Nr. 288.

Neues Stundungsgesuch der Tschechoslowakei  . Gestern in Washington   überreicht. Washington, 6. Dezember. Der tschecho­slowakische Gesandte überreichte gestern im Staatsdepartement ein zweites Ersuchen um Aufschub der Ratenzahlung von 1.5 Millionen Dollars, welche die Tschechoslowakische Republik am 15. Dezember I. J. zahlen soll. In der tsche­choslowakischen Note wird ersucht, daß das Schuldenübereinkommen einer fundamentalen Re­vision unterzogen werde.

Mittwoch, 7. Dezember 1932.

Budget nicht vor nächster Woche.

Parlament vertagt sich auf den 13. Dezember.

Aufschub wahr

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Erweiterter Schutz des Schuldners

bei Exekutionen.

Die Eretutionsnovelle im Parlament eingebracht.

Prag  , 6. Dezember. Die Voraussagen, daß| Allerdings wird es mit jedem Aufschub wahr­heute oder wenigstens im Laufe dieser Woche das scheinlicher, daß die restliche Zeit bis zum Heiligen Budget und die damit zusammenhängenden Vor- Abend zur Verabschiedung aller dieser Vorlagen Prag  , 6. Dezember. Jm Parlament wurde lagen, das Gehaltsgesetz, das Budgetprovisorium zu burz sein wird und auch die Zeit zwischen heute der bereits angefündigte Gesetzentwurf über und eventuelle neue Steuervorlagen dem Par Weihnachten und Neujahr für Sizungen einer die Novelle zur Exekutionsordnung lament vorgelegt werden sollen, haben sich wieder oder beider Kammern wird herangezogen werden und über die Strafverfolgung von Unzukömm­lichkeiten bei Eretutionen vorgelegt. Der Zwed einmal nicht erfüllt. Die Verhandlungen inner- müssen, halb der Regierung, bzw. der Regierungsparteien der Vorlage geht dahin, einige Härten der bis gestalten sich vielmehr so schwierig, daß man die herigen Vorschriften zu beseitigen, namentlic was die Versteigerung beweglicher wie unbeweg nächste Parlamentssitzung erst auf Dienstag, den 13. Dezember festgesetzt hat, um eine weitere licher Sachen betrifft, und einen wirksamen Frist von einer Woche zum Abschluß dieser Vers Die heutige Parlamentssigung befaßte sich Schutz der Schuldner gegen Schädigung durch handlungen zu gewinnen. Ob zu diesem neuen zunächst mit dem Roggenbrotgejeb, das bekannt- Machenschaften von Personen zu schaffen, die aus Termin die Vorlage all der erwähnten Gesetzlich wieder die Ausmahlung des Roggen nur bis der Beteiligung an öffentlichen Feilbietungen entwürfe erfolgen wird, ist noch keinesfalls sicher. gu 65 Prozent und die obligatorische Herstellung ein Gewerbe machen.

Moggenbrotvorlage angenommen.

Eine nationalsozialistische Versammlung beschließt einstimmig Dant und Vertrauen für die sozialdemokratische Partei! Der Schwerpunkt der politischen Verhand- eines Roggenbrotes mit einer höchstens zehnpro- Mit Gültigkeit für das ganze Staatsgebiet wird Für Sonntag, den 4. Dezember, wurde von fungen liegt heute bei dem Budget- Siebeneraus zentigen Beimischung von Weizenmehl vorsicht. das niederste, zulässige Angebot bei Feilbietungen den Hakenkreuzlern nach Waier im politischen Schuß der Koalition, der permanent tagt und sich Der Referent 3 adina schätzt die Roggenüber erhöht, und stvar nicht nur bei Exekutionen auf Bezirk Bischofteinitz   eine öffentliche Volksver- vor allem mit den vom Finanzminister vorgeschüsse der heurigen Ernte auf etwa 4 Millionen Grund privatrechtlicher Forderungen, sondern auch fammlung einberufen, in welcher der Nazifekre fdlagenen Bedeckungsvorschlägen für die fehlende Bentner. Die heurige Roggenernte beträgt etwa bei der exekutiven Eintreibung von Steuerrückstän tär Schön aus Marienbad   referieren sollte. Das Milliarde in den Einnahmen befaßt. Die Auf 21.75 Millionen Zentner, der Bedarf auf Grund des den durch die Steuerämter. Bewegliche Sachen dür­Lokal war von Bau- und Forarbeitern dicht be- teilung dieser fast unvermeidlichen neuen Lasten Durchschnittes der letzten sechs Jahre etwa 17.5 Milfen um nicht weniger als die Hälfte( bisher ein setzt. Der Nazi- Vertrauensmann fuhr dem Nazi- auf die einzelnen Bevölkerungsschichten stellt fionen Zentner. Drittel), Immobilien dagegen um nicht weniger als sekretär zur Bahn entgegen, kehrte aber allein zu selbstredend angesichts der jo verschiedenartigen Der Ernährungsausschuß beantragte zur Vor zwei Drittel des zwei Drittel des Schätzwertes zugeschlagen rüd. Ob er den Nazisekretär gewarnt hat, oder zusammensetzung der Regierungsmehrheit eine lage zwei Resolutionen, in der die Regierung auf- werden. Für eine Uebergangszeit kann durch Regie­ob dieser sich sonst verduftet hat, ist nicht bekannt. äußerst schivere Aufgabe dar und die verschiedenen gefordert wird, die Zuteilung von Roggenbrot bei rungsverordnung das niedrigste Angebot auch für Die Versammlungsteilnehmer warteten vergeb- Ansichten stoßen hier oft hart aufeinander. Ein- Silfsaktionen für die Arbeitslosen in die Wege bewegliche Sachen auf zwei Drittel des Schätzwertes lich, Schön kam nicht. Die Versammlung wurde zelne der bekanntgewordenen Bedeckungsvor- zu leiten, ferner unverzüglich das vorbereitete Kar­aber eröffnet und an Stelle des Nazisekretärs schläge, so außer Fleischsteuer wahrscheinlich auch tellgesetz vorzulegen, das der Ausbeutung durch referierte unser Kreissekretär Genosse& uplent die Biersteuer, fönnen schon fast sicher als die Kartelle ein Ende machen soll, und den zustän- Feitbietungen angeordnet. Sie müssen so ange Ferner wird die größtmöglichste Publizität der welcher aufzeigte, was die sozialdemokratische begraben gelten, andere, so die geplanten Zu- oigen Aemtern den Auftrag zur schnellen und ent- findigt werden, daß die breitesten Kreise davon Partei bisher geleistet hat und welche Ziele sie schläge zur Einkommensteuer, die man vielfach sprechenden Bestrafung von Preisaus. Kenntnis erhalten. hat. Er unterzog die Nazis in Deutschland   und auch als Kopfsteuer", bzw. Beschäftigtensteuer wüchsen zu erteilen. bei uns einer Kritik und forderte die Versamm auslegt, dürften, wenn überhaupt, jo, nur in lungsteilnehmer auf, fest zur sozialdemokratischen völlig geänderter Form zur parlamen­Partei zu stehen, Genosse Elias Fleischmann tarischen Verhandlung kommen. aus Oberhütte und Genosse Subatsch aus Schwarzach würdigten die Verdienste der Partei für das arme Böhmerwaldvolk und forderten zur Treue auf

Genosse Anton Fleischmann aus Waier stellte den Antrag, der deutschen   sozial demokratischen Arbeiterpartei für ihre Tätigkeit den besten Dank und das Vertrauen auszusprechen, welcher An­trag von der Versammlung mit Beifall und ein timmig angenommen wurde.

Stříbrný- Prozeß.

Iglau  , 6. Dezember. Den ganzen Vormittag wurden eingelaufene Briefschaften sowie weiteres Beweismaterial verlesen.

erhöht werden.

Die einjährige Frist für den Verfall des durch Angriff auf das Getreidesyndikat. Bfändung an beweglichen Sachen erworbenen Pfand­Die Debatte wurde außer von Kommunisten rechtes wird von einem auf zwei Jahre erhöht. Bis­Der Widerstand von bürgerlicher Seite gegen nur noch von dem tschechischen Nationalsozialisten her mußte der Gläubiger schon vor Ablauf eines die Heranziehung der Arbeitgeber zur Arbeits- Mitulas bestritten, der für eine Planwirtschaft, fo- Jahres auf dem Verkauf der gepfändeten Sache be­losenfürsorge dauert unvermindert an. Die sogra weit sie in der Landwirtschaft möglich sei, eintrat. stehen, um nicht das Pfandrecht zu verlieren. listischen Parteien beharren wieder unerbitll.ch Die Anbaufläche für Roggen sei seit dem Krieg von Weiters werden einige Vorschriften der flowa­auf der selbstverständlichen Forderung, daß in 800.000 auf 1,040.000 Settar gestiegen; da der tischen Exekutionsordnung geändert. Die Schätzung erster Linie die vermögenden Schichten in Durchschnittsertrag heuer auch noch den Rekord von von Immobilien muß vom Gericht unter Hinzu­geeigneter Form zur Deckung des Budgetdefizits 21.75 3entner pro Hektar erreicht habe, so stehen wir ziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. herangezogen werden. Um alle diese Dinge geht jetzt vor unverkäuflichen Roggenüberschüssen, die er Die Angebote erfolgen, wie in den historischen Län­heute in der Koalition und in der Regierung ein auf 5.75 Millionen Zentner schätzt. Nur eine Bedern, vom Schäßungswert auswärts, und nicht wie, Kampf, der an unsere Unterhändler in jeder Rich- ferung auf dem Arbeitsmarkt und die bisher, vom Ausrufungspreis abwärts. tung die schärfften Anforderungen stellt. Erhöhung der Kauftraft könne hier wirklich helfen. Weiters ist in der Slowakei   und in Karpatho­Selbstredend sind diese Verhandlungen, die Außerordentlich scharfe Angriffe richtete der rußland ein Gesuch um Exekution abzuweisen, sich da abspielen, streng vertraulich. Was davon Redner gegen das Getreidesyndikat und bzw. eine schon bewilligte Exekution über Antrag in die Oeffentlichkeit, bzw. in die Presse dringt. seine Interventionspolitik. Früher sei der Interven- oder von amtswegen zu sistieren, wenn die betref ist meist nur eine längst überholte Fassung dieser tionsfonds überhaupt nicht angerührt worden. Erst fende Forderung nach dem Wuchergeses von oder jener Vorlage, und eher zur Verwirrung als jetzt in letzter Zeit seien Interventionskäufe getätigt 1883 unzulässig oder aus der Lieferung von alkoho zur Orientierund der Oeffentlichkeit geeignet. worden, wo die Roggenvorräte schon zum größten lischen Getränken entstanden ist, die nach einem Regierungsrat a. D. Knotek sagte beim Re- Daß die Vorlage über die Gehaltstür- Teil in den Händen des Handels und der Gesetz von 1883 unflagbar ist, ferner wenn die ein­quifitionsverhör in Prag   aus, er erinnere sich anzung bereits vollkommen fertig sei und schon petulanten seien. Hier habe es sich offen getriebenen Zinsen das höchstzulässige Maß über irgendeine Uhr von Stribrný. Er wisse aber nur, Sen Ministerrat passiert habe, ist nicht richtig. fundig um ein gutes Geschäft und nicht um die schreiten. daß er den Auftrag gegeben habe, zu untersuchen, Der§. 7 der Vorlage führt allgemein Strafe ob die Uhr bei ich robily jei. Es scheine ihm, Lediglich die Verhandlungen über die nicht zu Sicherung der Minimalpreise gehandelt. Das Syn­Frau Stříbrný habe ihn um Interben umgehende geftaffelte Kürzung der Bezüge bitat jei überhaupt nichts anderes als eine Organi bestimmungen ein, falls jemand durch Ver­tion ersucht. Angeflagter Stříbrný tonfta- scheinen so ziemlich abgeschlossen zu sein. Wenig| sation des privilegierten Handels. Diese Einleitung breitung unwahrer Nachrichten, durch Versprechung tiert, daß seine Frau bei dem Zeugen niemals ge- stens soll, wie man erfährt, das. Finanzmini benügte der Redner, um dann eine nationalsozia von Vermögensvorteilen usw. andere Personen von wesen sei. Die Polizeidirektion in Prag   sendet un- sterium bereits Vorarbeiten angeordnet listische Interpellation zu begründen, die eine Re- der Beteiligung an einer Versteigerung abhält oder günstige Informationen über den Zeugen Pa­in kurzer Zeit Sachen, die in einer öffentlichen Ver­fost a, flärt unrichtige Angaben über das verwand- durch die Kammern bereits mit 1. Jänner durch fo fta, flärt unrichtige Angaben über das verwand- haben, um diese Abzüge nach der Verabschiedung crganisierung des Syndikates fordert. Die Roggenbrotvorlage wurde dann in steigerung zum Zwecke des Wiederverkaufes erwor schaftliche Verhältnis Karl Stříbrnýs zu dem ben wurden, mit einem übertrieben hohen Angeklagten auf, teilt Einzelheiten über das Haus führen zu können. Die Abzüge bewegen sich auf beiden Lesungen angenommen. der Tochter Sich robstys in Vinohrady mit und der bereits seit langem bekannten Höhe. Dagegen In einer zweiten Sigung wurde die Gewinn weiter verkauft. Die Strafen bestehen in stellt fest, daß die Kaution für Sichrovský auf wird über andere Bestimmungen dieser Vorlage, Novelle zur Eretutionsordnung dem Gefängnis von acht Tagen bis zu sechs Monaten, Anordnung seines Schwiegersohns Ing. Fischer namentlich über die Zulässigkeit von Neben- verfassungsrechtlichen Ausschuß mit sechstägiger in schweren Fällen( falls ein beträchtlicher Schaden bezahlt wurde. Hierauf wurde ein von der tschecho- beschäftigungen bei attiven Staatsange Frist zugewiesen. Die Vorlage steht als erster dadurch entstand, bzw. drohte, oder der Täter daraus flowakischen Gesandtschaft in Berlin   gesandter Ausstellten wie bei Pensionisten, noch weiter ver- Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Sizung, ein Gewerbe macht) mit strengem Arrest von einem zug aus dem Handelsregister der Tschechoslowakischen handelt. die für Dienstag, den 13. Dezember, Monat bis zu einem Jahr. Neben der Freiheitsstrafe Handelsgesellschaft in Berlin  , ein Ausschnitt aus dem konfiszierten„ Nedelni list" vom 4. ds. und Termine für die Behandlung dieser Vorlagen 3 Uhr nachmittags anberaumt wurde. An fönnen Geldstrafen von 50 bis 5000 Stronen ver­eine Reihe von Artikeln aus dem„ České slovo", dem durch die beiden Kammern anzugeben, ist unter weiterer Stelle steht die Vorlage über die Erhängt und ein Verbot der Beteiligung an Feil­" Právo lidu" und der„ Československá republika" aus diesen Umständen zwecklos; ebenso ist der Verlauf höhung der Abgabe von Gruben- bietungen bis auf die Dauer von drei Jahren aus­bem Jahre 1920 verlesen. Als aus der Publikation der Vorweihnachtssession noch nicht abzusehen. I'm a ßzen. gesprochen werden.

Národní shromážděni" der Artikel Rücktritt der bierten Beamtenregierung Černýs und das Verhält­nis der dritten Regierung zur Nationalversamm lung" verlesen wurde, erklärte Angeflagter Stříbrný, daß er den Autor des Artikels in Dr. Zdeněk To= bolfa, einem absolut objektiven Menschen, feſt­gestellt habe, so daß er sagen könne, daß durch den Artikel die Aussagen einer ganzen Reihe von Zeu­gen widerlegt wurden.

Der Vormittag fand seinen Abschluß mit der Verlesung der Protokolle und Konstitute der An­geklagten vom Kreisstrafgerichte in Prag   vom April 1931.

Beraarbeiter- Verhandlungen im Arbeitenministerium. Gestern um 10 Uhr wurde im Ministerium für öffentliche Arbeiten die Konfe renz der Kontrahenten des Bergarbeiter Rollektivvertrages aus dem nordwest­böhmischen Kohlenrevier eröffnet. Die Ver­hckandlung leitet Ministerialrat Dr. Kurz.

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Der Roalitionsfiebenerausschuß an der Arbeit.

Eine Reihe von Borschlägen des Finanzministers, darunter auch die Fleisch fteuer abgelehnt. 600 Millionen bedeckt. 300 Millionen fehlen noch.

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Večernit Pravo Lidu" äußert sich aftern einer neuen Notabgabe( 150 Millionen K), aus ausführlich über die Arbeiten des Siebener Aus der Erhöhung einiger Zölle, aus der Militärtare, schusses der Koalition, der in wochenlanger Bera- aus der besseren Einhebung der Umsatzsteuer und tung Ersparungen am Budget durchgeführt hat aus Ein- und Ausfuhrgebühren. Das alles soll und nun auch von der Regierung beauftragt fammen 900 Millionen K betragen. wurde, sich mit der Bedeckung des noch bestehenden Budgetdefizits zu befassen. Das Blatt glaubt, daß dem Siebener Ausschuß auch diese Aufgabe gelin­gen wird. Es schreibt:

„ Der Siebenerausschuß hat vergangene Woche ununterbrochen gearbeitet, trotzdem ist er nicht fertig geworden, und so wird die Absicht der Regierung, das Budget dem Abgeordnetenhause Dienstag, den 13. Dezember vorzulegen, einzu halten, faum möglich sein, wenn auch der Sie beneransschuß einen Teil des Materials bereits verarbeitet...

Der Motivenbericht führt an, daß angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch Vorschläge auftauchten, in Ausnahmsfällen auch gegen den Willen der Gläubiger eine Stun dung von exekutiven Forderungen zu bewilli­gen. Dagegen hätten sich namentlich die Geld­anstalten mit der Begründung gewehrt, daß da durch nicht nur der inländische, sondern auch der ausländische Kredit schwer bedroht würde. Daher habe sich die Regierung nicht entschließen kön nen, in die Vorlage Bestimmungen über die In einigen Punkten akzeptiert die Siebener Stundung von Forderungen, bezw. den Aufschub fommission die Anträge der Regierung, in einigen von Exekutionen aufzunehmen. Auch die vorge­nicht und einige Anträge wird sie selbst stellen. schlagenen Aenderungen erhöhen jedoch in be­So ist es unmöglich, die Erhöhung der Biersteuer, trächtlichem Maße den Schutz der Schuldner und in der von der Regierung vorgeschlagenen Form werden in einigen Fällen auch den Gläubigern auzunehmen. Es ist nicht möglich, daß die Steuer von Nugen sein. auf die Konsumenten übertragen wird und es fann wieder die Steuer nicht so hoch sein, daß sie Bigisten und Deutschbürgerliche. den kleinen Erzeuger vollkommen vernichtet. Ueber den Regres besteht auch keine einheitliche ammengehen in der Prager   Stadtvertretung Die Zentralvertretung der Stadt Prag   hatte, Die Lage der tschechoslowakischen Textilindu­Meinung, weil die fleinen Bauherren und die Genossenschaften nicht belastet werden können. wir bereits mitgeteilt haben, am Montag eine ftrie war Gegenstand von Beratungen, welche Es ist notwendig, für einen Fehlbetrag von Dafür müssen diejenigen belastet werden, welche Erjazwahl in den Landesschulrat für Böhmen  gestern den 6. Dezember im Handelsministerium ehmen und zwar einen Staatsbüroer deut stattfanden und von Vertretern sowohl der Unter- 905 Millionen K, der nach den Ersparungsmaß die sogenannte Lex- Rašin mißbraucht haben und nehmer als auch der Arbeiterorganisationen besucht nahmen, die die Siebenerkommission durchgeführt das sind die großen Millionäre. Auch soweit es scher Nationalität, weil es sich um die deutsche waren. Die Stonferenz wurde vom Handelsmini- hat, noch übrig bleibt, zu bedecken. Davon entsich um Steuerrückstände handelt, kann man Sektion des Landesschulrats handelte. Dabei kam ster Dr. Matoušet eingeleitet, der ein Bild der fallen aus den endgültigen Fehlbetrag des Bud- Schärfer vorgehen. weil heute einige tausend es zu einer Kampfabstimmung, bei der 93 Stim Lage in der Textilindustrie gab und die bevor gets 475 Millionen K, auf Arbeitslosenunter steuerliche Strafanzeigen im Zuge find, aber men abgegeben wurden. Es entfielen auf den so stehenden Verhandlungen mit Desterreich und stützungen 100 Millionen K, weil es fich gezeigt die bisherigen Bestimmungen erlauben kein zialdemokratischen Kandidaten Genossen Ungarn  , die beabsichtigten Regelungen im Devi- hat, daß der ursprünglich präliminierte Betrag rasches Vorgehen der Aemter. Die großen Steu- Strauß 47 Stimmen, den Kandidaten der Jenverkehr sowie einige Zollfragen erörterte. An von 600 Millionen K um ungefähr 100. Millerdefraudanten müssen sich dessen bewußt sein Deutschbürgerlichen Dr. Mautner 32 Stimmen die Ausführungen des Ministers knüpfte sich eine nen K überschritten werden wird. Schließlich ist daß es möglich ist, gesetzlich das Vorgehen bei der den Kandidaten der Kommunisten 11 Stimme längere Debatte, in der für die„ Union der Tex- es notwendig, eine Bedeckung für das Defizit der Eintreibung von in die Millionen und Hundert- und 3 Stimmen waren zersplittert. Bemerkens tilarbeiter" der Redakteur ihres" Fachblattes, Ge- Lokalbahnen( 200 Millionen K) und für die tausende gehenden Steuerrückständen zu ermög- wert ist, daß für den deutschbürgerlichen Sand nosse Meier, sprach. Die Redner waren darin Lehrergehalte zu finden, bei welch letzteren der lichen. Weiter beantragt die Siebenerkommission daten, also für den nach bürgerlicher Auffassun Ein- und Ausfuhrgebühren, abgelehnt wurde deutsch   nationaleren Mann, die ärgste einig, daß die Situation in der Textilindustrie unbedeckte Teil 130 Millionen K beträgt. Die Regierung hat dem Siebener Ausschuß vollkommen der Einfall einer Fleischsteuer, es Chauvinisten auf dem Prager   Rathaus, nämlic äußerst kritisch ist und daß man alle Hindernisse des Erports aus dem Wege räumen müsse. Eine Anträge auf vollkommene Bedeckung dieser Fehl wird eine Steuer von alkoholischen Weinen und die Liga des Herrn Stribrny, stimmten und daß Reihe von Beschwerden wurden über die Praxis beträge vorgefept. Sie will sie gewinnen aus dem so weiter beantragt. Bisher hat die Siebener- sich der Stadtrat Dr. Epstein besonders bemühte der Devisenzentrale vorgebracht und Regelung des Regres, aus der bellen Steuereintreibung, aus fommission eine Bedeckung in der Höhe von 600 diese Stimmen für den Kandidaten der Deutsch­Zahlungsverkehrs mit dem Ausland und beffere dem Gesetz über die Motorfahrzeuge, aus den Millionen K gefunden, notwendig find 900 Mil- bürgerlichen zu gewinnen. Durchführung der Stompensationsgeschäfte ver- Beiträgen der Eigentümer von Mineralöfraffitionen K, so daß energisch weiter verhandelt langt. nerien, aus der Erhöhung der Biersteuer, aus vird."

nächstes mal nicht hindern wird, seine Phrasen von deutscher   Würde wieder loszulassen.