vorgehen beim die Möglichkeit totaler Sinnesberaubung eigent- Seite wachsen mit der fortdauernden Verschärfung die Gemeindeabgaben und Gebühren im Sinne einer Bewilligungsverfahren zu. der Krise die Anforderungen an die Gemeinden. größeren Freiheit der Gemeinden und insbesondere Wünschen bezüglich der Abnahme von Tabat zer­lich fernerrücken sollte! Und noch eines: hätte eine Arbeiter Die Arbeitslosen fordern in ihrer Not immer durch Einführung einer Abgabe von unverbautem schlug sich bisher ein definitiver Vertrag. Bei dem Zusatzprotokoll mit   Dänemark han­oder Angestelltenfrau ihr Kind aus stürmischer Unterstügung durch die Gemeinden. Die Brund gefordert wird. in Indem die Beratungsstelle diese Forderungen delt es sich um die begünstigte Verzollung von gewis­so schnell und sicher zur Ueberprüfung des vor allem durch Arbeitsbeschaffung, und wo diese erneuert, verlangt sie zugleich, daß die Regierung sen Fischkonserven, die hauptsächlich in   Grönland er­Mitleid getötet wären da die Aerzte auch Gemeinden müssen in den Stand gesetzt werden, wie im Falle ihrer Kollegin Dr. Klafter fpeifungsaktionen wenigstens das traffeste Elend zu Energie fortsett und ehestens geeignete Maßnabmen marft für uns ist, mußte man den dänischen Wün Seelenzustandes bereit und damit fertig gewesen, nicht ausreicht, durch Unterstüßungs- und Auss ibre Aktion zur Senkung des Zinsfukes mit aller zeugt werden. Da   Dänemark ein sehr guter Absatz­in die Wege leitet, um die Belastung der Gemeinden schen ohne viel Widerspruch entsprechen, um nicht Salus? Kommen in solchen Fällen, wie die- mildern. Die Gemeindeberatungsstelle stellt fest, daß die durch die Schuldzinsen zu erleichtern. Retorsionsmaßnahmen zu provozieren. fem in   Chrudim, Da men der   Gefell Notlage der Selbstverwaltungskörper in der Steuer- Da der Staat in der finanziellen Beide Vorlagen wurden in erster Lesung Ichaft nicht vor die Geschworenen, dann muß reform, der Verwaltungsrefom und dem Gemeinde Not alle Einnahmsquellen in steigen- angenommen. gleiche Recht auch für andere Menschen Finanzgefeß vom Jahre 1927 ihre Wurzeln hat und dem Maße in Anspruch nimmt, ist es gelten. Für alle! Es geht nicht an, daß die daß daher die bürgerlichen Parteien für den gegen Pflicht des Staates, den notleidenden Selbstverwal einen sich ins Brivatleben zurückziehen dürfen, wärtigen troftlosen Zustand die volle Verantwortung tungskörpern über die bisherigen Zuweisungen hin­während andere unbedingt alle Tortur der Vor­tragen. In der Wirtschaftskrise kommen die Folgen aus ausreichende Anteile an den staatlichen Steuern untersuchung und der Gerichtsverhandlung über dieser in ihrer Absicht reaktionären und in wirt- sur Verfügung zu stellen. fich müssen ergeben lassen und dann, selbst wenn chaftlicher Beziehung vollkommen verfehlten Bolitik Die Gemeindeberatungsstelle fordert alle Partei erit das Geschworenengericht Sinnesverrückung in verheerender Weise zum Ausdruck. Die Wucht stellen, die gesamte Parteimitgliedschaft, alle tlaffen­anmalt nicht an ein Privatfanatorium vom Jahre 1930 angebahnten Verbesserungen voll. kratischen Gemeindevertreter mit aller Aufmerksam empfohlen, sondern in itaatliche Frren- fommen unwirksam gemacht. Durch rüdfichtsfeit zu verfolgen und mit allen Mitteln zu unter pflege überliefert würden! loses und kurzsichtiges Vorgehen der then, denn es geht in diesem Kampf nicht nur na Schliehlich aber wollen wir noch folgender Finanz bürokratie u berzandesbehörden sie Grifteng ber selbstverwaltungsörper, sondern Erwägung Raum geben: In der ganzen Deffent- vird in vielen Fällert diese schwere Krise nochuch um die Lebensinteressen der Arbeiterklaffe.

bas

In der gestrigen Situng des Immunitäts­ausschusses teilte der Vorsitzende Jezel( Mat. Dem.) mit, daß er das Auslieferungsbegehren ge­gen die nationalsozialistischen Abgeordneten erebs, Jung und Konsorten er praefidio si ch selbst ins Referat zuweise. Der ursprünglich als in Aussicht genommene Abg. Dr. Suchy, ein tschechischer Agrarier, hatte die Uebernahme des Referates schließlich doch abge= lehnt. Ueber die weitere Behandlung dieses Im­munitätsfalles sind noch keine wie immer gearte­ten Dispositionen getroffen.