Seite 4

Die neuen Steuervorlagen.

Donnerstag, 15. Dezember 1932

Lügenmeldungen über die Arbeitslo enunterstützung.

Keine Herabsehung des Staats­zuschaffes!

Vom ,, Tag".

Nr. 295

-

Das von Aussig nach Dug übergesiedelte Hauptblatt der Hakenkreuzler, dem die reichliche Mitteilungen des Ministerpräsidenten an die Journalisten. Soft der Grubenhunde trefflich mundet und das Brag, 14. Dezember. Ministerpräsident| einen geradezu beispiellosen Analphabetismus auf Bon den neuen Steuervorlagen wird allen Wissensgebieten befundet, weig anscheinend Malypetr empfing heute vormittags die Vertret- nur ein Teil noch in diesem Monat vorgelegt Der„ Benkov", das nicht sehr seriöse Blatt nicht mehr, welche Stellung es zu den deutschen ter der Tagespresse zu einer wirklich infor- werden; die Vorlagen, die nur eine einmalige mativen Besprechung, in der er ohne viel Jahresleistung vorsehen, kommen erst anfangs des Herrn Ministerpräsidenten, berichtete" in Ereignissen einnehmen soll. Strasser oder Hit­Phrasen, vielmehr bewußt in nüchterner Form des nächsten Jahres zur Vorlage. einer seiner legten Ausgaben, daß der Minister. fer? Koalition oder Staatsstreich?„ Auf oder auf die Schwierigkeiten der heutigen Zeit zu spre- Der Ministerpräsident erklärte ferner, daß präsident Malypetr erhebliche Herabseßun- Untergang"? Wir wolfen nachstehend unserer Leser­chen fam und schilderte, vor welche dringenden die Regierung dann mit aller Energie an eine gen der Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge Aufgaben sich die Regierung bei ihrem Amts- grnudlegende Serabse Bung des Zins und im besonderen die Streichung von 18 Millio- fchaft die Tag" leser haben ja diese Wand­antritt sofort gestellt fah. Die nachträglichen fuge& schreiten werde, damit es so dann auf nen für den Staatszuschuß in Aussicht gestellt" lungen über sich ergehen laffen müssen einen Milliardendefizite mußten aufhören, wenn nicht organischem Wege auch zu einer allmählichen habe. Die Notiz des„ Benkov" war so geschrieben, fleinen Ausschnitt aus der Haltung des„ Tag" die Gefahr eiuer ungeregelten In Serabjegung des allgemeinen Preisniveaus auf daß die Leser annehmen mußten, die Wünsche" zum besten geben. Die Jahresrevue sieht so aus: 15. Dezember 1931: m braunen flation heraufbeschworen werden sollte; man ein erträgliches Maß tomme. Damit im Zusam- des Ministerpräsidenten seien schon halb, wenn Haus in München schlägt und pulst mußte die Wirtschaft des Staates um jeden Preis menhang stehe eine Neubelebung unseres Wirt- nicht ganz erfüllt. das Herz des kommenden Deutsch den gegebenen wirtschaftlichen Möglichkeiten und schaftslebens und unserer Handelsbegie- Die Nachricht wurde auch von den deutschland ". Damals rutschen die Herren Krebs und ser gesunkenen Tragfähigkeit der Bevölkerung hungen mit dem Ausland. Die bestehenden bürgerlichen Blättern übernommen und Jung auf den Knien vor dem OSAF und waren anpassen. Auf der einen Seite erwuchsen aus der Einfuhr- und Debisenbeschränkun gesteigerten Arbeitslosigkeit neue ten feien obzwar auf die Dauer sicher unhalt entsprechend ausgeschmückt. Sie hat in der Arbei- geblendet von dem unbesiegbaren Nimbus dieser notwendige Ausgaben, auf der anderen Seite gin bar derzeit doch nicht ganz zu umgehen; aber teröffentlichkeit lebhafte Beunruhigung her- ftrahlenden Gottheit. gen die Einnahmen zurüd. Sätte man die Aus- vielleicht wird man international Wege finden, vorgerufen. 18. Dezember 1931: itler ruft auf gabenziffern des Budgets auf der bisherigen Höhe um ihren allmählichen Abbau zu ermöglichen. zum Kampf"! Er rief mit lauter Stimme Wir sind in der Lage, die Nachricht des und siehe da: die Papen und Schleicher kamen. gehalten, so hätte sich daraus ein Defizit von fast Die einzelnen Refforts wurden kürzlich an­Benton" als bloßes agrarisches Hirn­25. Feber 1932: Sitler Präsident­meieinhalb Milliarden ergeben. Angesichts die- gewiesen, binnen zwei Monaten Anträge zur erwachenden fer Ziffern war Neufonstruktion unseres autonomen Zolltarifs gespinst zu bezeichnen, bzw. als frommen schaftskandidat" des vorzulegen, der dann die Grundlage für neue Wunschtraum, dem übrigens schon wieder Deutschland ". Das blieb er vorläufig einige Bertragsabschlüsse- eventuell nach dem Grund- holt von diesem Blatte Ausdrud gegeben wurde. Wochen und veranstaltete den Deutschlandflug zu jag der Präferenzen, falls dies nicht international Die Eile, mit der die deutsche Bürgerpresse, ins Ehren des jaulenden Zittauer Grubenhunds. auf Widerstand stößt zu bilden hätte. Der besondere jedoch das Fabrikantenblatt Sudeten­26. Feber 1932: Deshalb gilt es das Ministerpräsident glaubt, daß die kommende deutsche Tageszeitung" die Botschaft des" Ben- alte nationalsozialistische Worter­meltmitticafisfonferens in London lov" weitergegeben hat, läkt darouf schließen, daß neut wahr zu machen: schlagt sie zu­samme n' Die SA hörte den Teutonenruf sich auch ernsthaft mit der Frage der Wäh solche Wunschträume auch innerhalb des deutschen eut wahr zu machen: fchlagt sie zu­und warf Bomben in die Schlafzimmer der Be­ungs ftabilisierung und Sicherung wird Bürgertums vorhanden sind. befassen müssen, und warnt vor allzu großer wohner. So ergab sich die Feststellung am Stepsis in der Beurteilung der Erfolgmöglich­24. April 1932: Der Siegeszug des feiten derartiger Konferenzen. Rationalsozialismus ist unaufhalt­fam". 5. Mai 1932: Rationalsozialis mus, der Aufbruch des Boltes". verpestete das Land.

"

die Herstellung des Budgetsgleichgewichtes feine leichte Aufgabe. Sie erfolgte in dreifacher Art: durch Einsparungen im Sach bud get( 900 Millionen), durch parmakna b men im Bersonal budget( 600 Millionen) und durch die Schaffung neuer Einnah­men( 900 millionen), wobei das Bestreben ob waltete, die neue Belastung der Tragfähigkeit Von einer Kürzung der Arbeits­entsprechend auf die einzelnen Bevölkerungsschich losenunterstüßungen, insbesondere ten zu verteilen. Der Ministervräsident hob dabei ganz besonders die schwere Arbeit des Budget­Der Ministerpräsident schloß seine Ausfüh aber von einer Herabsehung des fiebenerausschusses hervor, dem der Budgetaus rungen, die er feineswegs als offizielle Erklärung Staatszuschusses kann überhaupt gleich schließlich doch gelungen ist. Die Beschaffung der neuen Einnahmen soll gewertet wissen wollte, mit dem Appell an die nicht die Rede sein. Die Arbeiterschaft wird einerseits auf gefeblichem, andererseits auf Presse zu verantwortungsbewußter Mitarbeit Er Berwirrung in ihre Reihen zu tragen. iffens" getätigt werden. dedungsvorlagen, die in der nächsten Beit Stritit müsse mit einer größeren Bortion guten teil wissen wollen, als einen Versuch zu werten,

einerseits auf gefeßlich e m, andererseits auf jei durchaus nicht gegen scharfe ritit, aber die gut daran tun, alle Nachrichten, die das Gegen- Wunde begann zu eifern; ihr gelber Ausfluß

zur parlamentarischen Verhandlung vorgelegt werden sollen, sind folgende:

Besteuerung von Motorfahrzeugen, die Der Streik der Schuldner:

bereits dem Senat vorgelegt wurde. Ihr Ertrag wird auf 60 Millionen geschäßt;

schärfere Erfassung der Abgaben in Amts­handlungen( 50 Mill.).

Berschärfung der Straffanttionen bei direkten Steuern( 60 bis 80 Millionen).

Vorlage über die Besteuerung alkoholi­sierter Weine( 14 Millionen).

Einführung der Militärtage( 20 Mill.). Aufhebung der 150.000 K Grenze für

die Befreiung von den legten Zuschlägen zur Um

fabstener( 70 Millionen).

Steuer von elektrischen Glühbirnen( 10 Erhöhung der Abgabe von Schürfrechten

Millionen).

und Grubenmaßen( 3.8 Millionen).

eintragen soll).

Die einmalige Notabgabe von Gesellschaf ten, die der öffentlichen Rechnungslegung unter: liegen( 100 Millionen).

Aufschub der Gleichstellung der legten Gruppe der Altpensionisten um zwei Jahre( 40 Mil­

lionen).

Auf administrativem Wege wird die Re­gierung folgende weitere Maßnahmen zur Erhöhung

der Einnahmen treffen:

Millionen).

it

Herriot gestürzt!

402 gegen 187 Stimmen beim

Politit

eine

große

1. Juni 1932: Den Weg frei für Adolf Hitler ". Industrielle und Großgrund­befizer gaben sich die redlichste Mühe, silberne Pflastersteine zu spenden.

8. Rovember 1932: itler behaup

" 1

18. und 19. November 1932:„ Wird Gre ,, Sitlers geschichtliche Stunde". gar Straffer Reichskanzler". Aumeh. Der Organisationsleiter läßt seine Majestät geschichtlich wirken und geht auf Urlaub. 22. November 1932: Hitler von Hin­benburg mit der" Regierungsbil­dung beauftragt". Da rauschten die Wäl­der um Sarzburg. Es frohlockte die SA : Jetzt bekommen wir bald unsere Pfründen. Formiert euch, Parteibuchbeantte! 25. November 1932: Eine Präsidial cegierunng mit nationalsozialisti tischer Führung". Die Berge treiſten und ein Mäuslein erblickte das Licht der verjudeten Welt, in der sich auch die Naziführer Schatten­froh und Frauenfeld nicht mehr zurecht finden. Mittlerweile aber veranlaßte die Nazifraktion im Deutschen Reichstag, daß Hitlers geschichtliche Und der„ Tag" schlägt weiterhin Purzel Stunde" am fernen Horizont vernebelt.

2. Juni 1932: Die Stunde Hitlers ist nun gekommen; wenn nicht heute oder morgen, dann bestimmt in cini gen Wochen". Es fiel ein Reif in der Frühlingsnacht 2. August 1932: Deutschland ruft Belgien und Frankreich zahlen die Dezemberrate nicht. Hitler . Nach Lage der Dinge in Deutschland ist es unmöglich, 13.7 Dramatische Kammersitzung. Millionen Nationalsozialisten von Vertrauensvotum. 380 gegen 57 für Zahlungsaufschub. Der Staatsführung auszuschließen". Und da lagen die Dinge und die Millionen Aus Paris kommt die seit gestern erwartete[ deutschen Nachricht, daß nach einer vielstündigen Nacht- Chance bieten. Seit Jahren war für Stimmen und es geschah nichts. Papen und ibnung der Kammer das Kabinett Herriot ge- Deutschland der Augenblick, zu einer endgülti- Schleicher jubelten: unfere Chancen steigen! ürzt worden ist. Die Sigung hatte mit einer gen und unmittelbaren Verständigung mittet fich gegen eine Welt von Fein Rebe des Deputierten Chauvin von der radi Frankreich zu gelangen, nicht so günstig wie de n". Der Marrismus und die Juden waren faler Partei begonnen, der den Standpunkt der jetzt. Leider ist der Außenminister der deut- doch vernichtet. Am 20. Juli wurde doch nach Die erste Etappe des sogenannten Regresses Regierung vertrat, daß Frankreich zahlen ( teilweise Rückzahlung der seinerzeit vom Staate ge­( teilweise Rückzahlung der seinerzeit vom Staate ge- müsse. Der Hauptgegenrebner war der Sozialist schen Reaktion, der Baron Neurath, ganz dem Tag" der„ Augiasstall gereinigt" 19? Wieso währten Anleihen für Bauzwecke, die 20 Millionen Anriol, der für die sozialistische Partei erflärte, englisch orientiert und keineswegs der geeignete im November eine Welt von reinden? daß sie nunmehr für die Befreiung Frankreichs Mann, den Moment zu nüßen. Auch die Ab­von den Striegsschulden kämpfen werde, wie sie berufung des Botschafters Hoesch wird sich früher für die Befreiung Deutschlands von den jetzt rächen. Reparationen gekämpft habe. Mitt der Abkehr der Bemerkenswert ist, mit welchem politi­Sozialisten von Herriot war das Schicksal der Regierung eigentlich entschieden. Es gab aber schen Takt die Kammer gegen Herriot vorge­noch ein langes Ringen. Der dramatische Mo- gangen ist. Obwohl sie der Volksstimmung ment war wohl der, als Franklin- Bouil weichend, die Zahlungen und damit die Poli­lon mit der Nachricht in die Kammer tik Herriots in der Schuldenfrage ablehnte, tam, daß Belgien soeben die Zahlung bat fie feinen Augenblid einen Zweifel dar­Dezemberrate verweigert habe. über bestehen lassen, daß sie Herriot per Erhöhung der Abgabe der Benzinraffine- Run tieg Herriot selbst auf die Tribüne, önlich und soweit seine sonstige Politif in rien( 40 Millionen). Erhöhung des Preises des Brennstoffgewarnte vor den Gefahren der Isolierung Frant misches für Motorfahrzeuge um 20 Heller pro reichs, lehnte die Parallele zu Belgien ab, da Frage kommt, nicht verlegen wollte. dieses wirklich nicht zahlen könnte, Frankreich Welcher Unterschied von dem deutschen Verfah Liter( 50 Millionen). Zweckmäßigere Einhebung der Zollgebüh, aber in der Lage sei, die 500 Millionen Franken ren! In Deutschland waren die„ Erfüllungs­ren und Erhöhung einiger Zolltoeffizienten( 100 zu begleichen, und appellierte an das Verantwor- politiker", deren Taktik doch genau so wie die tungsgefühl der Kammer. Die Abstimmung, bei Herriots das beste für das Land erstrebte, die Rüdzahlung eines Drittels des seinerzeit dem der nur ein Teil der Radikalen und ein paar Zielscheibe für die wütendste Hetze der Gegner, Bodenamt vom Staat gewährten Vorschusses Splitterparteien und Wilde für die Vertrauens- Die vor politischem Word nicht zurückscheuten. frage stimmten, ergab eine gewaltige, selten große Renderung des Umfassteuerpauschales Mehrheit gegen die Regierung, nämlich 402 Frankreich lehnt man die Taktik der ,, Er­Stimmen der Sozialisten, der Kommunisten und füllungspolitik" zwar ab, man achtet jedoch Der englisch - persische Oelkonflikt. Erhöhung der Ein- und Ausfuhrgebüh- der Rechten gegen nur 187 Stimmen der Regie- die Männer, die diese Taktik für die richtige hielten und verdächtigt sie keinen Augenblick Note Persiens an England. rungsparteien. Teheran , 14. Dezember. ( Reuter.) Die per Erhöhung der Patentgebühren( 3 Mill.). Die Resolution, in der die vereinigten lang, die ,, Agenten Amerikas " zu sein. Jeder Erhöhung des Umjahsteuerpanfchales Außen- und Finanzausschüsse den Aufschub der mann ist überzeugt davon, daß auch Herriot für Bier um 5 Heller pro Liter, die auf die Zahlungen fordern, wurde mit 380 gegen nur 57 Frankreich von der Schuldenlast befreien fische Regierung überreichte Montag abends der Brauereien und die Wirte im Verhältnisse 3: 1 auf Stimmen angenommen. Früh unt sieben Uhr wollte. Ob seine Taktif die richtige war, ob die britischen Gesandtschaft eine lange Note in der in der Naphthakonzession. In der Note heißt es überbrachte Herriot , dem übrigens in der Kam- Kammer überhaupt einen Mann findet, der Angelegenheit des englisch - persischen Konfliktes Erhöhung der Umsatzsteuer bei Fleisch, die mer selbst und in der Presse auch von seinen mit einer anderen Taktik vorgehen kann, das u. a., daß die persische Regierung den Inter­bisher mit 10 Heltern pro Kilo pauschaliert ist Gegnern die wärmsten Sympathien ausgesprochen fäßt sich zur Stunde noch nicht sagen. Amerika nationalen Gerichtshof im Haag zur Entscheidung ( 60 Millionen). wurden, dem Präsidenten der Republik im Erhöhung der Gebühren für Waffenpässe Palais Elysée die Demission des Kabinetts. scheint jedenfalls noch nicht eingeschüchtert zu des englisch persischen Konfliktes für kompetent ( 10 Millionen). Als Nachfolger werden Daladier, Chau sein. Wenn die Amerikaner aber in Zahlen anjehe. Die persische Regierung hält die Auf­Heranziehung des Konsolidierungstemps, Laval und wieder einmal Cail- und nüchtern genug denken werden, dürfte hebung der D'Arch Konzession für vollkommen ihnen klar werden, daß der Generalstreif gerechtfertigt, die Widerrufung dieser Aufhebung fonds zur Herabjeßung der Zinsenquote der I aug genannt. Der Schuldner begonnen hat und dagegen für nicht notwendig. In der persischen Staatsschuld( 60 Millionen). Regierung eine Kampagne gegen Persien einge­Nach Durchführung dieser Maßnahmen, Die Entscheidung der französischen Volks- daß nur eins übrig bleibt: raschefte und gründ- Note wird weiter bedauert, daß die britische leitet habe, um dadurch einen Druck auf Persien deren Effekt allerdings noch nicht in allen Details vertretung wird nicht nur für die Regelung liche Streichung der Kriegsschulden. der Schuldenfrage selbst von größter Bedeu- Amerika ist überrascht... auszuüben, was sich aber, wie in der Note aus­geführt wird, mit dem Geiste der Aufrichtigkeit das Budget verläßlich im Gleichgewicht. Washington , 14. Dezember. Die Ents und mit dem Verlangen, den Frieden aufrecht Es werden nicht nur alle Ausgaben der Staats- tung sein, sie fann auch außenpolitisch Es werden nicht nur alle Ausgaben der Staats- einen Umschwung herbeiführen. Mit verwaltung und der Staatsbetriebe gedeckt, jon- dieser Entscheidung ist das französisch- britische wicklung in Paris bildet hier das Tagesgespräch. zuerhalten, nicht vereinbaren lasse. dern auch alle Ausgaben außerhalb des Budget- uebereinkommen über den Haufen geworfen Die Ueberraschung ist groß, da man noch bis rahmens, so namentlich das Defizit der Kaschau- Oderberger Bahn , die Zu- worden und die Stimmen der amerikanischen gestern erwartet hatte, daß Frankreich Englands Man bezweifelt, daß Hoover nunmehr den gehalte und die Ausgaben für die Arbeits- Ozeans schon jetzt an eine fünftige Be- Blan einer Gonderbotschaft ausführen wird, da meijungen an die Länder für die Lehrer Presse lassen erraten, daß man jenseits des Beispiel folgen und zahlen werde. lofen( 700 Millionen). Die in früheren Bud- vorzugung Englands, also an eine fie hauptsächlich Vorschläge zur Erleichterung der gets noch übliche Formel, daß diese Ausgaben, angelsächsische Einheitsfrontge- britischen Zahlung enthalten sollte, was nun soweit sie im Budget feine Deckung finden, aus en Frankreich denkt. Die Isolierung mehr fortfällt, da die Ausnahme von Verhand den zu erwartenden Ueberschüssen des Budgets" gebedt werden sollen, wird diesmal nicht ange- Frankreichs , die Herriot vermeiden wollte, ist lungen zwischen den beiden Regierungen im wendet, weil folche Ueberschüsse nicht zu erwar- jedenfalls für die Pariser Politik die augen- jeßigen Stadium nicht der Beteiligung des Kon­blicklich größte Gefahr. Damit würde sich der gresses bedarf. ten sind.

( 50 Millionen).

bei Wein( 6 Millionen).

ren( 3 Millionen).

geteilt werden soll( 40 Millionen).

genau feststeht, ist

bäume.

Persien wendet sich an den Völkerbund.

London , 14. Dezember. Der diplomatische Reuter- Korrespondent erfährt, daß der persische Gesandte in der Schweiz von seiner Regierung eine Instruktion erhalten habe, in Angelegenheit des persisch- englischen Konfliktes betreffend den Widerruf der Konzeffionen der englisch - persischen Betroleumgesellschaft beim Völkerbunde zu be­

rufen.