Nr. 296

Freitag, 16. Dezember 1932

Seite 3

Wohin geht Weg?

Staatsen gestelltenvorlage Dem Herrn Dehlinger zur Kenntnis! Yep. 15. Scember. Get set

im

Prag , 15. Dezember. Der sozialpolitische Ausschuß begann heute unter Teilnahme des Sektionschefs Blajaf vom Finanzministerium und später des Finanzministers selbst die Verhandlun­gen über die Restrinktion der Staatsangestellten­gehälter. Das Referat erstattete der tschechische Agrarier Blažek, nachdem der in Aussicht ge­nommene Dr. Suchh mit Rücksicht auf seine Stellung als Beamter es abgelehnt hatte, das Referat zu übernehmen. Die Generaldebatte dauerte mit einer Unterbrechung in den Mittag­stunden, in der die Koalition zu einer Beratung zusammentrat, bis 6 Uhr abends.

Mit der Antwort, die Sie in der Deutschen Presse" vom 7. Dezember auf meinen offenen Brief veröffentlichen, schaffen Sie in zwei Punk­ten willkommene Klarheit.

1. Sie decken die Darstellungen der ,, Deut. schen Presse" über den Verlauf der Hohenelber Vorsprache;

2. Sie lehnen die Verantwortung für die dichterische Ausschmückung des Vorganges durch den christlichsozialen Grenzbote" ab.

Sie behaupten, Herr Dehlinger, daß die Deutsche Presse" den Vorgang bei der Hohenelber Vorsprache im Fürsorgeministerium haarscharf" iviedergibt. Unter haarscharfer Darstellung verstehen Sie, daß man aus einer halbstündigen Aussprache Im Laufe der Debatte wurde von kommunisti drei Worte zitiert, sie aus dem Zusammenhang scher Seite u. a. der§ 21 angegriffen, da er sich reißt und als Agitationsschlager im ganzen Lande auch auf die Arbeiter in den Staatsbetrieben beziehe folportiert. Mit einer solchen Auffassung von tat­und die Möglichkeit biete, gegebenenfalls auch Kol- fachengetreuer Berichterstattung ist eine weitere Icftivverträge zu verschlechtern. Später schloß sich Auseinandersetzung müßig. der tschechische Nationalsozialist Tučny dieser Argumentation an und erklärte sogar dezidiert, daß er nicht in der Lage sei, dent§ 21 in seiner jezigen Fassung zuzustimmen. Der tschechische Genosse Bro­decky meinte, die Referenten des Finanzministe­riums hätten sich mit den Vertretern der Grefutive zusammenseßen und den Entwurf gemeinsam aus arbeiten sollen; dann wäre die Borlage sicher besser ausgefallen. Dent Agrarier Dubicly war es mie­der nicht recht, daß aus dem§ 23 nicht flar her­vorgehe, daß auch die Angestellten der Sozialversiche. rungsanstalten in die Kürzung einbezogen seien.

Genoffe Taub wies später in längerer Rede, die wir noch im Auszug nachtragen werden, auf die großen Unterschiede zwischen der ersten Vorlage, in der der Finanzminister rundweg eine 15prozentige Kürzung aller Staatsangestelltenbezüge verlangte, und der zur Berhandlung stehenden Vorlage hin. Den sozialistischen Parteien ist es demnach gelungen, viel weitergehende Angriffe, die die Finanzverwal tung geplant hatte, erfolgreich abzuwehren.

Nach dem Abschluß der Generaldebatte trat wieder eine zweistündige Unterbrechung ein, die cbermals zu Verhandlungen innerhalb der Koa­lition ausgenügt wurde. Verhandelt wurde über gewisse Aenderungen in dem Teil der Vorlage, der die dauernde Abänderung gewiffer Bensions vorschriften vorsicht. Ein abschließendes Ergebnis fonnte jedoch nicht erzielt werden, da diesbezüglich erst noch Fühlung mit dem Vorsitzenden der Regierung genommen werden muß. Es wird daher morgen früh vor dem Ausschußplenum die Koalition erneut zusammentreten.

Um 8 Uhr abends ging der Ausschuß nach Wiederaufnahme der Sitzung in die Spezial­debatte ein; es war beabsichtigt, die Debatte über die ersten beiden Teile der Vorlage( Gehalts­fürzung und Streichung der Weihnachtszulage) noch am Abend zu beenden.

Wichtiger erscheint mir die Feststellung, daß felbft die nationalsozialistischen und kommunistischen Teilnehmer an der Deputation diese Methode nicht mitgemacht haben.

Im„ Tag" vom 20. Oktober erschien ein durch aus objektiver Bericht, der kein Wort des Angriffes enthielt. Die fommunistischen Teilnehmer haben in ihrer Bresse überhaupt nicht berichtet, obwohl man sich darauf verlassen kann, daß sie nicht schweigen würden, wenn die Deputation brüstiert oder mit unmöglichen Ratschlägen abgefertigt worden wäre. Es blieb der Deutschen Bresse" vorbehalten, in Riefenlettern auf der ersten Seite zu verkünden:

Hungersnot in den deutschen Randgebieten! Antwort des Staates: Arbeiten oder auswandern!" und dann in der Einleitung zu schreiben:

Den Abordnungen aber, die nach Brag gehen und Hilfe fordern, erklärt man in den Bentral ämtern: ,, Arbeitet oder wandert aus! Wir haben kein Geld für Euch!"

Nicht wahr, Herr Dehlinger, das ist„ haar scharfe" Sachlichkeit! Kommunistischer als die Kom­munisten, nationalsozialistischer als die deutschen Nationalsozialisten benimmt sich hier Ihre Bartei­presse bei der politischen Ausschrotung einer über parteilichen Hilfsaftion, weil es um ein Amt geht, für das der deutsche Sozialdemokrat Dr. Czech ver antwortlich ist.

Ihre Antwort, Herr Oehlinger, hat auch volle Klarheit über den entscheidenden Bunkt meiner Anklage geschaffen. Sie schreiben:

Was den Artikel des„ Westböhmischen Grenz boten" anbetrifft, wollen Sie zur Kenntnis neh Sollten Sie Wert auf diese Feststellung legen, daß men, daß ich nicht Schriftleiter dieses Blattes bin.

Bergler gegen das Außenministerium Berhandlung vor dem Obersten Verwaltungs­gericht vertagt.

Ein sozialpolitischer Reaktionär Prag , 15. Dezember. Vor dem Obersten ist der Nationaldemokrat Dr. A. Sain Verwaltungsgericht in Prag fand heute unter geworden, der feinerzeit im alten Desterreich dem Vorsiz des Senatspräsidenten Dr. Tučet warme Worte für die Arbeiterschaft gefunden die öffentliche mündliche Verhandlung über die bat. In der Samostatnost", seinem Organ, Beschwerde Dr. Karl Perglers, derzeit wohn­greift er, wie wir dem Pravo lidu" entnehmen, haft in Washington , gegen die Entschei den Geneffen Dr. Czech an, daß er angeblich bung des Präsidenten der Republik nur eine Sorge hat, daß nämlich seine Schüssel und des Ministeriums für auswärtige Angelegen immer für die Arbeitslosen voll sei. Und die heiten, mit der Dr. Bergler in den dauernden ganze Regierung, jeder Minister läßt sich aus die Ruhestand versezt und über seine Pensionsbezüge fem Neffort für ein Lächeln Dr. Czechs alles entschieden wurde, statt. nehmen. Jest sorgt sogar der Siebenerausschuß der Koalition dafür, daß die Schüffel des Dr. Czech für die Arbeitslosen voll bleibe". Meit Recht bemerkt das Bravo lidu" dazu, daß es für unseren Genossen Dr. Czech nur eine Ehre sei, sich unt die Arbeitslosen zu fümmern und daß es ein Beweis für den sozialen Zynismus der Nationaldemokraten ist, wenn sie so über die Arbeitslosen schreiben.

Teplit, Erst vor wenigen Tagen berichteten wir, daß der große Betrieb

der Herr Minister für soziale Fürsorge nicht dicke der Jnwald A.-G. in Wistritz für ungefähr zwei Bigarren raucht, bitte, senden Sie der Schrift. Monate die Erzeugung einstellte und über 800 leitung des Westböhmischen Grenzboten" eine Arbeiter entlassen hat. Der Rückgang der Be­diesbezügliche tatsächliche Berichtigung ein." schäftigung in der Glasindustrie im Teplizer Be­

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Hier überschätzen Sie, Herr Dehlinger, unser sirk hält aber weiter an. Interesse für die christlichsoziale Breffe ganz gewal Sleinauge; d in der Tafelglasanlage 300 Arbei­Gestern haben die Fischmannwerte in tig. Uns genügt Ihr freilich sehr gewundenester 14tägig gekündigt. Die Anlage wird mit Ende Geständnis, daß die Hohenelber Deputation gar Dezember stillgelegt. Die Firma begründet die­nicht beim Fürsorgeminister war und daß die diesjes Vorgehen, das für die Arbeiter eine sehr bezügliche Schilderung des Grenzbote" völlig aus schmerzliche Weihnachts überraschung bedeutet, der Luft gegriffen ift. damit, daß sie ungefähr eine Million Quadrat­meter Tafelglas auf Lager hat, während sich die Absasverhältnisse immer mehr verschlechtern.

Uns genügt die öffentliche Anprangerung und die Konstatierung Ihrer moralischen Mitverant wortung für diese Methoden, welche die christlich­fog ale Parteipreffe im Stampfe gegen den deut. schen Fürsorgeminister anwendet.

Den Artikel„ Die Himalajaerfolge des Mini­sters" hat ganz gewiß nicht die Schriftleitung des „ Grenzboten" fabriziert, sondern sein Verfasser dürfte in der christlichsozialen Parteizentrale zu suchen sein.

Innerhalb einer Zeit von 14 Tagen hat im Teplitzer Bezirk die Arbeitslosenziffer mit der Stillegung dieser beiden Betriebe umt über 1000 Personen zugenommen.

Urteil im Stříbrný- Prozeß nicht vor Weihnachten .

Jglau, 15. Dezember. Nach einer einwöchi­Für die Arbeiteröffentlichkeit ist daher die gen Unterbrechung des Prozesses wurden der 39. unw.derlegliche Feststellung besonders wertvoll, Tag der Verhandlung mit einer Erklärung des daß die chriftlichsoziale Parteipreffe wider bej. Gerichtsvorsitzenden, des Gerichtsrates Stipinger seres Wissen ihrer eigenen Parlamentarier eingeleitet, der bekannt gab, daß am 11. Dezem hundertprozentig erfundene Angriffe gegen den ber jeder der Votanten und Vorsitzenden die Publikation Die Analyse des Erkenntnisses des deutschen Fürsorgeminister konstruiert. Obersten Gerichtes vom 25. Juni 1932," mit Sie versuchen, Herr Dehlinger, mich in welcher in dieser Strafsache entschieden wurde, Ihrer Antwort auch persönlich zu beleidigen, zugestellt erhielt. Die zugesandte Analyse" ist indem Sie schreiben:

In meinem Alter habe ich es wahrlich nicht notwendig, ausgerechnet von Ihnen Belehrungen entgegenzunehmen, da sind Sie mir viel zu fung und zu naiv. Belehren Sie lieber jene, für die Ihr Wissen gerade noch reicht."

anonym. Nach einem Vermerk wurde es von der Druckerei Tempo auf eigene Rechnung her­gestellt. Da in der eingesandten Analyse die Be­weismittel und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes analysiert werden, erscheint diese Analyse als gegen das Gesetz verstoßend und in diesem Stadium des Prozesses unzulässig. Des­Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Dehlinger, halb übergibt das Gericht alle diese gedruckten daß diese Argumentation von großer Schwäche Schriftstüde dem Staatsanwalt zur weiteren Be­Ihres fachlichen Standpunktes zeugt. Jungsein handlung. ist übrigens ein Fehler, der mit jedem Tage Zu den eingesandten Publikationen stellt beffer wird, was man von anderen menschlichen das Gericht fest, daß sie der Zensur nicht vor­Schwächen nicht behaupten kann. Das Wissen gelegt worden seien und daß das Strafverfahren der sozialdemokratischen Arbeiter, die mich ge- eingeleitet werden wird. wählt haben, dürfte gerade noch an die politische Sodann sagt der neu geladene Zeuge Ku= Bildung jener Schichten heranreichen, die nach bát aus, dessen Aufenthalt bisher unbekannt Konnersreuth pilgern. war. Zeuge war in der Kleinlandwirtegenossen­

Wenn Sie aber glauben, mich durch Belei- schaft in der Kassa tätig und erklärte, daß die digungen von vornherein für die angekündigte Tür zur Direktion überhaupt niemals offen war. öffentliche Auseinandersetzung disqualifizieren zu Er kann sich nicht erinnern, daß jemals in der können, dann irren Sie, Herr Dehlinger! Wir Genossenschaft über Sichrovsky oder über Wag­werden uns zuerst an anderer Stelle darüber gongeschäfte gesprochen wurde. Zeuge hat Stři unterholten, ob die paar Jahre, die Sie älter brny dort ungefähr dreimal gesehen und von den sind, es erlauben, die Austragung auf dieses übrigen Einzelheiten wisse er überhaupt nichts. Gebiet zu verschieben.

Wenzel Jatsch.

Der Gerichtshof beschließt nach einer Bera­tung, die Vorladung von fünf neuen Zeugen, die vom Staatsanwalt und von der Verteidigung namhaft gemacht wurden. Sodann werden die

teilt am 25. Juli 1932 mit, daß in dem angeführten Requisitionsverhöre Dr. Hotowetz und In­Schreiben die Zustellung zu der Verhandlung vor feld aus Prag verlesen. dem Obersten Verwaltungsgericht an Dr. Berg- Der Vorsißende appelliert neuerdings an die ler enthalten war. Die Postbestätigung bildet Journalisten, nicht jedes Detail der Verhandlung grundsäglich den Beweis dafür, daß die Partei er- niederzuschreiben, denn es könne sich um einen halten hat, was bestätigt ist. Die ständige Judikatur Irrtum handeln und der Ruf der Zeugen werde des Obersten Verwaltungsgerichtes läßt jedoch dann geschädigt. einen Gegenbeweis zu. Der Beschwerdeführer Aus allen Umständen ist klar ersichtlich, daß behauptet in seiner Zuschrift an das Gericht, daß das Urteil vor Weihnachten nicht gesprochen wer er feine Zustellung zu der Verhandlung erhalten den wird. habe. Eine solche Behauptung ist noch fein Gegen Zum Schluß der Nachmittagsverhandlung beweis, gibt jedoch zu dem 3 weifel Anlaß, ob wurden die Konstitute Sichrovskys über seine die Bostbestätigung auch beweise, was sie beweisen Provisionen aus den Waggongeschäften ver­soll. Das Gericht wird daher in der Zeit der Ber- lefen, die im ganzen eine Million Mark und 2000 tagung das erforderliche Verfahren durchführen. Mark für jeden Waggon betrugen. Der Ange Blagte teilt hiezu erklärend mit, daß ihm die Pro­vision in bar ausbezahlt wurde und der übrige Provisionsanteil für die einzelnen Waggons etappentveise überwiesen wurde, wovon ihm zirla 500.000 Mark in Abzug gebracht wurden. Die Provision gehörte ihm ganz.

Die mährisch- schlefische Landesvertretung tagt.

Der Vorsitzende fragt: Es ist doch erklärlich, daß Sie von dieser Million jemanden etwas geben mußten; wollen Sie nicht endlich fagen wem und wieviel Sie gegeben haben? Sichrovsky: Ich habe überhaupt niemanden etwas gegeben.

Massenpetition der deutschen Hochschüler

In den Schriften, die bei der Eröffnung der Berhandlung zur Verlesung gelangten, wird ange führt, daß das Ministerium für auswärtige Ange­legenheiten in Prag am 27. Juni 1932 der tschecho­slowakischen Gesandtschaft in Washington eine Vor­ladung für Dr. Bergler zu der Berhandlung Brünn, 15. Dezember. Heute wurde die bor dem Obersten Verwaltungsgericht über Wintertagung der mährisch- schlesischen Landes­sandte und daß die tschechoslowakische Gesandt vertretung eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen schaft in Washington mit Schreiben vom 25. Juli eine Reihe laufender Verwaltungsangelegen mitteilte, daß die Vorladung am 15. Juli heiten, von denen ein Teil in der heutigen Kommunisten beantragen Lohnabbau sugestellt worden sei. Dieser Mitteilung liegt Sigung erledigt wurde. Im Bericht über die ein von Dr. Pergler unterzeichneter Post- majierwirtschaftlichen Arbeiten des Der Verwaltungsrat der Roffizer Bergbau- ridschein bei. In einem an den Ersten Präsi- Landes kamt für unsere Fraktion Genosse Dr. gesellschaft und des„ Liebe- Gottes- Schachtes" denten des Obersten Verwaltungsgerichts denten des Obersten Verwaltungsgerichts vom Morgenstern zu Worte, der eingehend einige gaben einen Bericht heraus, in welchem unter 21. November 1932 adressierten Schreiben teilt Uebelstände bei der Durchführung und der Be­anderem angeführt wurde: Dr. Bergler jedoch mit, daß er bis zu diesem richterstattung über diese Arbeiten von seiten der an den Präsidenten der Republik und an den Schulminister. ,, Verabsetzung der Löhne, wodurch der Tage teine Zustellung erhalten habe; von der Ver- Bürokratie behandelte. Er richtete an den Refe Streit hervorgerufen wurde, geschah auf Grund handlung in seiner Angelegenheit vor dem Obersten renten und an das Landespräsidium eine Reihe des Resultates der Verhandlungen mit den Verwaltungsgerichtshof wisse er nur aus den Zeitun bon Anfragen, die diese Angelegenheit einer sich die Prager deutschen Studenten an den Brä­Vertretern der Arbeiterschaft am 29. Septem- gen und er glaube nicht, daß ohne seine Antwort Klärung zuführen sollen. Auch bei der Resolution fidenten der Republik und an Schulminister vor dem oberstgerichtlichen Forum in seiner Ange des Landesausschusses, die vom Staate eine Neu- Dr. Dérer um Hilfe und Beistand in der ge­ber d. J." regelung der Selbstverwaltungsfinansgenwärtigen Notlage. Die Delegierten M.1.C. Damit durch diese Erklärung bei der unin- legenheit eine Verhandlung stattfinden könne. Nach der Konstatierung dieses Sachverhaltes en verlangt, wies Genosse Dr. Morgenstern auf Itis( Freie Vereinigung sozialistischer Atade­formierten Deffentlichkeit nicht der Gedanke auf die in immer höheren Grade fühlbar werdenden miter), J.U.C. Adolf Fröhlich, J.U.C. Adolf taucht, daß es zur fundgemachten Lohnherab- begab sich der Senat zur Beratung über eine Folgen des Gemeindefinanzgefeßes hin, das es und 3.u.E.& a m m überreichten in der Kanzlei sehung durch Vereinbarung mit den Vertretern eventuelle Bertagung der Berhandlung. Die Ber den Selbstverwaltungskörpern unmöglich macht, des Bräsidenten und im Schulministerium eine der Bergarbeiterorganisationen fam, stellen treter des Ministeriums für auswärtige Ange in eine halbwegs geordnete Finanzlage zu kom legenheiten hatten teine Einwendungen men. Auch der Standpunkt des Landesausschusses Dr. Dérer gerichtete und von tausenden Pra­an den Präsidenten Masaryk und Minister wir feft: gegen diese Vertagung. bei der Beurteilung der Produktivität, bzw. Un­Das Gericht beschloß, die Verhandlung produktivität der Investitionsarbeiten ger deutschen Studenten unterschriebene Beti­auf unbestimmte Beit zu vertagen ist auf die Dauer unhaltbar und bedarf einer tion, worin sie die Einflußnahme des Staats­und beide Parteien von dem neuen Verhand- gründlichen Revision. Genosse Dr. Morgenstern oberhauptes und des Schulministers auf eine lungsdatum besonders in Kenntnis zu feben. verlangte schließlich, daß genaue Richtlinien für gerechte und unterschiedslose Subventionierung Der Vorsitzende des Senates begründete den die Zuwendungen an die Gemeinden geschaffen der deutschen Studentenfürsorge und der deutschen werden sollen. Genosse Schuster, der in der Hochschulzentrale für Leibesübungen erbitten. Vertagungsbeschluß etwa folgendermaßen:

,, Bei den Verhandlungen am 29. Septem­ber hat lein Vertreter der Bergarbeiterorga nisationen zur geforderten Lohnherabfegung seine Zustimmung gegeben."

Ein Antrag auf Serabsehung der Löhne wurde nur von dem tommuni­tischen Sefretär Bendl vorgebracht. Aber sämtliche Veriveter aller anderen Berg arbeiterorganisationen haben sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Die angefündigte Lohn­herabsetzung, durch welche der Streit entstanden ift, ist nicht das Resultat von Verhandlungen mit den Vertretern der Bergarbeiter, sondern ein Dittat der Unternehmer. Arbeiter! Was jagt ihr zu dem Antrag des fommunistischen Sekretärs auf Herabsetzung der Löhne?

In schlichter und würdiger Form wandten

Von einer öffentlichen Verhandlung vor dem heutigen Debatte ebenfalls zu Worte tam, be- Ministerialrat Dr. Riha, der die Petition für Obersten Verwaltungsgericht soll jede Partei, inschäftigt sich eingehend mit der in der sozial den Präsidenten der Republik entgegennahm, besondere der Beschwerdeführer. verständigt werden. hygienischen Kommission behandelnden Ange- würdigte die Berechtigung und Dringlichkeit der Das ist Voraussetzung. Daher muß das Gericht von legenheit betreffend die Neuordnung der Fürsorge vorgebrachten Wünsche und versprach, dieselben sich aus prüfen, ob erwiesen ist, daß der Beschwerde- für die normalveranlagte, verwaiste, verlassene dem Herrn Präsidenten persönlich vorzulegen. führer eine Zustellung erhalten hat oder nicht. Der und gefährdete Jugend. In seiner Rede wies Ebenso sagte Oberschulrat Pithař in Vertre­Bostrückschein vom 15. Juli 1932, der von Dr. er auf die durch Nichtkenntnis der Materie ent- tung des Schulministers Dr. Dérer das weitest­Bergler unterschrieben ist, bestätigt, daß der Be- standene unrichtige Auffassung hin und gab der gehende Verständnis des Ministers und des schwerdeführer von dan Bostamt in Washington die Ueberzeugung Ausdruck, daß in Zukunft derartige Schulministeriums für die schwierige Lage und die Buschrift, deren Ziffer angeführt ist erhalten hat. Vorkommnisse im Interesse der Jugendfürsorge stverständliche überparteiliche staatliche Hilfs­bereitschaft zu. Die tschechoslowakische Gesandtschaft in Washington unterbleiben werden.