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Einschließlich 5 Heller Borto)

Sozialdemokrat

Jentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

R.daktion n. Berwaltung: Brag II, Relásanta 18 Telepb.: 20795, 31469, Nachtrebatt.( ab 21 yr): 33858 Bottichedamt: 57544

Gonntag, 26 Feber 1933

Der Organisationspakt Kleinen Entente.

der

Veröffentlichung des Wortlauts.

Prag , 25. Feber. In Prag , Belgrad

Art. 10. Der

Art. 11. Die Bündnisverträge zwischen Rumänien und der Tschechoslowakei , zwischen Ru mänien und Jugoslavien und zwischen der Tschecho­ Slowakei und Jugoslavien werden mit unbestimmter Dauer erneuert.

Kraft.

Nr. 49.

,, Volksverrat

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Es war Sache der Nationalsozialisten,

sich gegen das Auslieferungsbegehren mit den Art. 12. Dieser Baft wird ratifiziert werden Mitteln zur Wehre zu setzen, die sie für gut und seine Ratifikationsurfunden werten in Prag befanden. Es hört aber auf ihre eigene Ange­spätestens bei der nächsten obligatorischen Jahres legenheit zu sein, wenn sie dabei den Versuch bersammlung ausgetauscht werden. Er tritt am unternehmen, Verleumdungen gegen die So und Bufare st wurde heute der Organisations Rat wird sich nach den allgemeinen Bringipien Tage des Austausches der Ratifilationsurtunben in zialdemokratie in die Welt zu jeßen. Dem Herrn Kasper hat es beliebt, in seiner Vertei­Bevolldigungsrede Sozialdemokraten und Landbünd­de ler als die Urheber der Verfolgungsaktion". in drei hinzustellen. Wir überlassen es den Landbünd lern, sich mit dieser Anschuldigung auseinan­derzusetzen, soweit sie ihre Partei betrifft; was aber uns betrifft, können wir feststellen, day der Herr Kasper eine absolut unwahre Be­hauptung aufgestellt hat.

palt der Kleinen Entente veröffentlicht, der im wesentlichen bejagt:

widersprechen.

Urkund dessen haben die obgenannten mädytigten diesen Bakt unterfertigt. Gegeben in Genf , den 16. Feber 1933 gleichlautenden Varien.

Dr. Eduard Beneš m. p. N. Titulescu m. p. B. Jevtič m. p.

richten, die in allen großen internationalen Aften der Nachkriegspolitik enthalten sind, wie es der Völkerbundpakt, der Briand - Kellogg Patt, der All­Der Präsident der Tschechoslowakischen Republit, der König von Rumänien und der eine Arbitrage- Batt, tie eventuellen Berträge König von Jugoslavien , die den Frieden unter die brüstung und die Locarno - Bereinbarungen allen Umständen zu erhalten und zu organisieren find. Nichts kann übrigens in diesem Balt gen und die wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Prinzipien und Bestimmungen des Völkerbundvalies Staaten ohne Unterschied und insbesondere mit Staaten Mitteleuropas zu befestigen wün­schen, ferner bestrebt sind, die Entwicklung zur definitiven Konsolidierung der Verhältniffe in Mitteleuropa zu sichern und die gemeinsamen Interessen hrer drei Länder zu achten und daher den freundschaftlichen und Bündnisbeziehungen, die zwischen den drei Staaten der Kleinen Entente bestehen, eine organische und stabile Basis zu geben, find überzeugt, daß es notwendig ist, diese Stabilität einerseits durch vollkommene Ber­einheitlichung ihrer allgemeinen Politit, andererseits durch Konstituie rung eines Organs für die Leitung dieser gemeinsamen Politif zu verwirklichen, wodurch die Gruppe der drei Staaten der Kleinen Entente eine höhere internationale Einheit schafft, welche anderen Staaten unter Bedingun gen zugänglich ist, über welche in jedem beson deren Falle ein Abkommen nötig wäre.

Offenes Terror- Eingeständnis

Goering ,, bewußt gegen Recht und Gesetz".

Staatsoberhäupter und Außenminister der drei Staaten sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:

Apt. 1.

Es wird ein ständiger Rat der Staaten der Kleinen Entente errichtet, der aus den Ministern der auswärtigen Angelegenheiten der drei Staaten oder aus hiefür ernannten Sonderdelegier­ten zusammengefest ist, als Organ, tas die gemein­lame Politik der Gruppe dieier drei Staaten leitet. Die Entscheidungen des Ständigen Rates werden einstimmig getroffen werden.

Art. 2. Außer den regelmäßigen Beziehungen, welche auf diplomatischen Wege erfolgen, tritt der

Mord an Arbeitern ist erlaubt.

Wien , 25. Feber.)( Eigenbericht.) Die ,, Arbeiter Zeitung " erfährt über Amsterdam : Jeßt werden Einzelheiten aus der Konferenz Görings mit den Polizeibeam ten bekannt, welche die Absichten der Nationalsozialisten erst im vollsten Lichte erscheinen lassen. Göring sagte am Schlusse seiner Rede, er wünsche keine Aussprache über feine Ausführungen, da er sich dessen bewußt sei, daß diese mit dem geltenden Recht nnd Gesez in Widerspruch stehe. Er werde aber jeden Beamten, der seine Wei­jungen befolge, rücksichtslos decken. Es werde sich in Deutschland kein Staats. anwalt und Richter finden, um einen Beamten, der nach Görings Borschriften handle, zu bestrafen.

Die Polizeibehörde gehe es nichts an, was in den Häusern der SA. vor sich gehe und selbst wenn in den Häusern der SA. die Waffen bergehoch lägen, habe die Polizei dort nichts zu suchen. Jeder Polizeibeamte, der es fünftig wagen werde, ein Haus der Nationasozialisten zum Zwecke der Durchführung einer polizeilichen Maßnahme zu betreten, werde rücksichtslos eut­fernt werden.

Die Opposition ist rechtlos.

Reden verboten!

Der fünfte Straffenat des Reichsgerichtes, hat wie das Tempo" berichtet, das am 16. bis 23. Feber befristete Verbot des Blattes auf Preußen zur Last.

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Worauf er sich zu berufen versucht, jind ,, herausfordernde Bilder und Hetzberichte in den sozialdemokratischen Zeitungen" und eine Aeußerung des ehemaligen Ministers Sláviť, aus der Herr Kasper folgert, daß seitens der Regierungsparteien im Geheimen gegen die Nationalsozialisten geschirt" wurde. Diese letztere Behauptung ist nicht etwa eine bloß unbegründete. Vermutung, sondern sie ist von den Nationalsozialisten gegen besseres Wissen aufgestellt. Wir begnügen uns mit dieser Kon­statierung, weil wir annehmen müssen, daß die Nationalsozialisten in ihrem eigenen Inter­esse diese unwahrheit nicht wiederholen mer den. Die Bilder und Hetzberichte aber bezie ben sich offenbar auf unsere seinerzeitige Polemik gegen den Volkssport und dazu baben wir einige Worte zu sagen.

Jawohl, wir haben den Volksspori be fämpft, aber nicht als st a a t sfeindliche Orga nisation, für die wir ihn niemals gehalten und als die wir ihn niemals bezeichnet haben, sondern als arbeiter feindliche Organisa­tion. Das Glanzstück in dem Beweismaterial der Nationalsozialisten ist allemal die in un­ferer Presse wiedergegebene Abbildung her Terroriverkzeuge, die den Nationalfoziafiften bei einem Zusammenstoß mit unseren Gengi

Ständige Rat obligatorisch wenigstens treimal generelles Redeverbot für die Sozial- gehoben. Die Kosten fallen dem Freistaate sen im September 1931 abgenommen wurden.

im Jahre zufamment. Art. 3. Vorsigender des Ständigen Rates ist der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten des Staates, in welchem die obligatorische Jabresjigung ftattfindet.

Art. 4. In allen Fragen und Beschlüssen wirt das Prinzip der absoluten Gleichheit aller

Der Polizeivräsident in Dortmund hat ein Semokraten Grzesinski und Hansmann erlassen, da ihr Auftreten eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde.

Oeffentliche Tätigkeit Verboten!

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immer als Denunziation aralifiziert, während sie sich ihrer doch in Wirklichkeit zur Berteidi. Die thüringische Regierung hat verfügt, daß ten, daß der Volkssport eine militärische Ergo­gung gegen die Anschuldigung bedienen soff­Angehörige der kommunistischen Partei fünftig Vor­

Schreiben verboten! Der Polizeipräsident hat ferner Freitags- nicht mehr Vorsitzende oder stellvertretende Borisation gewesen sei. Denn noch die irreque

drei Staaten der Kleinen Entente ftreng eingehalten. ausgabe des Dortmunder Generalanfigende thüringer Gemeinderäte sein dürfen. Die lärste militärische Formation mikte fich fole so fann der Ständige Rat beschließen, daß die Bergemeinen Volkszeitung" befchlagnah- schlüsse zu beanstanden und entsprechende Neu- Schlagringe, Sundspeitschen, Drahtkabel amb Art. 5. it es nach den Umständen notwendig. 3eigers" und der Westfälischen AII- Bürgermeister sind verpflichtet, derartige Be cher, Waffen" schämen. Es waren Stahlrien, tretung oder Verteldigung des Standpunktes der men laffen. Beide Zeitungen hätten über den mahlen vornehmen zu lassen. Sommen fie dieser ähnliches mehr. Auch der voreingenommenite Staaten der Kleinen Entente in einer bestimmten Borfall in Groß- Beeren berichtet und dabei die Aufforderung nicht nach, so sind die Obliegen- Beurteiler wird nicht sagen fönnen, daß man

Staaten der Kleinen Entente in einer bestimmten Tatsachen in grober Weise entſtellt. Bon neuen Zeitungsverboten find Froge einem einzigen Delegierten oder der Tele­folgende Blätter betroffen: Die in Stuttgart er sation eines einzigen Staates anvertraut werden scheinende Süddeutsche Arbeiter ei­tung" ,, das fommunistische Organ „ Der kämpfer" in Chemniz, die kommunistische Arbeiterzeitung" in Bremen , die sozial­

wird.

Art. 6. Jeder politische Vertrag jedes einzelnen der Staaten ter Kleinen Entente , jeder wie immer geartete einseitige Alt, ter die gegenwärtige poli

Bartels eines von

fowie jedes wirtschaftliche tommen mit wichtigen Tagblatt"

erfordern.

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zu

heiten des Gemeinderates in vollem Umfange mit diesen Instrumenten Teile der Tichechoilo den Staatsbeauftragten der Aufsichtsbehörde zu wakei aus dem Staatsverband foreihen übertragen. Fönnte, zur Niederknüppelung von Arbeitern, Versammlungen verboten! zum Ueberfallen auf Wehrlose sind sie aber Die Regierungspressestelle in eoIn teilt freilich vorzüglich geeignet. Das war ruiere mit: Bestimmte Anzeichen deuten darauf hin, Anklage gegen die Safenfreuzfer, dak se Entente gegenüber einem dritten Staate ändert, fen, das sozialdemokratische Rathenower Front und der SPD teilzunehmen beabsichtigt, nicht aber, daß sie Irredentisten seien. Rein, Brandenburger 3ei um dadurch das KPD - Umzugsverbot zu um sie waren feine Hochverräter, aber Feinde und politischen Folgen wird fünftigbin die ein mütig tung"," Potsdamer Voltsblatt", mei gehen. Der Minister des Innern hat aus die- Verderber der Arbeiterklasse, und es war und Zustimmung des Rates der Kleinen Entente ter zwei Rentrumszeitungen, die fem Grunde angeordnet. Versammlungen unter ist unsere Pflicht, sie deshalb zu bekämpfen. Deutsche Reichszeitung" in Bonn und freiem Simmel und Umzüge der Eisernen Front, jes bitten fatholische Wochenzeitung Jungfront" in beschuldigung vorausahnend, hat sich Herr Die gegenwärtigen politischen Verträge eines die erzogenrater Zeitung" fowie die der SPD und sonstiger diesen nahestehender Den Zusammenbruch der Denuntiations Kasper denn auch mehr darauf verlegt, ins Staaten werden nach und nach und nach Möglich Düsseldorf . feit vereinheitlicht. des Volksverrates zu zeihen, weil wir die Auslieferung nicht verhindert haben. Es ver Art. 7. lohnt nicht, auf eine Anklage einzugehen, die Geschenke an die Junker fenanbaufläche zum Gegenstand und er- dere Parteien für die Auslieferung der dahin geht, daß wir Verräter sind, weil a n Berlin , 25. Feber. Im Reichsgejeßblatt Umfang der Hopfenanbaufläche zu begrenzen. den Reichsernährungsminister, den nationalsozialistischen Abgeordneten gestimmt auf Kosten der Arbeitnehmer Auslieferungsangelegenheit zu einer sudeten haben. Wenn aber die Nationalsozialisten ihre Nr. 16 wird die Berordnung des Reich 8- präsidenten zur Förderung der Landwiri Berlin, 25. Feber. Auf Veranlassung des deutschen Volkssache machen wollen, jo ist bie Kapitel 1 der Verordnung enthält die Er- Reichskommissars für Preußen hat der für die zu doch ein grundsätzliches Wort nötig. Wie schaft vom 23. Feber 1933 veröffentlicht. mächtigung für den Reichsfinanzminister zur städtischen Dienststellen zuständige kommunale haben auf Grund unserer Auffassung von der Förderung der Betreibebewegung betrage ben Geertschaften der stadig en gee en parlamentarischen Immunität nicht für die Reichsgarantien bis zum Höchstbetrage städtischen Angestellten von 60 Wellionen Reichsmart zu übernehmen. beſtehenden Tarifvertrag zum 31. März Auslieferung gestimmt. Aber wenn wir die Kapitel II behandelt die Förderung der gekündigt. Zwed der Kündigung soll eine strafrechtliche Verfolgung der bakenfren: le neue Herabseßung der Angestell- rischen Barlamentarier nicht für richtig hiel­Berwendung von inländischen Raje. Rapitel III hat die Regelung der Haptengehälter sein. ten, so bedeutet das noch lange nicht, daß wir

Es wird ein Wirtschaftsrat der Staaten der Klemen Entente für die allmähliche Koordinierung der Wirtschaftsinteressen tiefer drei Staaten, sowohl der gegenseitigen als auch ihrer Be­ziehungen zu dritten Staaten, errichtet. Der Rat wird zusammengesett fein aus Fachleuten und Experten in Wirtschafts, Handels- und Finanz angelegenheiten und, er wird als beratendes Silfs­organ des Ständigen Rates bei deffen allgemeinen

Politit tätigen Zändige Rat kann andere Organe, Kommissionen oder Komitees schaffen.

Art. 9.

mige wine ein Sekretariat des Ständigen Rates errichtet. Sein Sig ist immer für die Dauer eines Jahres in der Hauptstadt des antierenden Vorsitzenden des Ständigen Rates.

Kein Klassenkampf?

mächtigt