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Nr. 34

Präsidentenkrise

im Gewerbeausschuß.

Donnerstag, 9. Feber 1933

Harzburg in Bodenbach . Ser Internationale Scuentos

Einigung der sudetendeutschen Reaktion. Arbeitervolk, die Augen auf!

tehrte.

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Daß sie aber die Auseinandersehungen mit den in der Nationalpartei vereinigten Kapitalisten schon immer in freundschaft­lichem Geiste führten und noch nie gegen sie tätlich wurden, das wollen wir ihnen gern bescheinigen.

Frauentag

findet am 12. März statt.

Budget im Senat vorgelegt.

Heute erste Sitzung des Budget­ausschusses.

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Im Plenum des Senats hielt der Vor­sitzende dem verstorbenen Senator Böhm ( Ung. Christlichsoz.), dem jüngsten Senats­mitglied, einen Nachruf. Dann leistete der Nach­

Der Vorsitzende Pechman abgesägt Prag , 8. Feber. Im Gewerbeausschuß des Abgeordnetenhauses kam es heute zu einem offenen Sonflitt zwischen dem derzeit der Oppo­fition angehörenden Ausschußvorsißenden Pe ch= In Bodenbach hat sich Wichtiges begeben;[ benutzen. Wenn eine Einheitsfront des Sozia­man( tſch. Gew.- Bart.) und der Ausschußmehr der deutschnationale Abgeordnete Scholl ich, liften" Hitler mit dem Arbeiterfeind Sugenberg heit, der nach dem Eingreifen des Kammerprä- bekannt durch sein„ Draufgängertum" und der möglich ist warum sollte man da hierzulande fidenten schließlich mit der Wahl eines neuen nationalsozialistische Abgeordnete se nirsch, den noch weiter nationalpolitisches Gefeires machen? Präsidiums endete, in dem Bechman überhaupt Herr Jung bekanntlich von der eigentlichen Ein Geseires, das doch nur die Arbeiterfeind­nicht mehr vertreten ist. Führung der NSDAP verdrängt hat, fielen ein- schaft verdeckt, das man selbst nie ernst nahm? Der Ausschuß sollte heute die Glühbirnen ander in die Arme. Herr Schollich hat, unter und außerdem werden alte, schöne Erinnerungen feuer beraten, die bis morgen befristet ist und dem Eindruck des Zusammenschlusses der reichs- wach.( Erinnerungen, deren selbst wir uns nicht auch bereits auf der Tagesordnung der freitägigen deutschen Reaktion, ein Rühren bekommen und erwehren konnten, als wir vor kurzem eine Prag , 8. Feber. In der heutigen Senats­Blenarsizung steht. Bechman stellte diese Vorlage in einer Versammlung, an der auch National Lebensbeschreibung des„ Arbeiterführers" Krebs sizung wurde das Budget für 1933 aufgelegt jedoch erst an vierter Stelle auf die Tages fozialisten teilnahmen, einen Strich unter die im„ Tag" lasen: die Gelben waren die Hof- und dem Budgetausschuß mit einer Frist bis ordnung; vorher standen ein Exposee des Handels- Vergangenheit" gemacht. Ja, er sagte sogar im hunde der Vorfahren Schollichs; gewisse Ende nächster Woche zugewiesen. Nach den ge­ministers, der sich jedoch entschuldigen ließ, die alte Namen seiner Partei, daß er die Hand dazu Schnorrbriefe, die Herr Krebs schon vor dem troffenen Dispositionen wird der Ausschuß be­Anti- Bata- Borlage der Gewerbepartei über den biefe, eine neue Entwicklung zu beginnen. Und Striege an Industrielle schrieb, sind noch nicht reits morgen früh mit der Debatte beginnen Schutz des Schuhmachergewerbes und die Regelung Serr Knirsch schlug freudig in die dargebotene vergessen!) Wir können dem Herrn Knirsch nach und sie täglich bis Ende nächster Woche fort­des Drogistengewerbes. Als Netolicky( tsch. Nat. Soz.) sofort den Antrag stellte, die Glühbirnensteuer Rechte; mit den in Freundschaft verkrampften fühlen, wie wohl er sich im Kreise seiner lie- setzen. Allerdings dürften in der nächsten Woche Fäusten wurde dem Abgeordneten Hassold ben alten Freunde gefühlt hat, wie wohl es ihm Dienstag, bezw. Mittwoch wegen des Denkmal­an erſte Stelle zu setzen, hieli Bechman eine große parteipolitische Agitationsrede, in der er sich dagegen übers Maul geschlagen, der kurz vorher in einem tat, dem alten kapitalistischen Herzensbruder so gesetzes auch zwei Plenarsizungen des Hauses parteipolitische Agitationsrede, in der er sich dagegen parlamentarischen Ausschuß die Nationalsoziali- recht freundschaftlich die Hand schütteln zu notwendig sein; dieses Gesez soll nämlich bis berwahrte, daß die Forderungen des Gewerbestandes sten des nationalen Verrats geziehen hatte dürfen. zum zehnjährigen Todestag Dr. Rašins am fortwährend übergangen würden etc. Ihm werde und gegenüber den Loyalitätserklärungen des Der Tag" meint, mit einem Hinweis auf 18. d. M. fertiggestellt sein. angeblich schon in der Presse vorgeworfen, daß er Herrn Jung den„ unverrückbaren" und" un(?) die Komotauer Versammlung, die Bodenbacher Am Montag, den 20. d. M., wird der Aus­diese gewerblichen Vorlagen, die mindestens ebenso verrückten" Standpunkt der Deutschen National- Versammlung habe bewiesen, daß eine politische schußbericht über das Budget im Plenum auf­wichtig seien wie die Glühbirnensteuer, sabotiere; sie müßten daher einmal dringlich verhandelt werden. partei in nationalpolitischen Dingen hervor- Auseinandersetzung auch ohne Rauferei gelegt werden; die Debatte soll im Plenum möglich ist. Nun, den Beweis für die allge- Dienstag, den 21. d. M., beginnen und Freitag, Da er feine Zustimmung fand, schloß er die Nette Auseinandersehungen hatten sich um meine Richtigkeit dieser Behauptung sind just den 24. d. M., abgeschlossen werden. General­Sigung ohne über den Antrag Netolicky über­berichterstatter ist wie früher der Agrarier. baupt abstimmen zu lassen- mit der Bemer- diese Stellungnahme abgespielt: die National- die Nazis bis jetzt schuldig geblieben. Stodola hung, daß er daraus nach einer Beratung mit sozialisten fahen sich in die Rolle gedrängt, in die sie die Sozialdemokratie immer so gern jeinem Klub die Konsequenzen ziehen werde. Daraufhin stellten 17 Mitglieder der Koali- bringen wollen; sie mußten sich, die Teutonen Jung und Krebs, gegen den Vorivurf des natio­tion den Antrag, sofort eine neue Sigung malen Verrats verteidigen! Ein erbauliches einzuberufen und die Wahl des Präsidiums sowie Schauspiel war das, das sich z. B. die Arbeiter die Glühbirnensteuer auf die Tagesordnung zu Wenn es gegen die Arbeiter geht, dann, ja tellen. Als Bechman nicht darauf reagierte, Romotaus einmal aus der Nähe ansehen wurde der Kammerpräsident Stanět Sachlichkeit" Da merkten die Herrschaften, daß es an der dann kennen die Nazis solche berſtändigt, der im Sinne der Geschäftsordnung ( 825, Abs. 2) den Vizepräsidenten Netolicky Zeit sei, die Friedenspfeife zu rauchen. Bad nicht. Denn die Arbeiter sind ja teine so wert­Back beauftragte, eine neue Sigung einzuberufen und schlägt sich, Bad verträgt sich" so heißt ein vollen Volksgenossen wie die edlen und reichen die Wahl des neuen Präsidiums zu leiten. In altes, wahres Sprichwort. Und da zudem das Herren Fabrikanten. Gegen die Broleten ist der dieser Sizung wurde Netolicky zum Vor- schöne reichsdeutsche Beispiel so verführerisch Terror am Blaze und die Nazis haben auch nie folger des verstorbenen Senators Sablik, Jan izenden, zu Stellvertretern Betrovicky( Na- lodte, ahmten Herr Knirsch und Herr Schollich gezögert, ihn einzuseßen, wenn sie nur halbwegs Mechura( tsch. Agrarier) sowie der Ungarisch­tional- Demt.) und Sedláček( tsch. Vp.) ge- die Harzburger Front nach. Es hat, nach dem fonnten. Und in Komotau haben sie die politische nationale Josef Seresztury als Nachfolger Berichte von Augenzeugen, Tränen der Rührung Auseinandersetzung, deren Möglichkeit„ Der Tag" Dr. Großschmids, der auf sein Mordat ver­in der Bodenbacher Versammlung gegeben. zugibt, selbst durch unerhörte Provokationen zichtet hat, die Angelobung. Selbst der Tag" spricht davon, daß Knirsch dem beendet, die auf eine Auflösung der Versamm­Exposee des Finanzministers. Schollich unter dem Jubel der Versammlung" lung angelegt waren.. Die Methoden der marxistischen Gegner be- Die Vorlage des Budgets begleitete der Daraufhin ging der Ausschuß in die Beratung die Hand zum neuen Bruderbund gereicht hat. Bevor wir uns mit den„ Lehren" dieser hagen dem„ Tag" nicht. Nun, wir haben gegen Finanzminister mit einem kurzen Exposé, das in der Glühlampensteuer ein. In der Generaldebatte este fich Genossin Kirpal u. a. dafür ein, daß man Bodenbacher Versammlung befaffen, die„ Der den Nationalsozialismus vor allem geistige ben Hauptzügen mit seiner anläßlich der Budget­bie Röntgenröhren für öffentliche Krankenhäuser Tag" den in der Komotauer gewonnenen ent- Waffen, denen er allerdings nicht gewachsen ist. vorlage im Abgeordnetenhaus gehaltenen Rede und Ambulatorien der Krankenkassen von der Steuer gegensetzt, wollen wir einmal auf die poli- und die Methoden, die er meint, haben die übereinstimmte. Die Debatte über dieses Erposé befreie und bei den Neon- Röhren, die zu Reflame- tische Bedeutung der teutonischen Verbrüde- Nazis erst bei uns eingeführt: das Prügeln wird mit der Budgetdebatte im Plenum ver­und Provozieren. In Deutschland , wo ihre gei- einigt werden. beleuchtung verwendet werden, nur den Preis der rungsszene verweisen. Trapl beschäftigte sich eingehend mit der Aus­bloßen Röhren( ohne die Kosten der Montage etc.)| Herr Haffold hat gesagt, die Nationalpartei ſtige" Entwicklung schon etwas weiter gediehen als Steuergrundlage nehme. Weiters stellte sich Gewerbe keinen Canossagang nach Prag " antre- ist, find es der brutale Mord, das Abschlachten wirtung der Strife auf das Budget, mit den Schwie­rigkeiten bei dessen Zusammenstellung und mit den hoffin Kirpal gegen die Bestrebungen, die im§ 16 ten. Staum acht Tage später trat sie ihn zu der der Arbeiter, der Fementord. der Regierung eingeräumte Ermächtigung zur Fest- von ihr auf das schtverste beleidigten, zur Die Verbrüderung des Herrn Schollich mit bereits im Vorjahr eingeleiteten energischen Spar­ehung von Höchstpreisen für Glühbirnen zu nationsverräterischen NSDAP an. Dieser fleine dem Herrn Knirsch, der immerhin zweiter Vor- naßnahmen. Bedrohlich gestalte sich nur die Lage der Umweg läßt doch die Richtung der deutsch - fißender der NSDAP ist, ergänzt das Bekennt staatlichen Unternehmungen, die im Vorjahr ein Am Nachmittag beendete der Ausschuß auch die nationalen Bolitit flar erkennen: die Aussöhnung nis, das Herr Jung vor kurzem zu Hitler und Defizit von rund einer Milliarde aufweisen( den Spezialdebatte; vorher hatte sich ein Siebeneraus mit der NSDAP bedeutet die Billigung des feiner blutigen Politik abgelegt hat. Was Hitler Reingewinn der Tabakregie nicht eingerechnet!). chuß der Stoalition mit den vorgeschlagenen Aende- politischen Vorgehens der Nazis, die Billigung tut: alle Morde, die auf sein Gewissen kommen, Dagegen bewegten sich die Steuereinnahmen im tungen befaßt. Die Abstimmung wird der Ausschuß des Canossaganges. Herr Haffold möge sich das alle Niedertracht, die er gegen die deutschen Ar- Vorjahr nach den vorläufigen Ziffern ungefähr erst morgen früh vornehmen, da sich heute abend mit Herrn Schollich oder seiner Partei aus- beiter anwendet, all das wird von unseren auf der Höhe des Voranschlages. Ueber die Ziffern erst noch die Regierung, bzw. die Wirtschaftsminister machen. Wenn er schweigt, ist der Unernst sei- Nationalsozialisten gutgeheißen. Und in dem des Voranschlages für 1933 können die Einnahmen mit den vorgeschlagenen Aenderungen befassen ner Kriegsrede viel rascher offenbar geworden engen Rahmen, der ihrem Wirken hierzulande kaum mehr gesteigert werden, so daß nur der Weg als selbst wir, die wir doch den Politiker Has- gesteckt ist, wollen sie das Vorgehen ihrer reichs- der weiteren Herabsetzung der Ausgaben übrig, Diese Aenderungen betreffen: Die Streichung fold schon ein wenig zu feimen glauben, erivar- Deutschen Brüder fopieren:

wählt.

Aenderungen

an der Glühbirnensteuer?

treichen.

werden.

wollten.

"

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der Röntgenlampen aus dem Verzeichnis der tet haben. Hinter den Worten des Herrn Schol­Steuerpflichtigen Waren, die Herabsetzung der lich steht also eine grundsätzliche Wen­Steuer bei Lampen bis zu 40 Watt von 1.50 auf dung der Deutschen Nationalpar 1.20 Kč; der Ausfall soll durch Erhöhung der tei, die Bejahung der Tschechoslowakischen Steuer auf Radiolampen von 5 auf 10 Kronen Republik , das Gutheißen der Jungschen Loya-| pro Stüd eingebracht werden.

litätserklärungen. Sollten die Herren von der

Strittig sind noch einige von den National Nationalpartei das abfeugnen, so dürfte keiner

itung

der

"

der erste Schritt ist die Aussöhnung mit den schärfsten Feinden des Proletariats, der zweite die Warnung" an die Arbeiter, sich gegen die Knüppelmethoden der Nazibandi ten ja nicht entsprechend zu wehren. Und unsere Antwort? Nun heran,

Weiße Zähne: Chlorodont

bleibt.

Die auftauchenden Meldungen über die Verluste in den Banken bezeichnet der Minister als ten­denziös übertrieben; die Aushilfe, die den Banken im Vorjahre gewährt wurde, habe sich auf die Aktion beschränkt, die im Voranschlag für 1933 durch den Posten von 20 Millionen vorgesehen ist.

die Anglo- und die demokraten beantragten Aenderungen, so die von ihnen mit den Führern der NSDAP Rütli- Genossen, an den gelben Feind, der sich Prager Kreditbank eingeschlossen. Ueber die Zinsfußermäßigung lauteten Trapls: Streichung der Kohlenfadenlampen, die Strei schwüre tun oder die Partei müßte von dem in den letzten Tagen zwiefach enthüllte! seran an die Front der sudetendeutschen Ausführungen noch genau so orakelhaft wie alle chung des oben erwähnten§ 16 und die Befri Herrn Schollich abrücken. Es wird weder das eine noch das andere Harzburger, deren Herz vor Freude vorausgegangenen Erklärungen von Regierungsseite Borlage eine Befristung überhaupt nicht vor- geschehen. Der Canossagang des Herrn Jung ist springt, wenn in Deutschland Arbeiter über dieses Thema. Vorlage bis Ende 1934, während in der so ernst zu nehmen wie seine Frredenta" gemordet werden, wenn die Demokratie, alles, alles Heuchelei!-- und die wackeren Rek- wenn die Freiheit gemeuchelt wird! fen von der Deutschen Nationalpartei werden, Schenkt den Herren nichts, greift an! durch die Vorgänge in Deutschland angeeifert, Der Bodenbacher Rütlischwur der fudeten Im Senat wurde Mittwoch ein neues Be- die grundsastreuen Nationalsozialisten gern als deutschen Reaktion ist ein Mahnruf an dedungsgesetz zum Budget, nämlich das Gesetz Vorspann für ihre fapitalistischen Bestrebungen euch! über die Aenderung und Ergänzung einiger Be Stimmungen über die Gebühren und andere

gesehen ist.

Aenderung der Gebührenvorschriften Mehrertrag: 50 Millionen.

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Abgaben vorgelegt.

die

Die Vorlage erhöht die Grenze, bis zu welcher Gebühren durch Stempel marten zu ent

Bei Besprechung der Investitionsanleihe stellte Trapl mit Befriedigung fest, daß es mit vollem Erfolg gelungen sei, die zum 1. Feber fälligen Schatzscheine zu prolongieren; in beträchtlichem Maße seien auch neue Kassenscheine gezeichnet

worden.

Die eigentliche Tagesordnung bildeten zwei Sigung des Landesausschusses, Der Landes- Immunitätsangelegenheiten. Ausgeliefert wurde Das Ergebnis der Autarkie. ausschuß für Böhmen erledigte in seiner Sigung okota( Kommunist), weil er im April 1932 Wien , 8. Feber. Der Vorstand der tschecho- vom 8. Feber neben einer Reihe von laufenden bei einer Demonstration die Anwesenden auf­Wien, 8. Feber. Der Vorstand der tschecho­sich ohne Furcht gegen die

delsbeziehungen zwischen den beiden Staaten von

nen 56 Prozent, d. i. 47.5 Millionen den Bezir­

Die Heilfürsorge für Arbeitslose. Großer Erfolg der Aktion.

Die vom Ministerium für soziale Fürsorge

richten sind, durchwegs anf 300 Kronen, und gibt slowakischen Handelskammer in Wien beschaf- und 64 Bezirken und bewilligte 72 Gemeinden Gendarmen zu stellen. den Finanzämtern das Recht, die Gebühren in tigte sich in seiner Sizung am Dienstag mit der die Einhebung verschiedener Abgaben und Ge­Fällen, wo ihre Vorschreibung nicht sofort durch Frage der handelspolitischen Verhandlungen geführt werden fann( Wertzuwachssteuer und Erb- zwischen Oesterreich und der Tschechoslowakei . Es bühren. Weiters beschloß der Landesausschuß von fchaftssteuer) zunächst provisorisch festzusehen wurde mit Bedauern konstatiert, daß die Ver dem für Beiträge an Bezirke und Gemeinden be­und zur Bezahlung vorzuschreiben. Weiters wird die handlungen bisher fast zu keinen fonftreten timmten Gesamtbetrag von 84.8 Millionen Kro­Regierung ermächtigt, festzusehen, welche Gebühren Resultaten führten. Inzwischen gehen die Hanken und 44 Prozent, d. i. 37.3 Millionen den unter Mitwirkung des Gesundheitsministeriums fünftig jofort zu bezahlen sind, ohne daß wie Monat zu Monat weiter zurüd. Die tschechoslo. Gemeinden zuzustellen. Schließlich beschloß der ins Leben gerufene Heilfürsorge- Aktion für Ar­werden müßte. Endlich wird für die Slowakei und wakische Ausfuhr nach Desterreich betrug im Landesausschuß, allen allgemeinen öffentlichen beitslose und deren Familienangehörige nimmt, Rarpathorußland die aufschiebende Wirkung des Jahre 1932 nur 53 Prozent der Ausfuhr des Krankenhäusern und insbesonders allen Anstalts dank dem Verständnis, das ihr von allen Fakto Returies gegen Gebührenvorschre bungen aufgehoben. Jahres 1931 und sogar nur 42 Prozent der ärzten zu empfehlen, ihre Dienste freiwillig zu- ren der öffentlichen und freiwilligen sozial- gesund­Die Berlage foll die Beschleunigung der Ausfuhr fabre 1930. Ghenjo iff der öfter- surfer gegenwärtigen Arbeitsloſen- Aktionen heitlichen Fürsorge sowie von den Aerzte- Organi­reichische Export nach der Tschechoslowakei zu zur Verfügung zu stellen und allen Krankenhäufationen entgegengebracht wird, eine überaus er­Bezahlung der Gebühren und die Vereinfachung rückgegangen, der im Jahre 1932 nur 53 Pro- fern, welche Ambulatorien zur Heilung arbeits- freuliche Entwicklung. Obwohl die ein­der administrativen Agenda erzielen. Dadurch, bisher, wird sich auch die Höhe der uneinbring- Prozent der Ausfuhr vom Jahre 1930 betrug für die Personal- und Sachausgaben in Aussicht zirksbehörden vom Ministerium für soziale Für gewisse Gebühren früher zahlbar werden als sent der Ausfuhr des Jahres 1931 und nur 36 lofer Personen errichten, eine besondere Bedeckung schlägigen organisatorischen Richtlinien den Be

bisher

lichen

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auf die amtliche Vorschreibung gewartet

vom Ebenso ist gunsten

Gebühren verringern; von der Durchfüh- gemeine Wirtschaftskrise zurückzuführen, sondern tung dieses Gefeßes erwartet sich die Finanzber ist zum großen Teil durch die Zwangsmaßnah haltung für 1933 einen finanziellen Effekt von men und Gegenmaßnahmen verschuldet, durch schützen wollten. Das Gefeß, das gleichzeitig auch sonstige Gewelche beide Staaten ihre Wirtschaft in der Krise bührenvorschriften vereinheitlicht, soll ab 1. April|

50 millionen.

d.. in Kraft treten.

De Valera Vorsitzender der irischen Regierung.

Dublin , 8. Feber. De Valera wird außer dem Vorsitz in der Regierung auch das Amt des Außenministers übernehmen.

forge erst Anfang Jänner 1933 zugestellt wurden, haben sich bis Ende Jänner 1933 bereits 165 Be­zirkskomitees für diese Seilfürsorge gebildet, die ihre Tätigkeit zum allergrößten Teile bereits auf­genommen haben und sehr gedeihlich wirken. Es ist überaus erfreulich, daß diese Aktion in der ganzen Deffentlichkeit überaus große Sympathien gefunden hat.