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Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

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Donnerstag, 22 Dezember 1932

Autobusvorlage bereinigt.

Sprachenvorschriften auf den Autobusverkehr beschränkt. Analoge Vorschriften für tschechische Chauffeure im deutschen Gebiet.

der alten eingereicht, aber bis zum Ablauf der

Qtr 301.

Konzession noch feine amtliche Erledigung er- Gehaltsabbau

halten hat, den Betrieb trotzdem nach voraus­gegangener Anmeldung vorläufig bis zur Ent­scheidung über das Gesuch weiterführen.

und

In den Schlußbeſtimmungen wird in 80 Sozialdemokratie.

die Beschränkung, wonach die Hälfte der Fahr­fartensteuer dem Straßenfonds zugewiesen wird, auf höchstens 20 Millionen gestrichen.

Senatsplenum.

Im Plenum des Senates stand die Delle zur Eretutionsordnung

Wir hatten in diejem Staate schon hun­dertearate Gelegenheit, die Tatsache eines Lohnabbaues in allen Branchen der Produk tion zu beobachten. Sehr oft unter geradezu empörenden Umständen. Vom Jahre 1922 pangefangen hat die Industrie und der Berg­zur bau die Löhne der Arbeiter und nicht mur

Prag 21. Dezember. Die Verhandlungen des wagen für jede Pferdekraft, bezw. beim Schlepp Senatssiebenerausschusses mit den Vertretern wagen für je 100 Kilo Tragfähigkeit 25( 50), der Regierung über die Aenderungen an der für Trattoren ohne Schleppwagen pro Pferde­Autobusvorlage wurden nach Mitternacht auf fraft 50( 100), für andere Lastkraftwagen für heute zu einem Abschluß gebracht, so daß heute je 100 Stilo Tragfähigkeit 50( 100), für An­Rachmittag bereits die Vorlage mit den vorge- hängewagen von Lastkraftwagen für je 100 Stilo schlagenen Aenderungen im Budgetausschuß auf Tragfähigkeit 25( 50) Kč. die Tagesordnung fam. Wegen des Beginnes der Diese Steuersätze betreffen den Lastentrans Verhandlung. Hiezu entspann sich eine furze dieser, sondern auch der Angestellten, wieder­Haussigung mußte der Ausschuß die Beratungen port in eigener Regie des UnternehDebatte, in der u. a. Dr. Kovalit( Slow.) holt verringert. Der Abban innerhalb dieser unterbrechen; er nahm sie um halb acht Uhr mers, soweit er über die Grenzen der Betriebs- weitere Ergänzungen der Novelle speziell für die abends wieder auf. Auch der Verkehrsausschuß stätte, bezw. über den Verkehr zwischen Betriebs- Slowakei forderte. Nach Durchführung einer zehn Jahre macht bei tausenden Arbeitern. wurde für abends zur Verabschiedung der Vorstätten desselben Unternehmers in einer und der Textkorrektur und Ablehnung aller Abänderungs 10- ja jogar bis 60 Prozent aus. Man frage lage cinberufen, die morgen noch im Senats felben Gemeinde nicht hinausgeht. In letterem anträge wurde die Vorlage in beiden Lesungen doch einmal, was ein Bergarbeiter oder ein plenum erledigt werden soll. Falle unterliegt der Lastentransport überhaupt angenommen. Dann famt noch ein Zusagprotokoll Glasarbeiter vor zehn Jahren verdient bot An der Vorlage waren vor allem die feiner Besteuerung, doch müssen nach einer neuen zum Schweizer Handelsvertrag zur und was er, insofern er das Glück hat noch sprachlichen Bestimmungen des§ 12 Bestimmung dicke Wagen auffällig bezeichnet" Abstimmung, der für gewisse Waren die bestehen arbeiten zu können, hente verdient. Die Ant den vertraglichen Zollbindungen aufhebt. Die wort, die auf diese Frage erfolgt, wird die im Brennpunkt des Interesses. Es ist den deut sein. schen Regierungsparteien gelungen, die Vor­Wird dagegen der Lastentransport gewerbs Kontingentsabkommen sind nicht im Protokoll ganze Tragödie unserer Arbeiterklasse aufzei­schrift über die angemessene" Senntnis der mäßig, alfo von einem Spediteur betrieben, jo felbit, sondern in dem begleitenden Schriften gen, denn diesen Arbeitern wurde von ihrem Staatssprache für das mit dem Publikum in beträgt die Warentransportsteuer das Dreifache wechsel enthalten. Dann wurden noch Immuni einst auskömmlichen Lohn kaum joviel beloj­Kontakt kommende Personal auf die Massen- der oben angeführten Steuersätze.( Ungeändert.) täten erledigt. sen, daß sie sich und ihre Familien notdürftig Zu Beginn, bzw. während der Sizung wurde beförderung von Personen, d. b. auf Durch diese Ermäßigungen dürfte sich der den. Autobusverkehr einzuschränken. Die Chauf Ertrag der Steuer von den veranschlagten 60 die Staatsangestellten vorlage und erhalten und ernähren können. Es sind viele, feure von Wietautos und von Lastenautos fallen auf etwa 52 Millionen fenten. Diese Sentung die eben erst vom Barlament angenommenen die infolge dieses unmenschlichen Lohnabbanes also nicht unter diese Bestimmtung. soll, wie schon gemeldet, durch die Erhöhung des Vorlagen über die Sparkommission und hungern, frieren und körperlich leiden. Dem Lohnabbaue in der Privatindustrie Benzin Spiritus- Brennstoffes um 25 statt um das Budgetprovisorium im Hause auf 20 Seller wieder ausgeglichen werden.. gelegt. Die zuständigen Ausschüsse erhielten zur ging ein harter Stampf voraus. Die Arbeiter Beratung eine fünftägige Frist. maren organisiert, waren zum großen Teile in

Außerdem haben diese sprachlichen Bejtim mungen dadurch den Charakter der Einseitigteit verloren und so ein ganz anderes Gesicht bekom men, daß in einem neuen Zusatz festgelegt wird, Die meiteren Menderungen, soweit sie all daz umgekehrt in Bezirken mit einer min gemeines Interesse haben, find folgende: 3 destens 20prozentigen sprachlichen Minderheit Nach der neuen Fassung des§ 7 kann der das Autobuspersonal dieser Minderheitensprache bisherige Konzessionär, der rechtzeitig ein Gesuch in einem durch Regierungsverordnung zu beum Erteilung der neuen Konzession vor Ablauf stimmenden Unifang mächtig sein muß, daß also auch tschechische Chauffeure im deutschen Gebiet

die deutsche Sprache in einem gewiffen Umfang Das Schicksal

beherrschen müssen. Ferner soll die Durchfüh rungsverordnung den Umfang einer solchen Sprachenprüfung" auf das Notwen digste, d. h. auf etwa 60 bis 100 Fragen und Antworten, die der Chauffeur beherrschen soll, einschränken.

ten rift.

In der morgigen letzten Sigung vor den den freien Gewerkschaften zusammengeschlos Feiertagen, die für 9 Uhr anberaumt ist, soll das fen. Die Sozialdemokraten waren an ihrem Autobus gesetz sowie die Verlängerung des Lohn, an ihrer wirtschaftlichen Stellung direkt provisorischen Automobilgejeges im abgekürzten interessiert, es waren die gleichen Menschen, Verfahren behandelt werden.

196

der österreichischen Anleihe ungewiß.

welche die Gewerkschaften bilden, die der sozial­demokratischen Bewegung dienen. Ihnen zu helfen war und ist eine Lebensfrage für die Sozialdemokratie. Deshalb wurde jedem Ver­such, die Löhne abzubauen, der schärfste Wider­stand entgegengesetzt, bei jedem neuerlichen Angriff auf die Löhne der Arbeiter die Def­Paris, 21. Dezember. Die neue Regierung Ratifizierung des Lausanner Protokolls noch bis fentlichkeit aufgerufen, um den moralischen Paul- Boncour steht außer vor der Schuldenfrage Ende Dezember sowohl in der Teputierienkam Widerstand gegen den Lohnraub zu verstärken. Der§ 12 lautet also in seiner neuen Fas- auch noch vor einem anderen aftuellen und mer als auch im Senate durchzuberaten. Einige Wie reagierte mum die Oeffentlichkeit auf jung( abgesehen von den Bestimmungen über schwierigen Problem, dem Verlangen, daß das führende Mitglieder der Radikalen und der sozia- diese Bilferufe? Welche Stellung nahm jeweils die sprachliche Seite der Fahrkarten, die unver- französische Barlament das sogenannt: Laujanistischen Partei sprachen sich in Privatunter die bürgerliche Presse ein, wenn daran gegan ändert bleiben),( die neu eingefügten Stellen ner Anleiheprotokoll Desterreichs vom 15. Juli redungen dafür aus, während undere bedeutende jind gesperrt gedrudt): 1932 ratifiziere. Durch dieses Protokoll wird be- Führer dieser Parteien dagegen Sicllung nehmen. gen wurde, die Löhne zu senten? Und mic In Unternehmungen, die für fanntlich die Ausschreibung einer nternationa( Anmerkung der Redaktion: Artikel 10 des vor allem verhielt sich der große Teil der den Massentransport von Periolen Anleihe von 300 Millionen Schilling als Lausanner Protokolles über die Anleihe an Staatsangestellten zu diesen Attentaten auf nen eingerichtet sind, hat das Perso- Silfe an Desterreich unter der Patronan; des Desterreich vom 15. Juli 1932 bejagt, daß diefes die Lebensgrundlage der Arbeiter, jene Ange nal, das mit dem Publikum in Berührung Bölkerbundes festgesetzt. Frankreich soll einen An- Protokoll nur dann in Kraft tritt, wenn es bis stellten, die doch, soweit sie zur deutschen Na­tommt, für diesen dienstlichen Kontakt der teil von 100 Millionen Schilling jeichnen. Die 31. Dezember 1932 von der österreichischen, der tion gehören, zu Tausenden politisch bürger­Staatssprache angemessen kundig zu sein. Wer Angelegenheit soll bis 31. Dezember beraten sein. Eritischen, der französischen und der italienischen fichen Parteien angehören? schon vor der Wirksamkeit dieses Gefeßes in Mit Rücksicht darauf, daß heute schon der Regierung ratifiziert sein wird. Desterreich hat Beantworten wir ehrlich und offen diese das Unternehmen für diesen Dienst aufgenom- 21. Dezember ist, und mit Rücksicht auf die ge- dieses Anleiheprotokol Mitte Juli, Italien vor Fragen! Soweit die Staatsangestellten nicht men wurde, erfüllt diese Verpflichtung nach- genwärtige schwierige Finanziage müßte die Re- einigen Tagen, das datische Parlament gestern der sozialdemokratischen Bewegung angehören, träglich in einer von der Regiernug festgeseh- gierung eine rege Tätigkeit entfalien, um die| ratifiziert.) mochten sie Postler, Lehrer oder Angestellte Durch Regierungsverord anderer Staatseinrichtungen sein, sie haben nung wird der Umfang der sprach= gelung von Zahlungen aus dem Warenscckehr sich einen blauen Teufel um das Schicksal der lichen Eignung des Personals für sowie über Erleichterungen für den Reiseverkehr Arbeiter gefümmert, sie haben sich so selten in dessen dienstlichen Kontakt mit geführt. einer Abwehrversammlung gegen den Lohn dem Publikum in den Bezirten Berlin , 21. Dezember. Nach dem Bericht raub sehen lassen, daß wenn ein einzelner mit einer Bevölkerungszahl ge= Kein Hoover- Ausschuß für die Staatsangestellter in einer solchen Versamm­mäß des Abs. 1 des§ 2 des Gesezes der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. bis 15. lung erschien, der dann fast immer ein So­vom 29. Feber 1920, 3. 122, bestimmt Dezember hat die Saisonverschlechterung, der bis­her die Hebung des industriellen Beschäftigungs­Washington, 21. Dezember.( Reuter.) Da zialdemokrat war, dies geradezu ein Ereignis grades entgegengewirkt hatte, sich in der ersten Roosevelt sich gegen den Vorschlag der Zusam bildete. Wo waren in all diesen Zeiten die Dezemberhälfte stärker durchgesezt. Das Frost Die Vorlage führt bekanntlich drei Steuer- wetter brachte in den meisten Teilen des Reiches menarbeit mit Hoover stellt, scheint es als sicher Broleten im Staatsdienst bürgerlicher Zunft? zu gattungen ein. Die Fahrkartensteuer für die Außenarbeiten zum Erliegen. Bei den Ar- menstellen will, nach dem 4. März verschwinden selber geborgen zu sein, viele auch, weil sie gelten, daß der Ausschuß, den Hoover zajam Sie blieben meist zu Hause, weil sie glaubien, Neberland Autobusse in der Höhe von 30 Prozent beitsämtern waren am 15. Dezember rund des Fahrgeldes bestand bereits und wird nicht 5,604.000 Arbeitslose gemeldet, das wird, wenn es überhaupt zur Zusammensetzung fein Empfinden für die Nöte ihrer Klassen­des Ausschusses kommt. Präsident Hoover hatte genossen haben und schließlich, weil sich viele geändert. heißt rund 249.000 mehr als Ende November. gestern eine lange Unterredung nit Stimson geschämt hätten, an einer Demonstrations Die Personentransportsteuer und Mills. Es scheint sehr unwahrscheinlich zu versammlung von Berg und Textilarbeitern ( bei gewerbsmäßigen Betrieben) nach§ 52 wird, Verhandlungen über deutsc- fein, daß die demokratischen Mitglieder des Ston- teilzunehmen. Damals dachten die Wenigsten wie wir bereits gestern meldeten, gegenüber den französisches Handels­beantragten Sätzen herabgesetzt. Sie beträgt für abkommen abgeschlossen. Personenautos mit einem Zylinderinhalt bis zu 1 Liter 800( ursprünglich 1000), von 1 bis 20 Berlin , 21. Dezember. Die am 21. Novem­Sitern 1250( 1500), über 2 Liter 1800( 1500) Stronen, bei Wagen mit elektrischem oder Dampf- ber 1932 in Berlin eingeleiteten Verhandlungen antrieb 1200 Ke jährlich. Die vorgesehene Ber - zur Ueberprüfung des deutsch - französischen Han doppelung dieser Säße für Autos, die auch den delsabkommens vom 17. August 1927 sind heute zum Abschluß gelangt. Sie haben zur Parafie­Ucberlandverkehr durchführen, wird gestrichen.

werden.

Die neuen Steuersätze.

Die

Arbei'slosigkeit in Deutschland steigt weiter.

Schuldenfrage?

gresses sich an den Verhandlungen Hoovers im Ausschuß für die Schuldenzahlungen beteiligen

werden.

Dauerabkommen

daran, daß die Lohnjenfung bei den einen, den Gehaltsabbau bei den andern bringen müsse.

Und die deutschbürgerliche Bresse, die doch in der Hauptsache von den Beamten und Lehvern gläubig gelesen und treulich gehalten im englischen Bergbau. wird? Sie schwieg geflissentlich zu all den London , 21. Dezember. ( AR.) Zwischen den Schändlichkeiten, die an den Arbeitern jahre­Warentransportsteuer für rung einer Zusatzvereinbarung geführt, die nu Grubenbefizern und den Bergarbeitervertretern lang verübt wurden. Selten fand man darin Lastenautos, deren Sätze im§ 63 geregelt sind, verzüglich den beiderseitigen Regierungen zur in Cardiff wurde ein Abkommen erzielt, das ein Wort der Ablehnung, noch seltener ein wird gegenüber den dort vorgesehenen Steuer Genehmigung und Unterzeichnung vorgelegt werden Frieden und die Stabilität im Kohlenrevier Wort der Verteidigung der Arbeiter, vielfach fätzen durchwegs auf die Hälfte ermä- den wird. Für die vorläufige Anwendung der von Süd- Wales auf lange Zeit hinaus garan Bigt. Es beträgt also diese Steuer pro Safen- Bujazvereinbarung ist der erste Februar 1933 ir tiert. Dieses Abkommen fann nicht vor Feber bewies die Bürgerpreise sogar den traurigen Aussicht genommen. 1934 gefündigt werden und bleibt folange in Wut, den Lohnraub mit der schlechten Wirt derjahr: Für Motorräder mit Beiwagen und Motor- Gleichzeitig werden in Berlin Berhandiuit Wirksamkeit, als es nicht von der einen oder der schaftskonjunktur zu entschuldigen. Keine An­flage wurde hörbar, feine Drohungen wurden dreiräder 450( 900), für Traktoren mit Schlepp- gen über den Abschluß eines Abkommens zur Re andern Partei aufgekündigt wird.