Nr. 40.

„ Das Recht, ein Werkzeug der Politik."

Zu diesem schönen Thema hat im Budget ausschuß des Senates ausgerechnet Herr Senator Jesser das Wort ergriffen und„ Der Tag" gibt jeiner Rede den obigen zweispaltigen Titel.

„ Wir haben", so sagte Herr Jesser, heute eine Austehnung des autoritativen Systems auf das Staats. und Boltsleben überhaupt vor uns. Es gibt da nur zwei Wege: Bernichtung des Widerstrebenden oder Kompromiß. Dieses Kom­promis märe gerade für die Tschechoslowakei eine Chance, den Staat zu stabilisieren".

phieren.

Donnerstag, 16. Feber 1933.

Für welchen Betrag wurde das Hotel gekauft, aus| bekommen, 11. zw. infolge der Rechnungs­welchem Grunde und zu welchem Zwecke geschah das, künste der 3entralverwaltung. Der marum fauften gerade die staatlichen Berg- und Anspruch besteht und wurde auch durch eine Ent­Hüttenwerte das Hotel? scheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes vor Im Zusammenhang damit möchte ich folgendes zwei Jahren anerkannt. Warum erhalten die erwähnen: Wir haben ein Gejev. derfolge die Revierräte nie den ihnen gesetzmäßig zustehenden Revierräte aus den Reinerträgen der Berg- Anteil?

Der„, Vorwärts"

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zum zweitenmal verboten!

nung zum Schutze des deutschen Volkes sind die Berlin , 15. Feber. Auf Grund der Verord­werte einen Anspruch auf einen 10 prozentigen Von den Vertretern des Ministeriums wur- Abendblatt " und„ Vorwärts" mit sofortiger in Berlin erscheinenden Tageszeitungen 8- Uhr­Anteil haben. Es ist bezeichnend, daß die Revier den dem Gen. Reyl schriftliche Antworten auf Wirkung bis einschließlich 22. d. verboten räte bei staatlichen Bergiverken diese Beträge nie feine Anfragen zugesagt.

Die Kriegsvorbereitungen im Fernen Osten.

,, Vor einer der blutigsten Schlachten." Truppenmassen in Jehol .

Peking , 15. Feber.( Renter.) Hier herrscht|

worden. Begründet wird das Verbot des 8- uhr­Abendblattes" mit einem Artikel in der Diens tag- Ausgabe Sind Sie nicht auch der Mei­nung?", der sich mit den politischen Zusammen­stößen in Eisleben beschäftigt, das Verbot des Vorwärts" mit einem Artikel in der Dienstag­Au Morgenausgabe mit der Ueberschrift Für die Wahrheit. -Der Blutsonntag in Eisleben ." Weitere Zeitungsverbote. Magdeburg , 15. Feber. Der Oberpräsident

Auch die Chinesen haben in Jehol eine große.

"

Wir haben streng nach jener Ausgabe des Tag" zitiert, in der eine furchtbare Bluttat der Eislebener SA.- Banditen gutgeheißen, die Bernichtung des Widerstrebenden" gelobt wird. Dah„ rote Bonzen fliegen", daß nämlich die Ge- allgemein die Anficht vor, daß der Ferne Often Armee angesammelt. Es scheint sicher, daß die walt an die Stelle des Rechts gesetzt wird, ist die- am Vorabende einer der blutigsten Schlachten Japaner vor Entfaltung ihrer Aktion die Chine der Provinz Sachsen hat die in Magdeburg er­ſem„ Tag" ebenfalls ein Anlaß zum Trium steht, die je in diesem Grdteile ausgefochten wur- fen zur Räumung der Proving auffordern wer- scheinende sozialdemokratische„ Volksstimme" auf den. Die chinesische Presse teilt mit, daß der den. Nichts erscheint aber unwahrscheinlicher, als die Dauer von fünf Tagen verboten. Weiter hat Derselbe„ Tag", der jeden Mord der AS. Finanzminister fich bemühe, 20 Millionen Dollar daß diese Forderung erfüllt werden würde. Die der Oberpräsident das in Erfurt erscheinende für Kriegszwecke zu sammeln und die Pekinger Japaner haben wiederholt versichert, daß sie bei Thüringer Volksblatt", Organ der kommunisti­bejubelt, der die Vernichtung der deutschen und Tientsiner Bauliers sich erbötig gemacht ihren Operationen die chinesische Maner nicht schen Partei, auf fünf Tage verboten. Republik begeistert begrüßt, der sich vor Freude überschlägt, wenn Recht und Verfassung haben, allein 5 Millionen Dollar aufzubringen. überschreiten werden. Die chinesische Bresse er­Die aus chinesischer Quelle stammenden innert an diese Kundgebungen Japans und legt Polizei- Bekleidung für SA mit Füßen getreten werden, dieser selbe Tag" Meldungen aus der Mandschurei besagen, daß in die Frage vor, ob die Japaner nicht auch auf tritt dort, wo seine Hintermänner zu schwach Frankfurt a. Oder, 14. Feber.( Eig. Funkm.) find, ähnliches zu tun wie die Herren Göring und der Provinz Jehol das japanische Militär an- Teile der Provinzen Kansu , Schansi, Sinfiangu, Die sozialdemokratische Fraktion des Stadtparla­Sitler und ihre schurkischen Untergebenen, für den dauernd konzentriert wird. In japanischen Krei- der Mongolei u. a. abgesehen haben. Schließlich ments hat an den Oberbürgermeister eine schrift­

Rompromiß ein. In Deutschland sind die Nazis für die Recht losigkeit des Volkes, für die Gewalt als aus schließliches Mittel der Politik, aus der sie das bon Jesser gemeinte Recht schon lange dadurch berbannten, daß sie es mit Füßen treten. In Deutschland sind die Nazis blutige Despoten und Der Tag" und Herr Jung entboten ihnen die brüderlichsten Grüße.

am wird die eine

26. Feber aufgenommen werde. Ihr Vorgehen anleihe zur Zeichnung aufzulegen, welche von erbeten wird, ob es zutrifft, daß Frankfurter foll bereits am 1. März, dem ersten Jahrestag allen chinesischen Bürgern gezeichnet werden Polizeibeamte in den Revieren von vorgesetzter der Errichtung des Freistaates Mandschuto, abge- würde. schloffen sein.

Stelle aufgefordert worden seien, Dienstbeklei­dung, und zwar besonders Hosen, für die Mit­glieder der SA abzugeben. In den Polizeirevie­ren, so heißt es in der Anfrage weiter, liegen Listen auf, in die sich die Polizeibeamten, die in der Lage seien, Dienstbekleidungsstücke abzuge­ben, einzeichnen sollen.

Endgültige Regelung der Gemeindeiinanzenten auf, in die fich die

Dieſe Gesinnung, diese Niedertracht, diefe derzeit unmöglich! Falschheit und Feigheit werden wir nicht mur

durch unsere Presse ununterbrochen enthüllen und

brandmarken.

Hochverratsschnüffelei

im Reichstag.

Mittwoch, den 15. Feber, trat die in der sizer Grund. Er betont u. a., daß die Meinung, letzten Zeit so viel genannte Kommission, welche es sei in dieser Zeit eine definitive Lösung des Wo immer die Nazis es wagen werden, die Aufgabe hat, alle Vorbereitungen für die Finanzproblems der Selbstverwaltungsverbände Berlin , 15. Feber. Die politische Polizei fich an das Volk zu wenden, wo immer fie, die finanzielle Rettung der Gemeinden und Bezirke unmöglich, nicht ausschließe, daß man auf sie bei nahm, wie bereits gerüchtweise gemeldet wurde, berhinderten Kollegen der Hitlerschen Mord zu treffen, unter dem Vorsiz des Finanzministers einer provisorischen Finanzaktion Rücksicht nehme, heute abends mit Genehmigung der zuständigen banditen, von Recht und Gerechtigkeit und Dr. Trapl zu einer Sitzung zusammen. Gleich d. h. bei allen Maßnahmen die zur Hilfeleistung Stellen wegen dringenden Verdachts vorbereiten­deutscher Freiheit sich zu reden unterstehen vorneweg sei gesagt, daß die Ausbeute dieser für die Gemeinden, Wege einschlage, die bei der der Handlungen zum Hochverrat eine Durch­werden, dort werden sie die sozialdemokratischen ersten Sizung fehr gering und auch nicht sehr endgültigen Regelung weiter benüßt werden kön- suchung in Räumen des Reichstages vor, in Arbeiter finden, denen sie Rechenschaft geben hoffnungsvoll ist. Finanzminister Trapl schilderte nen. Er sieht in der gleichmäßig festgelegten Zu- denen eine kommunistische Versammlung von müssen für die Taten ihrer Brüder jenseits in seinem Exposé die Ursachen der schlechten schlagsnorm und in einem gefeßlich festgelegten Angestellten und Betriebsvertretern tagte. der Grenze und über ihre eigene Mörder- und Finanzlage der Selbstverwaltungskörper, die er Schlüssel zur Aufteilung des Zuschlagsergebnisses Sie narren das Reichsgericht! Despotengesinnung, die aus jeder Zeile des einesteils in dem erhöhten Aufgabenkreis der Ge- den Ausweg aus der gegenwärtigen Situation. Tag" spricht. meinden und Bezirke in der Nachkriegszeit und Er weist an Hand von Zahlen nach, daß int Berlin , 15. Feber. Die Reichsregierung hat, Die sozialdemokratischen Arbeiter werden anderseits in den vermehrten Lasten sicht, die Jahre 1930 450 Prozent an Zuschlägen genügt wie das Conti- Büro hört, beim Staatsgerichts­nicht jäusein, sondern mit den Vernichtern der den Selbstverwaltungskörpern durch die Gesetz- hätte, um das Ergebnis zu zeitigen, das auf hof beantragt, die Frist für Beantwortung der deutschen Freiheit, den Gesinnungsverwandten gebung auferlegt wurden. In den letzten Jahren Grund der vorhandenen Finanzgeseze erreicht derer, die unsere Klassengenossen morden und sich besonders durch die Arbeitslosenfürsorge. Trapl worden ist, und das bei Ausnüßung der bestehen­dessen freuen, so reden, wie sie es verdienen. Der Handelsminister Bourgeoisie.

Ein Eiertanz des Herrn Matoušek

Arbeitslosenfürsorge.

Weiße Zähne: Chlorodont

legt der Situng drei Fragen vor, welche die Kom- den Zuschläge bei allen Selbstverwaltungskörpern mission zur Grundlage der Spezialberatungen 116 Millionen Kronen mehr erzielt worden dermachen foll: 1. 3weckmäßige Verwendung der wären, als 1930 tatsächlich aufgebracht wurden. Investitionsmittel, 2, Prüfung der. Forderung Er tritt für die Einhebung eines Investitions­eines Investitionszuschlages, 3. Regelung der zuschlages ein und fordert die Aenderung der Re- lageschrift der Regierung Braun- Severing, die Arbeitslosenfürsorge, insbesondere der produktiven gierungsverordnung 144/31 zum Straßenfonds, ursprünglich morgen abläuft, zu verlängern. Außer durch Ministerialdirektor Gotts damit die Bezirke, die nicht mehr selbständig heimer wird das Reich in Leipzig auch durch Das Erpose des Handelsministers Matou- In der Debatte erklärten fast alle Redner, wirtschaften, ebenfalls Subventionen aus diesem den Rechtsanwalt Geheimen Justizrat Wild set im Senatsbudgetausschuß glich aufs Haar daß an eine endgültige Regelung der Finanzen Fonds erhalten können. Weiter die Einführung hagen vertreten werden. genau der Rede eines jungen Industriellense- der Selbstverwaltungskörper derzeit nicht zu den einer Abgabe für unverbauten Grund tretärs, der sich bei seinen Gottsöbersten erst ein- ten sei, weil in der Zeit der Wirtschaftskrise alle und Zechen in Luruslokalen, wobei für Noch zwei Todesopier mal richtig einhauen will. Voraussetzungen hiezu fehlen, man fönne jetzt lettere die in der Stadt Prag geltenden Vor­in Eisleben . Er mahnte zunächst um Himmelswillen bei jeder nur die Vorarbeiten für diese Regelung leisten. schriften als Norm empfohlen werden sollen. offiziellen Breissenkungsaktion zu größter Vor- Von den tschechischen Mitgliedern der Kommission Schließlich noch die gefeßliche Bestimmung für Eisleben , 15. Feber. Die blutigen Ereignisse licht, weil man heute nicht mit Sicherheit fest entwickelte nur Herr Peček ein umfangreiches Steuerabschreibungen, so daß auch die Gemeinden vom Sonntag haben zwei weitere Todesopfer tellen fönne, welche Preisrelation gerechtfertigt sei. Programm für die Verbesserung der Gemeinde- bei den Verhandlungen über Steuerabschreibun- gefordert. Im städtischen Krankenhaus in Eis­Polizeimaßnahmen auf diesem Gebiet müßten Un- Finanzen, das aber in der Hauptsache eine Erwei- gen als Partei zu betrachten sind und daß bei leben sind in der vergangenen Nacht der rube" erregen( offenbar dieselbe Unruhe", die Herr 40- Stundenwoche empfindet). Die Grundlage unje- sur Regelung der Gemeindefinanzen herbeifüh Seite die auf die Gemeinde entfallenden Zu- und der 30 Jahre alte erwerbsloje Bergmann bodač bereits bei jeder bloßen Erwähnung der terung der bestehenden geseßlichen Möglichkeiten einer Ablehnung der Abschreibung von ihrer 21 Jahre alte erwerbslose Zimmermann e Im

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" 1

Wirtschaftssystems müsse die Privatini­

tiative bleiben, und alles sei zu vermeiden, was diese Initiative untergraben könnte.

ren will.

Neuwahlen in Holland.

schläge von Steuern, nicht abgeschrieben werden Schneider, beide aus Eisleben , ihren schweren fönnen. Für den Verband der deutschen Selbstver­Verlegungen erlegen. Beide gehörten der KPD. waltungskörper legte Herr Dr Frank die For- nen Die Sigung beschloß, vier Unterkommissio- an. Herzzerreißendes Mitleid legte der Minister derungen des Verbandes nieder, die sich vollstän- nen zu bilden, die nun an die Arbeit gehen jol­weiter für die Unternehmer an den Tag, weil sie in dig mit jenen decken, die der Verband bei der len, um das Finanzwesen der Selbstverwaltungs­förper in geordnete Bahnen zu bringen. Man eine schredliche Zwidmühle geraten feien: auf der Vorsprache im Finanzministerium und bildete die Kommissionen: 1. Kreditwesen und Ministerpräsidium aufstellte und die damals in wirtschaftliche Fragen, 2. Kommission für allge cie Preissenkung, auf der anderen die erhöhten An- unserem Blatte wiedergegeben wurden. meine Gemeindefragen, 3. Bezirke und 4. Land. Die Forderungen der deutschen Sozialdemo- Kommissionen im Staat haben selten schnelle Er dalöjen Rückgang der Erwerbssteuer seit der Steuer traten unterbreitete Genosse Landesausschußbei- felge gezeitigt. Möge es hier anders sein!

sprüche der Finanzverwaltung. Den geradezu stan­

reform des Bürgerblocks suchte Matoušet mit dem

Hinweis zu entschuldigen, daß heute die Handels

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und vor allem die Umfassteuer gar nicht mehr auf Ein Maximalprogramm des Arbeitenministeriums:

den Käufer überwälzt werden könnte(!).

Auch den Kartellen will er nicht ein Haar frümmen. Man müsse zunächst ein Instrument ju­chen, das gestattet, in allen Fragen Klarheit zu schaffen und eine verläßliche Wertung der Tatsachen jomie eine„ perläßliche Information der Oeffentlich­

feit"

fer

zu

ermöglichen.( Vielleicht betraut man mit die­einer Spipenorganisation der Kartelle?) ehrenvollen Aufgabe gleich das Propagandabüro Die Vierzigstundenwoche scheint dem Herrn Minister noch nicht geflärt"; es scheine unerläßlich zu sein, daß es zu einer loyalen Regelung im in­ternationalen Maßstab fomme.

2220 Millionen für Investitionen.

Zuschuß von 1330 Millionen aus der Investitions­anleihe erforderlich.

Prag , 15. Feber. Arbeitenminister Doftalet bereitet sind, daß man schon heuer mit ihnen erklärte gestern im Budgetausschuß des Senats beginnen fönnte. Die zugewiesenen Mitte! wür unter anderem: den allerdings nur nach und nach verbraucht wer­den, und zwar spätestens binnen vier Jahren. Der Minister lege eben jetzt dieses Investitionsprogramm der Regierung vor.

Sanierung der Bergarbeiterversicherung: Die Ausarbeitung eines solchen Antrages wurde

Haag, 15. Feber. Königin Wilhelmina hat heute die Zweite Kammer aufgelöst. Dic Neuwahlen sind auf den 26. April anberaumt worden. Die gegenwärtige Rammer soll jedoch nur bis 6. Mai Sisungen abhalten können. An diesem Tage soll die derzeitige Sigungsperiode der Generalstaaten , d. h. der Vereinigten Ersten und Zweiten Kammer, geschlossen werden. Der Zusammentritt der neuen zweiten Rammer soll am 9. Mai erfolgen.

Kabinettskrise in Belgien

Brüssel , 15. Feber. Ministerpräsident Bro­flärt. Bei einer belanglosen Abstimmung über queville hat die Demission des Kabinetts er­die ungültigkeitserklärung einer Gemeindewahl geriet die Regierung durch ein Zusammengehen einiger Liberaler mit den Sozialisten mit 72 gegen 82 Stimmen in die Minderheit. Man nimmt an, daß tiefere Gründe, die in gewissen Gründen der katholisch- liberalen Zusammenarbeit liegen, den Ministerpräsidenten zu seiner Rück­

Das Ministerium hat die in sein Ressort fallenden dringlichen und bereits vorbereiteten Investitionsarbeiten in einem ausführlchen und Nur gegen den verteuernden Zwischenhandel detaillierten Investitions programm zu­fand der Herr Minister doch ein paar schwache jammengefaßt, das Bauten und Lieferungen mit Worte(... man dürfe keine überflüssigen Glieder einem Gesamtaufwand von 2220 Millionen Kč und Einflüsse dulden, die sich in den ordentlichen vorsicht; hiezu wäre aus dem Ertrag der Investi - einer besonderen Kommission anvertraut, deren Artrittserklärung veranlaßt haben. Distributionsapparat eindrängen), aber selbst diefe tionsanleihe ein Zuschuß von 1330 Millionen Ke beiten derart vorwärtsschreiten, daß mit der Ver­Worte wurden durch eine tiefe Verbeugung vor dem erforderlich. Von den nicht ausgesprochen ren- handlung der Vorlage bis zum Jahressch InB „ rcellen" Handel sofort wieder abgeschwächt. Budgetausschuß des Senates. Zum Kapital„ Deffentliche beiten" sprach

*

gerechnet werden kann.

Einheitliches Straßengefeß:

Einspruch des französischen Senats.

Er fordert Sonderabgabe von Beamten­gehältern.

tablen Investitionen hält der Minister für die wichtigsten die Straßen- und Brüdenbauten und Lieferungen für das Flugwesen, die zusammen Schon im Jahre 1932 wurde eine Vorlage eines mit Investitonen in der Schiffahrt sicher beträcht- einheitlichen Gesetzes über öffentliche Straßen und Ar- tich zur Wilderung der Arbeitslogteit auch in Wege ausgearbeitet. Sobald die Stellungnahme der Paris , 15. Feber. Der Finanzausschuß des der Maschinenindustrie beitragen könnten. Das ausgearbeitete Programm ist freilich systematische Bearbeitung dieser Vorlage gehen. übrigen Ressorts hiezu vorliegt, wird man an die Senates hat die von der Kammer beschlossene. Krisensteuer abgelehnt, und durch eine 5prozen­Maximalprogramm und seine tige Sonderabgabe auf alle Beamtengehälter Kohlenpreise: über 7000 Francs ersetzt. Andererseits sollen sämt Das Ministerium hat bereits Schritte unterliche Beamtenaufwandentschädigungen um 10 zu finden, was in dieses Hotel investiert wurde und werden könnten. In das Programm wurden nur rommen, um die notwendige Herabsehung der Prozent gekürzt werden, ebenso die Diäten der euch fein Rechnungsabschluß gibt darüber Aufschluß. Arbeiten aufgenommen, die schon so weit vor- tohlenpreise durchzuführen.

Genosse Reyzl:

Im Jahre 1930 wurde aus Mitteln der staat - ein

lichen Hütten- und Bergwerfe das Hotel Praha" Durchführung wäre von der Höhe der Mittel ab­th Marienbad gekauft. In feinem Voranschlag ist hängig, die durch die Investitionsanleihe beschafft

Barlamentarier.