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Freitag, 9. Juni 1933

Annahme des Ermächtigungs­gesetzes durch das Parlament.

Der Referent über die Finanzlage des Staates. Demokratische Phrasen der Oppositionsreduer.

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Weltkindertag

am 18. Juni 1933.

Im Jahre 1931 ist in Wien anläßlich der

behauptete er ganz im Ernst, daß auch die vor­geschenen Maßnahmen zur Preisregelung doch nur zu einer weiteren Preiserhöhung führen würden. Aus den Strafbestimmungen der Vorlage liest er ein Streif- und Demonstrationsverbot und ähnliches heraus. Gazif( Slow.) legt gegen die Beteiligung der Deutschen an der Regierung los. Ostry( Gew.. Partei) wird von Taub wegen beleidigender Aus zweiten Arbeiter- Olympiade zum erstenmal der brüde gegen die Regierung zur Ordnung gerufen; Weltfindertag gefeiert worden. Die Erefutive der Prag , 8. Juni. Am Nachmittag führte ein Herr Luschta, ein treuer Sohn der Kirche, die später kommt es zu einent heftigen Meinungsaus sozialistischen Erziehungs Internationale hat int das Parlament die Sobatte über das Ermäch den jeweils Herrschenden seit fcher immer die tausch zwischen Gewerbeparteifern und National Jahre 1932 beschlossen, den Weltkindertag jähr tigungsgesetz ab, das schließlich um 8 Uhr abends Wlauer gemacht hat, und möchte die Auswir. fozialisten, wobei der Erminister M1& och verlich im Juni zuſammen mit den Arbeitersport­unter bescheidenen Protestaktionen der Kommu- fungen dieser Weltfrise auf unseren Staat, der dientermaßen einen Ordnungsruf erhält. Solche organisationen zu feiern. Die angeschloffenen niften und Gewerbeparteiler angenommen wurde. gegenwärtigen Regierung und vor allemt den 3wischenfälle ereignen sich noch einigemale, bis Berbände haben einen gemeinsamen Aufruf an Die Koalition hatte angesichts der großen Zeit sozialistischen Parteien in die Schuhe schieben, die schließlich dem Redner vom Vorsisenden das Wort die Arbeitereltern aller Länder herausgegeben, not der Senat mußte ohnedies nach der Ver- feit Beginn diefer Krise unter Ginian aller ibrer entzogen wird und der Gewerbeparteiler Jiračer in dem diese aufgefordert werden, diesen Tag der handlung von zwei Immunitäten bis 9 Uhr Straft bemüht sind, von der Arbeiterschaft feinen dritten Ordnungsruf erhält. Weitere drei Solidarität mit ihren Kindern feſtlich zu bege­abends warten, bis er die Vorlage aus dem wenigstens die allerschlimmsten Folgeerscheinun- Ropecia( Romum) den Reigen der Demokraten von den Verbänden folgender Länder gefeiert: Redner aus leinen Splitterparteien folgen, worauf hen. Der Weltkindertag wurde im vorigen Jahr Abgeordnetenhaus erhielt und dem Ausschuß gen dieses kapitalistischen Schandsystems abzu- mit den gewohnten gehässigen Beschimpfungen und Dänemark ( 19. Juli), Deutschland ( 26. Juni), zuweisen konnte - auf die Stellung von wenden! Rednern verzichtet. Es sprach von Koali Berleumdungen der Sozialbemokraten würdig ab Lettland ( 16. und 17. Juli), Oesterreich zusam flonsseite lediglich der Referent Dr. Cerny, schließt. men mit dem Arbeitersport( 29. Mai), Bolen zu­beffen offene Worte über den derzeitigen uner santmen mit der Frauenwoche( 5. und 12. Jun. freulichen Stand der Staatsfinanzen große Be­Nach dem neunten oppositionellen Redner Schweiz ( 19. Juni), Tschechoslowakei ( 19. Junt), achtung fanden, ebenso wie seine weitere Fest­beendete ein Roalitionsantrag auf Schluß der Ungarn ( 23. Juni), Resita , Rumänien ( 16. Of stellung, daß die Regierung an ihrer Währungs­Debatte meitere Ergüiffe der geschilderten Art. politif unberriidt festhalten sind ein Anlaß Der Reichs Erziehungsbeirat hat beschlossen, Während des Schlußwortes des Referenten bei uns den Weltkindertag in allen Be ju irgendeiner Deunruhigung bor aab es bei den Kommunisten gelegentlich einen irten liege. Radau. Bei der Abstimmung, die die Annahme der Vorlage in beiden Lesungen ergab, machte den Kommunisten, die außer durch hämische Burufe vereinzelt auch durch ein paar vorsichtige auftschläge auf das Pult ihre Entrüstung" zum Ausdrud brachten, der Herr Erminister M I do dh durch Pfuirufe gegen die Sozialdemokraten direft unlautere Ronkurrenz. Gerade ein Gewerbepar teiler sollte derartige unfaire Konkurrenzmanöver denn doch schon aus Prinzip unterlassen!

Die weiteren Feststellungen des Herrn Luschka, daß die Regierungsparteien, bo Il erant mortlich" gemacht werden,' affen uns falt; wir sind vor der Verantwortung noch nic dovongelaufen und haben dies anläßlich der Bor lage des Ermächtigungsgesetzes gestern an leiten der Stelle unseres Blattes neuerdings ausdrüd lichy betont.

Am allerschönsten war es jedoch, als Zuschta Mit Ausnahme von ein paar inszenierten im Namen von ausgesprochenen Unternehmer Brotestlundgebungen der Gewerbeparteiler und parteien und ihrer parlamentarischen Schuß Rommunisten verlief die Situng im allgemeinen truppen( und auch des Fabrikanten und Mar ohne größere Zwischenfälle. Unter dem Einfluß riftenfressers Dr. Rosch e!) dagegen protestierte, ber neuen Geschäftsordnung wies das Haus eine daß basarbeitende Boll" durch weitere ungewöhnlich hohe Präsenz auf; auch die Redner Sparmaßnahmen geschädigt werde. Da bleibt bermieden bis auf einen Ligiften, dem Genoffe einem fast die Spude weg. Wie niedrig muß der Taub als Borjißender das Verbot des Ablesens Herr Dr. Suschia dieses arbeitende" Boll und bon Reden in Erinnerung bringen mußte, die seine fudetendeutschen ,, Boltsgenossen" einschäßen, sonst üblichen Vorlesungen, so daß das äußere wenn er annimmt, daß fie ihm auf solche Bild der Debatte gar nicht so schlecht war. Die Phrasen hereinfallen werden! Nächste Sisung morgen, Freitag, 10 Uhr Qualität der vorgetragenen Oppositionsreden Der Kommunist Gottwald malte die Folgen vormittags; auf der Tagesordnung steht die das ist allerdings ein anderes, wenig erfreuliches des Gesetzes in den schwärzesten Farben aus; so Preßgefeßnovelle. Rapitel!

Das Referat hielt der tschechische Agrarier

Dr. Cerny, der das Ermächtigungsgesetz als Symp

tom einer böchft ernsten Zeit besednete Neue Terrorwellc in Mitteldeutschland .

bezeichnete;

bie Lösung der bestehenden Schwierigteiten stelle

abzuhalten. Ueberall wird schon fleißig für dieses am Sonntag, den 18. Juni est aller Arbeiterkinder gerüstet und am 18. uni werden viele Tausend Arbeitermädel und Arbeiterbuben, Falten und Turnerkinder in allen Orten unseres Organisationsgebietes unter ihren roten Fahnen und Wimpeln aufmarschieren.

Genossen und Genossinnen! Selfet alle und überall mit, diesen Weltlindertag zu einem un­vergeßlichen Erlebnis und zu einem gewaltigen Bekenntnis unserer Arbeiterkinder zum Sozia lismus zu gestalten.

Denn Arbeit für unsere Rinder ist Arbeit für die Zukunft unserer Klasse!

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Wofür starb Rathenau ? hobe Ansprüche an die politische Verantwortlichfeit, Dresden , 6. Juni. Die SA.Zadisten habent| Der Blut Göring hat einem fran Mit der Befriedigung ihrer sadistischen Ge­Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit unserer Demofratie. noch nicht genügend Material" zum Mikhan- liste verbindet die Hitler - Garde in sehr vielen zösischen. Journalisten, der ihn über den Vic­Jeder Aufschub fönne für den Staat unerfedeln und Quälen in den Konzentrationslagern. Fällen diejenige ihrer Beutegier. Bei einer Haus rerpaft befragte, interessante Aufklärungen bare Schäden bedeuten. Schnelles Einschreiten denn sie haben in den letzten Tagen mit neuen durchsuchung im Westen, die die Silfspolizei über seine Auffassung der deutsch - französischen ist heute die einzige Bedingung des Erfolges. Eine Menschenjagden begonnen. Anfang Juni unter- Leipzigs in der letzten Maiwoche bornahm, Berständigung gegeben. Das Dritte Reich Rettung der wirtschaftlichen Situation jei trop den nahmen fie einen Ueberfall auf die konfiszierte sie neben zahlreichen Schmudstüden wolle feinen Krieg. Ein europäischer Strieg sommeren Verhältnissen bei uns durchaus möglich. Baubener Arbeiterviertel und hausten einen wertvollen Platinring und eine Stahl- würde überhaupt nur dem Bolschewismus Man müsse fonstatieren, daß die finanziellen Ber in einer Anzahl von Häusern wie die wilden laffette. Als die Betroffenen durchaus bürger- nüßen. Deutschland und Frankreich hältnisse unseres Staates nicht erfreulich find; Tiere. Schließlich nahmen sie, nachdem sie genug liche Leute- Lärm schlugen, wurde ihnen zuerst miten sich verständigen. Getränkt sie sind aber nicht so schlimm, umsoweniger so ver Wohnungen und Schrebergärten vandalisch ver- die Rüderstattung des Geraubten versprochen. fügte der Terrorchef des Dritten Reichs noch weifelt, als unberantwortliche Elemente jie viel wüstet hatten, rund achzig Personen mit, deren Der betreffende SA. Stoßtrupp weigerte sich) fach ſchildern. Durch einen schnellen, gerechten und ießiger Aufenthaltsort zum Teil völlig unbe- aber gan; energisch, auf die Beute zu verzichten, hinzu, Frankreich übergehe Deutschland leider chrlichen, wenn auch vielleicht manchmal sehr radi- fannt ist. Ihre Wut lehrte sich nicht nur gegen und die Leipziger Polizei war darum am Ende bei allen direkten Verhandlungen. Dabei habe lalen Eingriff lann Abhilfe geschaffen werden. Funktionäre der Arbeiterbewegung - sie ihres Lateins. Den Bestohlenen wurde schließlich Deutschland jetzt eine starte Regierung, Man müsse deshalb vor jedweder Panik, vor jedweden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten eine Erklärung abverlangt, sie feien zu der Er die jede Verantwortung tragen könne. ben Befürchtungen warnen, ob sie nun aus Böswil- ehle, sondern insbesondere auch gegen die fenntnis gelangt, daß sie von falscher Hilfs- Davon hat man ja allerhand Beweise er­ligkeit oder Unkenntnis der Dinge verbreitet werden. freiheitlich gesinnten Lehrer, von denen sie polizei beraubt worden seien. Dabei fennt gan; balten. Diese Regierung glaubt die Verant Nachdrücklich und kategorisch müsse man gegen rund zwei Dußend mitnahmen. Dabei wurden Leipzig die Namen der dicbischen Hilfspolizisten. wortung für die Preisgabe ihres gesamten alle unverantwortlichen Gerüchte namentlich in Lehrer als gefährliche Bolschewilen" in Haft ge­wirtschaftlichen und politischen Programms finanziellen Dingen einschreiten; er erklärt entschie nommen, deren Verbrechen einzig darin besteht, Der Terror gegen Sozialdemo- ohne Schaden übernehmen zu können. Sie den, daß die Regierung in der Frage der Währung daß fie fich in einer Elternversammlung gegen die traten und Kommunisten nimmt in den verantwortet vor ihren Wählern Hitlers unverändert hinter der seinerzeitigen Regierungs. Brügelstrafe ausgesprochen haben. Als die Silfs letzten zwei Wochen überall zu, aber auch die Ge­,, Friedensrede" und vor dem Ausland die erklärung des neuen Kabinetts steht, und daß polizei die Behrer aus ihren Wohnungen holte, walttaten gegen deutschnationale Gemeinde Kriegsheße des amtlichen Rundfunks, sie ver­namentlich die Sicherheit der Einlagen in allen teilte man der herbeicilenden Bevölkerung m politiker häufen sich in der letzten Zeit in Mittel- antwortet vor den Arbeitern ihre reaktionäre Geldinstituten Unterschieb ein unantastbares Submitten, ohne Bente in teinem gerütteltan werde jetzt den Arschpaukern einmal bewei­Fundament iſt, an dem in leinem Falle gerüttelt fen, wie gefund eine Tracht Prügel iſt". Auch in deuſchland zusehends. Am ärgsten sind die zu- Politik und vor Europa die Greuel, sic ver­Ghemnis und 3 widau hat die A. neue stände in den fleinen Orten Sachſens und Thürin antwortet die Erfüllungspolitif, die sie den Durch das Ermächtigungsgeses lege das Bar Berhaftungen vorgenommen und ihre Opfer be- gens, wo die reguläre Polizei völlig eingeschüch- Andern zum Vorwurf machte, warum sollte lament in die Hände der Regierung die Lösung von Broblemer, auf der die weitere wirtschaftliche, politeits auf dem Abtransport in der fürchter- tert ist und gelegentlich auch von der SA. kurzer sie nicht die direkten Verhandlungen mit dem ,, Erbfeind" verantworten, die bisher als todes­würdiges Verbrechen galten? Sie wird die Fridschen Schulgebete und andere Haßgesänge mit Berständigungsschalmeien ganz gut unter.

werden wird.

tische und soziale Entwicklung des Staates basiere. Wir stehen, erklärte der Referent meiter, fait allein in Mitteleuropa ouf festen demokratischen Grundlagen, wir stehen auf dem Boden der Demo­tratie und werden auch ausharren. Heute genügt es aber nicht, die Demokratie mit Worten zu verteidi. gen, heute sind Taten notwendig.

Eine buntgescheckte deutsche Einheitsfront.

lichsten Weise mishandelt.

Der Viererpakt- Mussolinis Spielzeug.

Eine Aeußerung der französischen Sozialisten.

stillstand für zehn Jahre zu erreichen.

Deutscher Kredit an Sowjet­Rußland.

hand verprügelt wird.

Hitler spart

bei der Wohlfahrspilege.

festgesetzt worden. Im Mai hatten die Länder eine

Amtliche Aufforderung zur Denunziation.

Gedanke an Rathenau nicht rührt, wofür starb erfunden? Und wofür starb, wenn Nazi der Schlageter, den sie tagtäglich feiern, wenn doch die Verständigungspolitik Recht behalten hat, gegen die er mit Bomben und Revolver opponierte?! Sind sie alle umsonst ge­storben? Es scheint so. Zu den Regierungs prinzipien des Dritten Reichs gehören Vei­che nraub und Leichenschändung größten Stils. Den Märtyrern der Demokra­tie ihre Idee zu stehlen, macht ihnen nich: mehr Mühe, als ihren eigenen Märtyrern mal ins Grab nachzuspuden. Täglich danken sie Gott, daß er sie zu Bestien schuf.

Berlin , 8. Juni. Das Büro des Vereins einen Hut bringen. Wenn aber Göring , als deutscher Zeitungsverleger meldet: Die bereits ob es nie eine Zeit gegeben hätte, da jeder Paris , 8. Juni. Die gestrige Paraphierung angefündigte weitere Serabsetzung der Reichs- Hitlermann im Geist Franzosenblut getrunken des Pattes hat den Standpunkt der französischen zuschüsse zu den Wohlfahrtsausgaben der Gemein hat, sich als den Vater der Verständigungs politischen Kreise und der Presse nicht wesentlich ben ist, wie das Vd3 erfährt, nunmehr erfolgt. idee geriert, dann muß man doch fragen, wo­geändert. Die der Regierung nahestehenden Streile Durch ein Rundschreiben des Reichsfinanzmini- zu die Opfer der Mordjahre von In der Debatte tauchten von allen Seiten eigen sich darüber befriedigt, daß es gelungen sters an die Länder, das auch die Unterverteilung 1920 bis 1922 fielen. Wofür, warum itarb " Verteidiger" der Demofratie, aber von solcher ist, eine endliche sichtbare Annäherung der euregelt, ist die Gesamtsumme des Reichszuschusses Rathenau? Dafür, daß seine Mörder jetzt fragwürdiger Qualität auf, daß man auf ihre päischen Mächte zu erzielen und einen Waffen für den Monat Juni auf 70 Millionen Reichsmart darangehen, die deutschfranzösische Verständi­Ausführungen wirklich nicht sehr eingehen muß. Die Sozialisten zeigen zwar kein Vertrauen Weiterverteilung an die Gemeinden insgesamt gung vorzubereiten, als hätten sie allein fic Den Reigen eröffnete Herr Razus, der von einem„ Begräbnis der Demokratie" sprad, dann zu dem Mussolini zuzuschreibenden Wert, stellen noch 75 Millionen erhalten. Früher hatte der ftellte sich eine ad hoc zusammengestellte deutsche sich jedoch nicht grundsätzlich dagegen.„ Populaire" Zuschuß 80 Millionen im Monat betragen. Einheitsfront, bestehend aus Christlicysozialen, Na- erflärt:„ Mussolini hat das ersehnte Spielzeug, tionalsozialisten, Deutschnationalen, Gewerbepartei den Viererpaft erhalten. Jest ist es aber an der und der AWG( die doch erst einmal in ihren eigenen Beit, sich mit ernſteren Dingen zu befassen. Reihen die Einheitsfront herstellen sollte!), dem B. T. Publikum vor; ihr Sprecher war Herr Dr. Luschka, der auch im Namen der Haken­Ireuzler! eine Lanze für den unbedingten Par lamentarismus einlegt und die ebenso falsche wie abgedroschene Behauptung wiederholt, daß die Re. gierungsparteien sich scheuen, die volle Verant­Es ist bekannt, daß Rußland für aus dem wortung für die Folgen der bisherigen Wirtschafts­politik auf sich zu nehmen. Ausland bezogene Waren Wechsel ausstellt, die einc Und wer ist an der ungeheueren Wirtschafts. längere Laufzeit haben. Das gesamte Wechsel­tatastrophe schuld, die heute die ganze Welt erfaßt obligo Rußlands beträgt jest zweidreiviertel hat? Vielleicht auch die gegenwärtige Regierung Milliarden Mart, davon eineinviertel Milliarden der Tschechoslowakei ? Hat Herr Dr. Zuschla noch in Deutschland und eineinhalb Milliarden in nie in seinem Leben chvas von einem kapita- anderen Ländern. Von diesen Wechseln sind in listischem System gehört, daß nach all dem, was diesem Jahre 700 Millionen Mart fällig, davon fich feit dem Herbst 1929 auf wirtschaftlichem 500 millionen int ersten Halbjahre. Schon vor Gebiet ereignet hat, schon längst auf den Mist einigen Wochen nun hat die russische Handelsver­haufen der Weltgeschichte gehört? Dieses tretung in Berlin , wie das„ Tagebuch" schreibt, die System ist im Zusammenbrechen und reikt dabei deutschen Banken informiert, daß Rußland nicht Millionen von braven Arbeitern mit sich ins über die Mittel verfüge, die Wechselverpflichtun Berberben, die dank der hirnverbrannten Maßgen des Jahres 1933 zu erfüllen. Infolgedessen nahmen der einst gottähnlichen Wirtschafts. haben die Banken unter Führung der Dresdner führer" arbeitslos auf der Straße licaen. Wirt- Bant und unter Mithilfe der Deutschen Reichs­schaft und Sandel sind dank diesen Wirtschafts. bant Sowjetrukland einen Silfskredit von 200 führern" ein Trümmerhaufen und dann tommt Millionen Mark bewilligt.

Damit Rußland seine Wechsel bezahlen kann.

er

Wie man in Rußland die Partei„ reinigt". Die folgende in der in Moskau erschei­nenden Deutschen Zentral- Zeitung" enthaltene Aufforderung ist ein Beweis für das amtlich gezüchtete Denunziantentum, das in Rußland seine giftigen Blüten treibt." Mitteilung der Zentralfommission der AP( B) SU für Parteireinigung.

Die Zentralfommission der AP( B) SU. für Barteireinigung" befindet sich im Gebäude der 3. der P( B) SU. und des Volkskommis sariats der Arbeiter und Bauerninspektion der UbsSR in Moskau , Iljinfa, Haus Nr. 21. 3. Sted, Zimmer 300-301; Telephone: Stadt: telephon 5-67-09, Saustelephon der 3.( 27-80) Anschluß 87.

Es wird gebeten alle Materia­lien und Erklärungen in Sachen der Parteireinigung an die oben ange zeigte Abreffe für das Sekretariat ber Bentralfommission der KP( B) SU. für Reinigung zu richten. Zentralfommission der AP( B) SU. für Reinigung.

Fascistische Sonderjustiz

Am Samstag verurteilte das Berliner Son dergericht vier Arbeiter wegen eines angeblichen Feuerüberfalls auf SA- Leute im Walde von Blockdorf, zu Zuchthausstrafen von zwei bis sechs Fahren. Sechs weitere Angeklagte erhielten Ge­fängnisstrafen von einem Jahr.

Wegen eines Feuerüberfalls auf SA- Leute bei Woltersdorf am 17. Februar dieses Jahres verhängte dasselbe Berliner Sondergericht gegen swei antifascistische Arbeiter je sechs Jahre Buchthaus und gegen zwei weitere Angeflagte je zwei Jahre Zuchthaus. Sechs Angeklagte erhiel ten Gefängnisstrafen von je cinem Jahr.