Nr. 157

Samstag, 8. Juli 1983.

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Wien  , 7. Juli. Die österreichischen Natio

den tann, und zwar vor dem Sonat über Antlage| nüßen da alle Aufmärsche und Rundfunkreden,| Schredgespenst aller Unterdrüdten. des Abgeordnetenhauses. Als Strafe kann nur der alle Arbeitsfronten" und Tage der„ nationalen„ Der bitler über euch" haben die grafciften des Die Sabotage in Oesterreich  . Verlust der Präsidentschaft und der neuerlichen Arbeit", der brutale Ausbeuterinstinkt der Hererrn Stoupal den tichechoslowakischen Arbeitern Wählbarkeit für dieses Amt verhängt werden. renklasse durchschaut den öden Stlimbim schneller, gewünscht und man muß jagen, daß sie ihr Ge­Der Vorsißende oder ein Mitglied der Regierung als es seinen Akteuren recht sein sollte! Sitler schäft ganz ausgezeichnet zu verſtehen scheinen, alsozialisten setzten die Sabotageafte find strafrechtlich verantwortlich, wenn sie abfichtlich und fein Regime haben heute schon den richtigen benn es gibt feinen ärgern Fluch, fein grausame fort. In der Nacht auf Freitag zerschlugen sic ober aus grober Unavhtfamleit in ihrem Amts Blaz im Bewußtsein des Auslandes gefunden als res Verhängnis für die arbeitende Wienschheit, als einige Straßen Telephonzellen bereich die Verfassungs- oder andere Gefeße ver. Ideal aller Unterdrüder und als das blutbefleckte System des deutschen   Fascismus. XVII. und XVIII. Bezirk und rissen an Ießen. Die Strafe besteht in einer Geldbuße bis zu 500.000 Kč, im Falle der Uneinbringlichkeit in Staatsgefängnis bis zu sechs Monaten. Sat der Schuldige in seinem Eigentum Gegenstände, um die er sich durch die Tat bereichert hat, oder andere Gegenstände, die er sich dafür beschafft hat, oder den Gegenwert solcher Gegenstände, so sind biese einzuziehen.

Als Nebenstrafen können Amtsverlust sowie Ver­Iust der Abfertigung( drei Monatsgehalte) ausge. sprochen werden.

Neue öffentliche Arbeiten

auf Rechnung der Arbeitsanleihe.

Beschluß des Ministerrats.

einigen Stellen die elektrischen Drähte durch. Ueberall verstreuten sie eine Menge von Zetteln mit dem Hakenkreuz. Die Polizei verhaftete sieben Angehörige der Hitler- Jugend  . In Brunn am Gebirge   an der Südbahn   bei Wien  verbrannte in der Nacht auf Freitag ein Dop pelmaft der elektrischen Leitung. Die Behörden schreiben auch diesen Brand den Nationalsozia liſten zu. Unweit Reutte   in Tirol wurde die cleftrische Leitung beschädigt, so daß die Ge­meinde ohne elektrischen Strom war. In Bad Gastein   brachten vor einigen Tagen die Natio nalsozialisten an einent Baume oberhalb des Bewilligt wurden die Mittel für Bauten und Arbeiten auf dem Gebiete der staatlichen bekannten Wasserfalles eine große Fahne mit und autonomen Verwaltung als weitere( dritte) dem Hakenkreuz an. Ein Arbeiter, der den Etappe der Investitionen auf Rechnung der Auftrag zur Beseitigung der Fahne erhielt, Arbeitsanleihe, und zwar im Betrage von rund stellte aber fest, daß der Baum in sieben Meter Höhe angeschnitten war, so daß jeder, der ver.

richtswesens vorbereite.

Prag  , 7. Juli.  ( Tsch. P.-B.) In der heute| tungen der engeren Ministerkomitees über aktuelle stattgefundenen Sigung des Ministerrats wurde Angelegenheiten. Beschlossen wurde, dem Justizmini Das Recht zur Anflage( auch gegen gewesene das am 12. Mai d. 3. in Paris   abgeschlossene ſterium aufzutragen, daß es einen Gesetzentwurf Miniſter!) hat das Abgeordnetenhaus, das Straf Busakabkommen zum tschechoslowa- über die Reorganisierung des derzeit in den Wir Pettahren führt der Senat durch. Die Verantwortlich, französischen Handelsvertrag tungsbereich des Staatsgerichtes fallenden Ge lichfeit für Straftaten nach den Bestimmungen der mit Wirkung vom 10. Juli genehmigt. normalen Strafgesege bleibt unberührt, so daß also wegen einer und derselben Sache auch zwei Verurteilungen, durch den Senat und durch das ordentliche Gericht, erfolgen fönnen. Die Straf­taten verjähren drei Jahre nach dem Ausscheiden des Ministers aus der Regierung, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer Verübung.

Genehmigt wurden folgende Regierungsver ordnungsentwürfe: Der Entwurf einer Verordnung über die amtliche Eichung von Gasmessern; der Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung des Manipulationsbeitrages aus Mineralölen und der Komplex von Verordnungen auf Grund des Zollgeseyes sowie von verschiedenen weiteren Maß Der Antrag auf Strafverfolgung eines Mi- nahmen, die durchwegs Einzelfragen regeln, die nisters muß von 100, auf Verfolgung des Präsident dem Inkrafttreten des neuen Zolltari­am 15. Juli d. J. zusammenhängen. Genehmigt wurden die Nichtlinien für die

307 Millionen Kronen.

Verschärftes Verfahren

gegen politische Gefangene

Mit Hinzurechnung der Beträge von rund 106 Millionen Kronen und 553 Millionen Kro- jucht haben würde, den Baum zu erflettern, in nen, die in der ersten und zweiten Etappe bewilden Wasserfall gestürzt wäre. Die Polizei ten der Republik   von 120 Abgeordneten unter­stitionen aus der Arbeitsanleihe zugeteilte Betrag teur nationalsozialister Blätter, Gruber, aus, ligt wurden, beträgt der bisher für die Inve- forschte als Haupttäter den 20jährigen Kolpor. schrieben sein. Lehnt das Abgeordnetenhaus den Aufnahme neuer Kräfte in den Antrag nicht von vornherein ab, so wird er einem Staatsdienst, für Umreihungen oder Ueber­insgesamt rund 966 Millionen Kronen. der geständig ist. eigens zu wählenden neungliedrigen Anklageaustritte in eine höhere Diensttlasse oder in eine an In der gegenwärtigen dritten Gruppe ist be­schuß zugewiesen, deffen Mitglieder ein eigenes Gedere Dienstkategorie u. ä. und weiter für die Pen- fonders an einem Zivilflugplay in Prag  , löbnis leisten müssen. Binnen Monatsfrist hat der fionierung und Suieszierung. an das umfangreiche Investitionspro Ausschuß die Untersuchung zu führen und einen Bericht an Genehmigt wurde die Wiederherstellung der gramm der Selbstverwaltungen, wei das Haus zu erstatten, ob die Funktionszeit und die Ernennung der Mitglieder fer an die Investitionen bei den staatlichen Unter­Anklage erhoben werden soll. Binnen weiteren 14 ber staatlichen Regulierungstom mis- nehmungen der Post und Telegraphen, der Justizministerium hat an die Staatsanwaltschaf Wien  , 6. Juli.  ( Wolff.) Das österreichische Tagen kann der Beschuldigte seine Einwände gegen ion für die Hauptstadt Prag  . Eisenbahnen und der staatlichen Wäten eine Anweisung zum verschärften Vorgehen den Bericht formulieren. Das Haus entscheidet über die Erhebung der Anklage mittels Stimmzetteln wurden infolge der mit dem neuen Zolltarif zu rungen im Rahmen des Straßenfonds u. a. fich offensichtlich gegen die zur Zeit in Saft be­Auf Antrag der Devisenkommission der und Güter, an Straßenverbesse gegen politische Häftlinge erlassen, die mit Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von zwei fammenhängenden Regelungen die Aenderungen gedacht. Zum Abschluß diefer Etappe wird ein findlichen Nationalsozialisten richtet. Dritteln aller Mitglieder. Der Anklageausschuß des Verzeichnisses der Waren genehmigt, für deren Miniſterjubkomitee mit Beschleunigung weitere Danach sollen die Strafverfahren gegen Nationalbant über die Zahlungsmittelzuweisung Einfuhr die Bescheinigung der Tschechoslowakischen Anträge ausarbeiten. diejenigen Personen, die in letzter Zeit wegen nicht notwendig ist( sogenannte freie Warenlisten). den, beschleunigt werden. Das Justizmini der politischen Verhältnisse festgenommen wur Behandelt wurden die Berichte aus den Bera sterium empfiehlt fogar, von der Einleitung einer Boruntersuchung je nach den Umständen abzu­sehen und die Anklageschriften unmittelbar ein­zubringen. Die Gerichtsbehörden werden ange­wiesen, die Bewilligung von Besuchen bei den in Saft befindlichen Personen einzuschränken oder ganz einzustellen. Auch das Recht der Selbstbeköstigung darf nur noch denjenigen Per­jonen bewilligt werden, die sich wegen Uebertre­tungen in Untersuchungshaft befinden.

arbeitet dann die Anklageschrift aus.

Der Senat wählt für die ganze Dauer der ge­gislaturperiode einen Gerichtsausch u, er aus dem Senatsvorsißenden und zwölf weiteren Senatoren besteht. Die Anlage vertritt vor dem Senat der Vorsitzende des Anlageausschusses. Der Angeklagte lann sich einen oder zwei Verteidiger wählen. Der Gerichtsausschuß hat die Anklage zu überprüfen, die Untersuchung eventuell zu ergän zen und die Hauptverhandlung vorzubereiten, die bor dem Plenum des Senates stattfindet.

Er­

ministrativen, wirtschaftlichen und personalen An Schließlich wurde die Tagesordnung der ad gelegenheiten erledigt.

Berliner   Hunnen- Aerzte

lassen massenhaft„ marxistische"„ Kollegen" verhaften!

Berlin  , 7. Juli. Das Conti- Büro meldet: Unter dem Namen ,, Beratungsstelle für Aerzte" hatte sich eine Organisation margistischer, fommunistischer und anarchistischer Aerzte aufgetan, gegen die jeßt eine Anzeige erstattet worden war. Heute morgens gegen 6 Uhr versammelten fich sämtliche SA.- Aerzte im Staatspolizeiamt, von wo Attion gegen die Geheim- Organisation ausging. Rund 30 margistische Aerzte( nach einer anderen Meldung fünfzig) wurden verhaftet und ein zahlreiches Materiai wurde beschlagnahmt. Es habe sich ergeben, daß die Beratungsstelle für Aerzte ein staats­feindliches Unternehmen darstelle und Greuelpropaganda verbreitet habe..

Die Hauptverhandlung vor dem Senatsplenum ist mündlich und öffentlich; es gelten analog die Bestimmungen der Strafprozeßordnung. In ollen Streitfragen entscheidet bei der Hauptverhandlung der Gerichtsausschuß. Nach Schluß des Beweisver fahrens berät der Gerichtsausschuß über die zu stel­lenden Schuldfragen und stellt auch dem Plenum Anträge für ihre Beantwortung. Die Abstimmung des Senats erfolgt ohne Debatte mittels Stimmzetteln; zum Schuldspruch ist eine Drei­fünftelmehrheit aller Mitglieder erforderlich. Gr. Schmutzig ist er natürlich auch: folgt ein Schuldspruch, so stellt der Gerichtsausschuß einen konkreten Antrag über Strafe und Kostenersay; wird dieser Antrag vom Senats­plenum nicht genehmigt, so wird über weitere Even tualanträge abgestimmt, die vorher oder nachher vom Gerichtsausschuß, den Streitparteien oder min­destens elf Senatoren gestellt wurden. Das Urteil wird samt der Begründung in öffentlicher Senats­jißung verkündet. Unter bestimmten Voraussetzun­gen ist ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig, wobei aber im Falle neuerlicher Verur teilung die Strafe nicht verschärft werden darf.

Hitler  , der Arbeiterschreck. So beurteilt das antimarxistische Ausland den ,, Boltskanzler".

20 Mark Patengeschenk Hitlers für das 17. Kind eines Arbeiters.

Berlin  , 7. Juli. Dem Arbeiter Karl Seidl in Kreuz wurde das 17. Kind geboren und dem Reichskanzler Hitler die Ehrenpatenschaft angeboten. Der Reichs­tanzler hat die Patenschaft angenommen und den Eltern in einem Schreiben seine besten Glückwünsche zu dem Kinde ausgesprochen. Dazu hat der Reichskanzler eine Ehren­gabe von 20 RM.( ca. 160 Kč) den Eltern überweisen lassen.

Krawalle in Graz

während der Anwesenheit des Bundeskanzlers.

Graz, 7. Juli. Im Rahmen seiner Propa­gandafahrt für die österreichische Vaterländische Front  " sprach am Donnerstag abend hier Bun­deskanzler Dr. Dollfuß, der in seiner Rede die nationalsozialistische Bewegung in Desterreich außerordentlich scharf angriff.

Wer die Hoffnung geschöpft hatte, sagte Dollfus, daß eine Entspannung der Lage sich vorbereite, der ist gestern schwer enttäuscht worden. Mit der gestri­gen Rede im bayrischen Rundfunk gegen Sester­reich, die wohl das Gchüssigste darstellt, was man sich denken kann, vill man dem deutschen   Volk in Oesterreich   Schwierigkeiten bereiten. Wir glau­ben, daß es auch in den nationalen Kreisen ehrliche Menschen gibt, die auf die Dauer nicht mit der Verlogenheit einverstanden sein können, mit der in der letzten Zeit von innen und außen her gegen Oesterreich   gefämpft wird.

wesenheit des Stanzlers zu Krawallen. Schon Die Nationalsozialisten benüßten die An­während der Rede zogen sie unter Absingen des Deutschland   und des Horst- Wessel  - Liedes über den Ring und sammelten sich besonders starf vor

Das Brünner Blatt unserer tschechischen Ge­noffen, der Mor. Přitel 2idu", berichtet über eine fürzlich abgehaltene Versammlung der nationalsozialistischen Staatspolitik zur Wirt feinem Arbeiter Brot! Die Geschichte aber wird Heranziehung von Verstärfung und unter An­

der Oper an. Der Polizei gelang es erst nach

Schutz der ,, Wirtschaftsführer" Hitler   sagt: Die Ideen des Programms verpflichten uns nicht. viele Jahre einstellen und in ganz großen 6. Juli machte Reichstanzler Adolf Hitler grund af einsteller legende Ausführungen über die Einstellung der Durch theoretische Gleichschaltungen schaffen wir ihr Urteil über uns nicht danach abgeben, ob wir wendung des Gummifnüppels, die National­möglichst viele Wirtschaftler abgefeßt und einge- sozialisten vorübergehend zu zerstreuen. Nach Be sperrt haben, sondern danach, ob wir es verstan- endigung der Rede des Bundeskanzlers fam es muß in erster Reihe nach seinen wirtschaftlichen einsäumten, und Teilnehmern an der stubb­Fähigkeiten beurteilt werden und

tschechischen Agrarier in ysis in Mähren  , bei schaft: Wir müssen jetzt die leßten Ueberrefte der Demokratie beseitigen, Ser fich eine ungemein charakteristische Episode insbesondere auch die Methoden der Abstim abgespielt hat. Das Referat in dieser Versamm lung erstattete ein einflußreicher Führer des mäh- mung und der Mehrheitsbeschlüsse, riſchen reattionären Flügels der Agrarier, der wie sie heute noch vielfach vorkommen, und die Landesausschußbeisiger Stoupal. der es wäh- Verantwortung der Einzelpersönlichkeit überall rend seiner Tätigkeit innerhalb der tichechischen zur Geltung bringen. Dian müsse sich davor Agrarpartei verstanden hat, es bis zum Groß- hüten, rein formale Entscheidungen von heute grundbesitzer und Bankmagnaten zu bringen auf morgen zu fällen und davon eme endgültige Stoupals Rede war eine hemmungslose Heße Lösung erwarten. Man dürfe erst umschalten, gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiter- wenn man die geeigneten Personen für die Um­flasse, ein wahrer Erzeß der Demagogie gegen das schaltung hat. Es sind mehr Revolutionen im Proletariat und seine politischen Führer. Von ersten Ansturm gelungen, als gelungene aufge­Stoupal zu höchster Erregung aufgepeiticht, be- fangen und zum Stehen gebracht worden. Man mächtigte sich der versammelten Bauern eine un- muß den freigewordenen Strom der Revolution hinüberleiten. Die Erziehung der Menschen ist

geheure Erbitterung, die sich schließlich in dem gegen die Arbeiter gerichteten Ruf Luft machte:

in das sichere Bett der Evolution

dabei das wichtigste.

Man darf daher nicht einen Wirtschaftler ab­seßen, wenn er ein guter Wirtschaftler, aber noch tein Nationalsozialist ist,

,, Hitler na vás, yy luzo!" ,, Hitler   über euch, ihr Gesindel!" Der Vorfall ist wahrlich bezeichnend dafür, daß die Arbeiterfeinde in allen Ländern das deut­sche Blutregime ſthon richtig einzuschäßen ver- zumal dann nicht, wenn der Nationalsozialiſt, stehen. Nach einem halben Jahr hat es der Füh- den man an seine Stelle fetzt, von der Wirt rer der nationalsozialistischen Arbeiter" partei io fchaft nichts versteht. In der Wirtschaft weit gebracht, daß die politisch gewiß nicht allzu darf nur das können ausschlaggebend sein und gründlich gebildeten mährischen. Bauern in ihm nichts anderes. Die Aufgabe des Nationalsozia Sen Inbegriff der Unterdrüdung lismus ist die Sicherstellung der Entwicklung Der Arbeiterschaft erblicken. Er ist zum unseres Volfes. Brennpunkt aller Bestrebungen geworden, die dem Arbeitsmenschen ieine schwer errungenen Rechte wieder entreißen wollen, zum leuchtenden Vorbild der internationalen Realtion. Was

wir müssen selbstverständlich die wirtschaftliche Apparatur in Ordnung halten. Es tommt jeßt nicht auf Programme und Ideen an. Die gei ſtigen Bazillenträger, die jeßt in die Wirtschaft einzudringen suchen, bringen Staat und Volt in schwere Gefahr.

gebung der Vaterländischen Front  " zu Zu­ammenstößen, bei denen etwa zehn Per­fonen leicht verlebt wurden. Etwa 50 Personen wurden in Saft genommen.

Drill für Referendare.

Man darf nicht die praktische Erfahrung ableh­Berlin, 6. Juli. Der preußische Justiz­nen, weil sie gegen eine bestimmte Idee ist. minister& ér ri ernannte den Sturmbannerführer Wenn wir mit Reformen vor die Nation hintre- Rechtsanwalt Dr. Spieler zum Oberstaats­ten, müſſen wir auch beweisen, daß wir die anwalt und betraute ihn mit der Leitung des Dinge verstehen und sie meistern können. Unsere Gemeinschaftslagers für Referen Aufgabe heißt: Arbeit, Arbeit und nochmals dare. Der Minister betonte, daß die jungen Arbeit! Unfer Programm ist nicht geschaffen, um Referendare, die später einmal Rechtsanwälte schöne Gesten zu machen, sondern um dem deut- oder Richter sein sollen, in diesen Gemeinschafts­schen Volfe das Leben zu erhalten. Die Jdeen lagern dazu erzogen werden sollen, die für den des Programmes verpflichten uns Richter unbedingt erforderliche„ foziale Verbin nicht, wie Narren zu handeln uno alles umzu- dung mit dem Volk" zu bekommen, also sum stürzen. Gemeinschaftsleben erzogen werden und Die Reichsstatthalter hätten dafür zu sorgen dabei vor allem auch die wahre Kameradschaft"

und seien dem Reichskanzler dafür verantwort fennen lernen und das schlichte Deutschtum", lich, daß nicht irgendwelche Organisationen oder das allein sie befähigt, später als Rechtsanwälte Parteistellen sich Regierungsbefugnisse anmaßten, oder Nichter im nationalsozialistischen Man foll aber nicht herumsuchen, ob noch Personen abseßten und Aemter beseßten, wofür Sinne tätig fein zu können. Oberstaatsanwalt etwas zu revolutionieren ist, sondern wir allein die Reichsregierung, also in Bezug auf Spieler teilte mit, daß bereits demnächst der erste haben die Aufgabe, Position um Position zu die Wirtschaft, allein der Reichswirtschaftsmini derartige Lagerturs auf dem Truppen­fichern. Wir müssen dabei unser Handeln auf ster, zuständig wäre. übungsplay in Jüterborg   beginnen werde.