12 Jahrgang.

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Sialdemokrat

nd. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

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Mittwoch, 7. Dezember 1932

Nr. 288.

Deutscher   Reichstag   eröffnet. Internationale

Wahl des Präsidiums. Ruhige Sitzung.

Berlin  , 6. Dezember. Im Reichstage herrschte schon vom frühen Morgen an lebhafte Tätigkeit.

Wie sonst bei ähnlichen Gelegenheiten, hatten sich auch heute auf den Stra ßen und im Tiergarten rings um das Reichstagsgebäude zahlreiche Neugierige eingefunden, namentlich junge Leute, die durch ihr Verhalten die Polizei manch: mal zum Einschreiten zwangen. Vor dem Schalter, an dem die Eintrittskarten für das Publikum ausgegeben werden, bildete sich bereits um 7 Uhr früh eine Schlange.

Im Büro des Reichstages ist bereits eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen niedergelegt worden. Die Reichsregierung, hat einige Abkommen mit fremden Staaten vorgelegt, ferner haben die Nationalsozialisten das verfassungs­ändernde Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten durch den Reichs­gerichtspräsidenten und Haftentlassungsanträge für einige nationalsozialistische Abgeordnete eingebracht, die in den Bombenlegerprozessen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Vom Zentrum liegen Anträge zur Aufhebung der sozialpolitischen Abbaumaßnahmen der Notverordnung vor, von den Sozial­demokraten ein Mißtrauensantrag gegen die neue Reichs: regierung und ein Amnesticgesetz für Straftaten aus poli: tischen Beweggründen oder aus Gründen wirtschaftlicher Not. Ferner beantragen die Sozialdemokraten die Aufhebung ciner großen Anzahl von Notverordnungen und die Aufhebung der Sondergerichte. Von den Kommunisten sind Mißtrauensanträge und Anträge auf Aufhebung von Notverordnungen angefündigt, aber noch nicht vorgelegt.

Bei der Präsidentenwahl erhielt Abgeord­neter Göring   279 Stimmen.

Abgeordneter Göring   ist somit im ersten Wahlgang zum Reichstagspräsidenten ge­wählt, da die absolute Mehrheit 273 Stimmen beträgt.

Göring   hielt sodann eine Rede, in der er die Weimarer Verfassung   pries und feststellte, daß auf Grund dieser Verfassung Hitler   hätte müssen zum Reichskanzler bestellt werden.

Zum ersten Vizepräsidenten wird der Abge­ordnete Esser( Zentrum) mit 445 Stimmen gewählt. Auf den Abgeordneten Torgler   fielen 93 Stimmen.

Zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten schlagen die Sozialdemokraten den Abgeordneten Loebe, die Nationalsozialisten den Abgeord neten Rauch( Bayrische Volkspartei), die Deutschnationalen den Abgeordneten Graef  und die Kommunisten den Abgeordneten Torg

fer vor.

Die Wahl ergibt für den Abgeordneten Rauch 195, für den Abgeordneten Loebe 198, Graef   58 und Torgler   93 Stimmen.

Rüstungsindustric.

II. Viders- Armstrong.

Wie der Konzern Schneider- Creusot durch die Rüstungspolitik des Dritten Kaiserreiches und der dritten Republik seine überragende Stellung erworben hatte, ist auch der Vit fers Konzern dank der imperialistischen Politif Englands und seiner Kämpfe um die Solonialmacht zum größten Rüstungsprodu­enten der Welt geworden. Ursprünglich ein leines Schmiedewerk, dehnte sich der Betrieb immer mehr aus. Der deutsch- französische rieg 1870-71 bot neben dem steigenden Rü­stungsbedarf der englischen   Armee große Ab­jazzmöglichkeiten. Alsbald wandte sich Vickers dem Kriegsschiffbau zu, an dem sich riesige Profite erzielen ließen und erwarb zwei alte englische   Werften, die William- Beardmore­Werft und die Naval Construction and Ar­mament Co. Barrow. Schließlich wurde auch breitere Grundlage gestellt und die Maxim­die Erzeugung von Schnellfeuerwaffen auf eine Nordenfeldt Guns and Ammunition Co. er­morben, wodurch die Firma mit dem bekann ten Sir Basil Zaharoff   in Beziehungen kam, Demnach hat feiner der Kandidaten die ab der ihr einen großen Teil der Waffen- und solute Mehrheit erreicht und es muß eine Stich Munitionslieferungen der orientalischen und wahl zwischen dem Abgeordneten Rauch und Mittelmeerstaaten verschaffte. Mit dieser Fus Loebe stattfinden. In der Stichwahl wird Abge- sion, nach welcher das Werf offiziell Vickers ordneter Ranch( Bayrische Bollspartei) mit Sons and Marim benannt wurde, war der 255 Stimmen zum zweiten Bizepräsidenten ge­wählt. 202 Stimmen fielen auf den Abgeordneten   Aufbau des Riftungskonzerns in groben Um­rissen vollendet. Der nun folgende Burenkrieg Loebe. und der russisch  - japanische Krieg ermöglichten Locbe dritter Vizepräsident Se Firma ein Riesengeschäft, wobei sie bei Der Sigungsjaal und die Tribünen ,, auch Pann, der allein fähig sei, das Vaterland zu retten. Die Wahl des dritten Vizepräsidenten führte ihren Lieferungen durchaus„, unparteiisch" vor­die Diplomatenloge waren bis auf den letzten Man habe ihm jedoch unerfüllbare Bestimmungen zu einem spannenden Kampf. Auch hier war ging und einerseits den Russen zwei große Platz besetzt. gestellt, um ihm nicht die Macht überlassen zu Stichwahl nötig zwischen den Abg. Loebe, Soz.- Schlachtkreuzer baute und anderes Material Wenige Minuten vor 3 Uhr strömten die müssen. Hitler   habe sich selbstlos zur Verfügung Dem. und Dr. Hugo, D., Volkspartei. Als ihr Er lieferte, ebenso aber auch den Japanern, so Nationalsozialisten, die wieder geschlossen in gestellt, aber Hindenburg  , der selbst einem Sermann gebnis verkündete der Bizepräsident Esser, daß daß die Soldaten der beiden Armeen von Parteiuniform auftreten, in den Saal. Die Müller das Vertrauen geschenkt habe, habe abge- feder von beiden je 205 Stimmen erhalten habe, Waffen derselben Herkunft getötet wurden. ant lehnt. Die Not des deutschen   Volfes jei grenzenlos. so daß das Los entscheiden müsse. Durch das Los Regierungsbänte blieben leer, während Reichsraistisch die Bertreter der Länder Plas aber der Reichspräsident ſei sich über die Zustände wurde Abg. Dr. Hugo bestimmt. Die Sozial das Wettrüsten der Großmächte nicht mehr Seit dem russisch  - japanischen Krieg hat nahmen, der Spipe Ministerialdirektor nicht im Klaren, die in Deutschland   herrschten. demokraten wären also auch diesmal, wie im Dr. Badt für die Regierung Braun.) Hindenburg   müsse heute dem historischen Fluch ent vorigen Reichstag, nicht im Präsidium pertreten aufgehört, was sich in den unerhört steigenden Buntt drei Uhr betrat Alterspräsident achen, das deutsche Volf dem Boijchewismus preis gewesen. Nachträglich stellte sich aber ein Rechen Gewinnen des englischen Rüstungskonzerns 2izmann, als einziges Mitglied der national gegeben zu haben, obwohl der Retter bereit gewesen fehler der Schriftführer heraus. Tatsächlich hatte äußert. Von 1909 bis 1913 stieg der Reinge­Dr. Hugo nur 204 Stimmen erhalten und der winn von 474.000 auf 929.000 Pfund, und fozialistische Frattion in Zivil den Saal, um die fei. Die Rede Lißmanns war dauernd von frühere Reichstagspräsident Loebe gehört nun wurde also verdoppelt, die Dividende stieg da­Sigung zu eröffnen. vischenrufen der Kommunisten unterbrochen, mehr, da er eine Stimine mehr als ein egen mals auf 12.5 Prozent! Der Weltkrieg brachte denen die Nationalsozialisten erregt antworteten. fandidat erreicht hat, als Vizepräsident dem Vor­Nach dem Namensaufruf wird das Schreistand an.

Um 11 Uhr begannen die Fraktionssitzungen der Kommunisten und der Bayrischen Boltspartei. Um 12 Uhr traten auch die Sozialdemokraten zu sammen, um noch Eventualanträge zu den sozialpolitischen Rotverordnungen au formulieren.

Ruhige Eröffnungs­sitzung.

an

Alterspräsident Lizmann stellte zunächst feft, daß nach der Geschäftsordnung der an Jahren

Schlagworte. Er sprach von den Enttäuschungen, an die die Machthaber Deutschlands pas Bolt in den legten 14 Jahren gewöhnt hätten, und, dag. Hitler  hätte die Führung übertragen werden sollen als dem

älteste Abgeordnete den Vorsitz zu übernehmen hat. Er sei am 22. Jänner 1850 geboren und somit 82 Jahre ait. Als Schriftführer beruft der Alterspräsident die Abgeordneten Staufmann Weiter werden die eingegangenen Vorlagen und Linder( Nationalsozialisten), a ver renz( deutschnational) und Schwarz- Frank- und Verordnungen bekanntgegeben. furt( Zentrum). Der Alterspräsident teilt mit, daß nach der Die Rede des Generals Lintann was ählung 566 Abgeordnete anwesend sind, das eine Aneinanderreihung der üblichen nationalsozialistischen Haus also beschlußfähig ist.

naturgemäß die Hochkonjunktur; es wurden

ben verleien, in dem Reichskanzler von Schleicher Die Sozialdemokraten beantragten durch Ge- vbn Vickers über 100.000 Maschinengewehre feine Ernennung und die Zusammensetzung der nofsen Breitscheidt, am Mittwoch die Programm geliefert, 2328 Kanonen, über 5500 Flugzeuge erklärung der neuen Reichsregierung auf die und seine Werften bauten vier Schlachtschiffe, neuen Regierung mitteilt. Tagesordnung zu setzen, damit sich daran die drei Panzerkreuzer, 53 U- Boote, drei Hilfs­große politische Aussprache schließen könne. Außer den beiden Parteien der Linfen   beteiligte fich fahrzeuge und 62 leichtere Boote mit einem nungsdebatte. In der Abstimmung blieben die wurden während des Krieges nicht veröffer niemand an der hochpolitischen Geschäftsord Gesamtgehalt von 201.000 Tonnen. Bilanzen Kommunisten mit ihrer Forderung der Mitt licht, aber man kann sich vorstellen, was wochabstimmung über die Mißtrauensanträge verdient" wurde, wenn man erfährt, d allein und auch der sozialdemokratische Antrag allein im Jahre 1915 die Vickerswerke un auf Programmdebatte wurde gegen die Stimmen die Beardmore- Werft gegen 1.5 Millionen der Antragsteller und der Kommunisten abge Pfund investieren konnten!

Dramatische Präsidentenwahl.

Sozialdemokraten im Präsidium vertreten.

Göring   Reichstagspräsident abbie Kommunisten für Loebe Alterspräsident von Lizmann erklärt: Wir kommen nun zur Wahl des Präsidenten.

stimmen( hört, hört!), obwohl sie den Sozial­demokraten nach wie vor die Hauptschuld an der Stärkung des Fascismus beimäßen.

Der Alterspräsident läßt hierauf die Wahl Die Kommunisten unterbrechen ihn lär des Reichstagspräsidenten in Form des Schim­mend mit dem Rufe:" Sie müssen erst unsere melsprungs vornehmen. Die Abgeordneten ver­weiteren Anträge zur Abstimmung stellen!" laffen den Saal und geben beim Wiedereintritt Abgeordneter Dr. Frick schlägt den Abgeordneten ihre Stimmkarten ab. Zur Wahl stehen außer Göring   zum Reichstagspräsidenten vor. den Abgeordneten Göring  , Loebe und Torgler  Abg. Steinhof( deutschnational) erklärt: auch der Abgeordnete Graef  . Trotz der Bedenken, die unsere Fraktion gegen Herrn Göring hat, hätten wir ihm unsere

Stimme gegeben, wenn die Nationalsozialisten den Standidaten der deutſchnationalen ration,

nicht deutlich angekündigt hätten, daß sie gegen

Abg. Graef, stimmen würden. Wir schlagen da her vor, den Abgeordneten Graef   zum Reichs­tagspräsidenten zu wählen.

lehnt.

Nationalrat Nicole Genf ausgeliefert.

"

Nach dem Weltfrieg janten die Profite etwas und es schien, als sei die Welt der ewi gen Rüstungen müde geworden. Es ergaben sich sogar Schwierigkeiten finanzieller Art, jo mit 121 bürgerlichen Stimmen gegen 47 Stim- mert der Stammaktien von 20 auf 6.8 Schil­Bern, 6. Dezember. Der Nationalrat hat daß das Aktienkapital reduziert und der Nenn­men der Sozialisten und der Kommunisten die ling vermindert wurde. Immerhin betrug aber Immunität des sozialistischen   Ratsmitgliedes auch noch der niedrigste ausgewiesene Rein­Nicole aufgehoben. Nicole befindet sich wegen der gewinn im Jahre 1924 über 403.000 Pfund, Genfer   Unruhen in Haft.

Offener Konflikt des des Landes Wien  mit der Bundesregierung.

1927 aber bereits fast 993.000 Pfund, wobei durch vier Jahre acht Prozent Dividende be­zahlt werden konnten. Erst 1931 ist wieder eine Verminderung des Reingewinns auf 574.000 Pfund eingetreten, womit man frei­lich nicht die Hoffnung verbinden darf, als ov etwa die Rüstungen zurüdgegangen jeien.

Wien  , 6. Dezember.  ( Sozialdem. Preffe Dezember angesucht wird, zu verbieten. Der Die Entwicklung der Flugzeugtechnik und dienst.) Das verfassungswidrige Vorgehen des Wiener   Landeshauptmann Gen. Seit hat auf ihre fteigende Bedeutung für den Militaris Aba. Dittmann( Sozialdemokrat) erklärt, Staatssekretär Feh hat nun zu einem offenen diefes Rundschreiben die Antwort erteilt, daß er mus veranlaßten Vickers, sich ab 1919 auch seine Freunde fönnten zum Reichstagspräsidenten Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem es nicht zur Kenntnis nehm e. Er werde stark an der englischen Flugzeuginduſtrie zu nicht den Vertreter einer antiparlamentarischen sozialdemokratisch geleiteten Lande Wien   geführt. als Pandeshauptmann alle Einsprüche, welche ſtarf an der englischen Flugzeuginduſtrie zu Partei wählen. Er schlägt als Gegenkandidaten Die Bundesregierung hat an die Landeshauptleute gegen das Versammlungsverbot erfolgen, dem beteiligen, gegenwärtig sind es drei Flugzeug den Abgeordneten Loebe vor. ein Rundschreiben gerichtet, mit welchem den Gefeß entsprechend prüfen und erledigen. Es ist fabrifen, die er besitzt: die Airship Guarantee Abg. Räder( Kommunist) schlägt den Abg. ändern der Auftrag erteilt wird, alle anzunehmen, daß dieser Konflit enjte politische Co, die Biders Aviation Ltd und die Super Torgler   vor. In der Stichwahl würden Bersammlungen, um deren Abhaltung im Kgnsequenzen mit sich führen werde. marine Aviation. Ebenso drang er auch in die