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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

dallion u. Berwaltung: Brag II, Relájanta 18 Zelepo.: 26795, 31469, Nachtredakt.( ab 21 Uhr): 33858 Boff@ edomt: 57544

Mittwoch, 14 Dezember 1932

Auch die Tschechoslowakei   zahlt! Herriot   wird gestürzt?

Am 15. Dezember 1,5 Millionen Dollar.

Washington, 13. Dezember.  ( Reuter.) Staatsjefretär Stimson   überreichte heute dem tschechoslowakischen Gesandten die ablehnende Antwort auf die zweite Note der Tschechoslowakei  in der Schuldenfrage. Die amerikanische   Antwort ist ganz ähnlich jener, welche Großbritannien   in der Schuldenangelegenheit gesandt wurde.

Der tschechoslowakische Gesandte erklärte, daß die Tschechoslowakei   am 15. Dezember die Rate von 1.5 Millionen Dollar bezahlen werde, äußerte aber neuerlich den Wunsch, daß eine Revision der Schuldenabkommen erfolgen möge. Belgien   zahlt nicht!

Brüssel  , 13. Dezember. In seiner heutigen Sigung befaßte sich das Kabinett mit der am 15. Dezember fälligen Kriegsschuldenzahlung an Amerika   und beschloß einstimmig, die Dezember­rate nicht zu zahlen.

Einfältige wundern sich.

Kammerausschüsse für Aufschub der Zahlung.

Entscheidende Abstimmung erst in den Morgenstunden.

neuen

Die von der Regierung vorgeschlagene Note

aufzuschieben, bis eine neue internatio­

Nr. 294.

Für den Ausbau

der

Gewerbeinspektion.

In der Tschechoslowakei   gibt es nach den

Paris  , 13. Dezember. Die Regierung hai   talen Deputierten Bergery einen neuen Resolu- letzten amtlichen Ausweisen 118.651 Betriebe, in dem heutigen Kabinettsrat einmütig be- tionsentwurf auszuarbeiten, der die Regierung welche pflichtgemäß der Unfallversicherung schlossen, auf ihrer bisherigen Bolitik in der auffordert, die Rate vom 15. Dezember jolange unterliegen. Alle diese Betriebe sollen von 29 Kriegsschuldenfrage zu beharren. Der von nale Konferenz der Schuldner und der Gläubiger regulären und vier Spezial- Gewerbeinspekto­der Regierung ausgearbeitete Text der Note an die Frage der internationalen Schulden defini- vaten fonirolliert werden. Dabei ist auch der Personalstand der Inspektorate tro mancher Amerika   ist von der Regierung der Kammer vor- tiv regeln werde. gelegt worden und muß sowohl von der Deputier- Der Außenausschuß der Kammer lehnte Verbesserungen, die im Laufe des letzten Jah­tenfammer als auch vom Senat angenommen den gesamten Regierungsentwurf mit 26 Beamten beim besten Willen nicht jene An­res erfolgten, absolut ungenügend, so daß die werden, um Wirksamkeit zu erlangen. Falls das gegen 9 Stimmen ab und beauftragte den zahl von Inspektionen leisten können, die not­Parlament diesen Text nicht genehmigt und die Deputierten Bergery, im Plenum den Antrag wendig wäre. Wir haben schon einigemale Regierung gestürzt werden sollte, wird die Raten- zu vertreten, dessen Autor er ist. darauf hingewiesen, daß es nicht genügt, wenn zahlung am Donnerstag nicht durchgeführt wer­faum ein Viertel der in Betracht kommenden ben, weil ein gestürztes Kabinett nur die laufen- Die Stimmung in der Kammer am Nach Betriebe einmal im Jahre kontrolliert wird, den Angelegenheiten weiterführen darf, aber mittag bestätigt die Worte, die am Vormittag der während zwei Prozent der Betriebe zweimal nicht berechtigt ist, einen initiativen sozialistische Populaire" geschrieben hat: Wenn und mir ein halbes Prozent dreimal inspi nichts Unvorhergesehenes geschieht, wird bie Re- ziert wurden. Das ist reichlich wenig. Er­Schritt zu unternehmen. gierung heute eine Niederlage erleiden". fährt man allerdings, daß 87 Beamte über Die Sozialisten verharrten auf ihrem ablehnen- 35.000 Inspektionen durchführten und da den Standpunkte und stellten sich in den Sihun- neben über 14.000 verschiedener Kommissio gen des Außen- und des Finanzausschusses durch­nen mitmachen mußten, jo darf man wohl wegs gegen den Regierungsvorschlag. Die Nachmittagssigung der Kammer wurde anerkennen, daß hier viel Arbeit geleistet wird, mit einer Kundgebung des Führers der Rechren die weit über die Kräfte der mit der Gewerbe­inspektion Louis Marin   eingeleitet. betrauten Beamten geht. Int Durchschnitt entfallen beinahe 600 Besuche und Sommissionen auf einen Beamten jähr lich, fast zwei pro Tag, woraus wohl flor er­Nach Wiederaufnahme der Sigung um 17 Uhr 30 gab der Generalberichterstatter La- sichtlich ist, daß besonders auch bei dem terri­moureux die Entscheidung der vereinigten Aus- torialen Umfang der Inspektionsravone eine schüsse für Finanzen und Auswärtige Ange- Mehrleistung ganz ausgeschlossen ist. legenheiten bekannt, die sich in der Pause dahin Nun sind aber besonders in der Zeit der geeinigt haben, daß die Zahlung der Dezember- Wirtschaftskrise die Aufgaben der Gewerbe­rate aufgeschoben werden soll, bis die inspektoren wesentlich größer als das normaler­Regierung der Vereinigten Staaten   fich zu der weise schon der Fall ist. Die Gewerbeinspekto­Einberufung einer Konferenz, auf der das ge rate sollen nicht nur die Betriebsinspektionen jamie Schuldenproblem zu regeln wäre, bereit erklärt habe. Die Stammer fönne die Zahlung vom 15. Dezember nicht einmal mit Vorbe halten mehr annehmen.

lautet:

New York  , 13. Dezember. Einem Berichte des Reuter- Büros zufolge sollen zahlreiche Mit­glieder des Kongresses überrascht gewesen sein, als sie bernahmen, daß die Berwirklichung der 1. Die französische   Regierung nimmt Stennt Ratenzahlung zum 15. Dezember tatsächlich mit nis von der Antwort des Staatssekretärs time ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunion vom 8. ds., in der die Regierung der Ver­ den   sein könnte. Die Erkenntnis, daß diese einigten Staaten die Möglichkeit einer Schwierigkeiten eventuell in gleichem Maße auch Prüfung aller Elemente einräumt, die die in Amerika   fühlbar werden könnten, bat in Ron- französische Forderung und ihre Behandlung greßtreifen ebenfalls einen starten Eindruck her durch den Kongreß und das amerikanische   Boll borgerufen. Es wird die leberzeugung immer betreffen. größer, daß die Ratenzahlung auf die Striegsschul­den am 15. Dezember L. 3. die letzte sein werde.

Um die Aufhebung der Notverordnungen

2. Die französische   Regierung verlangt die unverzügliche Eröffnung von Ber handlungen, um einen Zustand abzuändern, der bereits jetzt im Widerspruch zu der tatsäch Lichen Lage steht, wie sie durch das auf Verlan­gen des Präsidenten Hoover bewilligte Morato­Berlin, 13. Dezember. Wie VD3 erfährt, rium sowie durch die Maßnahmen geschaffen beschloß der Haushaltsausschuß des Reichstages, wurde, die eine Folge des Moratoriums waren am Schluß seiner Debatte mit 24 Stimmen der und die die Aussetzungen der Reparationszah­Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kom- lungen bewirkten. munisten die Annahme eines sozialdemokratischen Antrages, wonach die Notverordnung vom 14. Juni 1932 zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung" auser Kraft zu seben ist. Alle anderen Parteien erklärten, sich an der Abstimmung nicht beteiligen zu wollen.

3. Die französische   Regierung wird am 15. de. 19,261.432.50 Dollar bezah= len, verlangt aber, daß dieje Zahlung in dem zu erzielenden neuen Ablommen in Rechnung gestellt werde.

Nach der Nede Marins wurde die Sigung

auf eine Stunde unterbrochen.

Die Erklärung Lamoureux' wurde auf fajt allen Bänken mit ungehenrem Beifall aufgenommen.

Herriot   hat vor Wiederaufnahme der Sihung

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durchführen, sondern auch in Arbeitsstreitig feiten aller Art vermitteln und man darf im Allgemeinen fagen, daß sie diese ihre Auf gabe loyal und ordentlich erfüllen. Da wir feine Schlichtungsinstanzen haben, wie sie in die Gewerkschaften Deutschland   bestehen 4. Die französische   Regierung hat die Ehre, lehnen sie auch nach den trüben Erfahrungen der Regierung der Bereinigten Staaten davon die radikale Kammerfraktion ersucht, ihn anzu in Deutschland   ab kommt hier den Ge Neue Unruhen in Spanien  . in Kenntnis zu sehen, daß Frankreich  , solange hören. Ueber diese Sihung wird bekannt, daß werbeinspektoren eine ziemliche Bedeutung zu. der durch das Moratorium geschaffene Zustand Paris  , 13. Dezember. Journal" berichtet besteht, außerstande sein wird, sowohl in recht Berriot jeine Fraktionsgenossen beschwor, für die Oft genug ist die erste Aussprache zwischen aus Madrid  : Von Tag zu Tag mehren sich in licher als auch in tatsächlicher Hinsicht die La Regierung zu jtimmen. Die Fraktion hat grund- den beiden Parteien auf dem neutralen Boden Spanien   die durch ertreme Elemente provozierten einer Regelung weiter zu tragn, die nicht lätzlich beschlossen, die Regierung zu unterstüßen; des Gewerbeinspektorates entscheidend für eine ten Attentate und Exzesse. In Murcia   fam es gerechtfertigt werden fönnte durch sie wird aber diejenigen ihrer Mitglieder, die Ueberbrückung der Gegensätze und es wird zum gestern zu einem Zusammenstoß zwischen Berg Die Streichung der Reparationen, darum ersuchen, ermächtigen, sich der Stimme zumindesten einer unnötigen Verschärfung vor­gebeugt. arbeitern und der Zivilgarde. Bei diesem Zu wenn nicht eine neue allgemeine Re enthalten. jammenstoß wurden zwei Personen getötet und gelung der internationalen Schul­acht verwundet, hievon vier schwer. In Castel den geschaffen wird. Taro tam es nach einem Bolfsmeeting zu einem Zusammenstoß zwischen Sozialisten und Radi­falen, bei dem drei Personen getötet und 14 ver legt wurden. Kleinere Zusammenstöße werden noch aus weiteren neun spanischen Städten gemeldet.

Die fort'schreitende

Abrüstung...

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Rachntittags erstattete Herriot   den vereinig ten Außen- und Finanzausschüssen der Kammer einen Bericht. Der Finanzausschuß geneh migte nach furzer Debatte den ersten, zwei­ten und vierten Absatz des Regierungstextes,

lehnte aber den dritten Absah, welcher die Mitteilung enthält, daß Frankreich   die Schul­denrate zahlen wird, mit 28 gegen 9 Stim­men ab.

Genf  , 12. Dezember. Die Verireter der fünf Mächte treten am 16. Jänner in London   zu- Der Hauptberichterstatter des Finanzausschusses, jammen, um verschiedene Angelegenheiten im der Deputierte Lamoureur wurde mit 20 gegen Zusammenhang mit der gestrigen Erflärung über 13 Stimmen beauftragt, zugleich mit dem radi­die Gleichberechtigung in der Sicherheit und in der fortschreitenden Abrüstung zu regeln. An den Berhandlungen wird auch Arthur Henderson   in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ab­rüftungskonferenz teilnehmen.

London   lenkt ein.

London  , 13. Dezember. Das Amtliche Briti  sche Radio teilt den Inhalt der neuen britischen  Antwort-Note auf die Note der Vereinigten Staaten   mit:

Auf Grund eines radikalen Antrages mußte später doch wieder die Regierungsvor Tage in Beratung gezogen werden.

Der anerkennenswerten Initiative des Ministeriums für Soziale Fürsorge ist es zu

Herriot   dürfte, falls nicht inzwischen die danken, daß an den Sitzen der Gewerbeinspet Fraktionen ihre Haltung geändert haben, die torate auch die Beratungsstellen für Jugend­Bertrauensfrage stellen. Der als liche geschaffen wurden, denen die Gewerbe­Gegenentwurf eingebrachte Regierungstext inspektoren ebenfalls ihre Aufmerksamkeit wid­wird in diesem Falle mit großer Mehrheit ab- men sollen und deren Vorsitzende sie sind. gelehnt werden, und die Regierung wird dann Zieht man nun noch in Betracht, daß die Un­gezwungen sein zurüd zutreten. ternehmer erfahrungsgemäß gerade in der Zeit der Kerise mit den sozialpolitischen Schutzgeset

Bis Blattschluß ist in der Kammer über das zen den ärgsten Weißbmuch treiben und sie Schicksal der vorgeschlagenen Note an Amerika  , fonsequent umgehen, sowohl was die Arbeits­in der die Zahlung angekündigt werden soll, und zeit als auch die hygienischen und sonstigen damit über das Schidjal des Kabinetts Herriot Schutzmaßnahmen betrifft, wobei sie darauf noch keine Entscheidung gefallen.

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spekulieren, daß die Arbeiter in dieser Zeit weniger abwehrfähig sind, so sieht man ohne weiteres ein, daß ein Ausbau der Gewerbe inspektion unerläßlich ist.

Vereinigten Staaten berühren würden. Daher müsse diese Note nur dahin beurteilt werdn, daß Es ist daher erfreulich, daß in der letzten sie den von der britischen Regierung nach reif­licher Ueberlegung eingenommenen Standpunkt Zeit die Gemeinsame Landeszentrale der freien Eine En schließung nach der andern Flarstellen wollte. Die Regierung ist also ent- Gewerkschaften dieser Frage eine erhöhte Auf Genf  , 13. Dezeember. Das Bürg der Ab­schlossen, den Bereinigten Staaten am 15. De- merksamkeit widmet und vor allem eine Ver zember unter den in der britischen   Note ent- mehrung der Inspektionskreise anstrebt. Ebenso rüstungskonferenz, an dessen Sizung zum ersten­Die Note besagt: Die britische   Regierung haltenen Voraussetzungen zu zahlen, und müsse wie die seinerzeitigen Gewerbegerichte wurden mal feit Juli wieder ein deutscher   Vertreter teil­nahm, hat heute beschlossen, dem Hauptausschuß wünscht nachdrücklich zu erklären, daß der Zweck sich das Recht vorbehalten, auf diese die Gewerbeinspektorate zu einer Zeit errich eine Entschließung vorzuschlagen, in der das Er ihrer früheren Note an die Vereingten Staaten Bedingungen zurüdzukommen, sobald tet, da die Industrie beiweitem nicht so ene gebnis der Fünfmächte- Besprechungen begrüßt der gewesen ist, ihren Standpunkt zur Durch die Gesamtverhandlungen über die Schuldenfrage, widelt war wie heute. Es soll nach dem An und die Bereitschaft zu einer wirffamen Durchführung der Zahlung der Rate vom 15. Dezem zu denen die Regierung der Vereinigten Staaten führung der Konferenzarbeiten ausgesprochen ber darzulegen sowie die Umstände darzutun, ihre Zustimmung gegeben habe, beginnen wür- trag der Landeszentrale die Zahl der Gewerbe unter denen sie sich entschloffen hat, diese Rate zu den. Die britische   Regierung betone ausdrüdlich, inspektorate in der ganzen Republik von 29 Die nächste Sibung des Büros soll dann am bezahlen. Der Zived ihrer Note war es aber daß die möglichst balbige Aufnahme auf 51 erhöht werden, wodurch eine bessere 23. Jänner n. J., die nächste Sigung des Haupt nicht, sich mit Fragen zu befaffen welche die dieser Verhandlungen von äußerster Einteilung und eine intensivere Tätigkeit er möglicht würde. In Böhmen   soll die Zahl der ausschusses am 31. Jänner stattfinden, verfassungsrechtliche Stellung der Regierung der Wichtigkeit sei.

werden soll.