Senes

Nr. 35.

Budgetausschuß des Senats

eröunet General debatte.

Freitag, 10. Feber 1933.

Entscheidende Konferenztage. Konferenztage. England drängt auf Abrüstungsbeschlüsse.

neswegs safrasantt sei,

wenn die Arbeiten der Konferenz in den näch­

ſten Wochen zu keinem Resultat führen soll ten, sei es mit den Chancen der Konferenz endgültig vorbei.

Wir rüßten 201 eum internationalen internationalen Frauentag

am 12. März.

Prag , 9. Feber. In Anwesenheit des Finanz­ministers eröffnete heute früh der Budgetausschuß Genf , 9. Feber. Das Büro der Abrüstungs-| Herabsetzung der Rüstungen heruntergehen wolle. des Senats die Aussprache über den Staatsboran tonferenz ist heute zusammengetreten, um das Die deutsche Delegation werde sich mit größter schlag mit einem längeren sehr optimistisch ge- Programm für die praktischen Arbeiten der Kon- Entschiedenheit allen Versuchen, die Konferenz färbten Referat des Generalberichterstatters ferenz auf dem Gebiete der Abrüstung festzusetzen. mit ungenügenden Ergebnissen abzuschließen, Stodola. Ueber das bereits vorliegende englische widerseßen. Dieser bemängelte u. a., daß nicht auch der Sodann stellte er fest, daß die deutsche Dele- Wie Hitler flunkert. Senat in dem Siebenerausschuß vertreten gewesen Programm, das aus einem sicherheitspolitischen sei, ter die Abstriche im Budget durchführte. Um zu wickelte sich eine sehr bewegte Debatte. Der bri- tigungsfrage, die durch die Abmachung vom heimischen antimtarristischen Hezpresse, spielt jetzt jei, ter die Abstriche im Budget durchführte. Um zu und einem militärtechnischen Teil besteht, ent- gation sich auf eine Diskussion der Gleichberech- In der reichsdeutschen, aber auch in der unterstreichen, wie wichtig das Budgetgleichgewicht sei, erinnert er daran, daß von der finanziellen Ab- tische Vertreter Eden erklärte nach einem Hin- 1. Dezember 1932 nach langen und schwierigen bas verlogene Worf Hitlers„ 14 Jahre Mar­hängigkeit vom Ausland bis zur politischen bis zur politischen weis darauf, daß das englische Programm kei- Berhandlungen bereits grundsätzlich geregismus haben Deutschland rui­gelt worden sei, nicht einlassen werde. niert", eine große Rolle. Abhängigkeit nur ein Meiner Schritt sei. Die Tebatte eröffnete Dr. Hilgenreiner Der französische Außenminister Paul- Von der deutschnationalen ,, Sudetendeutschen mit ähnlichen Zweifeln an der Wahrheit der Bud­11. Dezember lediglich eine Vereinbarung zwvi- angefangen, bis zum letzten bürgerlichen Wochen­Boncour erklärte, daß das Abkommen vom Tageszeitung" und dem hakenkreuzlerischen„ Tag" getziffern wie feinerzeit Dr. Mayr- Harting. Selbst schen gewissen Mächten darstelle. Zu gegebener blättchen wird es eifrigst wiederholt. Wie es in Scholz( B. d. L.) bezeichnete das Budget als„ Fata morgana", die von der rauhen Wirklichkeit überholt Stunde werde die französische Regierung aber Wirklichkeit damit steht, glossiert der Berliner und aus dem Gleichgewicht gebracht werden wird. darauf hinweisen, daß auch nach den Vereinba- Vorwärts" gelungen in nachstehender Weise: Dann eröffnete er das übliche Gejammer über die rungen vom 11. Dezember Gleichberechti- ,, Von diesen 14 Jahren war 8 Jahre hindurch gung nur in einem System allge­hohen Löhne in der Landwirtschaft und über die Herr von Hindenburg Reichspräsident, der jetzt Herrn Hitler ernannt hat. unerträglich hohen sozialen Lasten. Auf die Land­Der deutsche Vertreter Nadolny gab eine meiner Sicherheit bestehen könne. Mit arbeitergewerkschaften ist er besonders schlecht zu formulierte Erklärung ab, in der er sich mit der dem von England vorgeschlagenen Arbeitspro­prechen, weil sie noch die alten Löhne halten, die Grundtenden; des englischen Planes einverstan- gramm fönne er sich unter gewissen Bor­für heute bereits viel zu hoch seien. den erklärte, für die einzelnen Vorschläge im Ab- behalten einverstanden erklären. Er bean­gen, daß das Abgeordnetenhaus alle Vorlagen finan- rungsanträge der deutschen Delegation anftungstechnischen Fragen dürften nicht, wie es der Später proteftierte Panel( Nat. Soz.) dage- rüstungstechnischen Teil jedoch Abände- tragte, daß die politischen Fragen von der politi­schen Kommission behandelt würden. Die abrü­ziellen Charakters an sich ziehe; daraus, daß das fündigte. Budget vorerst dem Parlament vorgelegt werden Botschafter Nadoly stellte sodann die Forde- englische Vorschlag vorsehe, vom Büro der Ab­müsse, gehe noch nicht hervor, tas ter Senat immer rung auf, daß durch Abstimmung über die einzel- rüstungskonferenz entschieden werden, sondern einzelfie gehörten der Zuständigkeit des Haupt­nur seine Zustimmung zum Budget in der Fassung nen militärtechnischen Teile zunächst eine flare fie gehörten der Zuständigkeit des Haupt­des Parlaments zu geben habe. Die Aussprache wird morgen fortgesetzt. Am Nachmitag polemisierte der tschechische Ge- Entscheidung darüber herbeigeführt werde, bis ausschusses der Konferenz an. hose Novak gegen Banet, der n. a. auch das zu welcher Grenze die Konferenz in der Märchen von den hohen Gehalten in den sozialen Instituten aufgewärmt hatte; Genosse Modra­čet forderte eine Investitionsanleihe von drei Milliarden. Genosse Reyzl

Die englische Regierung sei fest entschlossen, die Abrüstungskonferenz jezt in das entscheidende Stadium zu bringen.

Peinliche Fragen an Japan . Itischen Opposition Verbindungen unterhielt. Brupbacher, der bis zur Gründung der schwei­Wird es die chinesische Oberhoheit in zerischen kommunistischen Partei Sozialdemokrat der Mandschurei anerkennen? war, ist seit jeher Anhänger der Lehre Bakunins berwies später auf den Gegensatz in den Anschau-| Genf , 9. Feber. Der Neunzehnerausschuß gewesen und lehnte auch in der kommunistischen ingen des Genossen Remes und des Senatsreferen der außerordentlichen Völkerbundsversammlung Partei die Marx'sche Theorie ab. Das war den ten Stodola über das Budget. Stodola sei doch hat sich heute mit den neuen japanischen Gegen- Kommunisten bekannt, aber solange er auf Ruß­so ein prominenter Wirtschaftsführer, aber einen borschägen zur Regelung des Fernostkonfliktes be- land schwor, ließ man seine geistige Einstellung Ausweg aus der Krise habe auch er nicht gezeigt. schäftigt. Nach eingehender Debatte wurde be- gelten und erst als er sich gegen Stalin wendete, Unsere Unternehmer sind ja überhaupt noch nicht einmal so weit, einzusehen, daß nur die 40- Stun- chlossen, neue Rückfragen an die japanische Dele- fand die Leitung der kommunistischen Partei, daß den- Woche derzeit eine Befferung der Arbeitslosigkeit gation zu richten. Insbesondere soll die japanische er ein Anarchist sei, für den es in der kommu den- Woche derzeit eine Besserung der Arbeitslosigkeit Delegation flipp und klar erklären, ob sie die nistischen Bartei keinen Platz gebe. In Wirklich­herbeiführen lann. Genosse Rey; rechnete dann mit den Anhängern der Arbeitsdienstpflicht nach chinesische Souveränität über die Mandschurei an feit aber fiel er, weil er den Trozli- Anhängern Sitler- Muster ab. Die Arbeiterschaft wird sich ent­erkenne oder nicht. In mündlichen Besprechungen nahe stand. mit der japanischen Delegation soll weiter geklärt nährungsfarten auch noch 3wangsarbeit zu leisten. werden, ob Japan bereit ist, die Feindseligkeiten einzustellen und die Truppen zurückzuziehen.

die

Prominenter aus der kommunistischen Partei der Schweiz ausgeschlossen.

Sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland .

ihrer bekannten Ursachen verwies er darauf, daß| In Besprechung der Notlage der Gemeinden und Berlin , 9. Feber.( Tsch. P.-B.) Die Entwick­Bürgerlichen in den Gemeindestuben überhaupt lung des Arbeitsmarktes wurde durch den stren nicht ernstlich den Willen haben, den gen Frost, der während der zweiten Jännerhälfte Arbeitslosen zu helfen, weil sie auch die Möglich leiten des Gemeindefinanzgesetzes gar nicht boll Dr. Frizz Brupbacher, ein durch seine in den meisten Teilen des Reiches herrschte, ausnüßen. Von 23 Gemeinden des Warns- Kampfschriften gegen den Gebärzwang und als ungünstig beeinflußt. Trotzdem blieben die Zahlen dorfer Bezirkes heben nur sechs die Umlagen in politischer Schriftsteller weit über die Grenzen der der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeits der vollen zulässigen Höhe ein; alle anderen nüßen Schiveiz bekannter Arzt und Politiker, der in losen mit rund 6,014.000 nach einer Zunahme diese Höchstgrenze nicht aus! Unter den Bürger- Zürich als Baradepferd der Kommunisten galt, um rund 48.000 Ende Jänner hinter der ent­lichen, die in diesen Gemeindestuben zu entscheiden wurde am 3. Feber aus der kommunistischen sprechenden Zahl des Vorjahres( 6,042.000) haben, gibt es aber Leute, die die Arbeitslosen dann Partei ausgeschlossen, weil er mit der kommuni- zurück. noch aufzuputschen versuchen und

Hunger

märsche arrangieren möchten! Vielfach ist auch bei den Gemeinden ein Hang zum Schuldenmachen eingeriten, der an Fatalismus grenzt.

Eine weitere sprachenrechtliche Entscheidung.

Ein nachahmenswertes Beispiel. Krankenkasse der Staatsbahnen spendet 50.000 Kč zugunsten der Heilfürsorge für Arbeitslose.

In diesen 14 Jahren war der Nazifreund Cuno Reichskanzler, der Nazifreund Schacht Reichsbankpräsident, die Hugenbergfreunde Hergt Justizminister, von Schlieben Finanz­minister, von Keudell Innenminister, Koch- Düssel­dorf Verkehrsminister.

Diese 14 Jahre hindurch haben der gegen­wärtige Außenminister Freiherr von Neurath , der Finanzminister von Krosigk und der Wehrminister von Blomberg, die Herrn Hitlers Kabinett angehören, der Republik , also wohl dem Margismus gedient. Ob das Herr Hitler weiß?

In diesen 14 Jahren sind die rechts­stehenden Bauernführer Schiele, von Kanik, Schlange- Schöningen, von Braun, Hermes und Haslinde Minister der Regierung gewesen. Ob das Herr Hitler weiß?

In diesen 14 Jahren haben die kapitali stischen Wirtschaftsführer von Raumer, Scholz, Becker- Hessen, Albert und Schweine­Schmidt der Regierung angehört. Ob das Herr Hitler weiß?

Außerdem gehörten in dieser Zeit vom 3 en­trum und Bayern abgesehen, die Marristen" Jarres, Rosenberg, Geßler, Groener, Molden­hauer, Luther, Curtius und Stresemann den deut­ schen Regierungen an. Ob das Herr Hitler weiß?

Ob er weiß, daß Brüning , Stegerwald, bon Guérard, Schätzel, Stingl, Koch- Weser, Brauns, Reinhold, Dietrich- Baden, selbst der Reichs kanzler Wilhelm Marg teine ganz überzeugten Marristen" sind?

Weiß er nicht, daß in diesen 14 Jahren die deutsche Wirtschaft nicht von Marristen, sondern von den Stinnes, Thyssen, Borsig, Vögler, Krupp von Bohlen Halbach, Otto Wolff , Lahusen, Silverberg, Duisburg geleitet wurde?

Er weiß es wohl nicht, sonst könnte er wohl kaum den Satz in die Welt schmettern, 14 Jahre Er Marxismus haben Deutschland ruiniert. kennzeichnete damit nicht den Marxismus, sondern seine eigenen politischen Kenntnisse."

gegen die Marristen geht, fernen die noblen" man lügt, daß sich die Ballen biegen. Leute und ihre Presse teine moralische Bindung.

Soweit der Berliner Vorwärts". Daß der neugebackene Reichskanzler Hitler es nicht wissen Entscheidung des Obersten Verwaltungsge­Bezeichnend ist es auch, daß die Unternehmer sollte, daß sein Wort von der vierzehnjährigen gegen die geplante Verschärfung der Steuer Straf- richtes in Prag vom 7. Feber 1933, G.- 3. marristischen Mißwirtschaft unwahr ist, kann bestimmungen derart Sturm laufen und die Sache so 7769/32. Die vom Ministerium für soziale Fürsorge man faum annehmen. Er flunkert also wohl be­darstellen, als ob alle staatsbürgerlichen Freiheiten| Auf Grund der vom Sozialistischen Jugend­dadurch aufs Spiel gesetzt wären. Dabei haben verbande in Teplitz- Schönau überreichten Be- ins Leben gerufene Heilfürsorgeaktion für Ar- wußt. Und der ganze Chor der kapitalistischen gerade unsere Unternehmer die wenigste Ursache zu schwerde gegen die Entscheidung des Justizmini beitslose und deren Familienangehörige nimmt Breffe fläfft das böswillige Wort nach. Wenn es flagen, da sie ja auch in der Frage der Unterstützung steriums in Prag vom 15. April 1929( Amts- eine überaus erfreuliche Entwicklung. Ein Beispiel, das nachgeahmt werden sollte, der Arbeitslosigkeit noch gar nichts geleistet zeit Mayr- Harting!), 3. 12820/29 betreffs baben; sie benützen die heutige Not der Arbeiterschaft des Sprachenrechtes hat das Oberste Verwal- ist die Tatsache, daß sich auch die Krankenkasse der ja noch zu einem direkt unerhörten Lohndruck! tungsgericht die angefochtene Entscheidung soweit tschechoslowakischen Staatsbahnen an dieser Für­In sehr ernsten Worten erinnerte Genosse Reyzl sie den Auftrag zur Vorlage einer beglaubigten forgeattion attiv beteiligt. Schließlich den noch zum allergrößten Teil im Lager Uebersetzung der Beilage zu einer Eingabe be In den Gründen wird angeführt: der nicht darauf rechnen dürfe, die Krise werde aus-| gerechnet vor ihm halt machen. Jetzt, da die Krise Auftrag zur Vorlage einer beglaubigten Ueber­auch schon den Mittelstand hart anzufassen beginnt, fehung der Beilage zu einer Eingabe, welche die rebellieren auf einmal die Kleinbürger, wenn es um Partei als Privatanfläger wegen einer Breß ibren Kragen geht. Vorher aber haben sie seit dem ehrenbeleidigung an das Landesstrafgericht in Beginn der Krije jahrelang anteilslos zugefehen, Prag richtete, stüßt sich auf Art. 7 der Sprachen wie die Arbeiterschaft in ihrem Lebensniveau

Tag

der

Sen

Zeitschrift na

von

staatlichen Schacht nach Brejchen versetzt

Sohe Weizenpreise haben für die Kleinbauern feine Bedeutung. Der Zentralausschuß der genannten Kran­kenkasse hat auf Grund eines Antragsváček mit der Frage, ob die Sleinbauern au Im Právo Lidu" beschäftigt sich Fr. No­der sozialistischen Vertreter be- hohen Weizenpreisen interessiert sind. Er unter­schlossen, dem Ministerium für soziale Fürsorge sucht diese Frage an Hand der füdböhmischen Ver­ den Betrag von 50.000 Kč als einstweilige Zu- hältnisse. In Südböhmen wurden 25.708 landwirt­wendung für die genante Heilfürsorge zur Ver- schaftliche Betriebe bis zu einer Fläche von fünf fügung zu stellen. Hektar festgestellt, welche 56.572 Hektar land­wirtschaftlichen Bodens, davon 41.806 Heftar Der genannte Ausschuß beauftragte ferner Ackerbodens bedecken. Die Stitistik der Erzeugung und dies geht auch aus früheren Entscheidungen seinen Vorstand mit der Ausarbeitung eines Vor- auf dieser Ackerfläche der kleinbäuerlichen Be bereits hervor auf dem Standpunkt, daß der schlages zur Durchführung der Heilfürsorge triebe zeigt folgendes Verhältnis der Produktion

verordnung vom Jahre 1926.

Das Oberste Verwaltungsgericht steht

Weizen

Korn

Fläche in Hektar% der Ackerfläche

22.734 14.557

.

2.539

7.820

6.3

34.8

6.1

18.7

Lebensmark getroffen wurde. zu Tag mehr hinabgedrückt und bis ins täter von heute. An der Spitze des„ Einheits- den Bestimmungen des Sprachen- direkt durch die Krankenkasse der Staatsbahnen, Die Radikalinski von gestern: die Ver- betreffende Artikel im Widerspruche zu arbeitsloser ehemaliger Eisenbahnbediensteter der einzelnen Getreidearten: streiffomités" im vorjährigen Bergarbeiterstreif geje es steht. Aus diesem Grund ist die er- bzw. zur engeren Mitarbeit der Vertreter der in Nordböhmen stand der kommunistische Be. wähnte Vorschrift des Art. 7, Abs. 1 der Spra- Krankenkasse wie im Zentralfomitee, so auch in Gerste.. triebsratobmann Rosenbaum. Dieser Mannchenverordnung ungültig, soweit sie bestimmt, daß den Bezirkskomitees für Heilfürsorge für Arbeits­Hafer. wird nun am staatlichen Masaryk - Schacht in dem 6. März 1925 errichtet und in einer Minder Daraus geht also hervor, daß die Klein Preschen angestellt. Diese Tatsache wird auch von heitssprache verfaßt wurden, als Beilagen oder severn " besprochen, Belege zu Beweiszwecken oder anderen amtlichen Mittwoch, den 8. Feber, entpfing Minister für Schul- Menge Weizens produzieren, daß Für die Hochschulbildung der Lehrerschaft. bauern in Südböhmen eine so geringe die ihre Verwunderung darüber ausspricht, daß Zwecken, nur in beglaubigter Uebersetzung in die der Kommuniſtenſührer Rosenbaum in einer Staatssprache bei Gerichten, Behörden etc. über zehngliedrige Deputation der Vertreter der tschecho- haben. Der Preis des Weizens beträgt an der über- wesen wefen und Voltsaufklärung Dr. Ivan Dérer eine fie am Weizenpreis fein Interesse Zeit, da überall Arbeiter entlassen werden, aut reicht werden können. Die Einwendungen des Vertreters des Ju slowakischen Lehrergemeinde. Die Deputation for Börse heute ungefähr 155 Kč, der Preis des wurde. Das Blatt fragt auch, woher der Kom stigministeriums des Inhalts, daß die Praxis des derte: 1. Für eine Uebergangszeit eine zweijährige Korns aber nur 85 Kč. Die Politik des Getreide­munistenführer eine so große Protektion babe. Obersten Verwaltungsgerichtes nicht einheitlich hochschulbildung der gesamten Lehrerschaft an den syndikats, welches sich mehr um den Weizen als war schon merkwürdig, daß, während nach sei und der früheren Judikatur widerspreche, hat Volksschulen und Kindergärten. 2. Aufhebung aller um das Korn gefümmert hat, steht also im Gegen­dem Streik einige Arbeiter nicht aufgenommen das Oberste Verwaltungsgericht an Hand der Lehrerbildungsanstalten in der Republik , und zwar jazz zu den Interessen der Kleinbauern. worden sind, Rosenbaum trotzdem wieder auf früheren Entscheidungen widerlegt. genommen wurde. Damals schon dürfte zwischen Rosenbaum und der Staatsgrubenverwaltung Advokat in Prag pflichtete das Oberste Verwal Hochschulen. 4. Finanzielle Unterstützung für die den Morgenstunden des Donnerstag versammelte ein Baft vorbereitet worden sein, durch welchen tungsgericht im Einklange mit seiner früheren Schule der hohen pädagogischen Studien und aller sich vor der Arbeitsvermittlungsstelle in der bei an ihrer Abteilungen. 5. Stipendien für die Hörer der Gräsling- Straße eine etwa 400 Stöpfe zählende wablen nicht mehr zu fandidieren. Dieser Patt gefochtene Entscheidung auf. zwe jährigen pädagogischen Akademie. 6. Errichtung Menge von Erwerbslosen. Die Menge wurde erklärt auch seine Versetzung auf den staatlichen Es ist somit klar ausgesprochen worden, daß einer höheren Mittelschule( Athaeneum) zu Ver- jedoch zerstreut. Die Sammlungen der Gesellschaft patriou Schecht trapp vor den Betriebsrätewahlen im Barteien, denen das Sprachenrecht zusteht, auch fuchszweden in Prag . Der Minister nahm die wie der„ Glückauf" berichtet, davon geredet, daß Staatssprache amtieren, Schriften, die nicht in entgegen und versprach seine Unterstüßung. machte stitut selbst wurden gestern vont Minister für nordwestböhmischen Bergbau. Es wird sogar, bei Gerichten, Behörden etc. Die nur in der Forderungen der Deputation und deren Begründung scher Kunstfreunde in Prag sowie das ganze In Rofenbaum auf dem Staatsschacht Oberhäuer der Staatssprache verfaßt sind, in einfachen, also jedoch gleichzeitig auf die großen Schwierigkeiten auf Schulwesen und Volkskultur Dr. Dérer im werden soll. So schauen alio die Führer unbeglaubigter Uebersetzung

Es

der Kommunisten aus!

ab 1. September 1933. 3. Die Errichtung zweijähri­

Den Ausführungen des Dr. Ernst Engel , ger pädagogischer Akademien, nur am Siße von Arbeitslosenkundgebung in Preßburg . 3.

Staatssprache vorlegen können,

in

-

die merksam, welche der Durchführung dieser Wünsche Namen der tschechoslowakischen Regierung in die entgegenstehen. Berwaltung des Staats übernommen.