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Semokrat

Zentralorgan d. Deutschen   ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

An die Werber!

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

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Samstag, 20 Mai 1933

Genfer   Erwartungen ,, teilweise enttäuscht".

Nadolny überzeugt nicht von der Aufrichtigkeit Hitlers  .

Genf  , 19. Mai.  ( Tsch. P.-B.) Die Weiterarbeiten des Hauptausschusses der Abrüstungs Conferenz wurden heute in Genf   in einer Stimmung aufgenommen, die fich aus der Erwar der Notwendigkeitung von Aenderungen in der deutschen   Politil ergab. Die Kundgebung des deutschen   Dele­gierten, Botschafters Nadolny, hat aber diese Erwartungen teilweise sozialdemokratische täuscht, denn der deutsche Vertreter war in seinen Ausführungen sehr vorsichtig Presse zu lesen!

von die

Gute Arbeit verspricht bringsplan bloß indirekt zurück, und zwar dadurch, daß fie den engliſchen Antrag nicht guten Erfolg!.

Der Dank

an die Reichstagsfraktion:

SJ und Arbeitet turner in Olden­ burg   verboten...

Berlin  , 19. Mai. Das oldenburgische Staatsministerium hat auf Grund der Verord nung des Reichspräsidenten   zum Schuße von Volk und Staat aus dem Gebiete von Oldenburg  sämtliche sozialdemokratischen Jugends,

und ließ für Deutschland   alle Türen zur Rückkehr zur ehemaligen Unnach= giebigfeit offen. Die deutsche Delegation zog ihre Abänderungsanträge zum englischen als bloßen Ausgangspunkt für weitere Beratungen, sondern als Grundlage des fünftigen Ablommens akzeptierte. Außerdem gedenkt die deutsche Delegation nene zujabßanträge zu stellen, zumal die alten Zusaßanträge, die die Hauptursache der fürzlichen Schwierigkeiten waren, nicht mehr existieren. Botschafter Radoinh aber fagte nichts Bestimmtes und berief sich bloß auf die Kundgebung des Reichskanzlers Hitler   im Reichstage. Darum muß abge wartet werden, welchen Standpunkt die deutsche Delegation bei den nächsten Beratungen des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz zu den einzelnen Fragen einnehmen wird, bor allem was die Bedingungen der Vereinheitlichung der europäischen   Armeethpen, wei ter die Kontrolle und das Kriegsmaterial betrifft. Bei der Beratung über die tonkreten Fragen, gegen die Deutschland   kürzlich in privaten Besprechungen des Bot schafters Nadolny mit dem englischen Delegierten Eden sein Beto eingelegt hat, wird man er­kennen, wieweit die Aufrichtigkeit der deutschen   Regierung reicht, wenn es gilt, zu einem endgültigen Abrüstungsabkommen zu gelangen.

Masaryk   an Roosevelt  .

Wander- und Turnverbände aufge- Prag  , 19. Mai. Der Präsident der Republit hoben und verboten, desgleichen auch die Arsandte dem amerikanischen   Präsidenten Roosevelt  beiter Sportverbände und das Landes, eine positive Antwort auf dessen Friedensbotschaft lartell für Arbeitersport. Aufgcheben wurden an die Staatsoberhaupter. Die Depesche lautet: auch sämtliche Bibelforscher- Vereinigungen. Des Jch begrüße persönlich Ihre Anregung, Vermögen dieser Vereinigungen wurde be- welche mit sehr guten Argumenten die Notwen schlagnahmt und polizeilich sichergestellt.

Nervenzusammenbrud

Severings.

Bielefeld  , 19. Mai. Der frühere Innen­minister Severing hatte auf der Fahrt von Biele. feld nach Berlin   zur Reichstagssigung in Bad Ohnhausen in der Eisenbahn einen Nerven­zusammenbruch erlitten. Er wurde in ein Ohn­hausener Sanatorium gebracht, wo er wahr­scheinlich längere Zeit bleiben muß.

Auf der Flucht erschossen... München  , 19. Mai. Der im Konzen­trationslager in Dachau   untergebrachte Schußgefangene Hausmann, der bei Außen­arbeiten beschäftigt war, versuchte heute zu flie hen. Hausmann blieb trotz wiederholten Anrufes des Wachpostens nicht stehen. Der Posten seuerte daraufhin und traf den Flüchtling tödlich.

Saargebiet schützt sich gegen Nazi- Terror.

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ger aller Völker, welche den Krieg durch­gemacht haben, sich Ihnen in Ihren Bestre ben anschließen werden; es ist wirklich an der Zeit, eine vernünftige und ehrliche Politit zu machen. T. G. Masaryt."

Die Antwort Kailnins.

Mostau, 19. Mai. In seiner Antwort an digkeit des allgemeinen Friedens vertritt und Roosevelt erflärt der Präsident der Sowjetunion  verteidigt und so nachdrücklich gegen das wirt- Stalinin, er ſei überzeugt, daß der Appell des schaftliche Chaos anfämpft. Der Präsident der amerikanischen   Präsidenten unter den Völkern größten Republik hat das Recht und gestatten der Sowjetunion   den wärmsten Wider­Sie mir, es zu sagen, auch die Pflicht, zu uns hall finden werde. Die Sowjetunion   werde mit allen so entschlossene Worte zu sprechen. Unsere denjenigen Regierungen, die an der Verwirl­Regierung arbeitet ständig in Ihren Intentionen. lichung des militärischen und wirtschaftlichen Ihren Schritten wünsche ich den größten Erfolg. Friedens interessiert seien, stets bereitwillig zu Ich bin überzeugt, daß die dentenden Bür- I sammenarbeiten.

Der Kleriko- Fascismus in Oesterreich  .

Verschärftes Versammlungsverbot. K. K. Militarismus.

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- Flaggenverbot.

Wien  , 19. Mai.  ( Eigenbericht.) Im heutigen Ministerrat, der bis in die Nacht. stunden tagen dürfte, werden wichtige Beschlüsse gefaßt merden. Vor allem soll eine neuer. liche Verschärfung des Versammlungsverbotes durchgeführt werden: es werden Strafen von sechs Monaten Rerter gegen alle verhängt werden, die sich an Versammlun gen beteiligen! Außerdem soll heute ein Flaggenverbot erlassen werden, durch das Führung von roten Fahnen und von Hakenkreuzfahnen in Desterreich unter. sagt wird. Ein beabsichtigtes Verbot der Drei Pfeile soll die Regierung vorläufig noch zurückgestellt haben.

Bezeichnend für den Geist der Regierung Dollfuß, die immer weiter in die Borkriegs zeit zurückführt, ist eine Rede des Heeresministers Vaugoin  , in der er heute ausdrüdlich ankündigt, bei der nächsten Parade werde das österreichische Bundesheer bereits mit allen Distinktionen des Vorkriegsheeres und mit den aus dieser Zeit stammenden Uniformstü den angetan sein werden.

Saarbrücken  , 19. Mai. Im Landesrat wurden heute die Verordnungsentwürfe der Re­gierungskommission zur Aufrechterhaltung voit Ruhe und Ordnung im Saargebiet verabschiedet. Der erste Entwurf enthält folgendes: Alle öffent lichen politischen Versammlungen und Furchtbare Schlacht. Aufzüge sind zu verbieten und auszu lösen. Parteien, deren Mitglieder gegen diese Chinesischer Verlust: 10.000. Verordnung verstoßen, sind aufzulösen, Blafate und Flugblätter zu verbieten und die Nanking, 19. Mai.  ( Reuter.) Wie ver, Zeitungen bis zu sechs Monaten zu unterdrüf- lautet, sollen die Japaner sich Peting ten. Nach der zweiten Vorlage fann die Regie- nähern. Die Zahl der an der Front von rungskommission den Bürgermeistern die Polize:- Stupci tau getöteten und verwundeten Chine­gewalt bei gegebenem Anlaß entziehen und auf fen soll 10.000 übersteigen. sich selbst übertragen. Die dritte Verordnung raumt dem Mitglied der Regierungskommission eine absolute Gewalt über jeden Polizeibeamten Sämtliche bürgerlichen Parteien

Ar­

Nr. 118.

Schlagt sie nicht!

Einiges über Deutschland  .

Von Friedrich Stampler.

Rachdrud erlaubt und erwünscht.

Am 17. Waai habe ich das Reichstags­ gebäude  , Berlin   und Deutschland   verlassen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Beschluß der Fraktion, in die Krolloper zu gehen, nicht mehr zu verhindern war. Ich habe mit denen, die diesen Beschluß befür­worteten, leidenschaftlich gerungen. Das hin­dert mich nicht es verpflichtet mich jogar, die Welt draußen, die gar keine Vorstellung von den Zusammenhängen haben kann, vor einer vorschnellen Verurteilung des Gesche henen zu warnen.

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Zwischen den Menschen in Deutschland  und denen draußen ist ein Verstehen kaum noch möglich. Wer nicht erfahren hat, was es bedeutet, im Dritten Reich als Marrist zu leben, fann nicht urteilen und soll nicht ver­urteilen.

Wenn Sozialdemokraten in die Kroll­oper gingen, um bei einer Rede Hitlers   die Stummen Statisten zu spielen, so ist das unter Nommalverhältnissen ettvas völlig unvorstell bares. Aber nicht nur die Verhältnisse sind in Deutschland   nicht normal auch die Menschen dürfen nicht mit Maßstäben gemes­jen werben, die anderstvo die selbstverständlich gegebenen sind.

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Wer seit Monaten alle paar Tage in einer andern frenben Wohmmg schläft, um feinen Verfolgern zu entgehen, wer seit Mo maten bei Tag und Nadyt gewärtig ist, in eine Folterkammer geschleppt und mißhandelt zu werden, wer im Krankenhaus liegt und seine unpolitische Frau bloß weil sie die Frau eines Sozialdemokraten ist im Gefängnis weiß, wer sich vergeblich den Kopf darüber zerbricht, wie er seinen Kindern noch Brot schaffen kann, weil ihm nach bewundernswert gründlichen Methoden alle Erwerbsmöglichkei­ten gesperrt werden den darf man eben nicht mehr mit Maßstäben messen, die man an die Bürger eines Rechtsstaates anzulegen berechtigt ist.

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An den Fraktionssißungen vom 16. und 17. Mai hat wenig mehr als die Hälfte der Mitglieder teilgenommen. Von den Fehlenden befand sich ein Teil im Gefängnis, einer hatte furz zuvor Selbstmord begangen, viele waren trant, andere wieder waren nicht ge­tommen, weil sie sofort festgenommen worden wären, andere wieder deshalb nicht, weil sic von vornherein entschlossen waren, fortzublei­ben. Wie es scheint, hat sich eine Minderheit, die in der Fraktion die Beteiligung an der Reichstagssigung befämpft hatte, nach jurht­barem feclischen Kampf der Fraktionshi plin gefügt.

Bis zum Mittag des 17. Mai war man ziemlich allgemein der Meinung gewesen, daß man in der Reichstagssigung eine eigene Erklärung abgeben müsse, in der man der Forderung nach Abrüstung und Gleichberech tigung für Deutschland   zustimmte, im übrigen Jum 10 Prozent den Gesamtaufwand für Amts aber sich von der Regierung und ihrer gesam­reisen und für den Materialeinkauf für staatliche ten Politik distanzierte. Nur darüber, wie die Behörden und ordnete schließlich eine scharfe beiden Teile der Erklärung gegeneinander ab­Kontrolle der unterstüßten gewogen werden müßten, schienen die Ansich­beitslosen an. Für die nächsten Tage bereitet ten geteilt. Nach der Sitzung des Achtesten­die Regierung weitere Sparmaßnahmen, ne ue Steuerzuschläge, Erhöhung der Aufent rates um ein Uhr mittag war die Lage völlig haltsgebühren und Paßgebühren und namentlich geändert. Man wußte jest, was übrigens eine bedeutende Herabseßung der nicht schwer vorauszusehen war, daß die Re­Arbeitslosenunterstützung vor. gierung eine sozialdemokratische Erklärung mrit allen Mitteln der Gewalt verhindern würde und daß sie ebenso entschlossen war, mit allen Mitteln der Gewalt gegen diejeni­gen Abgeordneten vorzugehen, die sich der Zu­lehnen die Verordnungsentwürfe einstimmig ab, Brüssel, 19. Mai.  ( Tschil. P.-B.) Die Regie­gefimmung zum Resolutionsantrag der bürger­weil die Vorausseßungen für derartige einschnei rung, der bekanntlich) das Parlament eine Er­bende Maßnahmen nicht gegeben seien. Der Vor- mächtigung zu außerordentlichen finanziellen nehmigte heute die Abänderungsanträge, mit figende der ſozialbe motratischen Par- Maßnahmen erteilt hat, hat gestern die erste welchen die Zustimmung zur 5prozentigen Her- lichen Parteien auf irgendeine Weise ent­tei des Saargebietes. Braun, erklärte für Reihe dieser Maßnahmen ergriffen: sie erhöhte absetzung einiger Staatsausgaben ab- ogen. Das sichtbare und fühlbare Nahen feine Partei, daß die Verordnungen, notwenin bedeutendem Maße die Geld- und Ge- gelehnt wird. Es handelt sich hauptsächlich um einer neuen Terrortelle gab fchließlich für big seien, um den freien Willen der Saarbevöl. fängnisstrafen für Steuerbetrüge Budgetposten für militärische Instruktionsabtei- die Entscheidung den Ausschlag. Gervig, die Fraktion konnte fernbleiben lerung gegen den von Deutschland   und den An- reien und falsche Steuereinbekenntnisse. Lungen zur Beschaffung von neuem Militär sämtliche staatlichen material und um einige Posten im Kriegs und dieses Fernbleiben mit durchschlagenden Argumenten begründen. Sie konnte sagen, Unterstüßungen und Subventionen, sentte marinebudget.

Terror zu schützen.

Belgien   schränkt Ausgaben ein

Wenig, aber erfreulich! Paris  , 19. Mai.  ( Havas.) Der Senat