Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 13 (1933) [150

Seite 2 Freitag, 27. JSnrrer 1938 3tt. 23 Partei dagegen sei er nicht einverstanden, offenbar, weil die Nazis nun auch den bürgerlichen Parteien die Anhänger wegfischten und noch dazu mit weit größerem Erfolge, als es ihnen bei den Sozialdemokraten gelang. Mit der deutschen Jugend sei da ein unaufrichtiges Spiel getrieben worden, sagte Lerch, doch nun auf einmal habe sich der rasende Elefant des Nationalsozialismus als ein politisch harmloses Lamm entpuppt und da sei es kein Wunder, wenn sich setzt eine große Zahl von Sudetendeutschen „die Augen reibt". Sowohl Herrn Haffold wie Herrn Lerch wußte Krebs nicht anders zu antworten, als indem er sich auf seine„Würde" berief, unter der es gelegen wäre, sich mit solchen Anwürfen zu befassen. Die Naziführer müssen eS sich also setzt gefallen lassen, daß ihnen wegen ihrer nunmehr in waschechte Staatsireue umgeschlagenen Demagogie gehörig der Pelz gewaschen wird und gerade von denen, mit denen sie ach, so gern««ine„nationale Widerstandsfront" schließen möchten. Es ist aber auch gar einladend, sie wegen ihres„Umfalles" anzuprangern. Wenn man den Herrn Krebs beispielsweise im Tone der Treuherzigkeit versichern hört, er sei seinerzeit nur deshalb ins Braune Haus nach München gepilgert, um hei Hitler di« Zusage einzuholen, daß sich dieser nicht in die Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Tschechen eimnengen werde und wenn man liest, was der„Tag" noch am letzten Samstag geschrieben hat, nämlich, daß von der Hitlerbewegung doch nur„gewisse Aeußerlichkeiten wie Braunhemd usw." übernommen worden sind, so daß kein Anlaß auf tschechischer Seite bestehe, hier eine Verbindung zu konstruieren^ so muß man schon sagen, daß die nationalsozialistischen Führer es den deutschbürgerlichen Parteien allzu leicht gemacht haben, für die ausgestandene Angst und den gehabten Aerger Rache zu nehmen und sich dabei selber aufs hohe Roß zy sehen. Wir sind keine Fachmänner für„deutsche Treue" und unterlassen es daher, zu beurteilen, inwieweit es diesem Begriff entspricht, des windelweich gewordenen Nazis einen Verrat ihrer bisherigen politischen Ideal« vorzuwerfen. Ueber das ein« aber sind wir uns vollkommen klar: heute hacken die Brüder aufeinander herum, doch morgen vielleicht schon, wenn es gegen die Sozialdemokraten gehen wird, werden sie wiürer in einer einigen Frönt stehen, die jetzt, da die eine Zeitlang rabiat gewesenen Hakenkreuzler treu und bieder beteuern, daß sie auch nichts anderes wollen, als andere deutsche Parteien, um so leichter zu schließen sein wird. Der Froschmäusekrieg wird vorübergehen, aber nicht vergessen werden wir die Charakteristik, mit der sich die Streitteile gegenwärtig so ausgiebig bedenken. Die Konsumvereine als Preis' regularoren. Eine Antwort auf agrarisch« Angriff«. In Besprechung des Kapitels Ernährungsministerium erklärte es Genosse Hackenberg tit der Budgetdebatte als die wichtigste Aufgabe der Regierung, auf dem Gebiete der Preis- regulierung Taten zu setzen. Die Löhne der Arbeiter, die Bezüge der Privat- und öffentlichen ' Angestellten wurden bereits reduziert und eine Linderung der Not kann nur herbeigrführt werden, wenn auch die Kleinhandelspreise in ein richtiges Verhältnis zu den Großhandelspreisen gebracht werden. In der Debatte wurden von agrarischer Seite einigemal« die Konsumvereine angegriffen und von thnen gefordert, sie mögen auf dem Gebiet der Preisregulierung bahnbrechend vorangehen. Tort,»oo unsere Konsumvereine sich z. B. mit der Fleischausschrotung beschäftigen, wirken sie tatsächlich bereits stark preisregulierend. Wir haben Konsunwereine, erklärte Hackenberg, in denen wir 6 bis 10 K für Rindfleisch zahlen. Ich möchte nur wünschen, daß die agrarische „Z e m k a" in Prag auch solche Preise erzielte! Auch die Arbeiterbäckereien wirken preisregulierend. Nach der Erhöhung der Hefesteuer wollten die Bäcker m manchen Orten die Semmelpreise um 5 Heller erhöhen, als aber unsere Arbeiterbäckereien nicht mitmachten, mußten sie davon Abstand nehmen. Wenn unsere Genossenschaften in manchen Artikeln die Preise halten müssen, so darf man nicht übersehen, daß sie kein kapitalistisches Unternehmen sind, sondern daß das, was an Gewinn erzielt wird, wieder den Mitgliedern zugute kommt' Anbearlindete 6etB(Ate überfeine Schießerei in Pardubitz . Prag , 26. Jänner. Heute waren in der Republik und insbesondere in Brünn und Umgebung Meldunben verbreitet, daß cS Donnerstag, den 26. Jänner, in Pardubitz zu einer Schießerei kam. Bon kompetenter Stelle wird mitgeteilt, daß diese Meldungen jedweder fachlichen Grundlage entbehren. Di« Ruhe und die Ordnung wurde seit dem Vorfall in Brünn nirgends gestört und die Polizei harte in Par dubitz keinen Anlaß zum Einschreiten. Agrarisch-industrielle Einheitsfront gegen die 40-Stunden-Woche. Angriffe im Budgetausschuß gegen Genossen Dr. Czech. Prag , 26. Jänner. Im Budgetausschuß wurden heute von agrarischer wie von nationaldemokratischer Seite ziemlich heftige Angriffe gegen den Fürsorgemimster Genossen Dr. Czech wegen seiner offenen Stellungnahme für die Arbeitszeitverkürzung gerichtet. Dubieky(Agr.), der sich eigens zu diesem Zwecke für heute in den Ausschuß hatte delegieren lassen, erklärte, daß die Verkürzung der Arbeitszeit nur individuell von Unternehmen zu Unternehmen und keineswegs generell und dauernd durchgeführt werden könne; vor allem könne sich die Arbeitszeitverkürzung nicht auf die Landwirtschaft beziehen. Dann kam Dubieky auf sein zweites Steckenpferd, die Novellierung, d. h. bei ihm grundsätzlich Verschlechterung der Krankenversicherung , zu sprechen. Die Leistungen der Krankenversicherung müßten„umgebaut", d. h. verschlechtert werden, während man dafür die Alters- und Invaliditätsversicherung verbessern„könüe". ES sei die Pflicht des Fürsorgeministers, die Novellierung der Sozialversicherung durchzusühren, sonst würden wir in katastrophale Zustände geraten. Auch bei uns müsse sich der Grundsatz durchsetzen, daß wir in der Sozialpolitik nur so viel haben können, als sich, das Volk durch gemeinsame Arbeit verdient. Ein besonderes Kapitel widmete Dubicky den Ausführungen des Fürsorgeministers über die Wohnungsfrage. Mit dessen Standpunkt zu den Wohnungs- und Baugesetzen könne er nicht übereinstimmen. Die Regierung sollte den geänderten Verhältnissen auf dem WohnungSmarkt Rechnung tragen und sich auf Richtlinien einigen, die die Wohnungsfrage nicht„durch neue Eingriffe komplrzreren". Es müsse ein bestimmtes Programm zur schnellen Erneuerung der Freiheit deS HauseigentumS(!) verabredet werden: „Keine neuen Eingriffe, die die Freiheit des Eigentum- beschränken und die privat« Unternehmertätigkeit unterbinden!" Ihm wurde später von Dr. Hodak(Rat.-Dem.) wacker sekundiert. Dieser konstatierte, daß der Antrag über die Einführung der 10-Itunden-Woche innerhalb der Koalition noch nicht vereinbart sei und daß es sich also nur um einen Antrag des Fürsorgeministers, keineswegs aber der Regierung handle. In der Sache selbst sei es heute nicht zweckmäßig, jemanden zu zwingen, die Arbeitszeit zu verkürzen, weil heute ein großer Teil der Betriebe nicht einmal vierzig Stunden arbeite. Die Interessen der Arbeiterschaft und ihr Lebensniveau könnten ernstlich geschädigt(!) werden, wenn man die Arbeitszeit zwangsweise verkürzt. Diese Frage könne nur international gelöst werden. Der Tschechischklerikale Rypar nahm einen vermittelnden Standpunkt ein: man solle die 40- Stundenwoche einführen, aber allmählich nach den Bedürfnissen der einzelnen Unternehmungen; die diesbezüglichen Bestrebungen müßten möglichst unterstützt werden. Zum Mieterschutz erklärte er, daß von den geschützten Mietern nur ein Drittel zu den sozial Schwachen gerechnet werden könnte. Wenn die anderen zwei Drittel hohe Zinse zahlen müßten, dann würden sie sich eigene Häuser bauen(?) und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt würde nachlassen. Warme Unterstützung fand dagegen Genosse Dr. Czech u. a. bei dem Sprecher der tschechischen Nationalsozialisten, Dr. Patejdl, der von der Regierung verlangt, daß die 40stündige Arbeitszeit mit größter Beschleunigung durchgeführt werde. An den Schwierigkeiten hinsichtlich der landwirtschaftlichen Betriebe dürfe man nicht die ganze Vorlage scheitern, bzw. sie hinausschieben lassen. ¥ Genosse Dr. Czech ging.in seinem Schlußwort zur Debatte ausführlich auf die Einwände und Angriffe von Seite Dubickys und HÄ>aös ein. Das Schlußwort wird von der Parlamentskorrespondenz erst morgen ausgegcben werden. Der neue Zolltarif. Werden di« Gewerkschaften bei feiner Ausarbeitung übergangen werden? Wi« bekannt, zählt zu den nächsten Aufgaben der Regierung auch die Ausarbeitung eines neuen Zolltarifs. Es scheint nun, daß man sowohl im Handelsministerium, als auch in der handelspolitischen Sektion des Außenministeriums die Angelegenheit als ein« reine Unternehmersache betrachtet. Darauf deutet die Nachricht hin, daß der Sektionsches des Handelsministeriums Dr. P e r o u t k a und der Ministerialrat desselben Ministeriums Dr. Deyl sowie der'Sektionsches Dr. Friedmann des Außenministeriums an einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses der Zentrale der tschechoslowakischen Handels- und Gewerbekammern terlgenommen haben, auf deren Tagesordnung die Festsetzung, der Richtlinien für die Ermittlungen der-Handelskammern betreffend die Revision des Zolltarifs stand. Es wurde beschlossen, in den einzelnen Zweigen der Erzeugung zu erheben, ob das bisherig« System der Zoll« nicht Lücken enthält, die durch«ine entsprechende Regelung der Zölle auSgefüllt werden soll. Die gesammelten Anträge sollen dann unter Teilnahme der Jndustrieverbände und eventuell auch der LandeSkulturrät« systematisch verarbeitet werden. Man ist daran gewöhnt, daß die Beamten des Handelsministerium?— doS ein« Domäne der Nationaldemokrar«« ist— bei den Unternehmertagungen sich wie zuhause fühlen. Daß aber der Herr Dr. Friedmann, der handelspolitische Unterhändler des Staates, sich einzig und allein in der Gesellschaft von Fabrikanten und Großunternehmern sehen läßt und daß eS ihm noch nie eingefallen ist, etwa bei einer gewerkschaftlichen Tagung zu erscheinen und sich zu interessieren, was denn die Arbeiter zu den handelspolitischen Fragen zu sagen haben, das muß einmal festgestellt werden. Es muß dem Herrn Dr. Friedmann gesagt werden, daß Handelsverträge nicht allein Sache der Unternehmer und der Agrarier sind, sondern auch der Arbeiter. And nochmal; AoEmsilmN Der schlecht informiert« Ard«it«nminist«r. In-er Fürsorg^iebatte kam Genosse Hak- k e n b e r g nochmals aus die sanitären Verhältnisse in den Joachimsthaler Radiumgruben zu sprechen, wobei er verschiedene Behauptungen, die Arbeitenminister D o st a l e k in seiner Antwort ausgestellt hatte, einer entsprechenden Korrektur unterzog. Die Behauptung, daß den dortigen Arbeitern vitaminreiche Kost verabreicht werde, entspricht nicht den Tatsachen; sie brauchen auch n'cht so lehr Vitamin- als vielmehr fettreiche Kost. Die kleinen Portionen Speck, die sie erhalten, sind überdies schon eine altösterreichische Einrichtung. Weiters führte Genosse Hackenberg darüber Beschwerde, daß das Gesundheitsministerium den Aerzten nicht di« entsvrechenden Möglichkeiten zum Studium dieser Krankheit bietet. Die Sez'erungs- beiunde von an Lungenkrebs verstorbenen Bergarbeitern werden als großes Amtsgeheimnis behandelt; der Chefarzt der Fal kenauer Brudcrlade, der sich mit d«r Erforschung dieser Krankheit befaßt, wird durch falsche Zeitangaben absichtlich von den Obduktionen ferngehalten. Auch den Vorstand des deutschen Institutes für Arbeiterhygi«n« sollte man zur Erforschung dieser Krankheit h«ranzi«hen. Kurz- oder langsrl-ig? Di« Schwierigkeiten einer Jnvestitionsanlcihc. Prag , 26. Jänner. In der Finanzdebatte erweckte heute im Budgetausschuß das Referat Dr. N o s e k S vielfach Beachtung, namentlich waS seine Ansichten über die kommende Jnvesti- tionsanleihe betrifft. Man solle nicht glauben, daß es so einfach sein werde, eine große Anleihe aufzubringen; eS sei die Frage, ob es unter den heutigen Verhältnissen möglich sein werde, so ohne weiteres ein Zeichnungsergebnis von zwei bis zweieinhalb Milliarden aufzubringen. Woher sie nehmen? Die Banken und die Sparkassen hätten kein so großes Kapital; die Mittel unseres Geldmarktes reichen für etwas so Großes nicht aus. Das Interesse für eine langfristige Anleihe wäre nicht groß. Ein sehr I niedriger Emissionskurs sei auch nicht zu empfehlen; eine günstigere Verzinsung, etwa von 7 Prozent, würde den bisherigen Traditionen und Tendenzen widersprechen; außerdem würden dann die bisherigen sechsprozentigen Staatspapiere massenhaft auf den Markt geworfen werden. Auch eine Konversion würde nichts helfen, weil wir dann für die, die Barbezahlung haben wollen, auch bares Geld vorrätig haben müßten. Er wolle damit n i ch.t sagen, daß eine Jnve- stitionsanleihe nicht möglich sei, aber er wolle nur auf die Schwierigkeiten Hinweisen, die der Lösung einer solchen Frage im Wege stehen. Dagegen hätten kurzfristige Schatzanwei- suvgen bisher viel mehr Vorliebe beim Publikum gefunden. Da müßte man aber erst wieder vorher I die Verlängerung der im Umlauf befindlichen fälligen Schatzscheine erfolgreich abgeschlossen haben. Er glaubt, daß man durch Schatzscheine sofort 300 Millionen glatt für Investitionen hereinbekommen könnte.-Die Möglichkeit weiterer Emissionen wäre dadurch n i ch t ausgeschlossen. Arbeitsloserrkundgebrrrrg in Reichenberg. Reichenberg, 26. Jänner. Die von den Kommunisten für Donnerstag einberuf«ne Demonstration sst von der Polizei verboten worden. Trotzdem haben die Kommunisten zu einem Aufmarsch aufgerufen. Nach Arbeitsschluß sammelten sich irssolg« des um diese Zeit lebhafteren Verkehrs größere Menschenmengen an, unter denen sich di« kommunistischen. Stoßtruppen befanden, die durch laute Ruf« und Schlagworte die Menge in Bewegung hielten. Die Polizei hatte ein Riesenaufgebot zu Fuß und zu Pferde zur Stelle, welches die Demonstranten in die Seitengassen abdrängte. Rücksichtslos ritten Polizisten auf die Gehsteige und trieben gänzlich Unbeteiligte vor sich her. Auf dem Altstädter Platz stand eine starke Abteilung Gendarmerie mit aufgepssanztem Gewehr, eS wurde aber von ihrer Seite nicht eingeschritten. Eine ganze Reihe von Verhaftungen wurde vorgenommen, unter den Verhafteten befinden sich auch einige Frauen. Um 6 Uhr abends herrschte wieder Ruhe. Bon den kom-' munistischen Führern war nichts zu bemerken, s ObjeKflv-airtlsoziallsflsdi! Ileberparteiiidie Politik aol dem Holzwege In der„Freien Schulzeitung", die sich während des Kampfes um den Abbau der Staatsbeamtengehälter etlichemale in nicht gerade freundlicher und keineswegs immer in fachlicher Weise mit der sozialdemokratischen Part« beschäftigt hat, ist nunmehr ein Artikel unseres Genossen H u d l(Aussig ) erschienen, der die Haltung der berühmten Staatsangestellten-Exekutive einer berechtigten Kritik unterzieht und im Gegensatz zu den früheren Aeußerungen der„Fr. Schulzeitung" bif Bemühungen der Sozialdemokratie hervorhebt, den Abbau, wenn nicht zu verhindern, so zu mildern und sozial zu staffeln. Mit Recht wendet er sich insbesondere gegen die demagogische Haltung der„B o h e m i a", die viel Unheil angerichtet hat, indem sie dauernd die Staatsbeamten aufputschte, obwohl sie vorher und zur selben Zeit gegen alle Versuche der sozialsstr« tchen Parteien, neu« Steuerquellen bei den Besitzenden zu erschließen, ebenso wütend Stellung genommen hatte. Die„Fr. Schulztg." hat nun zwar dem Artikel Hudls Raum gegeben, ihm aber eine nach Punkten geordnete redaktionelle Schlußbemerkung angehängt, in der sie sich gegen die Hervorkehrung parteipolitischer" Momente sowie gegen di« Verquickung des Berufskampfes der Lehrer mit Parteipolitik überhaupt wendet und die Hoffnung ausspricht, daß künftig derartige parteipolitische Polemiken unterbleiben mögen. i Es ist geradezu ein Schulbeispiel für die Art, in der gewisse Schichten des Bürgertums und der kleinbürgerlichen Intelligenz das Wort „parteipolitisch" nicht minder als die Worte „überparteilich" und„objektiv" mißbrauchen- Hüdl hat keinerlei Parteipolitik getrieben. Er hat m seinem Artikel gewisse Tatsachen ausgesprochen, die bis dahin in dem Blatt der deutschen Lehrer— ob absichtlich oder durch Ucbersehen, bleibe dahingestellt— nicht berücksichtigt worden waren. Er hat als Lehrer an dem Vorgehen der Exekutive der Staatsbeamten Kritik geübt. Das »kennt die Redaktion der„Schulzeitung" P a r- t e i p o l i t i k. Die zahlreichen Angriffe auf di« sozialistischen Parteien aber, die dem Artikel Hudls vorausgmgen, waren keine Parteipolitik. Die Haltung der Exekutive, die für die Kürzung der Arbeitslosermnterstützungen eingetreten ist, war keine Parteipolitik! So sst es ja immer. Wenn die bürgerliche Gelehrtenwelt Marx, die Marxisten und den ganzen Marxismus totschweigt— dann ist das keine Parteipolitik, sondern Ueberparteilichkeit und Objektivität. Wenn Sozialisten verlangen, daß an dxn Hochschulen auch über den Marxismus geredet wird, dann ist das P arte» Po list i k. Wenn an drei Dutzend deutschen Hochschulen neun Dutzend Professoren die Geschichte von» Standpunkt der verschiedenen bürgerlichen Geschichtsauffassungen aus darstellen,»venn ein gutes Drittel von ihnen sie von sogenannter» antimarxistischen Standpunkt aus lehrten, dann ist das überparteilich und objektiv. Wenn wir verlangen, daß an der Stätte freier Forschung und Lehre dann und wann ein Marxist die Geschichte vom Standpunkt seiner Geschichtsauffassung aus lehre, dann ist das Parleipolitik^ Wenn bei Bolksbildungsver- anstaltungen, Kurse»» und Akademien ein Lehrkörper sorgfÄtig aus den Reihen der bürgerlichen Ideologen ausaewählt wird, dann nennt man das „objektive Wisseisschaft". Wenn jemand das Verlangen erhebt, auch einen Sozialisten aufzunehmen, so weist man es empört als einen„parteipolitischen" Eingriff in die Objektivität zurück. Die Lehrerschaft hat bisher nicht die besten Erfahrungen mit dieser„Objektivität" gemacht» Als die Sozialdemokraten stark waren, haben sic die WcihnachtSremuneration für die Staatsbeamten und Lehrer durchgesetzt. Als»m Jahre 1931 die hakenkreuzlerischen Schrittmacher der^Besitzparteien gegen die Sozialdemokratie Sturm liefen, da haben wir in unseren Wahlfluablätterr» ausdrücklich die Beamten auf die Gefahr eines hakenkreuzlerischen Erfolges aufmerksam gemacht, sie gewarnt, den Agrariern zu größerer Macht zu verhelfen, die in e»ne»n Gehaltsabbau Ausdruck finden würde. Trotzdem haben im September 1931 viele Tausende deutscher Lehrer nationalsozialistisch gewählt, also die Macht der Restgutbarone gemehrt, die gegen uns keinen besseren Partisan haben als die Hitlericüler. Dann kam der Abbau der Weihnachtszulage und man hat natürlich u n s die Schuld gegeben. Die Naziwclle stieg weiter, die Agrarier wurden immer übermütiger. Im Herbst standen wir vor der Wahl- entweder parlamentarische Regierung und PuV- getregulierung durch Gehaltsabbau oder Bcain- tenkabinett mit unbeschränkter Vollmacht, Vas hätte bedeutet: 15 Prozent Abbau auf der ganze»» Linie. Wenn die Lehrerschaft vor lauter liebe«par- reilichkeit und Objektivität weiter die Hakenkrcuz- ler fördert, statt die Macht zu mehren, die cinziil imstande sind, die Interessen der lohnarbeitcndci» Klasse zu wahren, dann wird sie noch üblere Erfahrungen mache»» als bisher. Die Ueberparteilichkeit, die darin besteht, daß man die Nazi wöbst und von den Roten verlangt, daß sic alles durchsetzen, was man wünscht, rechnet nicht mir der politischen Grundtatsachc, daß jel>c Partei nur soviel Macht ha», als ihr? Wähler ihr vermitteln! GenoKen; Hebender bei allen Kekaenbetteri des Wahlfonds!

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