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Klarheit in der Ernährungsaktion!

Der Ministerrat faßt eindeutige Beschlüsse.

Das Chaos, das die einzelnen Landesbehör­den mit ihrem Arbeitspflicht"-Erlasse angerichtet haben, machte eine neuerliche Stellungnahme der Regierung zu der Frage der Durchführung der Ernährungsaktion für Arbeitslose erforderlich. Die Regierung hat, wie wir erfahren, in einer vor einigen Tagen abgehaltenen Sitzung eine Ent scheidung getroffen, die sich im Wesen im Rah men der Richtlinien des Fürsorge­ministeriums bewegt und ergänzende Wei­fungen hinsichtlich der Verwendung von Lebens­mittelfarten als Lohn für geleistete Arbeiten erläßt.

Der Sinn der bezüglichen Verfügungen geht dahin, daß die Lebensmittelanweisungen nur jenenfalls als Teil des Lohnes verwendet werden dürfen, wenn es sich um Arbeiten han­delt, die sich mindestens auf zwei bis drei Tage in der Woche erstrecken und daher eine zusäß­liche Honorierung der geleisteten Arbeit durch die Gemeinde ermöglichen.

Wo dies nicht der Fall ist, ist jede Heran­zichung der Lebensmittelkarten zur Bezahlung von Arbeitern ausgeschlossen.

Sie können also nicht zur Bezahlung ver wendet werden, wenn die Arbeit nur einige Stunden des Tages andauert und lediglich zn dem Zwecke verlangt wird, um ein Aequivalent für die Gewährung der Lebensmittelfarten zu schaffen!

Freitag, 7. April 1933

Reichsdeutsche SA auf Menschenjagd in Nordböhmen  .

In der Nacht auf Mittwoch haben in reibit reichsdeutsche Nazis den von Leutersdorf i. Sa. über die Grenze geflüchteten Kommunist en Richard Martin, der sich bei seinem Gesinnungsfreunde Rögler in Kreibitz   aufhielt, nachts ausgehoben und in einem Auto mit fortgenommen.

Nach den vorliegenden vorläufigen Nachrichten kommen als Räuber vier reichsdeutsche Nazis in Frage, denen auf die Angabe hin, sie seien verfolgte Flüchtlinge und brauchen Quartier in das betreffende Haus und schließlich in die Wohnung Alfred Köglers gelangt sind, wo sie dann den reichsdeutschen Flüchtling unter der steten Drohung mit dem Revolver zu einem, unweit des Gasthauses„ Zum Lamm" stehenden Auto brachten und ihn darin entführten. Als Verräter des Martin und Helfer der SA kommt Anton Richter jun. aus reibit in Frage, der am Montag bei Rögler, am Dienstag darauf in Sachsen   gewesen ist, dort wohl die Sache mit der SA arrangiert und als Füh= rer gedient hat.

Mittwoch wurden von der Gendarmerie bei verschiedenen reibitzer Haken­freuzlern Hausdurchsuchungen abgehalten, gegen Abend die zahlreich am Markt versammelten nationalsozialistisch eingestellten Kreibiter auseinandergetrieben. Wir werden auf den Fall, der von der Behörde mit aller Energie verfolgt, noch zurückkommen, sobald wir eigene Informationen eingeholt haben werden.

Achtung, Mörder gehen um!

Zu dem Ueberfall auf die Rotter.

Schon heute steht fest, daß zwischen dem Versuch, die Familie Rotter zu entführen und dem e memord in Tirol eine innere Verbindung besteht. Beide Altionen der Hakenkreuzler gehören zu einem planmäßig vorbereiteten und zweifellos von einer zentralen Stelle dirigierten System, dessen 3wved es ist, unbequeme Menschen im Ausland aus dem Wege zu räumen. Bei dem Attentat in Liechtenstein   spielt auch die für die Moral der Hakenkreuzler charakteristische Tatsache eine Rolle, daß auf die Ergreifung der Brüs der Rotter eine Belohnung von 50.000 Mark gesetzt war. Wenn man sich erinnert, daß bor wenigen Tagen auf den Chefredakteur der sozialdemokratischen Saarbrüdener„ Bolls­stimme", Genossen Max Braun, eine Kopfprämie von mehreren tausend Mart ausgeschrieben wurde und daß nach übereinstimmenden Berichten in allen an Deutsch­ land   grenzenden Staaten ein Neß von Spiteln und Spionen zur Ueberwachung und Verfolgung der Flüchtlinge organisiert wird, kann man fast mit Sicherheit erwarten, daß den Verbrechen der letzten beiden Tage weitere Folgen werden.

Der Beschluß der Regierung erlegt den Be zirksbehörden auf, sich im Einvernehmen mit den Gemeinde- und Bezirksausschüssen dahin zu be mühen, daß in jenen Gemeinden, in denen die Möglichkeit zur Durchführung von Notstands arbeiten gegeben erscheint, die Lebensmittelanwei jungen als teilweiser Ersatz des Lohnes be­nüßt werden. Dies gilt aber, wie schon gesagt, nur für solche Gemeindearbeiten, welche minde stens zwei bis drei Tage der Woche umfassen, und selbstverständlich nur für jene Arbeitslosen, welche an diesen Arbeiten beteiligt sind. Alle anderen Arbeitslosen müssen, soweit sie den bisherigen und unverändert in Straft bleibenden Richtlinien entsprechen, auch weiterhin die Lebensmittelfarten. erhalten. Eine Lebensmittelfarte wird als Gegen leistung für eine vierstündige Arbeit betrachtet, Berlin  , 6. April. Der„ Vossischen Zeitung" wobei die Gemeinde für darüber hinausgehende zufolge soll der Besitzer des Kurhauses Gaf Arbeitsleistungen aus eigenem aufzulommen hat. le in" in Triesenberg  , Schädler, die Brüder In den Weisungen, die seitens des Ministeriums Rotter und ihre Begleitung zu einer Be­für soziale Fürsorge auf Grund dieses Beschlusses fichtigung des Kurhotels eingela ergangen sind, wird ausdrücklich gefordert, daß den und mit dem Auto in Vaduz   abgeholt ha dem Ministerium gemeldet wird, mit welchem ben. Als sie dort angekommen seien, hätten sich Teile die Gemeinden an der Entlohnung der Ar- fieben junge Leute auf die Rotters gestürzt. In beiten partizipieren. der Entloh dem sich entspinnenden Handgemenge sei es Frik Rotter gelungen zu entfliehen.

Unsere Behörden werden gut daran tun, rechtzeitig alle Maßnahmen gegen den organis fierten Hakenkreuzmord zu treffen. Die Arbeiterschaft in den Grenzgebieten wird selbst wissen, was fie zu tun hat, wenn ihr Agenten der Mörderzentrale von jenseits der Grenze in die Hände fallen!

In die Falle gelockt!

Der Gendarmerieposten verhaftete die sechs Männer und überstellte sie dem Landesgericht Feldkirch.

Nein!!

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Eine Falschmeldungszentrale?

Der von der Bohemia" zur Lüge umge fälschte Irrtum des Genossen Frip Adler über die angeblichen Meldungen einer Prager Nachrichtenstelle wird von der gesamten judeten­deutschen Bürgerpresse in der von der„ Bo­hemia" servierten Form weitergegeben.

Wir erklären daher nochmals:

1. Die Nachricht über die Ermordung Böchels ist von keiner Prager Nachrichtenstelle ausgegeben worden, sondern wurde zuerst vom „ Sozialdemokrat" gebracht, der den übrigens er­flärlichen Irrtum sofort berichtigte.

2. Die Meldungen über die Vorgänge in Spandau   erschienen zuerst in einer Wiener  bürgerlichen Zeitung und wurden weder vom ,, Sozialdemokrat", noch von einer Prager Nach­richtenzentrale übernommen.

Die Festgenommenen erklärten bei ihrer Bernehmung, daß fie feinen Feuerüberfall, Fällen nachgewiesen. Was Der Irrtum Adlers ist also in beiden sondern nur einen Tränengasangriff preffe nicht hindern wird, sich auch weiterhin unsere Bürger­,, aus vaterländischen Gründen" versucht hätten.

Die Gaspistolen hätten aber bei dem Angriff lügend hinter ihm zu versteden. bersagt. Feuerwaffen wurden tatsächlich bei Das Ministerverantwortlichkeitsgesetz im ihnen nicht gefunden. Die Festgenommenen Ausschuß. Der verfassungsrechtliche Ausschuß des hielten sich in letter Zeit zu ihrer beruflichen Abgeordnetenhauses beschäftigte sich gestern mit Ausbildung in Konstanz   auf. dem bereits viele Jahre alten Senatsbeschluß zum

Aus dem Vorstehenden ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß alle von den Landesbehörden Schädler habe ihn jedoch eingeholt und auf­Bis jetzt sind fünf Reichsdeutsche und vier Regierungsentwurf über die Strafverfolgung des und ihren Unterstellen ergangenen gegenteiligen gefordert, nach Vaduz   zurückzukehren. Die Weisungen einfach im Widerspruche zu den anderen seien ebenfalls in Sicher- liechtenſteinſche Staatsbürger in Haf genommen Präsidenten der Republik und der Mitglieder der Beschlüssen der Regierung und den Instruktionen beit. Frizz Notter habe dann das Auto bestie- worden. Die im Gefängnis von Vaduz   in Regierung, das ist also mit dem sogenannten des Fürsorgeminiſteriums stehen. Bezeichnend für gen, das in rascheſtem Tempo talwärts gefahren Saft befindlichen Täter sind der 25 Jahre al'e Ministerverantwortlichkeitsgesetz". das Dazwischentreten der Landesbehörden ist, daß sei. Als er den Fahrer aufforderte, zu halten, Chauffeur Frommelt und der Sohn des Referat des Abgeordneten Dr. Cerny wurde ganz konforme Verfügungen nicht nur damit er die Polizei benachrichtigen könne, sei Hotelbesitzers Schädler. beide Liechtensteinscher die Generaldebatte eröffnet; nach der Rede des für alle Bezirke Böhmens  , sondern auch für Mäh- das Tempo noch verschärft worden. Darauf Staatsangehörigkeit. n Feldkirch   befinden sich Kommunisten Setka wurde die Sigung ab­in Haft: Peter Reinberger, ein Liechten gebrochen. ren- Schlesien, die Slowakei   und Karpathorußland sei Fritz Rotter   aus dem Auto gesprun­erlassen wurden, welcher Umstand wohl zur Ge- gen und habe sich dabei einen Achselbruch zu- ſteiner, der in einer Lehranstalt in Konstanz   ftu Gegen dierte, ferner die Reichsdeutschen Pre 3 aus nüge aufzeigt, daß es sich hier nicht um spontane gezogen. Gernsbach   in Baden  , der Hilfsarbeiter Wieser Maßnahmen der einzelnen Landesbehörden han- Alfred Rotter   und seine Frau wurden abends Gernsbach   in Baden  , der Silfsarbeiter Wieser deln kann, sondern um Veranlassungen, die von tot ir einem ausgetrockneten Wildbach bei Tric- aus Baden und der Chauffeur Mar Witt, der das Auto der Täter lenkte, bayrischer Staatsange höherer Stelle getroffen wurden! senberg aufgefunden. Frau Wolf, die blut­Daß damit nur die gegenteilige Wirkung er überströmt mit zerrissenen lei- höriger, der Tischler Lehmat aus Baden und zielt und Agitationsstoff für fommunistische und dern nach Baduz transportiert wurde, mußte der arbeitslose Silfsarbeiter Trometer aus Württembera. Unter den reichsdeutschen Tätern hakenkreuzlerische Treibereien geschaffen wurde, sofort in ärztliche Behandlung gehen. Es soll sich bei dem Wagen um einen deut- on sich weilers auch ein deutscher   Schauspieler wird den Initiatoren dieser Erlässe angesichts des Widerstandes der Arbeitslosen gegen die Maßnah- schen Wagen mit badischer Polizeinummer men der Landesbehörden nicht entgangen sein!

handeln.

Das Auto mit den Atten ätern wurde vom Gendarmerieposten in Götis( Vorarlbera) an gehalten. Bei der Durchsuchung stellte sich her aus, daß seine Infaffen fünf Badener und ein Liechtensteinischer Hochschüler

waren.

Sie hatten eine Giftfprise, fieben Chloroform bhiolen und zwei Gas pistolen bei sich.

Der Viermächteplan

befinden.

Gegen die Verstaatli hung der Gewerkschaften! Berlin  , 6. Avril. Das Organ der christlichen Gewerkschaften Der Deutsch   e" äußert sich ablehnend zu dem Plan einer Beritaatli chung aller Gewerkschaften, der anteblich in den Regierungskreisen erwegen wird.

Diefen ablehnenden Standpunkt begründet

das Blatt folgenderweise: Der Staat hat das Volk zur Freiheit und nicht zur Knechtung

Reichstadsvizepräsident Esser zu führen. Als Staat wünschen wir uns mit in Schutzhaft.

der Regierung in einem freien Rathaus zu tref­fen, wenn es ailt, die wichtigsten Lebensfragen von Volf und Nation zu regeln. Dann wird Euskirchen  . 6. April. Auf Anordnung des auch jeder im Notfall freiwillig den Weg zur Regierungspräsidenten in Köln   wurde heute vor- Staferne finden. Wer aber aus dem Staat von mittag Reichstaasvizepräsident Esser in Eus­firchen in Schutzhaft genommen und zur Unter- Vernherein eine Kaserne macht, wird die Flucht suchung der Angelegenheit bei der Nölner Hand aus der Kaserne erleben. werfsfammer nach Köln   gebracht.

in der französischen   Kammer.

Die Zusammenarbeit aller vier großen Mächte vird fruchtbar fein, wenn sie nicht auf den Bruch dieser Palte, sondern gerade für deren Inkraft treten gerichtet sein wird.

Chinesische   Gegenangrifle.

Tolio, 6. April.  ( Reuter.) Japanische Flug zeuge bombardierten die chinesische   Position süd­lich von der Großen Mauer unweit Sifenfau. Eines der Flugzeuge ist nicht zurückgekehrt. Die Chinesen machen Versuche zur Rückeroberung von Sifentau.

Defraudation beim Heilfonds der öffentlichen Bediensteten. Zu den Nachrichten einiger Tages Zeitungen über diese Angelegenheit erhalten wir vom Vorstande des Heilfonds folgende Auf­flärung: Bei den Bilanzarbeiten wurden einige Unstimmigkeiten festgestellt, die auf die Spur cines raffinierten Betruges führten, weshalb der Buchhaltungsbeamte des Heilfonds St. Ratovec verhaftet wurde. Dieser Be­amte war weder Oberbuchhalter noch Stassier, sondern auf einem untergeordneten Posten beschäftigt. Diese Manipulationen voll­führte der Täter schon seit längerer Zeit, und zwar auf eine derart raffinier'e Weise, daß sie bei normaler Kontrolle nicht festgestellt werden Paris  , 6. April. Der Ministerpräsident stiz- Wir lönnen Ablommen nicht ignorieren, an denen Sozialdemokratische Gemeindewahlerfolge in fonnten. Die Spur der Malveriationen wurde am Dänemark  . Die Gemeindewahlen in Dänemart Montag, den 3. d. M., nachmittag entdeckt. Sofort zierte bei der Beratung des Budgets in tnap- alle vorhergehenden Regierungen mitarbeiteten. fanden vom 1. bis 15. März statt. Die sozial­nach dieser Entdeckung, wurde das Polizeilom- per Form die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und missariat um Entfendung eines De eftive erfucht. Die Bestrebungen zu deren Beseitigung. Siezu ge­demokratische Partei hat bei diesen Wahlen Trotzdem gegen den Genannten ein starker Ber  - hört seiner Meinung nach auch der Plan Musso­erfreuliche Erfolge erzielt. Die Partei ver­fügt nun über die Mehrheit in 35 städtischen dacht bestand, genügte dies nicht zu feiner Ver- linis. Frankreich   muß, ruft Daladier   aus, an einer Bei der Debatte über die Außenpolitik in der Gemeinderäten gegenüber 28 nach den Wahlen haftung. Daher ist die Behauptung nicht richtig, positiven und schöpferischen Politit festhalten. Es daß seine Verhaftung nicht auf Verlangen des handle sich keineswegs darum, irgendeinem Diret heutigen Sigung der Kammer rief die Rede des vom Mär; 1929; über 528 Gemeinderäte gegen Borstandes erfolgt ist Seine Verbaftuna erfolate torium der Großmächte zuzustimmen, daß seinen fozialistischen Deputierten Blum besondere Auf über 499 und 50.1 Prozent der Wählerschaft am zwei en Tage, nachdem noch weiteres Be- Willen der übrigen Welt aufzwingen würde( Beifall merksamkeit hervor. Schon der erste Vorschlag des gegenüber 49 Prozen. In Sopenhagen ge­lastungsmaterial festgestellt und nachdem bei der im ganzen Hause), es handle sich nicht um irgend Mussolinipattes, führte Redner aus, war für die wann die Partei 10.599 Stimmen und erhöhte Polizeidirektion im Verbrecheralbum seine Bhoto- eine neue Gemeinfchaft, die über die Revision der französischen   Sozialisten unannehmbar. Die So- damit ihre Gesamtstimmenzahl auf 126.940, 61.6 graphie vorgefunden wurde. Die Behauptung, daß Territorien der Kleineren oder Größeren und über zialisten wenden sich gegen jede Suprematie der Prozent der Gesamtstimmenzahl, während die der verhaftete Beamte ein besonderes Vertrauen die Aenderung der Grenzen entscheiden würde. Ein großen Staaten über die kleinen Staaten. Die Not- Bahl ihrer Gemeinderäte unverändert 35 blieb. des Vorstandes des Heilfonds genoß ist nicht derartiger Verfuch würde auf den traditionellen wendigkeit des Tages ist jedoch, Deutschland   und die Aus den Landgemeinden liegen die endgültigen richtig. Er trat vor vier Jahren in die Dienste franzöfifchen Gedanken der Gleichheit der Nationen Welt am weiteren Rüften zu verhindern. Das läkt Ergebnisse noch nicht vor; eine vorläufige Ueber­des Heilfonds auf Grund guter Zeugnisse. Außer- ftohen. Der neue Palt muß notgedrungen, wenn sich nur durch entsprechende Organisierung der Absicht zeigt, daß die Partei ihren An'eil an der dem legte er auch ein Sittenzeugnis vor. das vom er nußbringend sein soll, die logische Folge der Berüftungskonferenz im Geifte der bekannten soziali timmenzahl seit 1929 von 32.1 Prozent auf Gemeindeamt einer Heimatsgemeinde ausgestellt strebungen für friedliche Taten fein und sich damit ftischen Forderungen erzielen. Die Sozialisten wol- 34.3 Prozent gesteigert hat. Dies ist um so bemer= war. Nachdem die Untersuchung noch nicht beendet dem Märkersundpakt anschließen. und zwar dem len das Scheitern der allgemeinen Abrüftungs- fenswerter, als in diesen Wahlkreisen die Sozial­ist, können teine Einzelheiten über die Walver- ganzen Pakt, nicht einem zerstickelten, sowie dem konferenz verhindern. Auch eine spontane Revision demokratie bei den Parlamentswahlen 1932 fation angeführt werden, da dadurch das Resultat Briand- Kellogofchen und dem Locarnopakt. Alle der Friedensverträge und eine Gremänbernng halten gegenüber 1929 keinen Stimmenzuwachs zu ver­der Untersuchung bedroht wäre. diefe Patte und ihre Verpflichtungen bestehen nochie als verderblich für Europa   und den Weltfrieden. zeichnen hatte.