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Sozialdemokrat

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Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen R

12 Jahrgang.

Budgetprovisorium

vom Ministerrat gebilligt.

Prag , 14. Dezember. In der heutigen Sigung des Ministerrates wurde der Entwurf der Regierungsvorlage betreffend die provisorische Führung der Staatsgebarung vom 1. Jänner bis 28. Feber 1933, d. i. des Entwurjes cines Bud­getprovisoriums gebilligt, welcher die Ermächtigung der Regierung enthält, die Staats­wirtschaft auf Grund des von der Regierung vor­gelegten Finanzgefeßes und Staatsvoranschlages für das Jahr 1933 bis zur verfassungsmäßigen Ananhme des Budgets, spätestens bis Ende Feber nächstens Jahres zu besorgen.

Ferner wurde der Entwurf einer Regie­rungsvorlage über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Umsaß- und die Lurussteuer ge billigt, welche Gesezesnovelle im Rahmen der Bedeckungen zur Beseitigung des Budgetdefizites unerläßlich notwendig ist. non

Ferner wurden gebilligt: Der Entwurf einer Regierungsverordnung betreffend die Festsetzung der Höhe des Sanitätszuschlages für das Jahr 1933 in der bisherigen Höhe, und eine Abände rung der Regierungsverordnung betreffend die Ein etung einer Kommission für die Seton 0- misierung der öffentlichen Ver­waltung.

Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht aus der Sigung der Stomitees der politischen und der Wirtschaftsminister. Schließlich wurde die Tagesordnung der laufenden administrativen, Wirtschafts- und Personalangelegenheiten durch­beraten.

Papens Hauptwerk" beseitigt.

dete Betriebe auf tariflichem Gebiete Erleichte rungen zu gewähren, kommt mit Ende Jänner

1933 zum Wegfall.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Redaktion u. Verwaltung: Brag II, Retázania 18 Telepb.: 26795, 31469. Rachtredakt.( ab 21 1or): 33858 Bonfoedamt: 57544

Donnerstag, 15. Dezember 1932 32001 260

en Republik

Nr. 295.

Ausgeglichenes Krisenbudget.

Starke Herabsetzung der Ausgaben Personalbudget um 600 Millionen reduziert. Etwa 900 Millionen neuer Einnahmen.

Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1933.

Nach dem gestern im Abgeordnetenhaus eingebrachten Finanzgefeß, in welchem der Staats­voranschlag für 1933 festgelegt wird, betragen:

die gesamten Staatsausgaben die gesamten Staatseinnahmen. Der rechnungsmäßige Ueberschuß beträgt also

1933 8.632,537.770

8.634,170.060 1,632.290

1932 9.318,708.600 9.323,376.000 4,667.400

Das Budget der staatlichen Unternehmungen weist folgende Gesamtziffern auf:

Ausgaben Einnahmen Betriebsgewinne

Betriebsverluste

1933

7.867,056.290

9.073.630.000

1.699,198.310 492,624.600

1932 8.929,634.960 10.459.730.300

1.578,866.100

48,770.760

Von dem erzielten Gewinn der staatlichen Unternehmungen werden 1.419,594.810 Kč( im Vor­jahre 1.479,146.000 Kč) an die Staatskasse abgeführt.

Für Investitionszwede der Staatsbetriebe sind heuer nur 514,324.800 Kč( im Vorjahre 1.032,827.800 Kč) borgesehen, von denen heuer 347,050.400 Kě( im Vorjahre 762,912.500 Kč) durch tno smist on tod Kreditoperationen beschafft werden sollen.

Exposee des Finanzministers.

Der Staatsvoranschlag wurde statt wie früher im Oktober dem Abgeordnetenhause heuer erst im Dezember vorgelegt. Diese Ver spätung von zwei Monaten allein zeigt schon, daß an der Zusammenstellung des Voranschla ges gründlicher gearbeitet werden mußte als in früheren Jahren. Das hat seinen Grund darin, daß die gesunkenen Staatseinnahmen

auch die die gesunkenen Einnahmen der Staatsbetriebe das Budget aus dem Gleich gewicht gebracht und zu einem Defizit von zweieinhalb Milliarden Kronen geführt haben. Dieses Defizit mußte beseitigt und der Vor­anschlag ins Gleichgewicht gebracht werden, sollte nicht die ganze Staatswirtschaft schwer erschüttert, die Währung gefährdet werden.

Der Finanzminister hat sich die Maßnah men, die dazu hätten führen sollen, die Aus­gaben den Einnahmen anzupassen, gan; atte ders vorgestellt. In seinen Vorschlägen be­fanden sich u. a. eine lineare Kürzung der Staatsangestelltenbezüge um 15 Prozent, ter Abbau der Arbeitslosenfürsorge, die Kürzung der Renten der Kriegsinvaliden, Erhöhung bon Massensteuern, Neueinführung einer Kopfsteuer. Statt dessen sehen wir, daß zwar ein Abbau der Bezüge der Staatsangestellten durchgeführt wird, bei diesem aber soziale Gesichtspunkte maj gebend sind, wobei ein Teil der Staats angestellten vom Abbau verschont bleibt,

Abban

Zum die Länder von bisher 800 auf 925 Millionen erhöht, besondere der Sozialdemokratie. 3 um er sten Male jeit 1920 hat das Parla ment die Möglichkeit gehabt, auf vomit diese Gehalte voll gedeckt erscheinen. Es mußten also diesmal hier nicht weniger als 950 Millionen frisch gedeckt werden. Zu ihrer die Gestaltung des Budgets wirf Deckung wurden durchwegs Einnahmen vorüber- lichen Einfluß zu nehmen. gehender Natur verwendet, Nach dem gestern vorgelegten Budget

Die restlichen neuen Einnahmen, die erst durch­geführt werden sollen, sind bei den entsprechenden Bosten des Budgets eingereiht; fie sollen 705 il

Prag, 14. Dezember. Heute wurde im Parlament das Budget für 1933 vorgelegt, dessen Zusammensetzung wir an anderer Stelle ausführlich besprechen. Sofort nach Beginn der Sigung erbat sich der Finanzminister Dr. Trapl das Wort zu einem Exposé. Einleitend verwies der Minister auf die Schwie des Budgets. Hier finden wir einen Posten von daß keine Verteuerung wichtiger Lebensmittel rigkeiten, die sich diesmal der Vorlegung des Budgets 125 Millionen zur Deckung des Abganges der durch neue Massensteuern erfolgt, daß der An­Berlin, 14. Dezember. Die Reichsregierung in den Weg stellten, und die in dem Bestreben, die Kaschau- Oderberger Bahn und nicht weniger als griff auf die Arbeitslosen und Kriegsinvaliden hat heute die Aufhebung der Verordnung zur Staatswirtschaft auf eine feste, dem Krisenzustand 700 millionen an außerordentlichen Aufwendungen abgewehrt wurde. Das alles ist das Verdienst Bermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegen der ganzen Wirtschaft entsprechende Grundlage zu für die Arbeitslosenfürsorge. Bei den der parlamentarischen Koalitionsparteien, ins heit, die Lohnsenfungen und Prämien für Neu­einstellungen vorsieht, vom 5. September 1932 ſtellen, ihre Ursache hatten. Bei der Borbereitung des heurigen Budgets beschlossen. Um jedoch Arbeitgeber, die von der Berordnung Gebrauch gemacht haben und ihre sei es flar geworden, daß das Gleichgewicht nur Arbeitnehmerschaft vor wirtschaftlichem Schaden durch einen tiefen Eingriff in die Ausgaben zu bewahren, fann der Schlichter unter gewissen feite herbeigeführt werden könne. Eine erschöp­Boraussetzungen die Berechtigung zur Tariffende Revision aller Ausgabeposten lohnunterschreitung noch bis zum 31. Jänner erwies sich als notwendig. Die neue Regierung ist 1933 verlängern. Entsprechende Anträge müffen mit ernſter Verantwortlichkeit an die Arbeit gegan nämlich die Zuschläge zur Umsatzsteuer( einschließlich weisen die Gesamtausgaben für die it a at spätestens am 31. Dezentber 1932 beim Schlichter gen und fand dabei bei den parlamentarischen Fak- der zu erhöhenden Pauschale bei Spiritus, Benzin, liche Administrative für das Jahr Bier und Fleisch) und bei der Einkommensteuer die 1933 8632 Millionen Kronen gegenüber 9318 eingegangen sein. Der zweite Teil der Verord- toren volles Verständnis. Die Schaffung neuer Einnahmsquellen tam erit Suschläge und die erwarteten Mehreinnahmen infolge Millionen Kronen im Vorjahre aus; die Aus­nung, der den Schlichter ermächtigt, für gefähr­zur Sprache, als es sich zeigte, daß das Gleich der strengeren Steuerstrafbestimmungen, die heute gaben sind also um 686 Millionen Kronen geringer. Die Einnahmen belaufen sich ouj gewicht allein durch Streichungen selbst das vorgelegt wurden. Endlich gehört hierher der Ertrag gaben sind also um 686 Millionen Kronen Personalbudget inbegriffen nicht zu erzielen sei. der einmaligen Notabgabe. 8634 Millionen Kronen gegen 9323 Millio Die Regierung hat auch für die Ausgaben nen im Vorjahre, sind also um 689 Millionen cerizerhalb des Budgetrahmens, die sonst aus den Seronen geringer. An den geringeven Gesamt Stassenüberschüssen gedeckt wurden, eine Bedeckung ausgaben haben alle Ressorts Anteil. So find im Budget sichergestellt. Es geschah dies durch Auf der Einnahmenseite wurde durch Herab die Ausgaben für den Präsidenten der Repu Zuweisungen aus der Einkommen- und Umjaz jezung der Präliminierungen bei einer ganzen Reihe blik und seine Stanzlei um 5.5 Millionen Kro­von Bosten den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnen geringer, für das Parlament um 5 Mil­Gegenüber dem Vorjahr wurden die Ausgaben in nung getragen. lionen, für das Ministerratspräsidium um 10 der eigentlichen Staatsverwaltung um rund 686, in Diese neuen Einnahmen von über 700 Mil Millionen, für das Ministerium des Aeußern den Staatsbetrieben um 1062 Millionen gesenkt. tionen sind nach der Meinung Trapls nicht als Die Einsparungen im Berjonalbudget betragen ein- neue Belastung der Volkswirtschaft anzusehen. Allein um 13 Millionen, für das Ministerium für schließlich des Weihnachtsbeitrages in der eigent 150 Millionen entfallen auf die Verschärfung der nationale Verteidigung um 57 Millionen, für lichen Staatsverwaltung 201.6, in den Staats Steuereinhebung. Soweit die neuen Steuern eine das Innenministerium um 51 Millionen, für tatsächliche Erhöhung der Steuerbelastung bedeutenn, das Justizministerium um 33 Millionen, für prauf der deutsche Vertreter erklärte, daß die Auch die Einnahmenseite des Budgets hat jo tönnen sie doch nicht die Interessen der Produk das Schulministerium um 35 Millionen Stro Vereinbarung vom 11. Dezember im Geiste guten Willens und gegenseitigen Vertrauens geschlossen wesentliche Aenderungen erfahren. Die Einnahmen tions wie der Verbraucherkreise ernst berühren. Bei nen( auch das Budget für Minderheitsschulen worden sei, Er sprach die Hoffnung aus, daß die der Staatsverwaltung sind um 689.2 Millionen der neuen Autobus und Transportsteuer wiederum wird von 29 auf 17 Millionen Stronen ber Stonferenz zu schnellen und wirksamen Ergeb gegenüber dem Vorjahr verringert, die der Staats geht es um den Ausgleich einer Distre- abgesetzt), für das Landwirtschaftsministerium nissen führen werde. Der Hauptausschuß vertagte betriebe um 1386 Millionen; davon entfallen allein pans, die zwischen der Steuerbelastung des Eisen- um 33 Millionen, für das Handelsministerium sich sodann auf den 31. Jänner 1933. Vorher auf Bahn und Post nicht weniger als 1061.4 Mil bahn- und des Autoverkehrs bisher unstreitig be- um 11 Millionen, für das Ministerium für stand. Die Aufhebung der 150.000 Stronen- Grenze wurde einstimmig eine Entschließung zu der Ver- lionen an Einnahmenrüdgang. für die Zuschlagsfreiheit der Umfassteuer und die öffentliche Arbeiten um 195 Millionen, Post­administrative einbarung der fünf Mächte vom 11. Dezember 1.5 Millionen, Eisenbahn Notabgabe der juristischen Personen in Handel, administrative 3.5 Millionen( abgesehen von angenommen. Industrie und Finanz soll einen gewissen Au 3- gleich der Opfer herbeiführen, die entsprechend der Post und Eisenbahn als Staatsunterneh dem Einkommen und dem Ertrag der wirtschaft- mungen), für das Ministerium für soziale lichen Tätigkeit auf alle Schichten der Bevölkerung Fürsorge um 9.5 Millionen, Gesundheits­verteilt werden müssen.. ministerium um 3 Millionen, Finanzministe­

Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz vertagt.

Genj, 14. Dezember. Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz, in dem nun wieder der deutsche Vertreter, Gesandter von Weiz fader, erschienen war, trat heute vormittags unter dem Borfiße Hendersons zu einer Sigung zusammen. Senderson gab seiner Genug tuung darüber Ausdrud, daß Deutschland wieder seinen Platz in der Stonferenz eingenommen habe,

steuer.

betrieben 429 Millionen.

Die bisherigen Ausgaben außerhalb des Budgets" figurieren diesmal in der dritten Gruppe

Prager Vereinbarungen

unverändert bis Mitte 19 3 verlängert .

Prag, 14. Dezember. Heute fand im Ministerium für öffentliche Arbeiten unter Vorsitz des Ministerialrates Dr. Kurz die Schlußberatung betreffend die Verlängerung der sogenannten Prager Vereinbarungen" vom 15. April 1932 über die Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Gruben des nordböhmischen Braunfohlenrevieres statt.

Nach ganztägigen Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt und die Prager Vereinbarungen bis Ende Juni 1933 verlängert.

Beide Parteien brachten die Bereitwilligkeit zum Ausdrud, vor Ablauf der Vereinbarungen über eine weitere Regelung der Verhältnisse in diesem Revier zu verhandeln.

lionen ausmachen.

Alle diese Opfer sind unr vorübergehend. rium um 181 Millionen Kronen geringer als Deffen müssen sich alle bewußt sein, die nun in im Vorjahre. erhöhtem Maß namentlich zur Dedung der anger- Ebenso sind die Ausgaben der staat ordentlichen Ausgaben der Krisenzeit herangezogen Lichen Unternehmungen geringer. werden. Bei der Tabakregie, um 96 Millionen Kro

Die Ausgabenziffern im Budget sind eine nen, bei der Post um 177 Millionen und bei maximale renze, die nicht überschritten, ja der Bahn um 670 Millionen Kronen, wobei möglichst nicht einmal voll erschöpft werden dürfen. Die beiden größten Staatsbetriebe eine gan; Gerade heute ist von dem Budgetaleichgewicht das verschiedene Entwicklung aufweisen. Während bei der Tabakregie der Gewinn auf mehr als

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