Nr. 294

Heute Vorlage des Budgets.

Prag , 13. Dezember. Morgen wird das Abgeordnetenhaus das Budget und das Finanzgefeß für 1933 mit fast zwei monatiger Verspätung vorgelegt erhalten, ebenso die Staatsangestellten vorlage und wahrscheinlich auch die Vorlage über die Spar- und Kontrollkommission.

Mittwoch, 14. Dezember 1932

Der dritte Verrat an Hitler :

Seite 3

Kapitalistische Wahnwirtschaft

,, Der Tag" verteidigt Strasser . Bon Franz Rehwald

Die sudetendeutsche Nazipartei ein politisches Tollhaus.

Erst vor wenigen Wochen konnten wir mel­toten Pazzel gegen Hitler Stellung nahm. Dem ersten Verrat an der Primadonna gefellte sich so der zweite und wir sagten den dritten für die nächsten Tage voraus.

Alle diese Vorlagen sind in ihren Grund­zügen durch verschiedene Indiskretionen auch den, daß ,, Der Tag" unter Berufung auf den schon in den meisten Details borzeitig be­lannt geworden. Das alljährliche Wettrennen um die Budgetziffern haben diesmal die Ná r. List y" gewonnen, die in ihrem morgigen Früh blatt bereits detaillierte Ziffern über die einzel­nen Budgetkapitel bringen.

Das Exposee des Finanzministers gilt für morgen als ziemlich sicher; neu hinzugekommen ist noch eine Erklärung, die der Ministerpräsident Malypetr morgen vormittag vor den politi­schen Redakteuren der Tagespresse abgeben wird und die jedenfalls auch in erster Linie für die breite Oeffentlichkeit bestimmt sein wird.

Nach diesem heißen Tag tritt dann insofern wieder eine Pause ein, als das Parlament sich morgen voraussichtlich bis nächsten Montag ver­tragen wird, um dem sozialpolitischen Ausschuß Gelegenheit zur ausführlichen Beratung der Ge­haltsjentungsvorlage zu geben. Die Vorlage des Budgetprovisoriums dürfte erst um den 20. Te zember herum erfolgen.is

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Es ist, als ob sich„ Der Tag" die redlichste Mühe gäbe, unsere Voraussagen raschestens zu erfüllen so rasch, daß wir mit den Meldungen über seine geistigen und moralischen Purzelbäume faum nachkommen.

Am vergangenen Samstag hat„ Der Tag". noch entrüstet getan, weil nach seiner Ansicht die Gegner der Nationalsozialisten dem Urlaubsge­juch Straffers andere Motive unterschoben" als dessen Erholungsbedürfnis. Lügen um Straffer" hat Der Tag" die Notiz überschrieben, die wahr­scheinlich aus der vortrefflichen Zügen ,, abwehr"- stelle der nationalsozialistischen Partei stammt. Alle Gerüchte um Strasser wurden am Samstag

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nach dem ,, Tag" auch von der Reichspresse­stelle der NSDAP dementiert.

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Erhöhung der Gruben­abgaben angenommen.

In seiner heutigen Plenarsizung befaßte sich das Abgeordnetenhaus mit der Regierungsvorlage über die Erhöhung der Abgabe von Schürfrechten und Grubenmaßen.

Bekanntlich hatte der Nationaldemokrat Nova f im Ausschuß als Referent das Verlangen gestellt, daß die Abgabe von Schürfrechten überhaupt nicht, die von Grubenmaßen nur unbedeutend erhöht werde; außerdem hatte er, noch gegen eine ganze Reihe anderer Bestimmungen Einspruch erhoben.

Aktivität treibenden SA.- Mannschaften und Füh rer glaubt niemand mehr im Ernst an den Erfolg einer illegalen Aktion. Die zweite Möglichkeit, auf legalem parlamentarischem Wege, das heißt durch Erringung der absoluten Mehrheit zur Alleinherr­schaft zu gelangen, ist seit den letzten Wahlergeb nissen in weite Ferne gerüdt. Die dritte immer noch offenstehende Möglichkeit, gemeinsam mit den anderen Kräften der nationalen Be wegung eine Regierung zu bilden, erfordert zwar von der Partei und ihren Führern einen Verzicht auf den Alleinherrschaftsanspruch, garantiert ihnen aber dafür andererseits die Aussicht, auf wichtigen Teilgebieten ihre Anschauungen durchzuseßen und an der Erneuerung des gesamten Staatswesens entscheidenden Anteil zu nehmen. Diese Möglich keit wurde vom 13. August bis heute von den Kräften der nationalen Konzentration nicht aus­Heute vormittags hatte sich der Budgetausschuß genußt und auch Adolf Hitler selbst hat dies unter nun nochmals mit der Vorlage befaßt und die Berufung auf den Widerstand seiner Anhänger meisten der nationaldemokratischen Wünsche abge= gegen eine derartige Lösung bis heute abgelehnt. Vorgenommen wurden lediglich zwei Aen­lehnt, und sich damit, wie sich jetzt herausstellt, derungen: Die Ermächtigung an die Regierung, die in einen Gegensatz zu maßgebenden Unterführern Abgabe im Verordnungswege um weitere 50 Prozent gestellt. Gregor Strasser insbesondere ist der Auf zu erhöhen, wurde mit der Begründung gestrichen, fassung, daß das Prinzip der starren Opposition daß die Erhöhung von Steuern ausschließlich in die und das Nichtanerkennenwollen des grundsäß- Kompetenz der gesetzgebenden Körperschaften falle. lichen Wandels, der sich seit dem Juli d. I. Ferner wurde der Absatz gestrichen, der eine Er­im Reich und in Preußen vollzogen hat, zwangs- mäßigung der Steuer überhaupt verbietet, und be­läufig zu einem Zerfall der Bewegung selbst stimmt, daß eine fünfzigprozentige Ermäßigung der führen müsse. Abgabe unter ganz bestimmten, wörtlich augezählten Am Dienstag sah das Bild, das die Der Tag" hat recht: Es wäre verfehlt, die Umständen erfolgen kann. Prag , 13. Dezember. Heute wurde im Senat reichsdeutsche NSDAP bot, schon etwas anders Auseinandersetzungen innerhalb der NSDAP . In der Debatte protestierte Stetta das neue Autobusgesetz( Gesetz über die ,, Be- aus als am Samstag. Davon mußte auch ,, Der von der leichten Seite zu nehmen; aber unsere förderung" mittels Motorfahrzeugen) vorge- Tag" Notiz nehmen. Und er tat, was feines Schuld ist es nicht, daß er jetzt so erschüttert iſt, legt; gleichzeitig auch die weitere Verlängerung Amtes ist: er meldete seinen Lesern das Gegenteil denn wir haben ihn schon immer schonend auf des provisorischen Automobilgesetzes aus dem dessen, was er ihnen am Samstag als die lau- das Verblassen des nationalsozialistischen Glanzes Vorjahr bis zur Verabschiedung des vorbereiteten terfte Wahrheit verkündet hatte. Es ist ein Glüd, vorzubereiten versucht. definitiven Gesetzes( Gesetz über die Fahrt" daß die Bekenner des Nationalsozialismus nicht Immerhin aber nimmt das Hauptorgan der mit Motorfahrzeugen), längstens jedoch bis Ende mehr dumm zu machen sind, da sie diese löbliche fudetendeutschen Nationalsozialisten zu der Mei­1933. Gleichzeitig werden die Strafen bei Ueber- Eigenschaft ja überhaupt erst befähigt hat, Na- nungsverschiedenheit es handelt sich, wie er tretungen dieses Gesetzes neu geregelt. tionalsozialisten zu sein; immerhin aber soll es meint, um nicht mehr als um eine solche Das Autobusgesetz ist eine umfangreiche Leser des„ Tag" geben, die nicht so rasch vergessen, Stellung, indem er die nach den Wahlen ge­Vorlage von 81 Paragraphen. wie es der ,, Tag"-Redaktion lieb fein mag. äußerte Ansicht Straffers, die NSDAP . habe jetzt nur den Weg, sich entweder in der Oppo­fition tot zu laufen oder die Verantwortung zu übernehmen", in Fettdrud bringt, was wohl heißen soll, daß sich" Der Tag" schließlich auch zu dieser bekanntlich schon von Babel geäußer­ten, aber bom ,, Tag" dann wiederholt vergessenen und verratenen Meinung bekennt.

Das neue Autobusgesetz.

Konzessionspflicht. - Neue Steuern zur Angleichung an die Belastung der Bahnen.

Es zerfällt in zwei Hauptteile. Im ersten Teil wird die Konzessionspflicht für die ge­werbsmäßige Beförderung von Personen oder La­ſten eingeführt. Ausgenommen sind die Staats­bahnen und die Bost, die Flugzeuggesellschaften bei der Beförderung zum und vom Flugplas, Unter­nehmer bei der gelegentlichen Beförderung ihrer Angestellten, soweit dies für den Betrieb notwendig ist, und der Laſtentransport im eigenen Betrieb bom Produzenten oder Händler zum Abnehmer.

Die Konzession ist an die persönliche Verläß­lichkeit des Bewerbers, an ein Alter von 24 Jahren und an die Staatsbürgerschaft und den inländischen Wohnsitz geknüpft. Ausnahmen sind nur im Falle der Gegenseitigkeit zulässig. Weiters wird genau festgelegt, wann öffentliche Handelsgesellschaften, Aktiengesellschaften usw. eine Stonzession erhalten dürfen; diese müssen einen geeigneten Vertreter im Sinne der Gewerbeordnung bestellen. Die Konzession wird auf höchstens fünfzehn Jahre erteilt und tann erneuert werden; die bisherigen Konzessionen gelten noch fünfzehn Jahre vom Inkrafttreten des Gesetzes, falls die Konzession nicht ausdrücklich frü her erlöschen soll. Die Konzession ist weiters an den Abschluß einer entsprechenden Haftpflichtver­sicherung gebunden. Weiters wird die Beförderungs­pflicht statuiert und die Hinterlegung einer Kau­tion von 100 bis 50.000 K festgesetzt.

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In sprachlicher Hinsicht ist der§ 12 von Beden­tung, der die Verwendung der Staatssprache bei Fahrplänen, Fahrkarten, Bezeichnungen auf dem

Allerdings: eines dieser Gerüchte besagte, ,, daß sich Straffer ins Privatleben zurückziehen, fich aber für einen Ruf der Partei zur Verfügung halten wolle." Auch dieses Gerücht wurde dementiert und so kam die Meldung" des Tag" der Wahrheit wenigstens teilweise nabe­pas feine Redaktion sicherlich nicht beabsichtigt hat.

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Die finden nun, daß Der Tag" unter einer bierspaltigen Zeile„ Balastrevolution" in der NSDAP gegen Hitler Stellung nimmt; fie tut es nicht deutlich und mannhaft, sondern unter den Gänsefühchen, die aus der Palastrevolution eine Sarmlosigkeit machen sollen.

Der betreffende Leitartikel des Tag" be­ginnt mit dem Dementiertelegramm der Reichs­pressestelle, von dem schon die Rede war; dann wird das Dementierte als wahr bezeichnet und refigniert festgestellt:

Welches sind die Ursachen und die voraus sichtlichen Folgen dieser Attion? Für die NSDAP . gab es theoretisch drei Wege, um an die Macht zu gelangen. Der erste: die gewaltsame Macht ergreifung mit den Mitteln einer revolutio nären Erhebung, ist seit dem Scheitern des Hitlerputsches im Jahre 1923 und seit der fort schreitenden Konsolidierung der innerpolitischen Verhältnisse in Deutschland nicht mehr gang bar. Selbst in den Kreisen der zu dauernder

Das wäre also, da„ Der Tag" während der Verhandlungen über die deutsche Regierungsbil dung bedingungslos auf Hitlers Seite spielte, also just jene seiner Ansichten teilte, um deretvillen Straffer den Krantemurlaub angetreten hat, der dritte Verrat an Hitler . Der hat vorläufig das Heft in der Hand und wenn Strassers Voraus­sage vichtig ist, kann es sich darum jetzt nur noch um das Totlaufen der Hitlerbewegung handeln, es sei denn, sie geht durch die Leere ihrer Kassen noch früher zu Grunde als durch Hitlers Un­fähigkeit.

Den nächsten Gesinnungspofel wird Der Tag" seinen Lesern morgen serbieren.

Die Sozialistische Arbeiterinternationale nimmt Stellung

zum Genier Blutbad und zur Reise des japanischen ,, Sozialisten " Suzuki.

( Komm.) gegen die vorgenommenen Aenderungen; er forderte, daß die Gemeinden ermächtigt werden, von den Grubenbesitzern eine Abgabe von fünf Hellern pro Zentner für Arbeitslosenzwecke ein­zuheben. Außerdem verlangte er kurzerhand, daß im Jahre 1933 die Entlassung von Bergarbeitern eingestellt werde.

Gegen ihn polemisierte der Nationaldemokrat Novak, der die Angelegenheit wieder so dar­stellte, als ob die Grubenbesitzer durch die Er­höhung der Abgabe schon hart an den Rand des Verderbens gedrängt würden und überhaupt die Aktionäre und die Verwaltungsräte der Gruben in der letzten Zeit feinen Heller mehr erhalten hätten. Als Beweis dafür, daß die Gruben nichts eintragen, führte er einfach die Staatsgruben(!) an. Einige Gruben würden nach seiner Behaup tung überhaupt nur mehr aufrecht erhalten, damit die Arbeiterschaft nicht völlig um ihren Verdienst komme.

Die Vorlage wurde schließlich mit einer kleinen Aenderung in der Fassung des Ausschuß­berichtes in beiden Lesungen angenommen.

Das Haus erledigte weiters einige Immu­nitäten. Vom Präsidium wurde ferner eine An­frage Kallinas wegen verspäteter Drucklegung einiger Interpellationen beantwortet.

Nächste Sigung morgen, Mittwoch, um 15 Uhr.

Die Kommuniften und die Pilsner Spionageaffäre.

In der gestrigen Parlamentssigung richtete der Kommunist Dvořat heftige Angriffe gegen die Behörden wegen der Pilsner Spionageaffäre, in der auch einige Kommunisten in Haft genommen worden sind. Bekanntlich soll es sich um die Auslieferung der Pläne eines neuen Ge­schüßes für Fliegerabwehr an Sowjetrußland ge­handelt haben. Dvořat drehtte den Spieß um Das Bureau der Sozialistischen S. A. J. vom 20. Mai 1932, in der die Stel- und behauptete, die verhafteten Arbeiter seien Wagen usw. an erster Stelle vorschreibt. Das Per Arbeiter= Internationale beschäftigte lung der Sozialistischen Arbeiter- Internatio- unschuldig, bzw. das Opfer einer Provokation. jonal, das in Berührung mit dem Publikum kommt, sich im Anschluß an die Sonntags- Diskussion nale gegen den Krieg im Fernen Often und Während die eigentlichen Spione in viel höheren soll für diesen dienstlichen Verkehr angemessen" der über die internationale politische Lage am Mon­gegen die imperialistische Eroberungspolitik Gesellschaftsschichten zu suchen seien und bisher Staatssprache mächtig sein. Wer schon früher in Japans festgestellt ist. frei herumliefen. Natürlich fehlten auch nicht einem solchen Dienst stand, soll diese Verpflichtung tag besonders mit der Situation im Fernen Verpflichtungiten. In diesem Zusammenhang wurde auch innerhalb einer von der Regierung festgesetzten Frist über die Mißverständnisse, die die Reise des internationale Lage nahm das Bureau steden. Die tschechischen Genossen wiesen diese ge­Im Laufe der Verhandlungen über die Angriffe gegen die Sozialdemokraten(!), die hin ter diesen behördlichen Maßnahmen angeblich nachträglich erfüllen. Japaners Bunji Suzuki in der Presse her­vorgerufen haben, folgende Feststellung gemacht: auch zu den tragischen Ereignissen in Genf durch meine Verleumdung auf der Stelle ertsprechend Das Bureau der S. A. J. hat von dem folgende Entschließung Stellung: Der zweite Teil der Vorlage führt eine Neu­regelung der Verkehrssteuer durch, die bisher nach Bericht des Sekretariats und mehrerer Parteien dent Gesetz über den Straßenfonds eingehoben Kenntnis genommen über die Reise von Bunji wurde. Die bisherige Steuer wird durch eine Auto- Suzuki, die das Ziel der Propagierung bus steuer ( bon der Massenbeförderung durch der imperialistischen Bolitik der ia Motorfahrzeuge") erjeszt, die wie bisher 30 Prozent i apanischen Regierung unzweideutig bes Fahrpreises beträgt. Unter Wassenbeförderung verfolgt. ist die Beförderung mit Autobussen, die einschließ­lich des Führers mehr als acht Personen fassen, zu berstehen. Befreiung wird nur zugestanden, wenn die Beförderung lediglich innerhalb einer Gemeinde erfolgt.

Der finanzielle Teil.

eine

Neu eingeführt wird eine Verkehrs­Steuer" von der gewerbsmäßig betriebenen Personen­beförderung mit Personenautomobilen( innerhalb ber Katastralgemeinde), die bei kleinen Wagen( bis zu einem Liter Zylinderinhalt) 1000 kronen, bei größeren 1500 Ke jährlich beträgt, endlich Transportsteuer" für die Beförderung von Basten durch Motorfahrzeuge Diese Steuer ist bei Trattoren nach der Anzahl der Pferdefräfte, bei An­bangewagen und weiteren Fahrzeugen nach der Tragfähigkeit abgestuft und beträgt pro Pferdekraft, beziehungsweise 100 Stilo Tragfähigkeit jährlich 50, beziehungsweise 100 Stronen, bei Motorrädern und Dreirädern für den Lastentransport pro Fahrzeug 900 Kronen jährlich.

Diese Steuern werden damit begründet, daß auch die Bahnen in analoger Weise mit einer Trans­port, beziehungsweise Verfchrssteuer in gleicher Höhe belastet sind.

zurüd.

Bezeichnend ist auch ein kommunistischer Das Bureau der S. A. J. nimmt Kennt nis von den Genfer Ereignissen vom 9. No- Antrag, der Innenminister möge einen Bericht vember 1932, spricht seinen Abscheu und und Aufklärung über die Beziehungen führen­seine Entrüstung über die brutale Schie- der Beamter der Polizeidirektion Schie- in herei schweizerischer Miliztruppen auf demon in Pilsen mit dem Spion Rabela geben. strierende Arbeitermassen aus, erblickt in der Dvorak gab zu, daß ein bei einem Ver­Verhinderung der Teilnahme eines demokra­tisch gewählten Abgeordneten an den Verhafteten vorgefundenes Rundschreiben von ihm handlungen des Parlaments durch den schwei- stamme, doch hätten sich die darin enthaltenen zerischen Nationalrat selbst einen Alt poli Fragen nur auf gewerkschaftliche Arbeiten be­tischer Rache und übermittelt den Opfern 30gen. Intereffant war, daß der Handelsbevollmäch­der blindwütenden Reaktion der Genfer und tigte der Sowjetrepublik in Prag , Arrosem, Schweizer Bourgeoisie den Ausdruck her in sichtlich demonstrativer Weise sich die Rede lichster Sympathie. Dvořats von der Diplomatenloge aus anhörte.

Das Bureau der S. A. J. erklärt, daß es nicht festzustellen in der Lage ist, ob Bunji Suzuki befugt ist, im Namen der neu gegrün­deten Sozialistischen Massenpartei" aufzutre ten. Diese neu gegründete Partei ist nicht Mitglied der Sozialistischen Arbeiter- Inter­nationale, ebensowenig wie die nun nicht mehr bestehende„ Sozialdemokratische Partei Ja­pans" es war. Auch hat keine dieser Parteien Die weiteren Beratungen des Bureaus gal- Daß dieser hohe Besuch nicht zufällig, sondern jemals um die Aufnahme in die Sozialistische ten der Organisation einer Internationa- vorher angekündigt war, läßt sich unschwer daraus Arbeiter Jnternationale angesucht. Tas len Sozialistischen Konferenz, die im entnehmen, daß der kommunistische Klub in der Bureau der S. A. J. ist bei der unter Brinzip von allen angeschlossenen Barteien be- im ganzen bedeutungslosen Sißung ungewöhnlich drückung der freien Meinungsreits gutgeheißen worden ist. Diese Konferenz, stark vertreten war. äußerung in Japan unter dem die die Aufgabe haben wird, die prinzipielle gei­Kriegszustand gegenwärtig noch nicht stige Orientierung über die großen Probleme,

Um die Arbeitszeitverkürzung. Im sozial

in der Lage festzustellen, welche Stellung die vor denen die Arbeiterklasse heute steht, zu för- politischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses ging neu gegründete Sozialistische Maisenpartei" dern, wird von einer Sigung der Exekutive der heute die Debatte über die zur Frage der Arbeits in den Fragen der auswärtigen Bolitit tat- S. A. J. in der zweiten Hälfte Feber in den zeitverkürzung eingebrachten Anträge weiter. Der fächlich einnimmt, es erklärt aber, daß es die Einzelheiten endgültig vorbereitet werden. Die Versuche er Beschönigung der imperialisti Exekutive wird sich über Tagesordnung, Zeit schen Eroberungsheftit Japans , die Suzuki und Ort der Konferenz schlüssig zu werden bei seinen er ungen in Europa versucht, haben. Das Bureau hat in dieser Richtung vor­auf das schärfft verurteilt. Tas Bureau er- läufige Empfehlungen an die Eyefutive for innert an die Resolution der Exekutive der muliert.

Referent Genosse Tayerle regte an, einen Unterausschuß zu wählen, der sich mit den vor­gelegten Anträgen befaffen und einen gemein­ſamen Antrag ausarbeiten soll. Zu einer Beschlußfassung fam es jedoch noch nicht; die Debatte wird in der nächsten Sigung weitergehen.