Einzelpreis 70 Heller.

Sosialdemokrat

Jentralorgan 6. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

Standrecht in Rumänien !

Bularest, 4. Feber. Das Königliche Dekret für Verhängung des Ausnahmezustandes ist heute unterzeichnet worden und wird morgen im Amts­blatt erscheinen. Der Ausnahmezustand wird über die Bezirke von Butarest, Ploesti, Galaz, Temes­bar, Czernowig und die Industriegebiete des Prahova- Tales verhängt. Die Pressezenfur wird nicht eingeführt.

Bukarest , 4. Feber.( Eig. Drahtb.) Die blutigen Unruhen im Petroleumgebiet von Ploeschti sind nach einem Aufruf der sozial­demokratischen Partei eine Folge der furcht­baren Rot und der Ausbeutung der Petroleumarbeiter. In den Raffinerien herrsche Dittatur und Terror schlimmster Art. Die zahlreichen Entlassungen infolge des Pariser Erdölabkommens hätten eine Atmosphäre der Berzweiflung unter der Arbeiterschaft erzeugt, erhöht durch den von den Behörden stillschwei­gend geduldeten Tarisbruch. Die volle Verant­wortung für die blutigen Zusammenstöße falle auf die Unternehmer und die Behörden.

1200 streikende Eisenbahner verbarrikadieren sich.

Jassy , 4. Feber. Der Streit der rumäni­schen Eisenbahner nimmt immer mehr an Aus behnung zu. In der Eisenbahnhauptwerkstätte bon Nicolay haben sich gestern abends weitere 1200 Eisenbahnarbeiter den Streifenden ange­schlossen. Die Arbeiter verbarriladierten sich und| erflärten, daß sie so lange ihre Arbeitsstätte nicht berlassen würden, als die Direktion ihre Wünsche nicht erfülle. Die Umgebung der Eisenbahnwert­stätte wurde von Truppen- und Polizeiabteilun

gen besetzt.

Mehrheit für Daladier .

Paris , 4. Feber. Die Kammer sprach der Regierung Daladier nach dem berichtigten Ergebnis mit 376 gegen 181 Stimmen das Ver trauen aus. Es ist dies bis auf wenige Stim men dieselbe Mehrheit der Linksparteien, die Paul Boncour erhalten hat. Der ehemalige Mini­sterpräsident Herriot hielt vor Mitternacht eine längere Rede, in welcher er alle republikanischen Parteien im gegenwärtigen ernsten Augenblid der Weltgeschichte zur Einigkeit aufforderte, da das Vertrauen in die Republik und in der Republik wiederhergestellt werden müsse. Ministerpräsi­dent Daladier fügte von seinem Plaz aus binzu: In Europa beginnt sich die Welle des Na­fionalismus auszubreiten. Frankreich muß auf der Hut bleiben, da es nichts gewinnen würde, wenn es noch weiter ginge.

In Jehol und Gent nichts Neues!

der Halbinsel Kwantung soll Vorbereitungen für Tokio , 4. Feber. Die japanische Armee auf alle Eventualitäten treffen. Der Vertreter des Striegsministeriums erflärte in einer Unterredung mit dem Reuter- Korrespondenten, daß die Armee entschlossen sei zu handeln.

*

Genj, 4. Feber. Der mit der Lösung des chi­

nejijch- japanischen Konfliktes betraute 19er- Aus schuß der außerordentlichen Völkerbundsversamm lung verhandelte heute über die neuen japanischen

Inträge.

Der englisch - persische

Oelkonflikt beigelegt.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion und Berwaltung: Brag I., Relájanta 18. Zelepbon: 26793, 31469.( actrebaftion): 26797 Bolichedamt: 37544

Genf , 3. Feber. Der Delfonflikt zwischen| England und Berfien ist heute vorläufig beige­legt worden. England und Persien sind überein­gekommen, das Verfahren vor dem Bölferbund­rat bis zur Maitagung des Völkerbundrates und unter Umständen darüber hinaus auszuseßen. Inzwischen sollen sofort Verhandlungen über

Gonntag, 5. Feber 1933

Nr. 31.

Verschärfte Presseknebelung Klassenkampf.

angekündigt!

Notverordnung erscheint am Montag.

Berlin , 4. Feber. Das Wolfsbüro verlautbart:

,, Bei Amtsantritt hatte die Reichsregierung vor der Presse die Hoffnung und den Wunsch zum Ausdrud gebracht, es möge ihr fein Anlaß geboten werden, frühere Beschrän kungen des Versammlungs- und Preßrechtes wieder aufleben zu lassen. Allerdings wurde gleichzeitig die Mahnung(!) ausgesprochen, alles zu vermeiden, was Beunruhigung in das Bolt tragen und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Diese Mahnung ist nicht be= folgt worden. Vor allem in der Presse sind in den letzten Tagen unerhörte Beschimp­fungen und Beleidigungen(!) erhoben worden, die eine Regierung, die auf Antorität hält, sich nicht gefallen lassen kann. Ferner hat ein Teil der Presse ganz offensichtlich, um Beunruhigung zu schaffen und das Vertrauen zur Regierung zu erschüttern, Gerüchte über angebliche(!) wirtschaft- und sozialpolitische Maßnahmen der Regierung verbreitet, die kei­nerlei Unterlage besaßen.

Die Reichsregierung hat sich daher veranlaßt gesehen, dem Reichspräsidenten eine Verordnung vorzuschlagen, die Beschränkungen des Versammlungs- und Prezrechtes enthält, wie sie zum Teil auch früher bestanden. Diese Verordnung gibt der Reichsregierung nunmehr die absolute Handhabe, ihre Autorität wirksam zu wahren und ihre Aufbauarbeit ungestört(!) durchzuführen. Somit dient sie dem Schuße des deutschen Volkes.

Diese Verordnung, die dem Reichspräsidenten zur Unterschrift vorliegt, wird am Montag veröffentlicht werden.

Das ,, Vorwärts"-Verbot.

Und wie es das Blatt seinen Lesern zur Kenntnis brachte.

Der Berliner Vorwärts" ist bekanntlich ab gestern auf drei Tage verboten worden. Und trotzdem erhielten wir ihn gestern, erhielten ihn alle reichsdeutschen und ausländischen Leser und sicherlich noch Zehntausende darüber hinaus. Der Borwärts" Verlag verschickte nämlich die Sonnabend- Nummer als ein einzige Seite, die nichts anderes enthält, als den bekannten Kopf des Vorwärts" und darunter in großen Lettern das Folgende:

Der Polizeipräsident Tgb.-Nr. 15 4101 Pr. 33

Verbot

Berlin , den 3. Februar 1933

Auf Grund des§ 6 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932( RGB. I 548) in Verbindung mit den§§ 81 bis 86, StGB. ver­biete ich die in Berlin erscheinende Tageszeitung

,, Vorwärts"

einschließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 6. Februar 1933 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Be­schwerde zulässig, sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu­reichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Angelegenheit, die Beschwerdeschrift in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Gründe:

In der Morgenausgabe Nr. 57, A. 29, 50. Jahrgang, befinden sich in dem Aufruf auf der Titelseite unter der Ueberschrift: Deutsches Volk, Frauen und Männer" u. a. folgende Sätze:

,, Gegen solche Pläne rufen wir euch zum Kampi! Wehrt euch. Schützt euer Selbstbestimmungsrecht als Staatsbürger. Erhebt euch gegen eure Bedränger, gegen die feinen Leute, die hauchdünne Oberschicht des Großkapitals! Zerbrecht ihre politische und wirtschaftliche Macht! Kämpft darum mit uns für die Enteignung des Großgrundbesitzes und die Aufteilung des Landes an Bauern und Landarbeiter! Kämpft mit uns für die Enteignung der Schwerindustrie, für den Aufbau einer sozialistischen Plan- und Bedarfswirtschaft!"

Alle Not und Bedrängnis der Arbeiter­klasse, nicht einmal die höchste fascistische Ge fahr vermag die kommunistische Partei zu bewegen, ihre verlogene Hetze gegen die Sozial­demokratie einzustellen. Sie betreibt diese viel­mehr mit verstärkter Kraft, wobei sie immer wieder die durch nichts gerechtfertigte Be­hauptung wagt, nur sie führe den Klassen­kampf, nur sie sei die Kämpferin gegen den Fascismus, nur sie könne den Sieg des Sozia­lismus bringen.

Hier einige Beispiele dafür, die noch ins Unendliche vermehrt werden können:

*

Die Brünner Privatangestellten hatten vor einigen Tagen eine öffentliche Versamm­lung einberufen, die der Aussprache über die infolge der furchtbaren Wirtschaftskrise auch über die Angestellten hereingebrochene Not und dem Proteste gegen das unsoziale Vor gehen der Unternehmer, welche die Krise zum Vorwand von ständigen Gehaltsreduzierun gen, Durchbrechung aller sozialen Bestimmun gen und weitestgehenden Entlassungen nehmen, dienen sollte. Die Versammlung nahm ein vorzeitiges Ende. Neben kommunistischen Krawallmachern aus Brünn und Umgebung hatten die kommunistischen Drahtzieher eine größere Anzahl von Bergarbeitern aus Rossiy in die Versammlung dirigiert, die zuerst durch Lärm und Schreien die Kundgebung zu stören suchten, und, als ihnen diese Wbsicht nicht gelang, durch ein Pfeiffonzert und vorher ein­gelernte Sprech- und Schimpfchöre die Spren gung der Versammlung herbeiführten. Nie noch hat man davon gehört, daß die Kommu nisten eine bürgerliche Versammlung gestört hätten, den bürgerlichen Parteien begegnen sie mit aller Rücksichtnahme, hier aber und ähnliches hat sich bereits zahllosemale wieder­holt, wo Angestellte, also Proletarier, fich zusammenfanden, um gegen fapitalistische Ausbeutungssucht zu demonstrieren, ließ man es sich etwas kosten, um aus Roffit, wo die Bergarbeiter in einem von den Kommunisten arrangierten und im Wesen gegen die freie Gewerkschaft gerichteten Streif stehen, fanati­sierte und verblendete Bergarbeiter nach Brünn zu bringen, um den kämpfenden, not­leidenden Angestellten in den Rücken zu fal­len. Kommunistischer Klassenkampf! Die ein zigen, die an ihm ihre helle Freude haben können, sind die Fabrikanten. Früher mukten sie, um den Keim der Zersehung in die Rei­hen der Arbeiter und Angestellten zu tragen, sich eine gelbe Agitatoren halten, jetzt befor gen das die Kommunisten viel wirkungsvoller und noch dazu gratis.

*

Es ist ein Gebot, das den Stempel des heiligen Synods in Moskau trägt, darauf zu achten, daß die Trennungslinie zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht ver­wischt werde. Weniger besorgt sind die Kom­munisten um die Behütung der Grenzen zwischen ihnen und den Fascisten. In Dres­ den fam es während einer kommunistischen Versammlung zu einem von der Polizei ange richteten Blutbad, bei dem neun Tote und eine Anzahl Verletzter die Opfer waren. Ueber das hier von der Polizei verübte Verbrechen ist das nötige bereits gesagt worden. Hier ein anders: als Redner in dieser Versammlung hatte sich die einzig revolutionäre, soziali stische Arbeiterpartei" einen gewissen Fraede­rich, Offizier a. D., ausgesucht, einen Mann, der zwei Wochen vorher noch der Hitlerpartei angehört hat, einer Partei, die den Fememord in ein System gebracht hat. Eben gegen diese Fememörder war die Versammlung gerichtet! wie leicht ist doch das kommunistische Alpha­bet zu erlernen, wie leicht ist der Beweis zu erbringen, ein echter, unverfälschter fommuni Der Vorwärts" hat diese seine stumme und stischer Klassenfämpfer" zu sein, wenn eine

Durch diese Ausführungen wird im Zusammenhang mit dem Inhalt der Ausführungen des gesamten Aufrufs der Tatbestand des§ 85 R.St.G.B. in Verbindung des§ 81 Ziff. 2 R.St.G.B.

erfüllt.

( Stempel)

gez. Dr. Melcher.

Für die richtige Abschrift: Böhm, Kanzleiinspektor.

Na, viel Freude werden Hitler und seine den Großgrundbesiz und für die Schwer

eine neue Konzession aufgenommen werden. So- Zenioren von dieser Art Antwort auf das Ber- industrie

gegen das Bürgerrecht, gegen

wohl Persien als auch England halten ihren bot nicht gehabt haben! Denn dieser stumme Bauern und Arbeiter, gegen die Plan- und Rechtsstandpunkt aufrecht. Sollten die Verhand- Abdruck des Verbots und seiner Gründe spricht Bedarfswirtschaft!

11

berlaufen, so würde der Bölferbundrat sich er der ganzen Welt, wofür und mogegen die doch so beredte Nummer" gratis ausgege- der zwei Wochen vorher noch Hitler nachliej, neut mit der Frage beschäftigen.. Hitler - Regierung die Breffefreiheit knobelt: für ben. Aber umsonst wird das nicht geschehen sein. in seiner SA Kapellmeister war, nun auf ein­