Ginzelpreis 70 Heller.

( Einschließlich 5 Heller Porto)

Sozialdemokrat

Zentralorgan 6. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Ministerrat.

Zinsfußsenkung genehmigt.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Rdaktion n. Berwaltung: Prag II, Retázania 18 Telepb.: 26795, 31469, Nachtrebatt.( ab 21 Uhr): 33858 Bolichedami: 57544

Freitag, 10. Feber 1933

tr. 35.

Wo bleibt das Programm? Recht und Gewalt.

Prag , 9. Feber.( Amtlich.) In der heutigen Hitler und Hugenberg verstummen plötzlich! Sigung des Ministerrates wurde der Regierungs­gefeßentwurf über die Erlassung von Sonder­borschriften betreffend den Wettbewerb in Ange­legenheiten des Geldwesens und betreffend die Regelung des Zinsenniveaus" genehmigt. Es wurde beschlossen, diesen Entwurf mit Beschleu­nigung dem Abgeordnetenhause vorzulegen. Genehmigt wurde u. a. der Entwurf einer Regierungsverordnung über die Pensionsversiche­rung der Privatbahnangestellten und die Lan­desvoranschläge der Slowakei und Karpathoruß­' ands für das Jahr 1933.

Berlin , 9. Feber. Die a miliche Mitteilung, wonach weder Reichskanzler Hitler noch Reichswirtschaftsminister Hugenberg bei ihren öffentlichen Wahlfundgebungen programma­tische Erklärungen abzugeben beabsichti gen, hat in politischen Kreisen Verwunderung ausgelöst.

Es wird darauf verwiesen, daß die Regierung ihr positives Programm der Oeffentlich­teit bisher nicht bekanntgegeben hat, woraus geschlossen wird, daß diese ständige Vertagung ihre Ursache in der programmatischen Uneinheitlichkeit des Kabinetts haben dürfte.

Der deutsche Reichspräsident hat durch die Notverordnung vom 6. Feber die Möglich­feit geschaffen, den preußischen Landtag gemäß den Wünschen der Reichsregierung aufzulösen. Den Politiker hat diese Maß­nahme nicht überrascht. Man hat sich daran gewöhnt, daß die gegenwärtigen Machthaber in der Durchsehung ihrer Ziele keine über­triebene Rücksicht auf die von ihnen beschwo­rene Verfassung zu nehmen pflegen. Aber von Im einzelnen werden erhöht: der Zoll für leben einem anderen Gesichtspunkt ist diese Notver­Rindvich auf 50 Marf je Doppelzentner, ordnung doch von außerordentlicher Bedeu­für Schafe auf 45 Mark und entsprechend für tung. Sie stellt einen Bruch der Weimarer lebende Schweine auf 50 Mart je Doppel- Verfassung dar, der nicht nur juristisch inter­zentner. Die Fleischzölle werden erhöht auf essant ist, der in die Geschichte eingehen wird 100 Mart je Doppelzentner für frisches Fleisch, als Denkmal des Kulturverfalls einer Klasse, wurde die Mitteilung aus der Sigung des Ko- schlag des Reichsministers für Ernährung und 150 Mark je Doppelzentner für Fleisch einfach die ihre ureigenste Schöpfung zerbrach: da s mitees der politischen Minister, in welcher der Landwirtschaft Dr. Sugenberg hat die zubereitet, und auf 280 Mark je Doppelzentner, Recht. Der juristische Tatbestand ist klar: Innenminister und der Minister für nationale Reichsregierung zunächst zugunsten der besonders zum feineren Tafelgenuß zubereitet. Die Erhö die Reihe von Verfassungsverletzungen und Verteidigung eingehende Berichte über weitere schwer darniederliegenden deutschen Biehwirtschaft hung des ech mal ss olles auf 50 art hat durchbrechungen erfährt ihre Krönung. Maßnahmen zur Verhinderung der eine Reihe wichtiger Zollerhöhungen beschlossen. die Aufgabe, eine stärkere Deckung des deutschen antistaatlichen Es handelt sich um eine Verstärkung des Zoll- Fettbedarfes aus einheimischer Erzeugung herbei­jerseßenden und Tätigkeit aller staatsfeindlichen schutes für lebendes Vich, Fleisch und Schmalz zuführen. Richtungen erstatteten. Ferner wurde auch der Bericht über die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Vereine, denen zu Uebungszwecken Waffen geliehen wurden, und über die

Maßnahmen gegen antistaatliche Tätigkeit.

Mit Zustimmung zur Kenntnis genommen

Das„, Dritte Reich" beginnt: Erhöhte Zölle für Bich, Fleisch und Schmalz. Berlin , 9. Feber.( Tsch. P.-B.) Auf Vor­

Stahlhelm gegen Nationalsozialisten

Schon die ganze Notverordnungs­praxis Brünings war mit dem Wortlaut und mit dem Sinn der Reichsverfassung un­vereinbar; sie beruhte auf einer sehr erten­siven Interpretation, also auf einem Miß­brauch des Artikels 48 der Reichsverfassung. In schwerem Widerspruch zur Verfassung waren die Reichstagsauflösungent. Die Auflösung im September wurde mit der Gefahr motiviert, daß der Reichstag die Auf­

auf diese Tätigkeit der Vereine fich beziehenden Eine aufsehenerregende Rede Düsterbergs. Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Berlin , 9. Feber. Der Stahlhelmführer ten und nicht zu spalten und so wie der vierjährige Hierauf wurde ein Teil der Tagesordnung der laufenden Angelegenheiten administrativen, Düfterberg besprach in einer öffentlichen Ver in der deutschen Geschichte noch nicht dagewesen wirtschaftlichen und personalen Charakters be jammlung in Oedisfeld die politische Lage, wobei deutsche heldenmütige Kampf nicht das Verdienst handelt. Die Behandlung dieser Tagesordnung wird in der am Freitag, den 10. feber, nacher sich in ſehr scharfer Weise gegen die ein einer Person, einer Schichte oder eines Standes bebung einer Notverordnung verlangen könnie: feitige nationalsozialistische Par- war, sondern das ungeheure Verdienst aller aber dies zu verlangen, ist gemäß Art. 48, mittags stattfindenden Sigung fortgefekt teidiktatur gewandt hat. Gr führte u. a. Deutschen darstellt, so wird auch das schwere Wert Absatz 3 ein verfassungsmäßiges Recht des aus: Wie wollen wir je wieder zu einer ehrlichen der Schaffung und der Sicherung eines neuen Reichstags und es geht nicht an, sich auf eine Heute Exportkredite, Denk­Boltsgemeinschaft kommen, wenn die unvergeß- Staates nur in der gemeinsamen, selbstlosen und Verfassungsbestimmung zu stützen( in diesem mäler und Glühbirnensteuerlichen Berdienste aller Deutschen nur nach opferwilligen Arbeit aller Deutschen erreicht wer- Falle auf den Auflösungsartikel 25), um eine der Parteischablone beurteilt werden. Ohne den können. andere illusorisch zu machen. Der Text der im parlament. Diese Ausführungen Düfterbergs geivinnen neuen Auflösungsverordnung ist eine Heraus­Nach den Beschlüssen der Präsidialsizung von Einigung mit den Massen der deut­

werden.

Donnerstag soll in der Freitagsizung des Pleichen Arbeiterschaft, ohne Eingliederung an politischer Tragweite dadurch, daß der Stahl- forderung ersten Ranges. Wer gibt dem das Denkmalsgefez für Rašin und Stefanit Wert nicht vollenden. Es ist die verantwortungs- Reichsarbeitsminister in der jezigen Regierung Regierung als Regierung des nationalen nums die Verlängerung der Exportkredite und aller Schichten in den Staat werden wir unser helm durch seinen zweiten Führer, Seldte, als Reichspräsidenten das Recht, die gegenwärtige

angenommen werden; nach Möglichkeit soll auch noch die Glühförpersteuer verabschiedet werden. Sollte sich das bis 6 Uhr abends nicht durchführen laffen, so wird die Sigung abgebrochen und Dienstag nachmittags 3 Uhr fortgejezt werden.

bolle Aufgabe aller, die Kräfte zusammenzuhal vertreten ist.

Ueberwachungsausschuß neuerlich einberufen.

Berlin , 9. Feber. Der Ueberwachungsaus­

Zusammenschlusses" und damit die Mehrheit des Boltes als außerhalb der Nation itebend zu bezeichnen? Und wie ist ein solcher Vor gang mit dem Eid des Reichspräsidenten zu vereinbaren, daß er ,, Gerechtigkeit gegen jeder­

Sollte es jedoch gelingen, das ganze Pro- schuß des Reichstages, in dem es kürzlich autommiffärs im preußischen Innenministerium mann üben werde"?

gramm bereits in der morgigen Sibung abzu nationalsozialistischen Strawallen gegen seinen wideln, jo findet die nächste Sigung erst am Vorsitzenden Abgeordneten Loebe fam, ist von Donnerstag, den 16. d., um 2 Uhr nachmit- Loebe nunmehr für Dienstag mittags wieder tags statt. Für diese Sigung ist als Tagesord- einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht nung bereits die Regierungsvorlage über die zunächst eine Beratung über die Sicherung der 3insfußfenfung in Aussicht genommen, Wahlfreiheit und ferner die Frage der Weiter­die demnach schon in der morgigen Sigung aufge- beratung der Osthilfe. legt werden müßte; den nächsten Punkt der Tages­ordnung dürfte bereits das Auslieferungsbegeh­ren gegen die nationalsozialistischen Abgeordneten Krebs, Schubert und Konsorten bilden.

Görings Frechheiten. Republikaner sollen den Abschied nehmen. Berlin , 9. Feber. Auf Weisung des Reichs­Die politisch bedeutsamste dieser Verfaj­wurde, wie die Bossische Zeitung" meldet, an zahlreiche preußische Polizeioffiziere, die als auf­rechte Republikaner bekannt sind, die Frage ge- fungsverlegungen war die Notverordnung vom richtet, ob sie schon um die Entlassung aus den 20. Juli 1932, durch welche das preußische Staatsdiensten angesucht haben. Im Falle als Staatsministerium seines Amtes enthoben und das Ansuchen noch nicht erstattet wurde, möge der damalige Reichskanzler Papen zum Reichs­Wegen der Vorkommnisse in der letzten mitgeteilt werden, wann dies geschieht. kommissar für Preußen ernannt wurde. Es war offenfundig, daß diese Maßnahme einen Sizung hat Loebe an den Reichstagspräsiden Die täglichen Schießereien. politischen Staatsstreich bedeutete, daß Art. 48, ten Goering ein neues Schreiben gerichtet, in welchem er eine direkte Auseinandersetzung mit Berlin , 9. Feber.( Tsch. P.-B.) Bei Zu- Absatz 1 keine Handhabe für die Absetzung dem nationalsozialistischen Abgeordneten Dottor sammenstößen zwischen Nationalsozialisten und einer Landesregierung bietet, daß dieser Arti­Briefe Frants für unmöglich erflärt. Er verbannerleute schwer verlegt. In der sich die Reichsregierung nicht vorher durch wurden dem Intompatibilitäts ausschuß mit dem Erten der Nationalsozialisten ausgesetzt gewesen sei fuchen überwiesen, sich in einem Gutachten darüber Ausdruce her juichter geweſen feien, als der bergangenen Nacht eine Schießerei, vermutlich

fontreten Briefe Franks für unmöglich erflärt. Er ber­

Die heutige Präsidialsizung hatte sich wieder in Frant, wie sie Goering angeregt hatte, nach dem Reichsbannerleuten wurden drei Reichs- fel ferner nicht angewendet werden darf, wenit der Jn lompatibilität zu befassen. Diese Fälle weist auf die Beschimpfungen, denen er von sei Cauer- Straße in Charlottenburg entstand in der eine Mängelanzeige um

-

bie Behebung der

z äußern, ob die Tätigkeit dieser Abgeordneten in Ausdrud über Hitler, der ihm selbst in völlig scheinen der Polizei waren die Beteiligten bereita hob gegen die Notverordnung Klage vor dem

Banten, Versicherungsanstalten und Unternehmungen mii bem Intompatibilitätsgesetz in Widerspruch ſtehe. Alles schon dagewesen! Französischer Finanzausschuß sucht neue Ein

nahmen.

Paris , 9. Feber. Der Finanzausschuß der Kammer hat die Finanzvorlagen der Regierung zu Ende beraten. Als einen der wichtigsten Artikel nahm der Ausschuß mit 20 gegen 11 Stimmen

grundsäßlich

einen

entstellter Form auf einer Versammlung zuge­

schoben werde. Unter diesen Umständen, so meint geflüchtet, nur zwei erheblich Berlegte Staatsgerichtshof. Es war klar, day Loebe, hätten sich die Nationalsozialisten bei wurden noch aufgefunden und ins Krankenhaus dieser Klage eine machtpolitische Bedeutung nicht mehr zukommen konnte. Wenn die herr­ihm zu entschuldigen, aber nicht er bei gebracht. schende Reaktion es wagen konnte, durch einen ihnen. Hamburg , 9. Feber.( Tsch. P.-B.) Vor einem Leutnant und drei Mann die Regierung des Loebe wiederholt dann sein Ersuchen, der nationalsozialistischen Verkehrslokal tam es in Reichstagspräsident möge auf Dr. Frank mäßi- der vergangenen Nacht zwischen politischen Geg größten Landes davonzujagen, so konnten diese gend einwirken,

Eine Naziniederlage

an der Bonner Universität.

Köln , 8. Feber.( Eig. Drahtb.) Eine em p

nern zu einem Zusammenstoß, in dessen tatsächlichen Machtverhältnisse durch kein Ge Verlauf mehrere Schüsse abgegeben wurden. Ein richtsurteil geändert werden. Der Staats­Polizeibeamter wurde durch einen Brust gerichtshof wagte es auch nicht, die tatsäch schuß erheblich verletzt; ein Angehöriger lichen Machtverhältnisse zu ändern; die Ver­des Reichsbanners erlitt einen unter- waltung Preußens blieb in den Händen des

Buschlag zur Einkommensteuer wähnalsozialisten bei den Asta- Wahlen an der Uni- wurde in einer Grünanlage durch einen Revolver stellte doch fest, daß eine Absetzung der preu­rend der Krisenzeit an. Dieser Zuschlag wird nach versität und der landwirtschaftlichen Hochschule schuß schwer verlegt. Der Schüße ist unergischen Minister verfassungswidrig wäre, die Vertretung des Landes Preußen im Reichsrat der Höbe der Einkommensteuer abgestuft sein. in Born. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber fanni entkommen. Hinsichtlich der Herabsetzung der Militärausgaben dem Vorjahr um vier Prozent auf 67 Prozent Köln , 9. Feber.( Tsch. P.-V.) Die Schießerei und im Landtag blieb der Regierung Braun trat der Finanzausschuß für den Regierungsan zurück. Die Stimmenzahl der Nationalsozialisten frog ein. Der Ausschuß will die Prägung von betrug 857 gegenüber 1157 bei der lesten Wahl in der Nacht zum Montag in der Sternengaffe, vorbehalten. Die Regierung Hitler- Papen mußte auch 5.Franc- Nickelmünzen, die bisher nur als Papier - Sie erhielten statt 19 nur 14 Mandate. bei der drei Kommunisten und eine Frau durch geld ausgegeben wurden ,, empfehlen, wodurch der Auch der Ning fatholischer Korporationen hat Schüsse verletzt wurden, hat in der vergangenen diese letzte Kompetenz des Kabinetts Broun einen erheblichen Verlust zu verzeichnen. Die Nacht ein zweites Todesopfer gefordert. Papiergeldumlauf erhöht werden könnte. Die Plenardebatte in der Kammer wird Stimmen gingen von 1059 auf 895, die Mandate Der Packer Heinrich Lips, der einen Bauchschuß erklärt, daß durch das Verhalten des Landes Samstag vormittags eröffnet werden. Die Ram von 18 auf 15 zurüd. Der Verlust des Nationalen erhalten hatte, ist seinen Verlegungen erlegen. erklärt, daß durch das Verhalten des Landes mer with musnahmsweise auch am Sonntag Sochschulblocks beträgt 55 Brozent. Die Stimmen. Der Schmied Robert Rathke war bereits in der Preußen gegenüber dem Urteil des Staats­togen, und die manzvorlagen und das proviso zahl fank von 380 auf 169, jeine Mandate von Nacht zum Dienstag an den Folgen eines Stopf- gerichtshofes das Staatsleben gefährdet wird. der Reichspräsident übertrug die Befugnisse, rische Budgetzwölftel für März durchzuberaten.

9 auf 6.

schusses gestorben.