Seite S LlenStaq, 7. März 1883 Nr. 86 den lückenlosen Terror nicht anher Gang zu setzen ist. Möchten doch die Arbeiter an dem m geschichtlicher Stunde so bedeutsamen moralischen Sieg der SPD den Wert einer guten Organisation, an dem Mißerfolg der Kommunisten die Nutzlosigkeit einer bloßen auf Agitation und äußeren Effekt eingestellten„Bewegung" erkennen! Bemerkenswert ist, daß di« Sozialdemokratie in allen Gebieten, in denen der faseistische Druck durch ein« umgängliche Länderregierung abge- schwacht war, sehr schöne Gewinn« zu verzeichnen hat. In Sachsen , Bayern , Württemberg und Hamburg ist die SPD erfolgreich gewesen. In Berlin , wo der Terror am ehesten durch mündlich« Werbung auszugleichen war, hat sie sich gut geschlagen, in den Terrorkreisen Görings hat sie, vor allem auf dem Lande, gewisse Verluste zu buchen, von denen man keineswegs weiß, ob sie nicht zum guten Teil auf Fälschungen der Wahlresultate zurückgehen. Man kann aber leicht errechnen, daß die SPD , wenn in Preußen nur jenes Maß von„Freiheit" geherrscht hätte, das Sachsen oder Hamburg aufwiesen, wahrscheinlich chre Stärke vom Jun wieder erreicht hätte. Die Kommunisten haben«inen empfindlichen Verlust erlitten, einen um so schmerzlicheren, als ihnen ein Teil der Wähler tatsächlich zu den Nazis davongegangen zu sein scheint. Dabei handelt eS sich freilich, wie oben ausgeführt, um fluktuierende Katastrvphenwähler. Die Erscheinung beweist aber, daß di« faktische Kraft der KPD stets hinter ihren Wohlziffern zurückble'bt. Insgesamt hat das marxistische Lager zwar diesen Verlust der Kommunisten als den seinen zu beklagen, aber es ist mit 201 Mandaten doch in der Masse intakt und bei jener Wahlz-ffer verblieben, die es se»t 1920 hält. Hitler hat den Marxismus nicht geschlagen, er hat durch seinen Terror nur die Widerstandskrafr der Arbeiter geweckt und damit hoffentlich ihre Einigung gefördert, deren Verwirklichung den ganzen Spuk des„Antimarxitmus" sehr bald verscheuchen würde. Schießerei Ui Altona. Altona , 6. März. In der Freiheit am Münzmärkl und am Gaehlerplatz ist es heute abends gegen 22 Uhr zu schweren Schießereien gekommen, di« augenblicklich noch andauern. Einstweilen liegen darüber nur nicht nachprüfbar« Berichte von privater©eite vor. Danach wurden durch Kommunisten planmäßig Ueber- fälle auf Polizei und SA.-Kolonnen unternommen. Die Polizei habe zur Abwehr der Angreifer schließlich Sonderwagen einsetzen müssen. Die Kämpfe zogen sich durch mehrer« Straßen an-er. Stadtgrenze hin.. Bis- 23 Uhr waren zwei Tot « und acht Schwerverletzte geborgen, darunter vier Polizisten, gemeldet. Ein amtlicher Bericht über diese Vorfälle liegt noch nicht vor. Kellinghusen , 5. März. Am' Wahlsonntag wurde hier abends der Kommunist Fabian von unerkannt entkommenen Tätern erschossen. Breslau , 6. März. Am Sonntag nachmittags gegen 4 Uhr kam eS in Brigittental in Breslau zu einer Schießerei, bei der em Hilfspolizist getötet und mehrere Personen verletzt wurden. Eine Polizeistreife wurde aus Häusern beschossen, worauf die Polizei das Feuer erwiderte. Bisher sind über 100 Personen deshach verhaftet worden. Zollerhebungen. Berlin , 6. März. Im heutigen Reichsanzeiger erscheint ein« Verordnung, durch di« der autonome Zoll für Eier von 30 auf 70 Mark und für Hartkäse von 30 auf 60 Mark pro Doppelzentner erhöht wird. 918.114 Arbeitslose! Prag , 6. März. Rach den vorläufige« Ergebnissen beträgt, wie das Fiir- sorgeministcrium mitteilt, die Zahl der Arbeitslosen, d. st. derjenigen, die sich bei den Arbeitsvermittlungsämtern erfolglos «m Arbeit gemeldet haben, Ende Feber »18.334. Gegenüber Ende Jänner, wo die ArbeitSlosenziffern nach der definitive« Zahlung 872.775 betrug, bedeutet dies eine wettere Steigernug der Arbeitslosenziffer«m 5.2 Prozent. War dem Hakenkreuzfascismus durch die Zeitumstände und durch skrupellosesten Mißbrauch der Macht die Werbung und Pressung der Wähler leicht gemacht wie noch nie, so sahen sich diesmal Sozialdemokraten sowohl wie Kommunisten auf einen Kampfboden gestellt, der ihre Werbetätigkeit aufs äußerste hemmte, an vielen Orten geradezu vollständig unmöglich machte. Die Kommunistische Partei hat wohl wesentlich« Verluste zu verzeichnen, die darauf zurückzuführen sind, daß so gut wie sämtliche ihrer Führer verhaftet sind oder ins Ausland flüchteten und auch darauf, daß ein Teil ihrer Anhänger— was keine erstmalige Erscheinung ist,— von der äußersten Linken wieder einmal zur äußersten Rechten hinübervoltigierte, dennoch muß zugestanden werden, daß sich ihr Kern gut gehalten hat. Fast gänzlich unversehrt ist aus dem unter so ungleichen Bedingungen durchgeführten Ringen die Sozialdemokratie hervorgegangen. Soweit bürgerliche Pressestimmen bis nun vorliegen, bezeichnen sie diese tapfere Selbstbehauptung gegenüber der entfesselten ungeheueren Terrorwelle als Wunder. Nein, ein solches ist es nicht, das Wahlergebnis ist, soweit eS die Sozialdemokratie betrifft, einfach der Ausdruck der Tatsache der innigen, unzerstörbaren Verbundenheit der Anhängerschaft mit ihrer Partei, der Beweis ihrer Treue, ihrer Hingebung an die Id« des Sozialismus, ihrer Verläßlichkeit, die sich auch in der ärgsten Bedrängnis gegenüber allen Verfolgungen und Verlockungen glanzend bewährte und schließlich der Beweis ihrer Kampfesent- schlossenheit bis zum äußersten. Nicht nur in ganz Preußen war di« gesamte sozialdemokratische Presse nach mehrfachen vorher erfolgten Einzelverboien während der letzten Wahlwoche am Erscheinen verhindert worden, auch in den meisten anderen Ländern Deutschlands regnete es Zeitungsverbote, so daß di« meisten unserer Blätter gerade in der wichtigsten Zeit selbst nicht in dem engen Rahmen der geltenden Ausnahmsgesetze werbend in der Öffentlichkeit austreten konnten. Einschüchterung der Wähler wurde in überdimensionalem Maßstabe betrieben, politische Ueberfälle, politische Brandstiftungen, Mord und Totschlag an im Gerüche sozialistischer oder auch nur republikanischer Gesinnung stehender Personen gehörten zu den Alltäglichkeiten, in ganzen großen Ländergebieten konnten nicht einmal Plakate affichiert und Flugblätter verbreitet werden. Und da noch immer nicht genug Zutrauen zur Wählerschaft bestand, daß das Wahlergebnis ein der Hitler- Papen-Hugenberg-Klique günstiges sein werde, wurde jenes Betrugsmanöver von weltgeschichtlicher Größe in Szene gesetzt, bei welchem dem aus Holland herbeigeholten Polizeiwerkzeug van der Lübbe die Aufgabe zufiel, als„marxistischer" Brandstifter di« ängstlichen Gemüter aufzuputschen und Hitler als Retter vor der drohenden bolschewistischen Weltrevolution erstrahlen zu lassen. Angesichts dieser Regie erscheint der Erfolg der Hakenkreuzfascisten und der mit ihnen verdünnten Deutschnationalen kaum als überwältigend. Es ist kein Zweifel, daß die deutsche Arbeiterklasse durch den Wahlausfall vom 5. März in«ine schwierige Lage geraten ist. Auch wenn der Fascismus noch nicht zum Alleinherrscher in Deutschland geworden ist, so steht ihr doch«ine harte, schwere Leidenszeit bevor. Im Kampf um die deutsche Freiheit sind bereits namenlos viel Opfer gefallen, die schrankenlose Tyrannei, di« das„System" an di« Stelle der verheißenen Freiheit setzen wird, verspricht noch mehr der Opfer als bisher zur Strecke zu bringen. Die Frage, wie die Nazis dauernd mit Papen und Hugenberg gemeinsam regieren wollen, bleibt vorläufig allerdings osten. Der Bluthund Hitlers , Herr Gö ring , hat in einer Wahlbetrachtung rühmend der Tatsache Erwähnung getan, daß durch dies« Wahlen das Zentrum zum erstenmal« aus seiner Schlüsselstellung herauSgehoben wurde, so daß es seiner Rolle, Zünglein an der Waage zu sein, verlustig gegangen ist. Nun, anstatt des Zentrums werden Hugenberg und Papen die Schlüsselstellung innehaben. Im Augenblick mag das kür die Nationalsozialisten begehrenswerter erscheinen, aber die Möglichkeit ihrer Abwirtschaftung wird um so mehr gegeben sein, je größer ihre Abhängigkeit von dem neuen Zünglein an der Waage sein wird. Um zur vollen Herrschaft zu gelangen, wird wohl früher oder später die Auseinandersetzung jpvi- schen den einzelnen Faktoren der Gegenrevolution unvermeidlich werden. Der„Marxis mus " hat seine Lebenskraft, seine Unbesiegbarkeit erwiesen, ihn zu vernichten, ja auch' nur wesentlich zu dezimieren, dazu waren alle Schandtaien der Konterrevolution nicht im- , Die Unzulänglichkeit des nationalsozialistischen Wahlsieges— soweit er nicht einfach der Sicherung der Macht, sondern auch der Untermauerung des faseistischen Staates durch ein „demokratisches" Volksurteil dienen sollte— kommt vor allem auch darin zum Ausdruck, daß sich im System der politischen Parteien D«utschlands, wie es sich seit 1930 hcrausgebildet hat, nichts wesentliches geändert hat. Die Gewinne der Nationalsozialisten, so erstaunlich sie scheinen, erklären sich eben weit weniger durch einen wirklichen Sieg über den Gegner, der sich keineswegs überzeugen ließ, sondern durch di« Mobilisierung der letzten Reserven an bisherigen Nichtwählern und durch gewisse Manöver, die in Preußen und da vor allem wieder in den Ostprovinzen unstreitig vorgekommen sind. Solange der Terror nicht mit aller Macht eingesetzt hatte, also vor dem Reichstagsbrand, schätzten die Nazis selbst ihr« Wahlaus- sichten nur mit 220 Mandaten ein. DaS äußerste, was sie erhofften, waren 15 Millionen Stimmen (also 250 Mandate). Das dürfte auch ungefähr die Stimmenzahl sein, di« sie durch Heranziehung von Nichtwähler« und durch eine gewisse nicht zu verkennende Abwanderung von KPD -Wählern erhalten haben. Was darüber ist, wird mehr minder den Manipulationen zu danken sein, di« entweder an dem Wähler vor der Stimmabgabe vorgenommen wurden, oder die man zur Verfälschung des Wahlergebnisses unternahm. Demnach könnte man mit einem normalen Zuwachs der Nazi um zwanzig Mandate seit den Juliwahlen, um rund fünfzig seit den Novemberwahlen rechnen. Di« psychologische Voraussetzung auch dieses Gewinns ist erst die Machtergreifung selbst. Wäre unter Schleicher gewählt worden, so hätten di« Nazi vermutlich kaum 180 Mandate gerettet. Weite Kreise ihrer Wähler hatten mit der Uebernahme der Macht nicht mehr gerechnet und setzten im November auf di« Karte der KPD oder Hugen- bergs; als sie merkten» daß der„Führe,?' doch noch zur Macht gelangt sei, hofften st« wieder auf die NSDAP . Di« Unterdrückung der KPD nahm ihnen überdies di« Hoffnung, mit dieser ans Ziel zu gelangen. So kehrten sie zu Hiller zuruck. ES hängt eben mit der keineswegs logisch und nach allgemein üblichen politischen Maßstabe» zu meßenden Ideologie des NaziwählerS zusammen, daß er die Fahn« der Partei verließ, als es schlecht ging und daß er zurückkehrt, sobald er alles gerettet glaubt. So hat sich an der Funktion der NSDAP , an ihrer soziologischen Struktur nichts geändert. Sie hat den Einbruch ins marxistische Lager auch diesmal nicht vollziehen können, denn was ihr von den Kommunisten zugelaufen ist, das sind kein«„Marxisten", wahrscheinlich auch keine Industriearbeiter, sondern jene Katastrophenwähler, die vor Jahr und Tag Thälmann , vier Wochen später Hiller, im Jul, und November wieder di« KPD und nun wiederum Hiller geivählt haben. Di« NSDAP erscheint auch nach dem Wahlsieg vom 5. März als das Sammelbecken der reaktionären Massen, als die Partei der wildgewordenen Spießers und des politisch ungebildeten, nur durch eine demagogische ZirkuSreklam« oder durch terroristischen Druck an die Urne gebrachten prinzipiellen Nicht- Wählers. Hinter Hugenberg stehen weiter di« Großbauern und Industriellen sowie jener Teil der alten Bürokratie und des Offizierskorps, der eS immerhin unter seiner Würde findet, Hitler zu wählen.f Auch Hugenberg ist trotz der Akquisition Papens und trotz dem Bündnis mit dem Stahlhelm di« Ausweitung seiner Partei zur„neuen Rechten", der Einbruch ins katholisch-konservative Lager nicht gelungen. Der Auflösungsprozeß der Mittelparteien kann kaum weiter fortschreiten, well er so gut wi« abgeschlossen ist. Daß diesmal die Staatspartei ein wenig aufgeholt und di« Volkspartei dafür wieder etwas verloren hat, ist eine unwesentliche Verschiebung. Politische Parteien von irgendwelcher Bedeutung sind die Mittelgruppen samt und sonders nicht, die Volkspartei so wenig wie der Bolksdienst, die Hannoveraner so wenig wie die Weingärtner. Auch in diesem Punkte ändert sich nichts an den seit 1930 sichtbaren Tendenzen. Dagegen hat sich die katholische Mitte, di« ja nicht sozial, sondern lediglich politisch und in gewissem Sinne weltanschaulich eine Mittelstellung einnehmen, im übrigen aber ebenso Arbeiter wie Bauern und Fabrikanten, Beamte und Kleinbürger zu ihren Wählern zählen, wie immer gehalten. Hugenbergs Angriff auf sie, die Attacken Hitlers oder vielmehr Görings und Fricks auf den politischen Katholizismus sind gescheitert. Aber auch jene, di« ein« große Stärkung des Zentrums durch frühere Linkswähler voraussagten, sind enttäuscht worden. Dem poli- stande. Ob die Lebenskräfte der Gegenrevolution sich ebenso bei der einmal unfehlbar notwendig werdenden Auseinandersetzung im eigenen Lager als ausreichend erweisen werden, ist eine andere Frage, die durch die Erfahrungen, die bislang schon mit der Harzburger Front gemacht wurden, weder für Hitler noch für Hugenberg eine günstige Antwort I verspricht. Sonntägiger Wahiausiiug. Um die Wahlstimmung jenseits der Grenze kennen zu lernen, wanderte ich am Sonntagsmorgen über Groß-Schönau und Hörnitz nach Zittau . Der deutsche Grenzschutz war verstärkt durch Nazi-Hllfspölizoi mit Karabinern. In den zwei großen Dorfgemeinden, die ich Passierte, gab es trotz der späten Vormittagsstunde wenig Leben. Nur Braunhemden Patroullierten auf und ab, zu Fuß, zu Pferd, auf Motorrädern. Ueberall diese grünen Jungen, Pardon! diese braunen Hitlerjungen. Einer kommt mir nach und fragt mich, ob ich ein Wahllokal suche. Ich verneine kurz und gehe weiter. An wenigen Häusern flattern Fahnen mit dem.Hakenkreuz, eine einzige mit den Farben Schwarz-weiß-rot entdecke ich. Dagegen fehlen die Reichsfarben vollständig. Auf einer Wiese steht neu aufgebaut eine riesige Holzwand, über und über beklebt mit Plakaten der Nazis, di« sich in raffinierter Aufmachung an die verschiedenen Stände des Volkes wenden. Zwischen den Bäumen große Transparente der Nazis. Einige wenige Plakate an einem Lattenzaun werben für die Liste Hugenberg-Papen- Seldtr. Sozialdemokratische Plakate vermag ich trotz eifrigen Suchens nicht zu entdecken. Die neuen„Macher" haben jede sozialistische Propaganda unterbunden. In einigen Gruppen von Leuten wird eifrig debattiert. Als ich näherkomme, flüstert man nur noch und schweigt schließlich. Man kann nicht wissenSo sieht int Dritten Reiche„die Freiheit, die ich meine" aus! Ein« Milchfrau kommt mit ihrem Wäger! daher, hebt stramm die Hand zum Himmel und ruft:„Heil Hitler !" Das einzige Mal, daß ich diesen Gruß in den beiden großen Dörfern beobachten konnte. Der braune Grünling zu Pferd dankt würdevoll. Ich wandere weiter und freue mich über die gepflegten Straßen und Gehsteige, über di« sauberen Gehöfte und Menschen. Vergeblich spähe ich umher, um di« Kennzeichen des Trümmerhaufens", de-„Saustalles", zu entdecken. di« laut Meldung der Rundfunk-Schrei«« das Regime der vergangenen 14 Jahre hinterlassen haben soll.•* In zweieinhalb Stunden bin ich in Zittau . Es ist Sonntag-Mittag. Auch hier gibt es in den Straßen wenig Lebem. Von Begeisterung merke ich nichts; mir kommt vielmehr die Stimmung recht gedrückt vor. In den Gassen und vor den vielen Wahllokalen sieht man Gendarmerie, Polizei, Hilfspolizei, SA. und SS. Auch ganz kleine Nazipolitiker, anscheinend noch Zöglinge des Kindergartens, stehen dabei,-mit nasse» Flecken auf dem rückwärtigen Teile ihrer braune« Uniform. Auf den Litfaßsäulen sehe ich zu meiner Verwunderung und Freude neben den phrasenreichen Plakaten der Nazis auch Plakat« der sozialdemokratischen Partei, die in kurzer, prägnanter Weis« die Schwindelpropaganda der Hitstrpartei charakterisieren. Motorräder mit Braunhemden flitzen hin und her, Autos" mit Polizisten besetzt bringen Verhaftete. Da die sozialdemÄratischen Zeitungen alle verboten sind, kaufe ich mir die„Zittauer Morgenzeitung" und staune, mit welchem Mute sich der Leitartikel dieses bürgerlichen Blattes gegen die letzte» Rundfunklügen wendet.— Ich wandere zurück in die Tschechoslowakei und fühle mich«rst wieder Wohler, als die gelbbraunen Farben des Mistes und die widerwärtigsn Hakenkreme meine» Micken entschwunden sind. E. Das deutsche PartelsQstem nach den faseistischen Wahlen. tischen Katholizismus kommt. ein zähes Beharrungsvermögen, starke Defensivkraft, nicht aber der Elan der Werbung zu. Di« Massen, die man in den letzten Tagen in den Zentrumsversammlungen sah, waren eben zum größeren Teil Sozialisten, denen man die eigenen Versammlungen verboten hatte und die darum in die der einzig erlaubten, noch weimarisch orientierten Partei gingen. Das eigentlich«„W u n d e r" bei der Wahl am 5. März und der Wermutstropfen in Hitlers Freudenbecher ist der groß« moralische und faktische Erfolg der SPD . Sie um wenigstens 20 bis 30 Mandate zu schwächen, war Hit lers Hauptziel. Gegen die SPD richtete sich der gesamte politische utw ein gut Teil des politischen Kampfes der Reaktion. In ihr und mit ihr wollte man das berühmte„System", die Idee der Demokratie und der Völkerverständigung, des sozialen Fortschritts und des sozialen Staates treffen. Bei dem Terror auf dem Land« mußte man auch in Parteikreisen nut einem Verlust von zwanzig Mandaten rechnen. Statt dessen bringt der Wahltag einen überraschenden Erfolg, einen herrlichen Beweis der Treue der deutschen Arbeiter zu ihrer Partei und des glänzenden Funktionierens des Partei-Apparates, der auch durch Der neue Preußenlandtag Berlin , 6. März. Rach den amtlichen Feststellung«« verteilen sich die 474 Mandate im preußischen Landtag folgendermaßen: Nationalsozialisten..... 211(162) Sozialdemokraten und Staats partei(davon 3 Staatspartei) 83(94) Kommunisten....... 63(57) Zentrnm 68(67) Kampffront Schwarz-Weiß-Rot 43(31) Volkspartei, Christi. Volksd. und Hannoveraner.^.. ,,*.*'* 6(10) Wie in preußischen parlamentarischen Krei. sen verlautet, darf«üs sicher augeuomm«« werde», daß der preußische Landtag«ach der konstituierende« Sitzung di« Neuwahl eine» Ministerpräsident«« auf die Tagesordnung setzte« wird. Di« RrgierungSparteien verfügen«unmehr im preußischen Parlament über die notwendig« Mehrheit aller Abgeordneten, di« ohne weiteres imstande ist, d«« Kandidaten dieser Mehrheit znm Ministerpräsidenten zu wähle«. Ob Herr von Pape« als Ministerpräsident für Preußen in Frag« kommt, steht im Augenblick noch nicht fest, dürfte sich aber i« kürzester Frist entscheide«. Berlin bleibt rot! Die Wahlen hatte« i« Groß-Berlin folgendes Ergebnis: Gültige Stimmen 2,978.464. Nationalsozialisten 1,031.045, Sozialdemokraten 647.231, Kommunisten 729.474, Zentrum 147.937, Kampffront 326.285, Deutsche Bolkspartei 26.057, Christlichsoziale 17.186, Staatspartei 52.271.
Ausgabe
13 (7.3.1933) 56
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