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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen   ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Ifchechoslowakischen Republik  

13. Jahrgang.

Organisationspakt

der Kleinen Entente  

in Genf   ausgearbeitet.

Genf  , 14. Feber. Heute um 21 Uhr abends wurde im Hotel De Bergues" die fol­gende offizielle Nachricht über die Konferenz des Rates der Kleinen Entente   ausgegeben:

Die drei Außenminister der Staaten der Kleinen Entente   hielten heute von 16 bis 20

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

R.baktion u. Verwaltung: Brag II, Refázanta 18 Teleph.: 26795, 31469, Rachtredakt.( ab 21 119r): 33858 Boftfcedami: 57544

Mittwoch, 15. Feber 1933

Fascistischer Gewaltakt gegen Löbe.

Nr. 39.

Deutschland   unter Hitler

II. Die Abwehriront Von unserem nach Berlin   entsandten Sonderberichterstatter

Sitzung des Ueberwachungsausschusses neuerlich gesprengt. deutschen   Armeen in Frankreich  , nach dem Schimpfereien und Schläge gegen Nichinazis.

Daß 14 Jahre nach der Niederlage der militärischen und politischen Zusammenbruch des hohenzollernschen Kaisertums in Deutsch  Berlin  , 14. Feber. Unter Beteiligung der durch gewaltsame Störungen verhindert. Der land, der Siegeszug der feudal- fascistischen Uhr 30 eine Beratung ab. Im Sinne der im Vertreter aller Parteien trat der Reichstagsaus- Borsigende des Ausschusses hat daraufhin den Reaktion einsehen konnte, daß es in dem hal­Dezember 1932 in Belgrad   angenommenen schuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertre- Reichstagspräsidenten ersucht, auf Grund seiner Entschließung wurde der Organisations- tung unter dem Vorsiz des Abgeordneten Löbe präsidialen Befugnisse die weitere Tätigkeit des ben Jahr nach dem 20. Juli 1932 nicht gelun patt der Kleinen Entente ausgearbei- am Dienstag mittags wieder zusammen. Als Ausschusses zu ermöglichen. Trotzdem haben heute gen ist, einen ernsten Schlag gegen das Regine tet, der es den drei Staaten gestattet, als ein- Löbe die Sizung für eröffnet erklärte, jezte bei die NSDAP  - Mitglieder des Ueberwachungsaus der Junker und ihrer Söldner zu führen, den Nationalsozialisten to sender Lärm ein, schusses die ordnungsgemäß einberufene Sigung sondern daß dieses Regime sich festigen konnte, heitlicher internationaler Organismus zu handeln. Der politische Teil des neuen Paktes der minutenlang andauerte. Löbe gelang es nicht, abermals unter Anwendung von förperlicher daß wir heute vor einer Entwicklung stehen, eine Erklärung vor dem Ausschuß abzugeben. Gewalt gegen den Vorsitzenden des Ausschusses die über schwere Kämpfe innerhalb des reak­Abgeordneter Dr. Frand II( National- und tätlichen Angriffen gegen den Abgeordneten tionären Lagers( siehe unseren Artikel vom sozialist) erhob sich darauf von seinem Play, Morath von der Deutschen Volkspartei   gesprengt. 14. ds.) mit größter Wahrscheinlichkeit doch der um eine Erklärung abzugeben:„ Ich stelle Diese Handlungsweise stellt das Verbrechen wiederherstellung der Monarchie fest", so führte er aus, daß der Vorsigende nach§§ 105, 106 des Reichsstrafgeset­

wurde abgeschlossen.

Die Außenminister der Staaten der Kleinen Entente   werden in den Beratungen heute abends fortfahren und noch morgen vormittags die Aus­sprache über die wirtschaftlichen Fragen des neuen Pattes fortsetzen.

Bankrotterklärung

der österreichischen Bundes­bahnen.

Wien  , 14. Feber.( Eigenbericht.) Die Ge­neraldirektion der österreichischen Bundesbahnen hat heute abends erllärt, daß sie am 1. des tom­menden Monats nicht mehr in der Lage sei, alle Gehälter auszuzahlen. Sie werde den Pensioni­sten ihre Pension überhaupt nicht mehr auszah len tönnen.

Diese Antindigung bedeutet, da die Bundes­bahnen ein halbstaatliches Unternehmen sind, für

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nicht imftande ist, die Sigung zu leiten, weil buch es dar. Wir stellen fest, daß der Reichs- zustrebt all das ist undenkbar ohne die größte Fraktion des Hauses und damit tagspräsident, obwohl er von den Drohungen der die eine und wesentlichste Voraussetzung dieser die Bertreterin des deutschen   nationalsozialistischen Ausschußmitglieder, alle Tragödie Deutschlands  , die Spaltung der Boltes, es nicht dulden wird, daß ein fünftigen Sizungen des Ausschusses gewaltsam deutschen   Arbeiterklasse. Diese Er­Marxist und Verleumder weiter die Ausschuß zu verhindern, in Kenntnis gefeßt war, nichts fenntnis scheint nun, in zwölfter Stunde, die verhandlungen leitet. Da der Vorfißende sozum Schuße des Ausschusses getan hat, Masse zu ergreifen, fie scheint aber selbst in mit verhindert ist, den Ausschußvorsiz Am Schluß der Erklärung wird festgestellt, den Köpfen der kommunistischen   Führer Wan­zu führen, übernehme ich als stellvertretender daß durch diese Vorgänge das verfassungsmäßige del zu schaffen. Noch wagt man sich nicht von Vorfigender die Leitung der Verhandlungen." Recht des Ausschusses, die Rechte der Volksver Dr. Frand begab sich gleichzeitig zu dem Plaz tretung zu wahren, nicht mehr gewährleistet jet, heitsfront loszureißen, mit denen man jahre Vorstellungen einer Ein­

von seinem Plaß, um selbst den Vorsitz des Ausschusses zu übernehmen. Die Vertreter der Sozialdemokraten und der Kommu­nisten verließen darauf den Saal. Dr. Frand eröffnete darauf nochmals die

hoben.

Audi das Zentrum wehrt sich.

In Zentrumsfreisen wird zu den Vorgängen im Ausschuß erklärt, daß durch die erneute Sprengung des Ausschusses die

lang Schindluder getrieben hat, aber mehr und mehr gibt man zu, daß auch andere Lösungen möglich wären.

Als spontane Willenskundgebung der Arbeiter entsteht die Einheitsfront natürlich Unter überall dort, wo die gemeinsame Gefahr an­

das der Staat die Haftung trägt, nicht weniger Sibung, und zwar mit einem Nachruf für die uchung des Osthilfestandals unmög schaulich vor die Augen der Proletarier tritt. als eine berstedte Zahlungseinst el- Opfer der Katastrophe von Neunkirchen  . Dann ich gemacht sei. Es scheine, als ob die National Wird ein Arbeiter von Nazibanditen überfal­

lung des Bundes. Die Erregung in Desterreich über diese Bankrotterklärung ist außerordentlich groß. Die Regierung Dollfuß ist durch den Bankrott in die fritischefte Situation seit ihrem Bestand gera­ten. Man kann damit rechnen, daß ihr Rücktritt nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.

Fünfmilliarden- Spanne

beseitigt.

erklärte er die Sigung des Ausschusses zum chen der Trauer für geschlossen.

Zei sozialisten eine weitere Behandlung der Osthilfe

Die Sozialdemokraten und Kommunisten wurden, als sie den Saal verließen, von den Nationalsozialisten beschimpft. Abgeordnete Volkspartei), der, als er der Ausgangstür, eine Zigarre rauchend, sich näherte, wurde von einem nationalsozialistischen Abgeordneten tätlich

Der

Morath( Deutsche

Den Rüden. Als er sich das energisch verbat,

frage nicht wünschten. Das Zentrum hatte im einzelnen Anträge zu dem Neunkirchener   Unglüd, ferner auf Aufhebung der Notverordnung zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen über die Sicherung der Wahlfreiheit und endlich einen Antrag eingebracht, den MiB brauch des Rundfunks für einseitig par­teipolitische Zwecke sofort abzustellen.

len, dann fragen die andern nicht, welcher Partei er angehört, dann stehen auf einmal Kommunisten und Sozialdemokraten, Reichs­bannerleute und Rotfronttämpfer zusammen. Der kommunistische Arbeiter, der dieser Tage in Berlin   als Opfer der fascistischen Söldner fiel, wurde vom Tod ereilt, als er überfallenen Den Protesten haben sich auch die bayrische Grabe lag auch ein Kranz, den die Sozialdemokraten zu Hilfe eilte. Auf seinent Bolkspartei und die Kommunisten angeschlossen. märts"-Besatzung gewidmet hatte. Wenn jozial­„ Bor wurde er von den Nationalsozialisten aus dem Zur Gewalt noch frecher Hohn! demokratische Arbeiter gegen den Fascismus Der französische   Finanzausgleich. Paris  , 14. Feber. Die Finanzvorlagen, Saal gedrängt. Unter allgemeiner Unruhe gingen Der Rädelsführer Dr. Frank II batte noch demonstrieren, dann ordnen sich KPD  - Arbei­welche von der Kammer angenommen wurden, die Ausschußmitglieder auseinander. Im Anschluß an die Sitzung des Weber- die Frechheit, dem Reichstagspräsidenten Goering   ter den Zügen ein. Jenseits der Parteidiszi­gelangen heute nachmittags vor den Senat, dessen Finanzausschuß sie jofort durch beraten wird. Derwachungsausschusses hielten die Vertreter der einen Brief zu schreiben, in dem er die Sache so plin jetzt sich mit elementarer Bucht wieder Genat wird bann wahrscheinlich am Freitag zu Sozialdemokraten mit den Vertretern der Mittel- darstellt, daß von einer Gewaltanwendung gegen das Solidaritätsgefühl der parteien eine Sonderbesprechung ab, um zu den über Loebe nicht die Rede sein könne; Loebe sei se lasse durch. einer Plenarsizung zusammentreten. Es wäre aber gefährlich, wollte man diese Nach der Kammerfügung hat der General Borgängen im Ausschuß Stellung zu nehmen und ohne weiteres zurüdgetreten. Gr, Frank II, babe berichterstatter des Finanzausschusses folgende über das weitere Vorgehen zu beschließen. Der vorher erklärt, daß angesichts dieser Stellung ersten Anzeichen eines Stimmungs- und Ge Uebersicht über die Finanzgesetze gegeben: Die Führer der Deutschen   Volkspartei Dr. Dingel- nahme der größten Partei, die nicht gewohnt finnungswandels in ihrer Tragweite und verabschiedeten Entwürfe sollen bringen: durch dey hat nach Bekanntwerden der Vorgänge im fei, an ihren Erklärungen rütteln zu lassen", Steuerfonirolle 901 Millionen Franken, ueberwachungsausschuß des Reichstages sofort Zoebe tatsächlich verhindert sei, den Vorsis zu Tragfähigkeit überschätzen. Vergessen wird Steuereinnahmen 1313 Millionen, ver beim Reichstagspräsidenten Göring und beim führen, und somit er als Stellvertreter den Vor- nicht, daß eine große Aktion, die den Vorsitzenden der nationalsozialistischen Reichs- sitz zu übernehmen habe. Fascismus zu Fall bringen könnte, nicht aus Der Ueberfall auf den Volksparteiler einer Summe spontaner, unorganisierter Millionen, Serabfetung der Ausgaben tagsfraktion, dem Reichsinnenminister Dr. Frid, 2023 Millionen, im ganzen also über 5 Mil- telegraphisch schäffter inspruch erhoben und Mora th soll sich nach Frank II darauf be- Revolten bestehen dürfte, daß sie einer einheit­volle Genugtuung verlangt. schränkt haben, daß einem Ausschußmitglied, das lichen, sogar einer straff zentralisier während der Trauerrede Franks für die Opfer ten Zeitung bedürfte. Den Apparat zu liarden Franken. Wenn man die im Juli ver von Neunkirchen   die Zigarre im Munde gehalten solcher Aktion kann nur die SPD   und kön­gangenen Jahres verabschiedeten Steuer- und habe, diese aus dem Munde genom­Einsparungsmaßnahmen hinzurechnet, ergeben nen mur die Gewerkschaften beistellen, denn sich innerhalb acht Monaten 15 Milliarden Fran­men" worden sei. Berlin  , 14. Feber. Die sozialdemokratischen Herr Frank brachte dann noch den Mut auf, die KPD  ( wie die KPC ja auch) ist eine für den Ausgleich des Budgets. Mitglieder des Ueberwachungsausschusses des die Darstellung der Sitzungsvorgänge von marri Bartei von Wählern, nicht von organisierten Reichstages veröffentlichen folgende Erklärung: itischer Seite als gänzlich verlogen, ja berleum Massen. Sie verfügt zwar über eine Zentrale, Die nationalsozialistischen Mitglieder des Ueber- derisch" hinzustellen und Goering   noch um die feinen Widerspruch duldet, aber nicht über einen Vertrauensmännerapparat, der Positi­bes leisten könnte. Eine Aftion würde, not

schiedene

ten

Einnahmequellen

Gegen die Sicherheitsthese

1025

Eine Kundgebung der Sozialdemokraten.

Keine örtlich begrenzte Einheitsfront!

Genf  , 14. Feber. In der heutigen Sisungwachungsausschusses the brecha qat 7. Beer Schub( der Mationalsozialisten gegenüber der politiſchen Stommission der Abrüstungs- 1. J. eine Sitzung des Ueberwachungsausschusses diesen verleumderischen Entstellungen zu bitten. konferenz gab der italienische Vertreter Sor wendig die Einordnung der Kommunisten in Das braune Mordgesindel. tagni eine Erklärung ab, in der er sehr scharf| einen Apparat verlangen, dem sie ihrer gan­Berlin, 14. Feber.( Eigenbericht.) In zen Erziehung und Ideologie nach das größte cours über den Zusammenhang zwischen Antwort der Berliner   Gewerkschaften an die Mißtrauen entgegenbringen. Zu lange und zu Sicherheit und Abrüstung abrückte und den Frankfurt   an der Oder wurde ein Demonstra ⚫Kommunisten. konsequent hat die kommunistische Presse die Auch der deutsche   Vertreter Botschafter Nabeschossen. Zwei Arbeitersportler stürzten ge­italienischen Standpunft noch einmal präziſierte. tionszug der Eisernen Front von Hakenkreuzlern Berlin, 14. Feber. Zu dem Angebot des Sozialdemokratie als sozialfascistisch" be­Ge- troffen zuſammen. Gine Gerigen arbeiter. Berliner   Bezirksausschusses der kommunistischen   fämpft; kann sie über Nacht gutmachen, was bon Halenkreuzlern der revolutionären Gewerkschaftsopposition an den sie in zwölf Jahren gesündigt hat, selbst wenn Standpunkt famariter wurde Schädel gespalten. Später zertrümmerten Ortsausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerk sie nun ehrliche Politik treiben wollte? Stön die Nazis die sozialdemokratische Buchhandlung schaftsbundes, eine Einheitsfront zu schaffen, nen andererseits Sozialdemokratie und Ge Der Stadt. Ein Maschinenseger und ein An- berichtet der Vorwärts", daß der Ortsausschuß werkschaften ihren Apparat der kommunisti gestellter des Parteiblattes wurden beim Ver- des ADGB. in seinem Antwortschreiben örtliche schen Führerzentrale zur Verfügung stellen.

Legenheit,

den

grundsätzlichen

Deutschlands   darzulegen.

Presseknebelung.

4

zu einem

Berlin  , 14. Feber.( Eigenbericht.) In lassen der Druderei mit Eisenstangen Verhandlungen als wertlos ablehnt, da nur deren Niederlagenstrategie sie nicht gerade und blieben, zu Tode zentrale Verhandlungen zu Mecklenburg   wurde die gesamte sozialdemokra- niedergeschlagen Ziele führen könnten, und darum bittet, daß sich tische Bresse des Landes auf acht Tage verboten. verlegt, liegen. In Halle wurde die Küche der Arbeiter die zentrale Körperschaft der RGO. mit der tische Volkszeitung in Heidelberg   ebenfalls auf hilfe von Nazis demoliert. Die Lebensmittel Zentrale des ADGB. in Verbindung setzen schen Arbeiter würden sich mit Recht dagegen Die badische Regierung hat die sozialdemokra wurden gestohlen. müßte,

fünf Tage verboten.

geeignet erscheinen läßt, die Führung im End fampf zu übernehmen? Die sozialdemokrati wehren, in der entscheidenden Stunde unter