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Donnerstag, 29. Juni 1933

find bafür mit Entzug dieser Zulagen zu beftrafen; nachmittags in Verhandlung gezogen werden.| Staatspapieren beglichen und gleichzeitig die borausgehen muß, jedoch eine von dem zuständigen Die Ausschüsse erhielten eine Frist bis Montag Beichnung von 40 Prozent in Staatsanleihe nach Zentralamt ausgesprochene Warnung, feit der min mittags. bestens ein Monat erfolglos verstrichen sein muß. getpiesen wird) bis 15. November 1933 verlän In der heutigen Plenarsizung wurde nach gert. Die normale Zeichnungsfrist selbst geht mit Unterhaltsbeltrag. längerer Debatte, in die fünf Redner eingriffen, 30. Juni zu Ende. Die Verlängerung der Burde die Strafe des dauernden oder zeit- briefe in beiden Lesungen genehmigt, ebenso fen in der Landwirtschaft begründet, die die Vorlage über die Getreidepfand- Steuerbegünstigungen wird mit den Verhältnis meiligen Berlustes der Dienst, bezw. Ruhe oder die Regierungsvorlage, die die Frist für die fich erst nach der Ernte die nötigen Gelder zur Bersorgungsgenüsse ausgesprochen, fo fann in be­rüdsichtigungswerten Fällen der bestraften Person Steuerbegünstigungen bei gleichzeitiger Bezahlung der Steuerrückstände verschaffen fann. oder ihren unschuldigen Angehörigen ein Unterzeichnung von Arbeitsanleihe( 25prozentiger haltsbeitrag( 85) bewilligt werden, der Nachlaß von den Steuerrückständen, wenn der munisten ruby wurde an den Ausschuß zu Eine Immunitätsangelegenheit des Kom jedoch nicht die hälfte der normalen Versorgungs Rest zur Hälfte in bar und zur Hälfte in alten neuer Behandlung zurüdverwiesen. gebühren übersteigen darf, und zwar höchstens für Die Dauer von zwei Jahren. Darüber hinaus Tann   der Unterhaltsbeitrag ganz oder zum Teil nur in besonders berücksichtigungswerten Fällen bewilligt werden.

Das Verfahren.

Hitler   fährt nach Neudeck.

Annahme der Demission Hugenbergs außer Zweifel.

Cetre o

Deutsch­

Der schlichte Ruf des Herrn Schollid land daran ging, der deutschnationalen Vartet An dem Tage, da Herr Hitler organisationen diefer Partei vernichtete, also die den Todesstoß zu versetzen, indem er die Wehr­nationalsozialistische Dittatur zur uneingeschränk ten Geltung gebracht wurde, erschien bes Herrn Schollich, der zwar nichts neues in der Sudetendeutschen Lages Zeitung" ein Aufruf beinhaltet, weil er schon in seinen Worten fajt vollständig mit den Aufrufen der nationalsoziali stischen Partei Deutschlands   so wie sie bis zumt 5. März 1933 tausendemale zu lesen waren, übereinstimmt, dessen wichtigste Stelle aber tros­dem unsern Lesern nicht vorenthalten werdent foll: Da heißt es:

„ Wollen wir daher, nach den 14 Jahren er­gebnislofer, unfruchtbarer judetendeutscher Politif in der Tschechoslowakei   civas Brauchbares und Dauerndes schaffen, ein Bollwerk errichten, dann muß es uns von vornherein flar sein, daß dieser Neubau nicht auf der Grundlage der Parteien aufgebaut werden kann.

Taher heißt mein schlichter Ruf:„ Weg mit allen Parteien, die uns nur immer wieder auseinanderreißen und tren nen, was unter dem Sammelbegriffe Deutscher  zusammengehört!

Es lebe die deutsche   Kampffront für Arbeit und Brot, für Recht und Freiheit!" Beinlich, sehr peinlich, daß Herr Schollich zur gleichen Zeit nach Beseitigung der politischen Parteien rust, da Herr Hitler   im Reiche seinem Wunsche in einer Weise Rechnung trägt, daß sich selbst die„ Sudetendeutsche" in vollständiger Ratlosigkeit befindet und es vorzicht, von dieser restlosen Beseitigung der Parteien in Deutsch  land zu schweigen.

Das Verfahren über die erwähnten Straf­taten obliegt dem zuständigen Disziplinarorgan det: Die Meidung von der beabsichtigten Reise demokraten belegt war, plößlich geräumt worden. Berlin  , 28. Juni. Das Wolff- Büro mel-[ mit rund zweitausend Kommunisten und Sozial oder dem( neu zu errichtenden) 2 andesdizides Reichskanzlers Hitler   zum Reichspräsidenten, Die Insassen wurden zum geringen Teil entlaf­plinargericht zmm Schuß der Repu­blit(§ 6). Bor welchem dieser Organe das Ber  - dürfte, wie aus politischen Kreisen verlautet, mit fent, zum größeren Teil auf andere Konzentra fahren anhängig gemacht wird, entscheidet die zu der Wiederbefeßung der durch den Rüdtritt des tionslager verteilt. Das Lager in Wilsede  , des­ftändige Zentralbehörde, bei Angestellten der Lan Reichsministers Dr. Sugenberg freigeworfen Bewachung einem starken Kommando der der, Bezirke und Gemeinde das Innenministerium. denen Reichsministerien zusammenhängen. Ueber SS unterstellt worden ist, wurde gestern neu Paragraph 7 enthält ausführliche Bestim die Neubejeßung der preußischen Ministerien für belegt und zwar bezeichnenderweise mit dreizehn mungen über die Zufanumensetzung der neuen Lan Landwirtschaft, Domänen und Forste und für hundert SA- Leuten, die wegen Rebellion ausge desdisziplinargerichte und des Zentraldisziplinar Wirtschaft und Arbeit ist im Zusammenhang da- schlossen worden sind und von denen einige noch gerichtes beim Ministerpräsidium. Berhandelt wird mit noch nicht gesprochen worden. Ob es bei der immer die Parteifleidung der Hitlerpartei tra in Senaten, die aus dem Vorsitzenden und weiteren zwei Mitgliedern bestehen. Mindestens bisherigen Form bleibt, daß diese preußischen Migen. Der Zutritt zum Lager ist im weiten Um­einer von ihnen muß ein altiver Richter sein, ein nifterien von den zuständigen Reichsministerien freise abgesperrt. Mitglied muß demselben Reffort angehören, wie mit verwaltet werden, kann noch nicht gesagt wer­der beflagte Staatsangestellte. Die Vorsitzenden den. Daß das Rücktrittsgesuch des Reichsministers Das Ende der Staatspartel. und Mitglieder der Disziplinargerichte sind un Dr. Hugenberg genehmigt wird, dürfte wohl abhängig wie die Berufsrichter. außer Zweifel stehen. Die Genehmigung dürfte Die Reichsführung der deutschen   Staats Baragraph 10 ftatuiert für die Gerichte und nur noch als eine Formsache zu betrachten sein. partei bringt folgende Erklärung: Die Deutsche  alle Organe der öffentlichen Verwaltung, die von einem Berschulden nach diesem Gesetz Kenntnis er des Reichsernährungsministers gilt seit langem Als präsumptiver Nachfolger für den Posten Staatspartei wird hiemit aufgelöst. halten, die Anzeigepflicht an die zuständige Erzbischof von Canterbury Zentralbehörde. Diese entscheidet, ob das Ver- der nationalsozialistische Reichsbauernführer Wal­fahren vor das zuständige Disziplinarorgan oder ter Darré, der bereits an der Spiße aller auf gegen die deutschen   Judenverfolgungen. vor das Landesdisziplinargericht kommt, und landwirtschaftlichem Boden vorhandenen Reichs tritt die Anzeige an den zuständigen Vertreter organisationen steht. London  , 28. Juni.  ( Reuter.) In einer Ber­bes Staates ab, der die notwendigen Unter­Ein fommunift scher Hungerftreit Zu dem Rücktritt Dr. Hugenbergs betont das sammlung in Quenshall, in der alle Schichten suchungen zur Feststellung des Tatbestandes einzu. Confibüro, daß neben dem Vorgehen gegen die des englischen Lebens in markanter Weise ver­leiten hat. Dem Beschuldigten muß Gelegenheit Auf dem Mathilde Scha chin gegeben werden, sich zur Beschuldigung und zu den deutschnationalen Nebenorganisationen und dem treten waren und die auf überparteilicher Grundschausch bei Brix fand bekanntlich vor Ergebnissen der Voruntersuchung zu äußern. Jit von dem Parteivorstand der deutschuationalen lage unter dem Vorsive des Lord Buckmaster, des 14 Tagen ein Hungerstreit der Belegschaft statt, Beschuldigung hinreichend begründet, hat der Front gestern nachmittag gefaßten Beschluß, Lord Reading und Sir Herbert Samuels veran tete. Er endete mit der Zusicherung, daß in der der sich gegen die Serabseßung der Schichten rich Vertreter des Staates die Alten dem zuständigen diese Partei aufzulösen, in erster Linie das Landesdisziplinargericht vorzulegen und eine münd Memorandum Dr. Hugenbergs inſtaltet wurde, erhob der Erzbischof von nächsten( also der nunmehr vorigen) Woche wie­liche Verhandlung zu beantragen, die spätestens 2ondon und fernerhin die Differenzen mit Canterbury   Protest gegen die Behandlung der drei Schichten verfabren würden, was die binnen 15 Tagen anzuſeken ist. Eine Berufung führenden nationalsozialistischen Wirtschaftspoli- der Juden in Deutschland  . Der Erzbischof kommunistische Berichterstattung als einen gro gegen eine auferlegte Strafe hat eine aufschiefern über Grundfragen der deutschen   Wirtschaft empfahl die Annahme einer Resolution, die ein Ben Erfolg bezeichnete. Für diese Woche wurden bende Wirkung, die Berufungsfrist beträgt acht den Entschluß Dr. Sugenbergs herbeigeführt wieder nur zwei Schichten angesetzt. Daraufhin Tage. Die Details des Verfahrens werden durch hätten. Wan   weist besonders auf das Zinstimmig angenommen wurde und die es ablehnt, ist gestern die Belegschaft der Früh­problem hin, das seit Monaten den schärften sich in innere Angelegenheiten Deutschlands   zu schicht in der Stärke von 38 Wann Streitpunkt zwischen Dr. Hugenberg und mischen, die aber erklärt, daß die Diskriminie nicht ausgefahren, sondern in der Grube einer Umgebung einerseits und den national rung der Juden den Grundprinzipien der Vergeblieben. Das Einfahren der Nachmittags und ozialistischen Wirtschaftspolitikern andererseits träglichkeit und Gerechtigkeit widerspreche. der Nachtschicht hat die Gendarmerie verhin= gebildet habe. dert. Es finden Verhandlungen bei der Berg­behörde statt, die bei Schluß der Redaktion Mitt woch nachmittag noch nicht beendet sind.

eine Regierungsverordnung geregelt. Suspendierung vom Dienst.

-mit

Die Zentralbehörde Bann den Beschuldigten  - mit Ausnahme der Berufsrichter gleichzeitig mit der Weiterleitung der Anzeige vom Dienst suspendieren. Für die Dauer dieser Suspendic rung werden die Bezüge auf zwei Drittel gekürzt.

Der Ausspruch, wonach ein Beschuldigter zu einer Strafe verurteilt wurde, ist dem Organ mitzuteilen, das die Dienst oder Ruhebezüge an weist; dieses hat die Erkenntnis binnen acht Tagen durchzuführen. Bei Freispruch fönnen die Aften zur Disziplinaruntersuchung nach den sonst gelten den Vorschriften abgetreten werden.

Im§ 16 werden die Fristen nach§ 45 und 46 des Gesetzes vom Jahre 1868 über die straf. weise Verschung von Richtern verfürzt.

In den Schlußbestimmungen wird ausdrüd lich festgefeßt, daß dieses Gefeß nur für die Seit der Notwendigkeit des erhöhten Schußes des Staates in Anwendung ge­bracht wird, und zwar entscheidet darüber die Re­gierung im Verordnungswege. Außerhalb dieser Beit tönnen die intriminierten Delitte als chmere Dienst herfehlungen nach den sonst gültigen Disziplinarvorschriften gaahndet verden, und zwar bei altiven Angestellten mit der Verfeßung in den Ruhestand unter Mürzung der Ruhegenüsse bis zu 50 Prozent, bei Ruhe ständlern mit Verkürzung der Pension bis um 50 Prozent.

Geht auch Papen?

Die Demission Hugenbergs ift Gegenstand lebhaftester Aufmerksamkeit in der Pariser Presse. Die Blätter fragen, ob der Abgang Sugen­bergs nicht auch den baldigen Fall von Papens zur Folge haben wird, der sich während der Wahl­fampagne im März an die Seite Hugenbergs stellte.

Der sozialistische Populaire" erwartet, daß Hitler   in seinem Konflikt mit Krupp und den Induſtriemagnaten bei der Durchführung der sozialen Reformen auf schidsalsschwere Hin dernisse stoßen werde, die Deutschland   und der Welt le berraschungen bringen fönnten. Und Neurath  ?

Geheimbudget in Deutschland  chen Blättern, welche Einzelheiten des Reichs Berlin, 28. Juni.  ( Tsch. P.-B.) Den deut­etats veröffentlichen würden, wurde mit Verbot trale der Staatsbeamten in Brag richtete an ihre

gedroht.

Hitlers   Weißgardisten.

Er will Rußland  - kolonisieren!

Eine Falschmeldung. Die Gewerkschaf szen Vertrauensmänner in der Republik   ein Rund­schreiben Nr. 791/33 J. K. vom 16. d. M., worin sie auführt, daß sich bei der parlamentarischen Ersparungs- und Kontrollfommission ein Vor­schlag auf eine 25prozentige Herabjeßung der Vor einigen Wochen sah man in gleich Staatsangestell en- Gehälter befinde. Die parla­geschalteten Bilderblättern die russischen mentarische Ersparungs- und Kontrollkommission al enfrenzler, die sich in Berlin   unter erflärt, daß sich bei ihr ein solcher Antrag nicht hohem Naziprotektorat als Weiße Garde" aus befindet, da er von niemanden eingebracht wurde, der Jugend der russischen Emigration gebildet und daß sich die Kommission mit dieser Frage haben. Und nun berichtet der Daily überhaupt nicht befaßt hat. Herald", daß bereits zweitausend dieser Weiß- Klarheit tut Not! Wir haben vor furzem gardisten in Jüterbog   unter der Leitung von darauf hingewiesen, daß in dem von Dr. Bill Die Reise des deutschen   Botschafters in Reichswehroffizieren ausgebildet werden. Im herausgegebenen Aufruf" in jeder Nummer An­Washington Luther nach Deutschland  , wo die übrigen haben sie ihre eigenen Offiziere und griffe auf die Sozialdemokratic enthalten find. fer mit seiner Familie längere Zeit zu verweifen ihren russischen Kommandanten. Sobald diese Auch der Leitaufsatz der neuesten Folge dieses gedenkt, gab zu Gerüchten Anlaß, daß der che zweitausend ausgebildet sind, sollen andere zwei Blättchens beschäftigt sich nicht mit den Wen­malige Reichsbankpräsident auf seinen Bosten in tausend an die Reihe kommen, usw., bis eine schenrechten, denen das genannte Blatt vorgibt zu Washington   nicht mehr zurückkehren soll. In Zu- Mann aufgestellt ist. Als Zwed Sieser weiß fratic, so daß man zu der Auffassung gelangen Washington   nicht mehr zurückkehren soll. In Zu- vollständige Division von zwölftausend dienen sondern abermals mit der Sozialdemo sammenhang damit heißt es, daß Außenminister zu demissionieren gedente. gardistischen Division wird die koloniste- muß. die eigentliche Aufgabe der Liga für Mien­bezeichnet, welches Ziel Herr Hugenberg in Wienschenrechte bedrohenden Fascismus, sondern rung Osteuropas   und Rußlands  " schenrechte ist nicht etwa der Kampf gegen den die seinem berühmten Memorandum auszuplaudern der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Allerdings so indiskret gewesen ist. Hitler   glaubt ihn seiner bemerkt man bei näherem Zusehen, daß sich im Naivität, daß, wenn Deutschland   eine Zivili Unter itel der Zeitschrift etwas geändert hat: sierungsmission" in Rußland   und seinen Rand Früher nannte sich der Aufruf" Organ der staaten unternimmt, die westlichen Groß- Liga für Menschenrechte" jetzt aber bescheiden bloß mächte sich dazu ebenso entgegenkommend ver- Streitschrift für Menschenrechte". Der Herr Dr. Bill scheint sich also selbständig gemacht zu haben, halten werden, wie bei der gleichartigen um auf die Sozialdemokratie ausgiebiger feinen Mission" Japans   in der Mandschurei  ! Geifer sprißen zu fönnen. Es scheint uns, daß es die Pflicht der Liga für Menschenrech: e" wäre, einen Trennungsstrich zwischen sich und dem Bill schreibt, anderental fommunistelt, von sich abzuschütteln. So lange die Liga" das nicht tut, ist sie mitverantwortlich dafür, was der Bill schreibt und ist mitschuldig daran, daß die Liga jene Autorität verliert, die sie hätte, wenn sie nichts anderes täte, als ihre große Aufgabe, die durch den Sieg des Fascismus große Aufgabe, die durch den Sieg des Fascismus noch bedeutungsvoller geworden ist, zu erfüllen. SS als Grenzzollbeamte.

Borläufig wird diese Behauptung und auch das Gerücht, daß er Dr. Luther in Washington  ablösen soll, offiziell dementiert.

Im Motivenbericht wird die Verpflichtung des Staates betont, sich gegenüber staatsfeindlichen Bestrebungen zur Wehr zu sehen. Das Schutzgesetz genüge heute nicht, um den umstürzlerischen Bestrebungen zweckmäßig Konzentrationslager und wirksam zu steuern, die wie die Ereignisse für rebellische SA Leute. der letzten Zeit zeigen in erhöhtem Maße den Staat und seine demokratisch- republikanische Staats. Hannover  , 28. Juni,( Eigenbericht.) Ende form bedrohen könnten, falls man sie nicht zur der vergangenen Woche ist das Konzentrations­Zeit belämpft. Aus allen wichtigen Funktionen lager bei Wilsede   in der Lüneburger Heide  , das der öffentlichen Verwaltung müssen Personen ausgeschaltet werden, die, statt jede antistaatliche

unterdrücken, sie

Tätigkeit mit allen Sträften zu unter Anschlag auf die ElektrischeWien- Baden.iehen, bzw. einen Menschen, der einmal in

selbst wissentlich unterstüßen oder gar entfalten.

Es sei eine fategorische Notwendigkeit, daß die

öffentliche Verwaltung von allen diesen Elementen 70 Meter Geleise aufgerissen. gesäubert werde, da eine unangebrachte Nachsicht sich schwer am Staate und seinen Bewohnern Wien  , 28. Juni. Heute um 1 Uhr nachts etwa zwölf Kilogramm wog. In der Annahme, rächen könnte. Die Demokratie müsse stark sein, wurde die Bevölkerung von Baden und der be- daß der Koffer eine Bombe barg, warf der auch in der Abwehr gegen den inneren Feind. nachbarten Gemeinde Tribuswinkel   durch eine Beamte denselben sofort in die Donau  . Im Ver­starte Explosion aus dem Schlafe gewerkt. laufe der heute angestellten Untersuchung zeigte Es sei aber selbstverständlich, daß durch das Die alarmierten Bolizeibeamten und Feuerwehr- es fich, daß in dem Stoffer tatsächlich eine Gefeß in teiner Weise die politische Tätigkeit der leute stellien nach längeren Nachforschungen fest, Bombe verwahrt war. Staatsangestellten eingeengt werden soll, sofern daß auf der Strecke der elektrischen Bahn Wien­sie freilich nicht unter den Begriff der in dem Baden  , unweit der Badener   Rennbahn, cine Geseß definierten Tätigkeit fällt. Bombe explodiert war. Bei der Explosion wur­Die Vorlage ist durch die außerordentlichen Verden   die Geleise in einer Länge von etwa 70 Meter hältnisse bedingt und sie soll auch deshalb nur für herausgerissen. Glücklicherweise ist niemand zu die Dauer dieser außerordentlichen Verhältnisse Schaden gekommen.

Schnellgerichte

und Konzentrationslager?

Berlin  , 28. Juni. Das Wolff Büro meldet. Zur Abwehr des Ein- und Ausfuhrschmuggels, insbesondere zur Bekämpfung der verbotswidrigen Devisenausfuhr und zur Verhinderung unerlaub Der heutige Ministerrat hat, wie verlautet, ter Grenzübertritte, wird am 1. Juli d. J. das Geltung haben. Allerdings wird die antistaatliche Im Zusammenhang mit dieser Bontben weitere Berschärfungsmaßnahmen gegen die natio: Grenzaufsichtspersonal der Zollverwaltung vor Tätigkeit nach dieser Vorlage auch in normalen explosion wurden im Verlaufe des heutigen Vor- nalsozialistischen Presseorgane beschlossen. Wie die übergehend verstärkt. Zu diesem Zwede wer Zeiten als schweres Dienstvergehen qualifiziert und mittags 18 der Tat verdächtige Nationalsozialisten Abendblätter melden, wird im Zusammenhange den Angehörige der durch Einzeldienstver nach den normalen Disziplinarbestimmungen ge- in Haft genommen, von denen acht in Haft be- mit den neuen Anschläaen, Brandstiftungen und träge als Silfsgrenzangestellte eingestellt und den ahndet werden. lassen wurden. Sabotageatten auch an die Einführung von Bollaufsichtsstellen an der Grenze zugeteilt. Sie Wie bereits die heutigen Morgenblätter verschnell gerichten und der Todesstrafe sowie verrichten den Dicift unter Führung von Zoll­Die Vorlage wird bereits in der nächsten zeichne en, fand gestern ein Wachebeamter auf der an die Errichtung von Konzentrationsbeamten und find an einer grünen Armbinde fenntlich. Plenarjigung am Montag, den 3. Juli 4 Uhr Wiener Reichsbrücke   einen fleinen Koffer, der ltagern für politische Häftlinge gedacht.