Nr. 163

Samstag, 15. Juli 1983

Der französische Parteitag Wer wird Verteidiger der Reichstagbrandstifter?

ber einen ernsten Konflikt zu bereinigen hat.

Vom Gericht ausgesuchte Leipziger Rechtsanwälte.

treten.

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Die braune Justizbestie.

Eine neue Schandiiste aus dem Dritten Reich.

Paris, 14. Juli. Heute tritt in Paris der Kongreß der Sozialistischen Partei, der sich haben sich zur Uebernahme der Verteidigung der der Vorschrift ist der, daß Angeklagte, denen urteilungen wehrloser deutscher Menschen durch Advokaten der verschiedensten Nationalität| cher Rechtsanwalt sein muß. Der Sinn Pflicht, eine geradezu schandbare Liste von Ver­Schon wieder gebietet uns eine traurige neuerdings mit dem Konflikt in der Partei des Hochverrats und der Reichstagsbrandstiftung schwere Strafe droht, nicht ohne rechtskundigen die Hitlerische Juſtizbeſtic mitzuteilen: befassen wird, zu einer außerordentlichen Tas beschuldigten Kommunisten, vor allem der Füh Beistand sein sollen. gung zusammen. Der von Renaudel gerer Thälmann und Torgler bereit erflärt. Der in Holland geborene und auch dort an führte Flügel ist für eine Unterstüßung der Bo Reiner von all diesen im Interesse der Gerech Rechtsanwaltschaft befagen nun, daß alle Stom Mai d. J. in einer an der holländischen Grenze Die Bestimmungen für Gleichschaltung der fäffige Arbeiter Wilhelm Drenth soll am 22. litik der Regierung der Radikalen und schlägt tigfeit zur Uebernahme des gewiß nicht dant munisten und jeder, der sich kommunistisch betä gelegenen Ortschaft behauptet haben, was alle den Eintritt der Sozialisten in die Regierung baren Mandates Bereiten wird seine Silfsbereittigt, von der Rechtsanwaltschaft auszuschlte Welt glaubt, nämlich, daß der Reichsminiſter bor. Dentgegenüber beharren der Generalsekre- schaft in die Tat umjeßen fönnen. Durch die ßen find. fär der Partei Faure und der Obmann der zur Gleichschaltung der Rechtsanwaltschaft ge Goering den Reichstagsbrand herbeigeführt fozialistischen Partei Léon Blum auf den schaffenen Bestimmungen haben es die Macht­Nach den hierzu erlassenen Durchführungshe habe. Drenth, der angab, der deutschen marxistischen Prinzipien der Partei und lehnen haber des Dritten Reiches nämlich erreicht, daß stimmungen gilt die freiwillige Uebernahme Sprache nicht mächtig zu sein, wurde nach Han­den Eintritt der Sozialisten in eine nichtsozia- die zum Schuße der Angeklagten in den deutschen der Verteidigung eines Rommunisten als fom- nover geschleppt und dort vor ein Sondergericht liftische Regierung grundsäßlich ab; fie geben Gesetzen getroffenen Vorschriften die angeklagten Ein deutscher Rechtsanwalt kann daher weder Gefängnis. munistische Betätigung. gestellt. Man verurteilte ihn zu einem Jahr bloß eine unverbindliche Unterstüßung der Re­Kommunisten vollkommen schuhlos gierung von Fall zu Fall zu. Aus dem letzten machen. sch ulos allein noch in Gemeinschaft mit einem anderen Der Schriftsetzer Henry Pintepant aus zu Ostern stattgefundenen Parteifongreß in Vor deutschen Strafgerichten fann nämlich die Verteidigung der fraglichen Angeklagten Wolfenbüttel wird beschuldigt, in einem kleinen Avignon konnte dieser Konflitt nicht beseitigt prinzipiell ieberg gerne übernehmen, ohne später seinen Beruf zu verlic- privaten Streife über die SA. und über den werden, er hat sich vielmehr im Laufe der leßiger auftreten. Verjonen, die nicht deutsche ren. Da jeder andere, wie ausgeführt, nur in Rampfflieger Richthofen abfällige Bemerkun ten parlamentarischen Session, in der der Rechtsanwälte und Rechtslehrer sind, bedürfen Gemeinschaft mit einem deutschen Rechtsanwalt gen gemacht zu haben. Der Staatsanwalt des rechte Flügel entgegen den Beschlüssen von allerdings der Zustimmung des Gerichtes. Diese zum Verteidiger gewählt werden könnte, werden Sondergerichtes, vor dem ſich Pinkepank zu ver­Avignon für das Budget ſtimmte, cher noch Bestimmung kommt aber für den Reichstag in dem Prozeß gewählte Verteidiger, die das antworten hatte, bedauerte in seinem Plädoyer verschärft. Auf den vorhergehenden Kreis: brandprozeß nicht zur Anwendung. Da nämlich Vertrauen der Angeklagten besitzen, nicht auf ausdrücklich, daß der Angeklagte feine Aeußerun­tongressen erhielt der linke Flügel der Prozeß vor dem Reichsgericht in erster In­gen nicht in der Oeffentlichkeit ge= eine große Mehrheit. Fast überall wurde stan; verhandelt wird, liegt ein Fall der joge­die Resolution Faures gegen das Verhalten der nannten notwendigen Verteidigung vor, d. h. Den Angeklagten werden vielmehr vom Geacht habe, so daß er leider feine richt ausgesuchte Leipziger Rechtsanwälte zu zwei Jahre Gefängnis. Das Urteil lautete ent­höhere Strafe beantragen tönne als Deputierten des rechten Flügels angenommen. Die Angeklagten müssen einen Verteidiger Verteidigern bestellt. Der rechte Flügel, der rund 65 Abgeordnete habent. Da die Fälle der notwendigen Verteidi- So hat das Dritte Reich ohne Aenderung der anwalts. sprechend dem Antrage des sauberen Staats­von der Gesamtzahl von 131 zählt, behauptet, gung die schwersten Delikte sind, hat die deutsche vom Standpunkt der Gerechtigkeit getroffenen daß der sozialistische Kongreß nicht die Mei Strafprozeßordnung im Intereffe der Angeklag- Bestimmungen für politische Prozesse erreicht, Wolfenbüttel war ein Gewehr und ein Spreng­Bei dem Rohrleger Alfred Stöter aus nung der sozialistischen Wähler darstellt, die im ten bestimmt, daß der oder mindestens einer der was andere Diktaturen, nämlich z. B. Moskau körper gefunden worden, wie man ihn zum Wur­Gegenteil mit dem rechten Flügel übereinstim men. Die Deputierten des rechten Flügels dro u Berteidigern gewählten Personen ein deut- und Rom , schon lange durchgeführt haben. zelroden benutzt. Er wurde zu zwei Jahren hen aus dem Parteillub und der Partei auszu= treten. Zwei Führer haben das bereits getan. bersiegeltem Sarg übergeben worden. Die Buchthaus und Stellung unter Poli­zeiaufsicht verurteilt. Eltern haben sich verpflichten müssen, über die Der Arbeiter Wilhelm Franke aus Sal­die auf der Flucht" erschossen Todesumstände ihres Sohnes zu schweigen. berstadt wurde im Besitze einer verbotenen Druck­wurden. Das gleiche ereignete fich mit dem jugend- schrift betroffen. Das Schnellgericht verurteilte lichen Funktionär der Eisernen Front, dem Wil - ihn zu drei Monaten Gefängnis. ferendar). Er wurde bestialisch ermordet. helm Aron( Justizratssohn, 22 Jahre alt, Re- Der 19jährige Tischler Franz Dill aus fereudar). Er wurde bestialisch ermordet. In Braunschweig hatte ein einzelnes Exemplar einer einem berlöteten 3intjarg erhielten Maizeitung" in den Briefkasten eines anderen die unglüdlichen Eltern die Ueberreste der Leiche Arbeiters geſtedt. Er befam dafür die Strafe zurück, mußten ebenfalls die Zusicherung geben, von einem Jahr und einem Monat Gefängnis. daß sie den Toten nicht sehen wollten. Aron Der 25 Jahre alte Stupferschmied Hans wurde in seinem Heimatsort Bamberg begraben. Rode hat mehrere Exemplare einer verbotenen Er war Jude. Dem Begräbnis wohnten viele Zeitung weitergegeben. Der Staatsanwalt be­angefehene Katholiken bei. Der dortige antragte ein Jahr und sechs Monate Gefängnis. In Dachau , dem berüchtigten Konzentras Rabbiner hielt eine ergreifende Totenpredigt und Das Gericht ging über diesen Antrag hinaus und In Dachau , dem berüchtigten Konzentras tionslager bei München , wird gefoltert und ge- das Blatt der Bayrischen Volkspartei, das ,, Bam- verurteilte den Angeklagten zu einem Jahr und schunden, gehenft und erschossen, wie vielleicht berger Volfsblatt" brachte einige Stellen dieser fieben Monaten Gefängnis. nirgends fonft in Deutschland . So wurde auch Predigt. Es wurde sofort verboten. Die Münchener Zeitungen haben bis jeßt der 30jährige Rechtsanwalt D. Strauß auf der 41( einundvierzig) Tote, d. h. Ermordete aus Flucht erschossen." Man erfuhr aus unwidersprochenen Zei- jdem Konzentrationslager Dachau gemeldet. tungsnachrichten, die Leiche wäre den Eltern in ( Aus dem„ Neuen. Borwärts".)

Drei

Drei neue Opfer,

Den Höhepunkt der heutigen Vor­mittagssigung bildete die große Begrüßungsrede des Vorsitzenden der SAJ Vandervelde, der Friedebera n. M., 14. Juli. ( Wolff.) vor allem daran erinnerte, daß die französischen Bei der Ueberführung in das Konzentrationslager Genossen der Internationale" die Wahrung Sonnenburg wurden zwischen Woldenberg und der Einheit schuldig sind. Eine Spaltung der Lauchstädt drei kommunisten crichoj­französischen Sozialisten würde in Hinkunft die fen, als die zu flüchten versuchten und auf mehr­Arbeiterschaft der gesamten Welt zu spalten dro maliges Anrufen nicht stehen blieben. hen, da alle nationalen Gruppen heute entweder

vom Fascismus oder von der Diktatur bedroht Versiegelte Särge.

sind.

Die Zweite Internationale, erklärte Vander­velde, ist entschlossen, ihre solidarischen Pflichten gegenüber den deutschen Sozialdemokraten zu er­füllen. Im Namen der gesamten Internatio­nale ersuche ich Sie, einen Standpunkt gegenüber der Hitler - Tyrannei einzunehmen.

Das beste Mittel der Verteidigung ist der Angriff und die direkte Altion. Trauerkundgebung für den ermordeten Stelling.

Am Nachmittag überbrachte Vandervelde die Mitteilung des Präsidiums der Sozialistischen Arbeiter- Internationale über die Ermordung des sozialdemokratischen Abgeordneten Stelling. Sämtliche Kongreßteilnehmer erhoben sich von ihren Sißen und ehrten durch Schweigen das An­denken des Verstorbenen.

Dann wurden die eigentlichen Kongreßver­handlungen eröffnet. Der Richtungskampf wird crst morgen bei der Besprechung des Berichtes der Parlamentsfraktion beginnen. Annähernd fann man die Zahl der Wandate der linken Gruppe auf 2300, die der zentralistischen Gruppe auf 1200 und die der rechtsstehenden Renaudel­gruppe auf 700 schäben.

Begräbnis bei voller Präsenz.

Aus der Mölle von Dachau .

Der glänzende Wahlsicg

der finnischen Sozialdemokratic.

Vernichtende Niederlage der Konservativen und Lappofascisten.

London , 14. Juli. ( Neuter.) Offiziell wird Kleinbauern mitgeteilt, daß die Londoner Weltwirt Liberale. schaftsfonferenz am 27. Juli eine Ple- Schweden ncrfizung abhalten wird, worauf sie sich Strifenleute bertagen wird.

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36.817 3 82.476 11

(-

Die 39jährige Witwe T. aus Kassel bes jefretär ernannten Dr. Roland Freisler . er fchuldigte am 20. Jänner den später zum Staats­habe versucht, in einem Prozesse Zeugen zu be einfluffen. Diese Aeußerung muß die Frau mit acht Monaten Gefängnis büßen.

Die Angeklagten Ostar Schmitt und Friedrich Weber wurden wegen Verbreitung einer verbotenen Druckschrift zu je einem Jahre und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Geschäftsreisende Anton Meier aus Wernigerode hat fünf Exemplare einer verbotenen Zeitung weitergegeben. Er erhielt dafür eine Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren.

In Hamburg wurde ein Schlächter zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil man bei ihm ein gegen die Hitlerdiktatur gerichtetes Flugblatt

Rückgang der Arbeitslosigkeit Eine Feststellung des J. A. A.

Nunmehr liegt das Resultat der finnischen fascist en bedeutet der Wahlfieg den Ver- fand, das in Kopenhagen gedruckt war. Reichstagswahlen vom 1. bis 3. ds. vor. Die lust von zehn Mandaten. Auch die Wahlen haben selbst die größten Optimisten im Bauernpartei und die Schweden haben riesige Lager der Arbeiterschaft angenehm enttäuscht, Einbußen zugunsten der Liberalen und Sozial denn die Sozialdemokratic hat einen Sieg davon demokraten sowie der Steinbauern zu verzeich Die vom Internationalen Arbeits­getragen, wie er seit der Spaltung 1920 nicht nen. Die Konservativen standen mit den Lappo mehr errungen worden ist. Der neue Reichstag leuten in einzelnen Kreisen in Listenverbindung amt in Genf geführten Vierteljahrsstatistiken hat folgende Zusammensetzung: und die Lappobewegung gewinnt daher auf verzeichnen zum ersten Male seit Beginn der Stimmen Mand. Früher Kosten der Konservativen allein 13 Size, was Wirtschaftskrise einen Rückgang der Ar­Sozialdemokraten 412.759 78( 385.820, 66) noch besser den Erdrutsch" der Konservativen losigkeit. In zahlreichen Staaten ist in den Bauernbund 249.086 53( 308.280, 59) zeigt. Die Nazi sind nicht über 3000 Stimmen Monaten April, Mai und Juni 1933 eine grö­( 20.883, im ganzen Lande gekommen, ebensowenig ihre gere Beschäftigung zu verzeichnen, als dies in der ( 65.830, 11) Ronkurrenzbewegung, die sich ebenfalls Natio- gleichen Zeit des Jahres 1932 der Fall war. Es . 115.885 21( 122.589, 21) nalsozialisten" nennen, fann faum 2000 Stim ist nicht ohne Interesse, daß der Rückgang der men buchen. Von den neuen rechtsradikalen Arbeitslosigkeit auch in den großen Industries ( Rechtsradikale). 8.549 2 -Gruppen erhielten nur die Krisenfcute" mehr staaten, und zwar in Deutschland und Eng­Man hält es für wahrscheinlich, daß die Konservative... 186.824 32( 203.958, 42) als 8000 Stimmen und zwei Mandate. land eingetreten ist. In den Ueberseestaaten Plenarsizung es dem Präsidium üerlassen wird, Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem Das Ergebnis zeigt also, daß die Sozial- ist eine erhebliche Besserung in Australien , zu bestimmen, wann die Konferenz wieder zu Jahr 1930 um 29.000 Stimmen zurüdgegangen, demokratie auf dem besten Wege ist, wieder ihre Chile, Japan und Palästina eingetreten. sammentreten soll. Das Präsidium soll aufge- dennoch hat die Sozialdemokratie einen weiteren alte Vormachtstellung im Lande- wie vor der Mit Rücksicht auf den Stand der Beschäfti­fordert werden, aus eigener Initiative die erste Stimmengewinn von 26.939 zu buchen. Leider Spaltung zu erreichen. Es zeigt auch, daß die gung gegen Ende des vorigen Jahres ist eine Delegiertenversammlung einzuberufen, sobald haben die Kommunisten sie sind verbo - Hoffnung, Sitler werde in Finnland durch sei- allgemeine Besserung im ersten Vierteljahr des die Weltlage günstiger sein wird für ten, hatten aber eine„ unpolitische" Liste aufgenen Gesandten", den Lappoführer Kofola, Jahres 1933, und zwar in allen Stauten zu ver­Beratungen über die wichtigen Probleme, die sich stellt- doch etwas mehr als 2000 Stimmen ab für den Safenkreuzfafcismus Boden gewinnen, zeichnen gewesen. Es ist zwar sehr schwierig fest­auf dem ursprünglichen Konferenzprogramm be- gelenft, die der Sozialdemokratie für das 79. und vergeblich ist. der appofascismus und zustellen, wann der Einfluß der Saisonbeschäf fanden. 80. Mandat verlorengingen: beide Site blieben seine Gönner, die Konservativen, sind ver- ligung endet und wann die Besserung tatsächlich Als die Entscheidung des engeren Konferenz fomit den Bürgerlichen, die sie nur mit einigen nichtend gefchlagen worden. ist, nichtsdestoweniger wird auf der ganzen Welt präsidiums über die Plenarsizung, in welcher hundert Stimmen zu halten vermochten. Her­Die finnische Arbeiterschaft hat nur zwei eine Erhöhung der Beschäftigung gemeldet. über die Vertagung der Konferenz Beschluß ge- vorragend haben sich insbesondere die ich we dis Forderungen an den kommenden Reichstag und In Deutschland gibt es im ganzen 27.5 Pro­faßt werden soll, den Delegierten mitgeteilt fchen Genossen geschlagen: sie fonnten in an die sicherlich neuzubildende Regierung: Ar­wurde, erörterten diese die Frage, ob die Kon- einer Provinz ihre Stimmenzahl um 50 Brobeitslosenhilfe und fofortiges Durch in England 20.5, in Dänemart 25.4, in Holland ferenz nach der Vertagung je wieder zusammen- zent erhöhen und ziehen mit fünf Bergreifen gegen den Lappoterror! Nur 28.7, in der Schwei ; 22.4, in Belgien 18.2, in treten werde. Einige Delegierte, besonders jenertretern gegenüber zwei im Jahre 1930 in eine Regierung, die gewillt ist, endlich energisch der Tschechoslowakei 20.5 und in den Vereinigten Länder, die von London weit entfernt liegen, den Reichstag ein.( Bekanntlich hat Finnland Schluß zu machen mit den ins Finnische über der Tschechoslowakei 20.5 und in den Vereinigten Staaten 33 Prozent. äußerten die Meinung, daß ihnen ihre Regierun- eine schwedische Minderheit von rund 350.500 fepten Nazimanieren, kann auf die Unterstüßung gen kaum mehr erlauben werden, daß sie noch und es ist deshalb von größter Bedeutung, daß der Sozialdemokraten im Reichstag rechnen. cinmal nach London reisen. Die Vertagung auf es der Sozialdemokratie gelungen ist, die schwe Ueber die Zusammensetzung der kommenden Re­längere Zeit bedeute eigentlich das Ende der disch sprechenden Arbeiter, Kleinbauern und gierung läßt sich augenblicklich nur soviel sagen, daß sie wahrscheinlich ein Stoalitionsfabi. Weltwirtschaftskonferenz. Pächter zu gewinnen.) Das Gesamtergebnis bedeutet für die Sonett der Bauernpartei und der Kleinbauern den in der Kaserne in St. Pölten bei den zialdemokraten einen Sieg auf der ganzen Linie. sowie der Liberalen sein wird, unter DulSoldaten, die Mitglieder der aufgelösten national Selbst in den ausgesprochenen Lappogegenden dung der Sozialdemokraten. Eine sozialistischen Partei gewesen waren, von Krimis fonnte die Partei reichliche Stimmengewinne soiche Regierung hätte 144 Stimmen von 200 nalbeamten Hausdurchsuchungen vorge­London, 14. Juli. Die Verhandlungen zwi machen. In allen neun Wahlkreisen ist ein Stei hinter sich. Ob eine Koalitionsregierung mit den nommen. Es wurden Zeitungen, Hakenkreuz­schen den amerikanischen, argentinischen und gen der sozialistischen Stimmen zu verzeichnen; Sozialdemokraten möglich ist, darüber herrscht abzeichen, Armbinden, Pistolen, Extrabajonette u. ä. Material beschlagnahmt. australischen Experten mit dem Sachverständigen fie sind die einzigen, die überall zugenommen augenblicklich noch völlige Ungewißheit. Der Sieg der finnischen Arbeiterschaft ist Gegen elf Personen wurde die Strafanzeige der Donau länder endeten mit einem Ueber- haben. In der Hauptstadt Helsingfors ge­einkommen, wonach die Donauländer jährlich wannen sie mehr als 4000 Stimmen und es ist also eine Stampfansage gegen den Hakenkreuz erstattet, darunter befinden sich zwei Offi= 45 Millionen Bushel und bei reicher Enrte nicht unwahrscheinlich, daß bei den kommenden fajcismus. Er ist geschlagen, aber noch nicht ziere und neun Soldaten. Sie wurden sofort 50 Millionen Bushel Getreide ausführen können. Gemeindewahlen im Herbst dieses Jahres eine völlig vernichtet. Immerhin: Finnland alle außer Dienst gestellt. Sieben Soldaten wurden Dieses Uebereinkommen bedarf noch der Gench- sozialistische Mehrheit in das Rathaus einzicht! rüdt wieder in die Reihe der demo ohne Gebühr beurlaubt und zum sofortigen Ver­laffen der Kaserne verhalten. Für die Konservativen und 2appo- ltratischen Staaten. migung der zuständigen Regierungen.

Getreideabkommen

mit den Donaustaaten.

Hitlerzellen in den Kasernen.

Wien , 14. Juli. Gestern nachmittags wur