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Nr. 28.

Politika" wegen ihrer offen fascistenfreundlichen

Haltung schärfstens an.

Jung nimmt eine neue Schwenkung vor!

Nach dem Deutschnationalen& allina er griff der Hakenkreuzler Jung das Wort zu einer neuen Erflärung", die offenbar die Absicht hat, den schlechten Eindrud der„ staatserhaltenden" Schwenkung, die er und Krebs im Budgetaus

Donnerstag, 2. Feber 1933.

Der Arbeiter und Angestellte bezahlt seine Steuern, Religion statt Brot! der große Steuerträger defraudiert sie!

Die großen Einkommen höchstens zu 30 bis 40 Prozent erfaßt. Die Abzugsteuer bringt dagegen mehr ein als im Jahre 1928! Prag , 1. Feber. Eine sehr aufschlußreiche

ichug aus leicht erklärlichen Gründen vollzogen Uebersicht darüber, we I che Schichten der Be hatten, wieder einigermaßen zu verwischen. völkerung auch in dieser Krisenzeit den Haupt­Jedenfalls hat auch der Umschwung im Reich den lehten Anstoß zu dieser neuen Dreh' gegeben. anteil an den direkten wie indirekten Steuern der Generalreferent Jang beteuerte, seine Reden seien teineswegs zu tragen haben, gab der zu deuten, als ob die DSNAP sich unter dem Remeš in seiner heutigen Budgetdebatte. Druck des Auslieferungsbegehrens von ihrer Boli­tit der nationalen Opposition abgekehrt und einer Politik der Layolität zugewendet habe. Die Reben hät­ten nur flarstellen sollen, wie verfehlt das Brün­ner Urteil und die schwebenden Strafverfahren gegen Nationalsozialisten seien. Eine„ Loyalität der Angst" dürfe man ihnen nicht zum Vorwurf machen.

Hitlers Kanglerschaft bezeichnete er als Beginn des geschichtlichen Werkes des Nationalsozialismus. Es sei sein tieffter Glaube, daß nunmehr Deutsch­ Er

konstatierte u. a., daß, während im Jahre 1931 alle Steuern, auch die Einkommensteuer, beträchtlich zurüdgegangen sind, die im Abzugs­wege eingehobene Einkommensteuer der Arbeiter und Angestellten nahezu dieselbe Höhe aufwies wie 1930. Die Abzugssteuer hat im Jahre 1930 386.9 Millionen eingebracht, im Jahre 1931 384.5 Millionen, also nur um 2.4 Millionen weniger. Gegenüber dem Jahre 1928 sind das sogar um 24.6 Millionen mehr!

Statistiker wie Steuerpraktiker schäßen, daß das Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Groß grundbesit von der Einkommensteuer höchstens zur 40 Prozent erfaßt und versteuert wird, das Kapital­einkommen höchstens zu 30 Prozent. Die Speku­lationsgewinne entgehen fast zu 100 Prozent über­haupt jeder Besteuerung! Hier hätte die Finanz­verwaltung ein unermeßlich fruchtbares Betäti .gungsfeld!

Eine Milliarde an Steuerrückständen liquidierbar!

aus­

Sechzehn Bischöfe haben sich am 25. Jänner mit der vom Schulminister Dr. Dérer der Def= fentlichkeit unterbreiteten Schulreform beschäftigt, Disfutieren, Stellung genommen und der fatholi­das heißt sie haben gegen sie, ohne darüber zu schen Bevölkerung in einem Aufruf empfohlen,

Die Steuerrückstände, die für Ende 1931 mit 4.7 Milliarden im Staatsrechnungsabschluß gewiesen sind( wovon allein 2.3 Milliarden auf direkte Steuern und 1.5 Milliarden auf die Umsat

geleisteten vierteljährlichen Vorauszahlungen und die noch nicht durchgeführten Gebührensachen sicher auf 7.3 Milliarden.

land aus dem Elent emporsteigen werde zu stolzer, Diefe Ziffern zeigen deutlich, daß die Abzugssteuer steuer(!) entfallen), erhöhen sich durch die nicht freier Staatlichkeit, in welcher Arbeit und if vom fiskalischen Standpunkt für die Finanzverwal­fen für die Wertung des Menschen allein bestim- tung eine der besten Steuern ist.

mend sein würden.

Daß Jung die Zugehörigkeit zur Edelrasse nicht als er ste Voraussetzung für die Wertung des Menschen im Dritten Reich eripähnt hat, müßte eigentlich der Anlaß 31 einem Ausschlußverfahren gegen diesen Kezer sein! Eben weil er selbst bekanntlich alles andere als„ edelvassig" aussieht, hätte er in diesem Bunft doch ganz besonders intolerant fein

müffen!

Nur das geringe Einkommen des Kleinen Mannes wird durch die Abzugssteuer bis auf den legten Heller erfaßt, während das Einkommen der großen Steuerträger zu einem großen Teil der Besteuerung entzogen wird. Da durch wird die Progression in Wirklichkeit stark herabgefegt.

den Kampf gegen diese„ unchristliche" Reform politischen Motiven heraus, sondern einzig und vorzubereiten. Sie tun das nicht vielleicht aus allein aus„ Sorge um die Zukunft des Volkes". Sie sagen:

Der Referent ist der Ansicht, daß sich durch geeignete dministrative Maßnahmen gewiß im Laufe eines Jahres eine Milliarde von diesen Rückständen hereinbringen ließe, und so doch im Laufe von Jahren eine allmähliche Liquidierung dieser Post möglich wäre.f

,, Und es ist in der Tat unbegreiflich, daß die traurigen Früchte der systematischen Angriffe gegen die Religion, welche das Volt jetzt schon erntet, bisher jene, welche mit dem Volke auf­richtig fühlen, von der Verderblichkeit des anti­religiösen Kampfes nicht überzeugt haben! Es genügt der Hinweis auf die immer mehr um sich greifende Verwilderung der Jugend, auf die Ber rüttung der Familien und den allgemeinen fitt­lichen Verfall. Soll denn unser Volk ganz und gar des kostbarsten Erbes seiner Väter beraubt werden? Soll es der antikatholische Haß an den Rand des Grabes bringen, wo doch die sittliche Degeneration nach dem Zeugnisse der Geschichte weit größere und mächtigere Völkerschaften ver­nichtet hat?!"

Da haben wir es! Verwilderung der Ju­licher Verfall." gend, Zerrüttung der Familie, allgemeiner sitt­Wahrhaftig, die Bischöfe sehen die Verhältnisse sehr gut! Nur scheinen sie über die Ursachen der Zustände unserer Zeit nicht im Bilde zu sein. Denn sonst müßten sie sich hüten, eine Folge des antireligiösen Stampfes ist. Es zu behaupten, daß die Verwilderung der Jugend Die sogenannten Ertragssteuern, d. 5. die ist doch auch, wie man alle Tage auch den christ­allgemeine und die besondere Erwerbsteuer sowie die Grundsteuer, verzeichnen dagegen seit der Steuer- einen Erfolg erzielen! Wenn jedes der 400 Steuer- bekannt, daß diese Verwilderung der Jugend auf Nur schnelles Handeln kann hier allerdings lichen Blättern entnehmen kann, den Katholiken Keine Interventionen für Steuer- reformen rapides i febrer amter nur 2.5 Millionen an Rüdständen eintreibt, die Folgen der Wirtschaftskrise und der Arbeits­gleichkommt. Diese Steuern sind abschreibungen für die Staatskasse beinahe schon belanglos! Bei o ist diese Milliarde hereinzubringen.losigkeit zurückzuführen ist. So informieren wenigstens sehr oft die christlichen Redner und richtigem Vergleich machen die direkten Steuern nur. Wenn die Finanzverwaltung dazu nicht die Zeitungen ihre Parteigänger und sie mögen mit mehr 21.3, die direkten Steuern jedoch 78.7 Prozent nötigen Leute zur Verfügung hat, so gibt es deren dieser Darstellung über die Wurzeln des Elends aus. Darin liegt keine auch nur annähernde in anderen Ressorts genug. Warum unserer Zeit die Wahrheit erfaßt haben. So wie Ein parteigenössischer Abgeordneter schreibt Steuergerechtigkeit! Dabei sind gerade dieſe ſtändig könnten nicht die überzähligen Juristen aus dem mit der Jugend, ist es mit der Zerrüttung der sinkenden Ertragssteuern die Grundlage für die Eisenbahnressort in den Finanzdienst über- Familien. Wenn der Mann zum Verbrecher und Wie die Tagespresse meldet, ist der tschechische Selbſwerwaltungszuschläge. Darin liegt der Haupt- nommen werden, warum könnte man nicht auf die die Frau zur Kindesmörderin wird, wenn sie sich Nationalsozialist, Abgeordneter Bergmann, grund für das finanzielle Elend der Selbstverwal- Beamten des Staatsbodenamtes zurüd- dem Jammer des Lebens durch Selbstmord ent­Selbstverwal- Beamten greifen, dessen Arbeiten sich bereits dem Abschluß ziehen, wenn das Glück dem Streit und schließ esse der Steuermoral ein generelles Verbot für Budgetausschuß dafür eingetreten, im Inter - tungstörper. Daß die direkten Steuern so stark zurückgehen, nähern? lich dem Hasse in der Familie weicht, so nicht des­Interventionen von Abgeordneten in Steuer- hat seinen Grund in der Steuerreform, Die Finanzverwaltung ist ein geradezu typi- halb, weil zu wenig Religion und Glauben da lachen zu erlassen. Der Vorschlag ist nicht unbe- der sinkenden Steuer moral und in der latenten ich es Beispiel dafür, wie unangebrachte Sparsamkeit war, sondern weil dem Hunger und der körper­dingt abzulehnen, denn Interventionen in Krise unserer Finanzverwaltung, die nicht imstande beint Personal sich hundertfach rächt, abgesehen lichen Qual fein Glück, wohl aber Unheil ent­Steuerangelegenheiten haben heute schon einen ist, die Steuern zeitgerecht und richtig vorzuschreiben von den anderen Schäden, die aus den funktionellen springen kann. problematischen Wert. Bevor aber jeder äußere bezw. einzuheben. Störungen der Finanzadministrative erwachsen! Eingriff in das Verfahren bei der Steuerbemes­fung und Steuereintreibung verhindert wird,

aber zuerst Garantien

für Steuergerechtigkelt.

uns:

müffen

Garantien für den Schutz des Kleinen Steuer­zahlers

Große Worte

für das gläubige Volk.

Nicht der antikatholische Haß bringt das Bolt an den Rand des Grabes, vielmehr ist es die von Freiheit und Ehre" geführt werde, zurufen, wo not. Die sechzehn Bischöfe mögen doch einmal der gottgewollten" Ordnung bedingte Massen­denn die Erfüllung seiner Zusagen vom 30. Jan festzustellen versuchen, woher die jittliche Degene­ner 1933 geblieben ist. Dann wird der Mehr- ration weiter Vollsschichten fontmt. Sie haben heit des deutschen Volkes wohl auch zum Bewußt es sehr leicht, zu erfahren, warum zehntausende geschaffen werden. Die derzeitige Praris bietet Aus der Reihe der Ereignisse nach Hitlers sein kommen, was schon am Montag jeder klar faum der Schule entwachsene Mädchen auf offe­Ernennung zum Reichstanzler verdient bejon benkende Mensch mit Abscheu empfinden mußte: ner Straße ihren Leib verkaufen. Sie würden men Nachschau halten, wie dort ganze Zimmer zu Ehren des Reichspräsidenten und des neu- fangler nicht das deutsche Volt zu seinem Frei- dicier Mädchen, die den sittlichen Verfall unserer auf der Finanziandesdirektion Böh- die Mehrheit Bird ein fleiner Steuerträger durch falsche An- halten zu werden. Die glücklichen Besißer einer Reichspräsidenten und unerledigten Steuerrekursen vollgestopft sind. gebackenen Kanglers am Montag abends festge- heitsrausch auf, sondern der Fackelzug vor dem Zeit widerspiegeln, ist. Ihnen fehlt es nicht an dem Hakenkreuzkanzler Religion, nicht an Glauben, ihnen fehlt es meindeämtern, oder durch Auffäffigkeit eines zweifelhafte Vergnügen, dieses Schauspiel des falls in die Abgründe politischer Ehrlosigkeit und nung! Die Bischöfe von Prag und Olmütz , gaben von sogenannten Vertrauensmännern, Ge- Radioempfansstelle hatten an diesem Abend das war das beschämende Schauspiel deutschen Rüd nur an Brot, Kleidung und Woh Beamten überhalten, so ist er buchstäblich gelie langten Nazi auf allen deutschen Sendern über seiner Freiheit entgegengehen, wenn es aufsteht Nachtzeit auf die Socken machen, um die Men­Machtrausches der endlich zur Futterkrippe ge- Barbarei. Das deutsche Volk wird erst dann Breslau und Kaschau mögen sich einmal zur Beschwerden oder Rekurse an die Finanz­landesdirektion werden eben auf Grund der tragen zu bekommen. Die deutsche Sendestelle unter dem roten Banner des menschenedelnden schen, die an der Peripherie der Großstadt leben, hatte in die Berliner Wilhelmstraße sehr be- Sozialismus. Heußerungen jener Bezirkssteuerbehörden schieden, gegen die sie gerichtet sind. Ruft der Be- flissene Rundfunkreporter entsandt, die sich sicht­lich bemühten, ihren Hörern ein anschauliches

mit

fert.

ent­

zu besuchen und nachforschen, warum sie oft sitt­Schleicher dementiert. lich verkommen sind und alle Familienbande zer­riffen haben. Sie mögen fragen, was ihnen Berlin , 1. Feber.( Conti.) Zu den in Eng - fehlt! Sie werden zur Antwort bekommen: uns

nachteiligte das Finanzministerium an, so holt Bild von dem bisher einzig dastehenden Kanzler­sich der Mann in seiner Verzweiflung an flanzen ein, die dann maßgebend sind. Wendet ertelend denn geschäftig- betont sagten, alle deut land verbreiteten und bereits gestern von den fehlt nicht das Gebet, uns fehlt nur Brot. Klei Kanzlei des Präsidenten, dann wird die Eingabe lebnisses dieses deutschen Aufbruchs" teilhaftia Gerüchten über angebliche Staatsstreichpläne der wären wir eben solche Menschen, wie die Bischöfe wieder jenen Finanzämtern zur Erledigung abge werden zu lassen. Besonders eifrig waren die Reichswehr am Vorabend der Regierungsbil- von Prag und Brünn . Die Vertreter der Kirche treten, über die Klage geführt wurde. Der große Rundfunkreporter bei der Berichterstattung über dung hat der bisherige Reichskanzler von Schlei - sollten sich hüten, ihren Kampf gegen die Schul­Steuerträger bestellt sich einfach einen Rechts- das Verhalten des Reichspräsidenten und seines cher der„ B. 3. am Mittag" gegenüber erklärt, reform mit dem Schlagwort: das Bolt ist in anwalt, der seine Sache bei den Aemtern führt. Kanzlers. Also stand da der große Adolf im daß selbstverständlich an all diesen Behauptun Gefahr!" zu führen, sie sollten ehrlich einbeken­intervenieren heute mindestens zehnmal mehr Lichtkegel eines Scheinwerfers und grüßte vom gen nicht ein einziges wahres Wort sei. Von nen, daß sie um ihre Macht fürchten und aus die­Advokaten, als Parlamentarier in Steuerfachen. Fenster seines Arbeitszimmers erhobener Hand Schleicher bezeichnet diese Behauptungen als völ- sem Grunde gegen die Schulreform heben! Dem armen Teufel, der feinen Rechtsanwalt jab jeine Mord- und Terrorbanden von gestern, heute lig finnlos und als boshafte Erfindungen len fann, bleibt nichts anderes übrig, als sich an aber die vom Glorienschein des deutschen Auf- und Berleumdungen. einen Barlamentarier zu wenden. Die Büco- bruchs" umgebenen A- Leute. Und er trug ihn tratie der Finanzämter ist in der Regel gegen würbig, diesen großen Augenblick. Mit„ tot- j Parlamentarische Interventionen feindselig ein- ernstem Gesicht" sah er den Vorbeimarsch seiner!

80

Gestellt.

Auch in hundertprozentig begründeten Fällen, wo die vorgeschriebenen Steuern wegen Krankheiten, Brandschäden usw. einfach nicht geleistet werden können, bedarf es monate­langer Bemühungen, um den bescheidensten Erfolg zu erzielen. von parlamentarischer Seite dieses noch vor jeder gesunden Gegenwirkung

Wird

Enitem

nun

"

Mordkameraden an; Arbeitsstimmung" lag noch auf seinem Gesicht, von den ewigen Verhand lungen, die sich wohl vor allem um die Frage bewegt haben dürften, wie er seine SA leicht in den Staatsdienst bringen könnte. Es gilt eben auch hier wieder, daß Adolf gut gemimt hat. Die eifrigen Rundfunkreporter glaubten aber mit der Beschreibung der Vorgänge des Fackelzuges noch nicht ihre Pflicht erfüllt zu haben und sie

Schleichers Freunde müssen gehen.

Die Pläne des neuen französischen Finanzministers.

Paris , 1. Feber. Der neue Finanzminister Berlin , 31. Jänner. Wie der Börsenkurier" Georges Bonnet will Blättermeldungen zufolge erfahren haben will, ist der Chef des Miniſter- um eine innere Anleihe in der Höhe von amtes im Reichswehrministerium Oberst von 3 Milliarden Franks ersuchen. Außerdem be­Bredow am Dienstag seines Postens ent- absichtigt er, einige Ausgaben aus dem Budget hoben und vorläufig beurlaubt worden. An seine herauszunehmen, so daß der Abgang und die ge­Stelle kommit Oberst von Reichenau . suchte Deckung hiefür nur rund 6 Milliarden statt Weil das Zentrum verzichtete. ber bisher angenommenen 11 Milliarden Franks Berlin, 1. Feber. Der Reichspräsident hat Staatsangestellten sollen unber Die Bezüge der

ausmachen würden.

geschützt, dann wird der Bürokratie geradezu äußerten den fühnen Vorsatz, einen aus der auf Vorschlag des Reichskanzlers den bisherigen ändert bleiben; es werden nur einige Ne eine Generalvollmacht für schrankenlose Willfür Führergruppe der Nazi zu einer furzen Ansprache Reichsminister der Justiz Gürtner in seinem benbezüge gekürzt werden. Auch die Pen­gerade gegenüber den fleinen Steuerträgern ge- zu bewegen. Und richtig; als tüchtige Kerls Amte als Reichsminister der Justiz bestätigt.

geben.

das

brachten sie auch das zuwege: Es erschien der

Aufmarschverbot gegen die Berliner Kommnnisten. folgloje Interventionsgeschäft eingeschränkt wird, rausch schon nicht mehr sehr flar gewesen sein. aber es muß dann besonders in Steuersachen ein Er verglich die Ereignisse des 30. Jänner 1933| Der Berliner Polizeipräsident hat den ausreichender Schutz der Betroffenen gegen mit den August- Tagen 1914, wo das deutsche kommunistischen Aufmarsch, der am Freitag die der Steuerreturje und Beschwerden heimzubringen. Obwohl wir sehnlichst wünschen, Berlin nach dem Lustgarten bringen sollte, ver­gemischte Senate. Die Landes- daß das deutsche Volk nicht wieder den Weg wie boten. welche zweimal im 1914 gebe, liegt eine gewisse Tragikomik in die­

Jeder Parlamentarier wird froh sein, wenn Reichstagspräsident und preußische Innenmini­zeitraubende, mühevolle und oft auch erster Göring . Sein Kopf muß von dem Macht­

ledigung durch

berufungskommissionen, welche Jahre zusammentreten, haben ja feine Möglich- fem Vergleich. Vielleicht ist der Tag nicht mehr teit, auf die einzelnen Fälle einzugehen. Es bleibi allzufern, an dem die nationalsozialistische Be wieder der Referentenantrag ausschlaggebend. wegung genau so elend zusammenbricht wie die| Auf eine Kontrolle der Steuerpraris durch ein deutschen Fronten am Ausgang des Weltkrieges.

Ermächtigungsgesetz

fionen der ehemaligen Frontkämpfer werden nicht herabgesetzt werden. Das System der Aktien- und Wertpapiere wird ebenfalls nicht geändert wer den, wie dies die Sozialisten verlangten; es wird aber in den französischen Banken ihre Gesamt­kontrolle wie in England eingeführt werden. Der königlich südslawische Fascismus läßt internieren.

Belgrad , 1. Feber.( Avala.) Nach einer

in Agram veröffentlichten amtlichen Mitteilung, wurde der Führer der ehemaligen kroatischen Brüssel , 1. Feber. Die Kammer hat mit 95 Bauernpartei Vladko Macet in Sicherungshaft

für die belgische Regierung.

legitimiertes Laienelement fann unter feinen Dann aber werden die heute gläubigen Nachläu- gegen 75 Stimmen der Regierung das Ver- genommen und ihm als Zwangsaufenthalt die Umständen verzichtet werden. Der Vorschlag fer der hakenkreuzlerischen Rattenfänger woh! frauen für die Ausübung der außerordentlichen Gemeinde Čajnice im Drina - Banat zugewiesen. Bergmann brächte bei seiner Durchführung nur doch aufstehen und dem großsprecherischen Herrn Vollmachten ausgesprochen, mit deren Hilfe sie Diese Maßnahme wurde deswegen getroffen, weil eine Legalisierung der jetzt schon herrschenden Göring, der im Rundfunk ankündigte, daß das das Steuerprogramm auf dem Verordnungswege Macet angeblich alarmierende Gerüchte ver­

Rontroflosigkeit.

deutsche Volk nun zu Brot und Arbeit", zur durchführen konnte.