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Nr. 169.

Samstag, 22. Juli 1983.

Wendung im französischen Die Karlsbader„ Opposition".

Sozialismus?

Aus Paris wird uns geschrieben:

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Ein kommunistischer Schwindel entlarvt. Vier Tage dauerten die Debaiten auf dem diesjährigen Parteitag der französischen Soziale Vor einigen Tagen veröffentlichte die kom-[ sten, und die Streitigkeiten der Tendenzen nah munistische Presse einen seitenlangen Bericht über Ten so sehr alle Zeit in Anspruch, daß die Borbe ten" in Karlsbad . Wer ihn las, mußte glauben, eine Konferenz oppositioneller Sozialdemokra reitung des internationalen Sozialistentongreffe die Einheitsfronttaktik habe den Kommunisten in vont Auguſt, der eigentlich das Hauptthema auf unserer stärksten Bezirksorganisation eine regel bem Parteitag sein sollte, nur nebenbei faſt unberechte Durchbruchsschlacht gewonnen. merit erwähnt wurde. Aber für die Geschichte des

Sozialismus in Frankreich hat dieser Kongreß Die Konferenz war in Wirklichkeit eine eine start geschichtliche Bedeutung. elende kommunistische Mache und ist vollkommen Der Kongreß stand unter dem Eindruck der verunglückt. Ganze a cht„ Sozialdemokraten" Eröffnungsrede von Emile Vandervelde , der nahmen an ihr teil nicht ganz ein Tausendstel bei seiner Begrüßungsansprache am ersten Tage lion Karlsbad ! Unter diesen acht waren zwei, die der 9000 Mitglieder zählenden Bezirksorganisa auf die Notwendigkeit hinwies, die franzöſiſche einmal zur Sozialdemokratie gehörten, aber Bartei, auf welche die ganze Internationale mit schon längst nichts mehr mit der Partei zu tun Soffnung und mit Bangen wegen der Spaltungs haben. Noch zwei andere sprachen in der Dis erscheinungen ficht, trotz allen Widerständen ge- fuffion, für alles übrige hatte die schlechte kom­eint zu erhalten. Er gab jogar dem rechten Flügel munistische Regie gesorgt. Sie efelte die übrigen der französischen Partei den Rat, sich zu unter fozialdemokratischen Teilnehmer so an, daß fie werfen: in Belgien würde sich die Minderheit erklärten, von solchen kommunistischen Versuchen der Mehrheit ohne weiteres gefügt haben, wenn nun geheilt zu sein. Die Konferenz hat, wie der ihr ein Tadel von der Mehrheit ausgesprochen Karlsbader Volkswille" sehr richtig vermerft, würde. nur bewiesen, mit welcher Treue unsere Genossen an der Partei hängen.

Aber in Frankreich erklärten die Gemäßig ten" unter Führung von Pierre Renaudel, Wie die Oppositionskonferenzen gemacht ,, wer tadeln will, der führt die Parteispaltung berbei". Der Stongreß ließ sich dadurch nicht ein werden, zeigt im übrigen ein von unseren Ascher schüchtern: Renaudel und seine Freunde, 80 Genoffen aufgefangenes Rundschreiben der RPC, Kammerabgeordnete von den 130, die die Partei in dem es u. a. heißt: hat, erhielten durch die von der Parteimehrheit angenommene Resolution einen Tadel dafür, daß fie für das Budget der Regierung Daladier ge­stimmt hatten. Auch der verstorbene Vorfämpfer des französischen Sozialismus, Jules Guesde. hatte einmal auf einem Parteifongreß einen öffentlichen Tadel für seine Saltung bekommen, ohne daß dieser darin einen Anlaß sah, der Partei den Rücken zu kehren.

Aber für die Freunde Renaudels, die nur ein Inappes Fünftel der Parteimitglieder hinter jich haben, handelt es sich bei dem Streit nicht ein­fach darum, daß sie wegen des einen Wortes

Tadel" die französische Partei zur ewigen Un­einigkeit verdammen wollen, sondern sie entwickel­ten auf dem Parteitag ein neues Programm, das sie als sozialistisch bezeichneten, von dem aber Léon Blum erklärte, daß es weder sozialistisch noch auch nur republifanisch ist. Drei Hauptrediter schickten sie vor: Pierre Renaudel, Adrien Mar quet, den Bürgermeister von Bordeaux , und Marcel Déat : alle drei sind Kammerdeputierte. Renandel will die Zusammenarbeit mit der bür gerlichen Radifalen Bartei zweds gemeinsamen Rampies gegen den Fascismus und zwecks Ret­tung der Demokratie, aber er entwickelte dabei

contengänge, die ſtart an eine„ Nationale

Einigung" aus dem Jahre 1914 erinnerten.

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DAS GROSSE ZIEL:

Die fonntägige Konferenz hat beschlossen, Kurs auf die Organisierung einer Bezirkskonferenz oppositioneller sozialdemokratischer Arbeiter zu nehmen. Dazu muß die Methode der engsten indi­viduellen Fühlungnahme mit den sozialdemokra­tischen Arbeitern und Arbeiterinnen verstärkt werden. Der Sekretär Lorenz bleibt weiter passiv und wartet offensichtlich noch darauf, vom Partei­vorstand wieder in Gnaden genommen zu werden. Bei diesem Zustand besteht die Gefahr, daß die ganze Opposition vor die Hunde geht, die resor­mistische Bezirksleitung vollständig Oberwasser INTER­bekommt. Wir müssen unsere Kräfte natürlich ein­

setzen, um dies zu verhindern. Organisiert( gleich NATIONALER im Zusammenhang mit der Kämpferaktion und

darüber hinaus) die tägliche Bearbeitung jedes ARBEITER­einzelnen Oppositionellen, teilt diese Arbeit in

ernster Beratung auf die Fünfergruppen auf und SPORTTAG nehmt Kurs darauf, die rebellischesten Elemente für die Durchführung einer eigenen oppofitionellen Bezirkskonferenz zu gewinnen. Legt auf diese Arbeit jetzt das Hauptprogramm, wobei int engsten Zusammenhange damit die Frage der Aktionen gegen das Ermächtigungsgesetz und den Raub der Arbeitslosenunterstügung gestellt wer den muß."

Eine Stellungnahme zu weiteren sozial demokratischen Oppositionskonferenzen" erledigt fich durch dieses schamlose Rundschreiben vont selbst.

Roosevelt diktiert

Arbeitszeitverkürzung und Minimallöhne.

Washington, 21. Juli. ( Reuter.) Präsident Roosevelt hat einen für außer ordentliche Verhältnisse von General Johnson ausgearbeiteten Breistarif angenommen. In demselben werden Minimallöhne und die Minimalzahl von Arbeitsstunden für alle Industriezweige festgeseßt. In dem Plan wird ferner ein freiwilliges Abkommen mit den Arbeitgebern festgesetzt, daß sie nach dem 31. August Personen unter 16 Jahren nicht länger als drei Stunden täglich beschäftigen werden. In allen Industriezweigen wird die Kinderarbeit beseitigt.

Es wird die 40- Stundenarbeitswoche als Maximum für die Angestellten in den Kanz­leien, die 52- Stundenwoche für Angestellte der Lagerhäuser, die 35- Stundenwoche für Arbeiter bis Ende des Jahres und sodann die 40- Stundenwoche eingeführt. Von dieser Bestimmung gibt es bestimmte Ausnahmen.

Der Minimalwochenlohn bewegt sich zwischen 12 und 15 Dollar, für Arbeiter zwischen 30 und 40 Cent pro Stunde. Die Arbeitgeber, die das Abkommen unterfertigen, müssen sich dazu verpflichten, die Preise nicht über das Niveau vom 1. Juli zu erhöhen. Diese Lohnbestimmungen find an Abkommen der Industriegruppen nach Sektionen gebunden, die ihre eigenen Lohntarife dem Präsidenten Roosevelt zur öffentlichen Kundmachung mitteilen werden. Der ganze Plan tritt am 1. September in Kraft.

am

AUS SIGA.E.

4., 5. und

6. August.

Vom Arbeiter- Turn- und

Sportverband.

Sturmfahnen

-

Arbeiter- Sporttag Auffig! Alle Vereine, die zum Sporttag nach Aussig fom­men, werden ersucht, alle verfügbaren Sturm­fahnen mitzubringen oder mitzuschicken! Even­tuell beim Nachbarverein ausleihen.

Die Streismeister und die Kreisfunktionäre, die als Mitarbeiter am Sporttag in Frage kommen, sind umgehend der Bundesspielleitung zu melden. Ver­spätete Meldungen werden abgelehnt. www

Unorganisierte verlieren

die Staatsbürgerschaft.

Nach der Gleichschaltung der Gewerkschaften haben sich Tausende gewerkschaftliche Mitglieder getveigert, die Beiträge wieder zu bezahlen. Die Mitgliederzahlen gingen rapide zurüd. Nun hat Keine Getreidebörse in Chicago . richte ant Schluß eines jeden Börsentages über nationalsozialiſtiſchen Gewerkschaften zu preſſen: ic Produktenbörse genaue und eingehende Be- man das Mittel gefunden, alle Arbeiter in bic Chicago , 21. Juli. ( Reuter.) Die hiesige Börse alle Transaktionen hinausgeben, die über eine be- wer sich nicht der Deutschen Arbeitsfront " an­Micrquet, heute der rechte Flügelmann der Bar hat den Termingetreidehandel mit 21. Juli wegen ſtimmte Summe hinausgehen. Siezu kam es ſicht schließt, verliert das Staatsbürger­tei, verlangte sogar eine autoritäre Regierung der großen Panik eingestellt, die gestern durch den lich unter dem Einfluß der kataſtrophalen Baisse recht. Er kann jederzeit außer Landes gebracht eine Einschränkung der Freiheiten, da die Maſſen Sturz der Getreidepreise auf das niedrigste Niveau an den Produktenbörsen in den letzten zwei Tagen. oder ausgehungert werden. Damit sich alle be­Leutzutage nach starten Regierungen verlangen des ganzen Jahres hervorgerufen wurde. Nach des ganzen Jahres hervorgerufen wurde. Nach Aus Chicago wird gemeldet, daß die Funk- eilen, wird angedeutet, daß auch die Eingliede würden, und Déat wünschte, die Partei sulle sich der Erklärung der offiziellen Börsenfaktoren wurde tionäre des Handelsministeriums genane Grenrung in die Arbeitsfront" bald unmöglich wer­mehr auf die verzweifelnden Mittelklassen als auf diese Maßnahme freiwillig getroffen. Die zen der zulässigen Warenfluktua- den kann; es sei damit zu rechnen, daß über sic die Arbeiterschaft stüßen. Alle drei Redner ent­wickelten ein Programm des mehr oder weniger gleiche Vorkehrung trafen die Börsen in Minneation für die Freitagbörse festgesetzt haben. Diese die gleiche Mitgliedersperre verhängt werde wie starken Losiagens vom Marrismus als inter- polis, Duluth und Kansas City . Gleichzeitig ge- Grenzen find 8 Cents pro Bushel Weizen, 5 Cents über die NSDAP , die SA, SS, NSVO und den nationaler Bewegung und des Aufbaus eines nehmigten sie die Maßnahmen, durch welche die für Mais, 4 Cents für Hafer, 8 Cents für Roggen Stahlhelm". Wer draußen geblieben sei, habe nationalen Sozialismus. der dem Fascismus Schwankungen der Getreidepreise auf unbestimmte und 5 Cents für Gerste. Mit Rücksicht auf die fich die Folgen selbst zuzuschreiben. Zeit beschränkt werden. an den Produktenbörsen herrschende Panik wurde Dieser Teror , der alles bisher Dagewesene durch Uebernahme gewisser seiner Programm Auf Anordnung des Präsidenten Roosevelt beschlossen, daß diese Beschränkungen auf unbe- bei weitem übertrifft, wird natürlich ebenfalls vunkte den Wind aus den Segeln nehmen soll. soll wieder die Einführung getroffen werden, daß grenzte Zeit in Geltung bleiben sollen. den Beifall des„ Tag" finden.

Wie uns von anderer Seite mitgeteilt wird, sollen sich derartige Terrormaßnahmen auch auf tschechoslowakische

Die gesamte bürgerliche Bresse von links bis gan; rechts entdeckt daraufhin jetzt plötzlich in diesen drei sozialistischen Stammerabgeordneten große Staatsmänner, die noch einmal ihre Rolle in der Geschichte der französischen Rasse" spielen wir­für Arbeiter und welche den, und„ Paris- Midi" behauptet jogar. die Berlin , 21. Juli. Nach einer Conti- Meldung Jdee der Abrüftungskonferenz im Widerspruch sollen diese Bestimmungen gelten, was für diese freigewerkschaftlichen Verbänden organisiert sind, menigen deutschen Sosialisten, die auf der Bublifumstribüne des Kongreffes waren, feien scheint Henderson in München nunmehr ftche. im Grenzgebiete Wohnenden und drüben in Ar­daran schuld. daß sich nicht auch die Parteimehr offiziell eine Zusammenfunft zwischen dem Henderson glaubt an Erfolg beit Stehenden, den Verlust des Staatsbeitrages heit für diefes neu- sozialistische Programm ent Reichskanzler Sitler und dem französischen im Falle der Arbeitslosigkeit bedeuten würde. Ministerpräsidenten Daladier vorgeschlagen schieden habe. München , 21. Juli. Der Präsident der Abier müßte die Regierung rajchestens eingreifen, rüstungskonferen; Henderson hat heute nach um Tausende tschechoslowakischer Arbeiter zu Der Pariser Parteitag hat zweifellos den zu haben: Offiziell wird dazu erklärt: Eine derartige mittag München mit dem Zuge Wien - Paris schützen. Graben zwischen der Parteimehrheit und der -minderheit enorm vergrößert. Rechts wird eine Zusammenkunft würde einer eingehenden verlassen. Henderson wird in Paris mit Paul- Bon­neue Lehre verkündet, die unter dem Eindruck des diplomatischen Vorbereitung bedür­deutschen Zusammenbruchs entstanden und die mit fen. Die Unterzeichnung des Viermächtepattes cour und Politis sprechen. Von dort aus den bisherigen Grundlinten der franzöfifchen genüge an fich nicht, um die Voraussetzungen will er nach London fahren. Bis Ende Septem Partei unvereinbar ist. Der Appell von Vander für den Erfolg einer direkten deutsch - französischen ber sollen dann die übrigen Hauptstädte Europas velde wurde überhört, und so ist die Kampfkraft Aussprache zu schaffen. Mit gutgemeinten besucht werden, und zwar Warschau , Budapest Der Leiter der nach Berlin entsandten Wirt­und Wien . der französischen sozialistischen Partei zur Zeit provisationen, wie sie Henderson offenbar im schaftsdelegation, Staatsjefretär Mayer, teilte Sinne habe, feien die tiefgehenden Gegensätze start gelähmt. Henderson hofft durch diese Besprechungen der ungarischen Regierung mit, daß die mit den zwischen Deutschland und Frankreich nicht aus der Welt zu schaffen. Außerdem sei das Abrü- soweit zu kommen, daß der Text der Abrüstungs Bertretern der deutschen Reichsregierung gefüth= stungsproblem feine deutsch - französische Kontro- fonvention in der dann vorliegenden Form von ten Wirtschaftsverhandlungen mit vollem verse, sondern eine Angelegenheit, in der der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz am 16. Erfolg abgeschlossen worden sind, in französische Standpunkt zu demjenigen der Oktober in der zweiten Lesung angenommen wer- daß das neue Abkommen bereits heute unter­meisten anderen Konferenzteilnehmer, ja zur den fönnte.

Hitler scheut Aussprache mit Daladier. hechouatiche Arbeiter bezichen. Aber auch

Kurt Lentz.

Gut Ding braucht Welle. Leipzig , 21. Juli. Von zuständiger Seite wird dem Conti- Büro über den Stand des Ver­fahrens in der Reichstagsbrand- Sache mitgeteilt:

Die alte Garde des Nationalsozialismus.

Wirtschaftsabkommen mit

Beutschland fertig.

Budapest , 21. Juli

zeichnet werden kann. Die ungarische Abordnung. verläßt morgen Berlin .

Willi Musmann, SA - Führer, drei Jahre Zuchthaus wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Ein Streiter für die Demokratic. Herr Kal­Willi Well, zehn Jahre Zuchthaus und Gelina, der unentivegte Streiter für das Dritte fängnis wegen Zuhälterei und Totschlags. Reich, hat einen offenen Brief an den Minister­Karl Müller, fünf Jahre Zuchthaus wegen präsidenten gerichtet, in dem er sich beschwert

Nachdem die gerichtliche Voruntersuchung gegen einen Teil der Angeschuldigten schon vor einigen Tagen abgeschlossen worden war, ist sie Hannover , 20. Juli. ( Jupreß.) Eine Abord­nunmehr auch gegen die übrigen Angeschuldigten nung der alten Garde" der SA aus Nieder- Buhälterei, Diebstahls und Betrugs. durch den Untersuchungsrichter des Reichsgerichts jachsen, die von Hitler empfangen wurde, bestand geschlossen worden. Die Voruntersuchung aus folgenden Personen, deren Strafregister hat sich infolge des großen Umfangs der anzu- nachgesehen werden konnten: stellenden Ermittlungen länger hingezogen(!) als Georg Ritter, SA - Führer, acht Jahre Zucht vom Oberreichsanwalt mit der Anklageichrift haus wegen Zuhälterei, Einbruchs und Dieb­gegen die Hauptbeschuldigten in den nächsten stahls.

man ursprünglich annahm. Die Aften werden

Tagen dem vierten Straffenat des Reichsgerichts Karl Koch, SA - Führer, sechs Jahre Zucht­borgelegt werden. Mit der Hauptverhandlung in haus wegen Falschmünzerei. Betrugs, Diebstahls der Sache kann hiernach wohl für die die Tütterer, drei Jahre Zuchthaus wegen Zu

erste Hälfte des September gerechne werden.

hälterei und Diebstahls.

über die Uebertragung der Rechte der Erspa Reinhold Ralbe, sieben Jahre Zuchthaus rungs- und Kontrollkommission an den Ausschuß wegen Zuhälterei und Einbruchs. der Mehrheitsparteien" und den Ministerpräsiden= Walter Bachte, fünf Jahre Zuchthaus weten ersucht, diesem unhaltbaren Zustande ein gen Zuhälterei und Einbruchs. Ende zu bereiten und alles vorzukehren, um end­Georg Röse, zwei Jahre Zuchthaus wegen lich wahre demokratische Zustände unter Achtung Diebstahls. der parlamentarischen Rechte auch der oppositio­Pabst, vier Jahre Gefängnis wegen Be- nellen Parteien wiederherzustellen". Hat Herr Rallina umgelernt? Ach nein, er schreibt nur mi trugs. Gebrüder Meier, zwei und dreieinhalb Jahre einem tichechoslowakischen Griffel. Morgen wird Gefängnis wegen Betrugs Gefängnis wegen Betrugs und Urkunden er in seiner„ Sudetendeutschen Tageszeitung" fälschung. wieder das Dritte Reich loben.