Nr. 109

Mittwoch, 10. Mai 1983

Noch keine Regierungs- Saar und Elsaß. entwürfe vorgelegt. Paris  , 8. Mai. gleiche zu ziehen beginnen zwischen dem Schicksal Brag, 9. Mai. Die Erwartung, daß heute Niederrhein  , deffen Generalrat sich vorgestern Reichsgrenzen, ist wohl geeignet, die Hoffnung der Die radikale Bezirksvereinigung des Bezirks der Deutschen   innerhalb und außerhalb der dem Barlament bereits einige Gesezentwürfe aus Dent Borlagenkomplex unterbreitet werden wür auch mit der Saar   beschäftigte und dabei eine be- Sunnen auf eine Wiedergewinnung des Saar­ben, ber die Regierung feit Wochen fast ununter. sondere Zusicherung des französischen   Kabinetts gebiets zuschanden zu machen. Es wäre auch ein brochen beschäftigt, hat sich wieder einmal nicht bezüglich der Wahrung aller französischen   Rechte Wunder, wenn auch nur ein Deutscher, der in erfüllt. Die einzelnen Ministerkomitees haben an der Saar   bekanntgab, hat in Straßburg   heute sivar auch heute faſt ununterbrochen getagt, doch eine Generalversammlung abgehalten. Der Bür­wird mit der Vorlage einzelner Entwürfe frühe germeister von Reims  , der radikale Abgeordnete flens erft für Donnerstag oder Freitag Marchandeaux, einer der politischen Freunde Herriots, der auch schon einmal als Minister zu rechnen sein. einem Stabinett Herriot   angehörte, hielt dabei eine Rede an die Elfäffer.

Marchandeaux schloß seine Rede mit einemt

Im Einlauf des Hauses befanden sich ledig lich drei Senatsbeschlüsse über den Versicherungs­vertrag und Abänderungen der slowakischen Ge­werbeordnung sowie ein Regierungsantrag, durch Bergleich zwischen der Lage im Eliaß unter en das aus dem Jahre 1893 stommende Assa Frankreich  , das er als das Wutterland bezeichnete, nierungsgesez für die Hauptstadt Brag auf und seiner Lage, wenn es nicht zu Frankreich   ge meitere zehn Jahre, d. i. bis 7. April 1943, ver- kommen wäre. Die Elsässer müßten unparteiisch anerkennen, daß die Rückkehr des Elsaß   zum längert werden soll. Für Neubauten und vollständige Umbauten im Wutterlande dieser Provin; die Ruinen wissent Brager Affanierungsgebiet gelten die Steuererleichlich hervorgerufener Bankerotte erspart, fie vor terungen nach dem V. Sauptstüd des Gesetzes über der allgemeinen Not geschützt, ihre Freiheit, na die direkten Steuern, mindestens aber eine vollstän mentlich in der Person der Arbeiter garantiert dige Befreiung von der Hauszinssteuer für zwanzig und es ihnen erlaubt habe, entsprechend ihrem ahre; die Befreiung bezicht sich auch auf zuschläge Gewissen und ihres Glaubensbekenntnisses zu jebmeder Art. Uebertragungen von Liegenschaften leben. Unsere Brüder im Elsaß   und in Lothrin­sunt Zwecke der Durchführung von Assanierungen gen, so sagte der Redner, hätten am Herd des find von der Gemeinde Wertzuwachsabgabe befreit. Friedens, fern von der Entfeffelung mörderischer Bon der Tagesordnung wurde der Ausschuß- Leidenschaften, wieder Platz genommen, in die sie sonst fatalerweise wieder hineingezogen worden inären, was für ihre Klugheit etwas zu peinlich gewesen wäre.

bericht über den

Staatsrechnungsabschluß für 1931 in Berhandlung gezogen.

Siezu erstattete der tschechische Genosse Remes ein ausführliches Referat, in dem er darauf hinwies, daß der vorliegende Rechnungsabschluß schon sehr sichtbare Spuren der Krise in sich trägt. Die Ge­barung war gegenüber dem Voranschlag um 739.3 Millionen ungünstiger; rechnet man noch das Defizit in den nicht präliminierten Ausgaben hinzu, o so fommt man zu einem rein rechnungsmäßigen Defizit bon 2.086.5 Millionen Ke. Wirtschaftlich sicht die Sache allerdings anders aus. Scheidet man nämlich die Bosten aus, die sich nicht auf die Gebarung des Rechnungsjahres bezichen, und weiters alle Posten für Streditoperationen, durchlaufende Einnahmen,

Borschüsse etc., so beträgt das tatsächliche Defisit Erfordernis um 809 Millionen zurüd, die Ausgaben

rund 1257 Millionen. Die Einnahmen blieben im

Gegen diese Auslassungen von Marchandeaur läßt die Reichsregierung durch ihr offizielles Nachrichtenbüro heftig pofentifieren was aber höchstens geeignet sein wird, das Elsaß   noch mehr gegen Hitlerdeutschland aufzubringen!

-O

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Werbe- Aktion

für die Presse.

Freiheit lebt, Sehnsucht hätte, in den deutschen   Die Verzeichnisse mit den Kerfer zu kommen. Werbeadressen find fofort Die Saar  - Gewerkschaften machen sich selbständig. Die Werbeexemplare lind anzulegen.

,, Gleichschaltung" wird abgelehnt.

gewerkschaftliche Berufsgruppe im Saargebiet, bestellen. Saarbrüden, 8. Mai 1933. Die größte frei- bei den Verwaltungen zu der Verband der Bergbauindustrie Deutschlands  , Bezirk Saarbrüden, nahm durch seinen Bezirks Die Werber sind in allen vorstand zu der derezitigen Lage Stellung und faßte einstimmig nachstehenden Beschluß: Orten zu bestellen, damit ,, Durch gewaltsame politische Maßnahmen find die Freien Gewerkschaften Deutschlands   in keine Verzögerung in der ihrer bisherigen Tätigkeit lahmgelegt. Von dieser Maßnahme ist auch unser Ber- Werbung eintritt. band, der Deutschlands  , Sih Bochum, betroffen worden. Bergbauindustriearbeiterverband Eine gute Vorbereitung

des Verbandes im Saargebiet lehnen eine foge­Die Bezirksleitung und Bezirkskommission fichert einen guten Erfolg. nannte Gleichschaltung ab und beschließen, den Verband der Bergbauindustriearbeiter Deutsch­ lands   als selbständige Organisation im Saargebiet im freigewerkschaftlichen Sinne weiterzuführen.

Neuer Vormarsch der Japaner.

Dieser Beschluß findet seine Begründung in den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland  , in den gewerkschaftlichen Aufgaben des Verbandes Charbin  , 9. Mai.  ( Reuter.) Aus Suifenho im Interesse der Saarbergarbeiter, Saarbergbau- in der Provinz Ririn ist eine größere japanische invaliden und deren Familien, des weiteren in Streitmacht aufgebrochen, um gegen die bei Tu­den besonderen gefeßlichen Verhältnissen des nigning versammelten chinesischen Truppen zu Saars sowie des gesamten Saarwirtschafts- marschieren. Das Unternehmen wird von den gebietes. Japanern als Strafexpedition bezeichnet und hat zum Ziel, die Chinesen aus dem Grenzgebiet zu verjagen.

Diese Meldung wird von der jaarländi chen, Boltsstimme" wiedergegeben, die sie auch mit dem vielsagenden Titel verfah. Daß die faarländischen Gewerkschaften ihre 208- Zur Erledigung der notwendigen organisato ösung von den deutschen   Gewerkschaft enproflarischen Aenderungen ist in kürzester Frist mieren, denen sie bisher angehörten und daß die Konferenz von Vertretern aller Zahlstellen Blätter der Arbeiterschaft nun deutliche Ver- Bezirks einzuberufen."

Saar  - Regierung

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geht gegen die Nazis vor.

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außenpolitisches!"

eine

des

Alles das, jagt Hans Zehrer  , was die Regierung bisher unter

Verhaffung von Großindustriellen.

Die japanische Garnijon von Hulan im Mandschustaat hat chinesische Truppen, die zehn Meilen nördlich von Charbin   feste Stellungen bezogen hatten, nach vierstündigem Kampje in die Flucht geschlagen. Etwa Ettva 150 chinesische Soldaten wurden getötet.

Arbeitskämpfe in Belgien  . Zusammenstöße mit der Gen­darmerie.

nommen hat, die Neuordnung der Wirtschaft, der wurden um 453 Millionen überschritten. Die Er­Vernichtungskampf gegen Maryisten und Juden, Paris  , 8. Mai. Um die in letzter Zeit im die Einführung des neuen Staatsbegriffs, ift sparungen gegenüber dem Budget betrugen 74.8 Mil­lionen, die Ueberschreitungen beim Schulwesen 30.6, Saargebiet forcierten Umtriebe der Hitlerleute zu genau wie im Jahre 1913 nichts weiter als die beim Fürsorgeministerium 239.5 Millionen( was unterdrüden und um die aufdringliche und Ruhe Voraussetzung für die fommende große Mobil hier auf das große Ansteigen der Arbeitslosig und Ordnung gefährdende Propaganda der Natios ma ch ung für den deutschen Frei Brüssel, 19. Mat.( Wolff.) In Ver teit zurüdzuführen ist). Diese Ueberschreitungen nalsozialisten gebührend zu bändigen, hat die beitskrieg."- Das„ Echo de Paris" fnüpft viers war, wie bereits gemeldet, in der Textil­bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Natio- Saar- Regierung soeben drei Verordnungen erlas- an dieses nicht uninteressante Geständnis einer industrie zwischen den Arbeitgebern und den Ar­nalversammlung. sen. Die erste Verordnung schränkt das Beroffiziösen deutschen   Stelle die Mahnung zu höch beitnehmerorganisationen ein Streit über die zeit­Der Referent setzt sich weiters dafür ein, daß ammlungsrecht und die Pressefrei ſter Wachsamkeit und fordert, daß die Kultur liche Regelung der Nachtarbeit von Frauen aus­man die uneinbringlichen Außenstände für die heit ein( Zeitungen Fönnen befristet verboten ſtaaten der Welt rechtzeitig ihre Vorbereitungen gebrochen. Während einer Besprechung der beider­Schrergehalte, die sich schon auf 6.7 Milliarden und oder unterdrückt werden; sie können ferner ge- in so ausreichendem Maße treffen, daß die Striegs- feitigen Delegierten kam es zwischen der auf der sufammen mit anderen zweifelhaften Außenständen wungen werden, amtliche Feststellungen zu ver- lüſternheit des Herrn Sitler schon bei threm Straße angesammelten Menge und der Polizei zu auf 9 Milliarden belaufen, durch ein Gesetz aus der öffentlichen), gibt die Möglichkeit zum vorüber ersten Auffladern erſtidt zu werden vermag. Zusammenstößen. Zwei Beamte wurden leicht Welt schafft, weil sie ja doch einmal abgeschrieben gehenden und dauernden Schließen be­verlegt. Berittene Gendarmerie räumte den werden müssen. Er beschäftigt sich dann mit der Abstimmter Lokale, übernimmt die reichs­Plat. Einige Frauen erlitten bei dem raschen rechnung der Staatsbetriebe, die auch vielfach deutsche Einrichtung der sogenannten Schuh­Vorgehen der Reiter leichte Verlegungen. Sechs reformbedürftig ist. Abschließend vermeist der Rehaft und gestattet den Vollzugsorganen die Ver Berlin  , 9. Mai. Die Nachricht von der Ver- Verhaftungen wurden vorgenommen. Die Ver­ferent auf die Ausschußresolution, wonach die Re hängung des politischen Uniformber haftung zweier Direftoren der großen Elberfel- handlungen wurden mit Erfolg zu Ende geführt. gierung fünftig dem Parlament eine Vermöbots. Die zweite Verordnung unterstellt der der Kunstseidefabrik rief in Wirtschaftstreisen Die neuen gemeinsamen Vorschläge werden den gensbilanz aller staatlichen Fonds zugleich mit Regierung in besonderen Fällen die tom ungewöhnliche Erregung hervor, da es sich um zuständigen Organisationen überwiesen. Bis zur dem Rechnungsabschluß vorlegen soll, und empfiehlt in unale Polizei( in welcher die national hervorragende Persönlichkeiten der deutschen   in endgültigen Entscheidung bleibt die bisherige schließlich, den Staatsrechnungsabschluß und die sozialistische Propaganda starten Fuß gefaßt hat). duſtrie handelt. Dr. Springerum ist teils Vor- Regelung in Kraft. Budgetüberschreitungen in einzelnen Refforts zu Die dritte Verordnung gibt der Regierung das sisender, teils Verwaltungsrats- und Aufsichts­genehmigen. Recht, die Beamten der Polizei und der ratsmitglied von 14 Aktiengesellschaften. Sturt Auch Amerika   ist zugeknöpft! Die Debatte hierüber wird in der nächsten Gendarmeric sofort zu entlassen und Benrath   ist ebenfalls teils Vorsitzender, teils Sizung abgeführt werden. aus dem Beamtenstande zu entfernen, wenn nach Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitglied von Washington, 9. Mai.  ( Reuter.) Präsident Tann   referierte noch Dr. Daněk namens Ansicht der Regierung ein Dienstvergehen des be- 14 verschiedenen Aktiengesellschaften, darunter Roosevelt   und Staatssekretär Sull verhandelten des Immunitätsausschusses über das Ansuchen treffenden Beamten vorliegt; die Durchführung insbesondere von Gesellschaften zur Erzeugung gestern abends mit dem Reichsbanfpräsidenten des Abg. Bazala auf Erteilung einer Rüge an eines Disziplinarverfahrens ist in diesem Falle von Kunstseide, wie z. B. Bemberg, Vereinigte Dr. Schacht. Roosevelt Deutschland zu 3ugeständnissen in die Kommunisten Ballo und Sadet, die ihn nicht erforderlich. Diese Verordnungen werden Glansstoff- Fabriken usw. Der dritte Großzindustrielle Dr. Fritz Blüth Sachen der Genfer   Wünsche und der Abrüstungs­in der Sigung vom 27. April im Verlaufe einer damit begründet, daß seit einiger Zeit die Ruhe Auseinandersehung tätlich angegriffen und ver- und Ordnung im Saargebiet durch die verbrechenen, fiichtsratsvorsitzender der Vereinigten fragen zu bewegen. legt hatten. Der Referent erflärt, daß vor dem rische Propaganda extremer Gruppen ernsthaft Glanzstoff- Fabriken, gegen den ein Saftbefehl er Ausschuß der Tatbestand, wie ihn Bazala schildert, acfährdet worden ist, ohne daß die normalen Ge- laffen wurde, ist führender Faftor in 15 Gesell­durch drei Zeugen nachgewiesen worden sei, wes- fete ausgereicht hätten, Wandel zu schaffen; im schaften, darunter des großen internationalen halb der Ausschuß dem Plenum die Erteilung einzelnen feien seit dem 1. April gegen 258 Per- Truſts für Kunstscide fu", der Böhmischen ciner Rüge an die beiden Kommunisten vor sonen( darunter 253 Angehörige der Hitlerpartei!) Glanzstoff Fabril in Lobosit, der Snia Viscoja, der Stodol-.- G. usm. Dr. Blüthgen konnte vor­fchlage. Strafverfahren eingeleitet worden, und zwar geläufig Sadek und Vallo meldeten sich zu Wort gen 112 Personen wegen schwerer äufig nicht verhaftet werden, da er in Sol und überschütteten Vazala   wegen seines lleber Störperverlegung, gegen 38 wegen verbo­trittes zu den Nationalsozialisten neuerlich mit tenen Waffengebrauchs und gegen schärfsten Vorwürfen, worauf sie die beantragte Widerstands gegen die Staatsgewalt. Weitere Rüge erhielten. Verordnungen, die die politische Propaganda im Saargebiet und die Freiheit der Abstimmungs­vorbereitungen für 1935 sichern sollen, sind ange­fündigt.

Nächste Sigung Donnerstag, den 11. da. um halb 11 Uhr. Tagesordnung: Debatte über den Staatsrechnungsabschluß.

Werbeaktion der SJ.

land weilt.

Herriots Verhandlungen umsonst?

Sol- jung,

Paris  , 9. Mai. Das nach der heutigen Sit­sung, des Ministerrates veröffentlichte Kommu nique bringt die Unsicherheit der amtlichen Kreise über die Entwicklung der internationalen Wirtschafts- und Finanzlage zum Ausdruck. Der Ihr seid herzlichst eingeladen! Ministerrat sprach Herriot   den Dank für die Ergebnisse seiner amerikanischen Mission aus, Eine Abfuhr der Hunnen in Frankreich  . beschloß aber gleichzeitig eine weitere vorläufige Paris  , 8. Mai. Die Pariser   Sonntagspresse und ergänzende Enquete über die Wirtschafts­bespricht mit bissigem Hohn die Tatsache, daß und Schuldenlage. während der lezten Tage, soweit feststellbar, a Ilc Hitlers außenpolitische Ziele franzöfifchen Aerzte() cin Rund­Frankreich sieht sich vor.

schreiben der Firma Merd in Darmstadt   erhalten haben, in welchem behauptet wird, die deutsche  

Nazistrolche überfallen Sozialdemokratische und jüdische Studenten.

Wien  , 9. Mai. Zu cruften Zusammenstößen

Der Verbandsvorstand nahm in seiner Sigung bom 5. Mai mit großer Freude die überaus Paris  , 7. Mai. Das dem französischen   Regierung habe alles Mögliche getan, um das günstigen Ergebnisse unserer großen Früh Generalstab engverbundene D'echo de Paris" Leben und das Vermögen der deutschen   Juden jahrswerbung, die unter der Parole:„ Wir flagen bespricht in seiner heutigen Ausgabe einen foeben zu schüßen. Das Rundschreiben fährt dann wört- wischen nationalsozialistischen und andersgesinn­an! Wir greifen an! Wir werden siegen!" durch erschienenen Artikel der offiziösen Tat- Storre- lich fort:„ Es besteht jedoch die dringende Gefahr, fen Studenten fam es heute vormittags im geführt wird, zur Kenntnis. Nachdem in vielen spondenz" über die„ letzten Ziele"" der Hitler daß die deutsche Regierung, wenn die bisher Anatomischen Institut der Universität. Die Zu­Gebieten die Werbung mit 1. Mai nicht abgeschlossen Regierung. In diesem Artikel, für den Hans gegen das neue System betriebene Propaganda sammenstöße nahmen ihren Ausgang in einer werden konnte, da die Vorbereitungen zur Gründung 3ehrer verantwortlich zeichnet, wird unum fortgesetzt werden sollte, geradezu gezwungen Vorlesung im Institut von Prof. Tandler. Eine neuer Gruppen und die Gewinnung neuer Mitglieder wunden erklärt, daß die inneren Reformen der wird, Repreffalien gegen die betreffenden Länder Anzahl von Studenten erlitt schwere Verlekun­nicht zu Ende geführt werden fonnte, beschloß der Regierung nur Mittel zum Zwed" sind und daß zu ergreifen. Diese Maßnahmen, die von der gen. Später fam es auch in der Aula somic in Berbandsvorstand die große Frühjahrswertung bis die Zukunft des Nationalsozialismus auf außen Leitung der Hitlerpartei schon einmal angefündigt der juristischen Fakultät der Universität zu zum 31. Mai zu verlängern. Wir rufen unsere politischem Gebiet liege: dort müsse er sich be- worden sind, würden vernichtend(?) für das Schlägereien. Die Aula und das Anatomische Burschen und Mädeln auf, die noch freistehende Zeit währen oder aber er würde untergehen. Wört  - Ausland, ganz besonders aber für Frankreich   Institut wurden bis auf weiteres geschlossen. zur intensivsten Fortführung unserer Werbung zu lich wird gejagt:„ Der deutsche   Sozialismus will fein." Die Pariser Presse fordert über­benügen, damit der 31 Mai, der Abschlußtag unierer gar nicht, daß die enterbten Selassen der materiel einstimmend die deutsche Regierung auf, Berbung, ein wirklicher Siegestag wird..- Mit fen Güter des Lebens teilhaftig werden; wer die sich keine Reserve aufzuerlegen; durch plumpe allen Sträften für die Jugend der Sozialdemokratie! fes Ziel erstrebt, der ist Marriſt. Wir wollen Drohungen würde sich Frankreich   von einem vielmehr das Volf zu einer geschlossenen Nation als notwendig erkannten Wege nicht abbringen Amt 6. Mai wurde in Warnemünde   der sozial­zusammenschmelzen, um uns nach außen die Frei- lassen. Im übrigen würde Paris   mit größter demokratische Berichterstatter Olaf Larsen ver­heit und Unabhängigfeit zu erfämpfen. Denn Ruhe und mit Zuversicht der Entwicklung ent- haftet, der als Storrespondent norwegischer Zei das einzige Biel Hitlers ist ein gegensehen. tungen in Deutschland   tätig ist.

Freiheit!

Der Verbandsvorstand

des Sozialistischen Jugendverbandes.

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Wegen Verbreitung der Wahrheit verhaftet.