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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Rdallion u. Verwaltung: Brag II, elásanla 18 TelepD.: 26795, 31469, Nairedaft.( ab 21 uor): 33858 Bonfoedamt: 57544

Das Resultat der Berliner Beratungen:

Henkersarbeit

Sonntag, 23 Juli 1933

am laufenden Band!

Wer einen Hakenkreuzler auch nur anrührt, wer illegale Zeitungen einschmuggelt,

wird mit dem Tode bestraft!

Berlin , 22. Juli. Die plößlich für heute Für diese Straftaten sind die nach der einberufene Tagung des preußischen Staatsminis Berordnung der Reichsregierung vom der Reichsregierung vom fteriums hat zur Suspendierung des Artikels 54, 21. März 1933 gebildeten Sonderge: Abjaß 2 und 3 der preußischen Verfassung ge­führt. Außerdem wurde der Reichsregierung der richte zuständig, soweit nicht die Zustän­Entwurf eines Reichsgesetzes zur Gewähr digkeit des Reichsgerichtes oder der Ober­leistung des Rechtsfriedens" mit der landesgerichte begründet ist. Bitte um Verabschiedung überreicht, eine Bitte, die wohl ohne Zweifel erfüllt werden wird.

Der Gefeßentwurf soll zur Abwehr von

Angriffen staatsschädlicher Elemente" folgendes

bestimmen:

ist, mit lebenslangem 3uchthaus

zehn Jahren wird bestraft:

affieren, daß sich die Ueberfälle auf SA. und

SS - Leute wieder gemehrt haben.

Nr. 170.

Rechtspflege unterm Hakenkreuz.

Die Selbstentmannung des deutschen Richters.

Hitlers ,, arische" Barbaren machen ihren führer in Szene gesetzt und Arbeiter wegen mongolischen Vorläufern in Mittel- Europa Verbreitung von Greuelnachrichten, d. h. von alle Ehre: sie hausen gleich Hunnen auf allen Wahrheit, auf Jahre ins Gefängnis geſtedt. Gebieten der Geistestultur; sie hatten es ganz Selbst die Ziviljustiz wird politisiert: ent­besonders eilig mit der Vernichtung jedes lassene republikanische und jüdische Angestellte Rechtsbewußtseins und Rechtsgefühls, mit der werden trotz ihrer gerechten Gehaltsforderun Berstörung der deutschen Rechtspflege. Seit gen abgewiesen. Das ist der deutsche jeher alles andere als entschiedene Beschüßerin Richterim Dritten Reiche! der Republik wurde diese nun zum nadten Die vollkommene Umwälzung der Rechts­Instrument der ,, nationalen Erhebung", zur grundsätze und Rechtsvorstellungen beschränkt Dirne der allmächtigen SA. Der Prozeß der sich aber nicht auf das Gebiet der poli­Entehrung und Entwürdigung des deutschentischen Justiz. Die Nazi- Rechtspflege ent hüllt sich auch sonst als das, was sie in noch Richters ist noch lange nicht abgeschlossen. hat in einer Rede vor Referendaren Hitlers Justizminister in Preußen Kerr höherem Maße ist, als jede andere, bürger­hat in einer Rede vor Referendaren also fiche Justiz, nämlich als rücksichtsloseste angehenden Richtern mit aller Klarheit, die Klassenjustiz. Der Erziehungsgrundjaß und die Forderungen an diese präziſiert. Ich ver soziale Fürsorge, bisher vorherrschend in allen lange," fagte er, daß er( der Richter!) Gefeßentwürfen, sollen als Marrismus im Partei ist bis zum äußersten, wenn es um Strafrecht" der Abschredung und Vergeltung Goering hat zu diesem Blutgesetz bei einem den Bestand der Nation geht." Was damit Platz machen. Die Strafen sollen verschärft, gemeint war, ist vom neuen Berliner Land neue Tatbestände wie„ Schutz der Aufartung Breffeempfang u. a. erklärt: Es hat sich gezeigt, daß nur scheinbar gerichts- Vizepräsidenten Dr. Dietrich in der Rasse" und„ Schuß der völkischen Sym­der Staatsfeind ganz überwunden schien. Viel der gleichgeschalteten„ Deutschen Juristen- bole" sollen eingeführt, die hauptsächlichste leicht durch bestimmte Umstände, die uns in Zeitung" dargelegt worden: Störperverletzung, Strafe für Landes- und Sochverrat Zuchthaus Mit dem Tode oder, soweit nicht einem all zu milden(!) Lichte erscheinen Freiheitsberaubung und Tötung hätten unter werden. Bereits die neuesten Erlässe weisen ließen, erhebt der Kommunismus wieder da und bisher eine schwerere Strafe angedroht dort frecher denn je sein Haupt. So fonnte, e3 gewissen Voraussetzungen straffrei zu den Weg, der beschritten werden soll: Der oder mit Zuchthaus bis zu fünf bleiben; diesem Grundsay werde gewiß bei„ bedingten Berurteilung" wird der Kampi der bevorstehenden Neuordnung des Straf erklärt, ebenso den Geldstrafen; die Begna­Auf Grund dieser Vorfälle habe ich mich rechts Rechnung getragen werden, damit ängst digungspraxis wird beschränkt, Vollstreďung entschlossen, keinen Tag mehr zu warten, son. liche Gemüter unter den Strafrichtern von der der Todesstrafe Regel; wirtschaftliche und son­dern nun wirklich mit eiserner Faust durchzu- Pflicht zur weitherzigen Auslegung des Gesetzes stige Motive der Tat, auf die bisher so großes Gewicht gelegt wurde, sollen von nun ab greifen. Wer sich in Bulunit gegen einen entbunden würden." Träger der nationalsozialistischen Bewegung Mit dieser zynischen Forderung hat der gering eingeschätzt werden, das persönliche ober einen Träger des Staates bergreift, muß Bizepräsident des größten deutschen Gerichtes Verschulden tritt bei der Bemessung der Strafe wissen, daß er binnen fürzester Frist dafür sein die ihm untergeordneten Richter und den deut in Vordergrund. Der humane Strafvollzug, Leben verliert. Dabei genügt vollkommen, wenn ichen Richter überhaupt zur systematischen auf den Preußen mit Recht stolz sein durfte, er überwiesen wird, daß er die Tat beabsich Untergrabung jedweden Rechtsbewußtseins und wird verworfen, die soziale Hilfe für Gefan tigt(!) hat oder daß die Tat nicht mit einem Rechtsgefühls geradezu aufgereizt. In Wirk- gene eingestellt, die Gefängnisse werden mili Tode, sondern mit einer Verlegung(!) geen lichfeit hat er aber nichts anderes zum Austarisiert. Das ganze richtet sich gegen den Soweit die bisherigen Gesetze nicht ausdruck gebracht, als was sein oberster Führer, kleinen Wiann; er in erster Linie wird Opfer gereicht haben, haben wir heute durch die Ein- der Reichskanzler des Dritten Reiches , in des Verbrechens als sozialer Erscheinung. Und berufung der Polizeipräsidenten, der General ſeinem Gruß an die zum Tode verurteilten das nennt sich nun Nationalsozialismus in der ſtaatsanivälte und Oberlandesgerichtspräsidenten Wieuchelmörder des Kommunisten Botempa Strafrechtspflege! 2. Wer vorsätzlich Dru dafür gesorgt, und durch geeignete Geseze das vor einem Jahre ausgesprochen hatte. Er be- Der deutsche Richterbund wie auch der schriften politischen Inhalts untermauert, daß in Zukunft hier das Verfahren grüßte sie in seinem Telegramm als Rame aus dem Auslande einführt ein schr rafches und sehr effettives fein ra den und Helden und urteilte damit die preußische, der anfangs gegen die„ Gleichschal, Richter ab, die nach bestem Wissen und Geung" so etwas wie einen Protest wagte, er oder einzuführen unternimmt, Die Todesstrafe, ausgesprochen durch Son- wissen laut Gesetz das Todesurteil gefällt lärte schließlich seinen Beitritt zum Bund wenn durch die Schrift das Verbrechen dergerichte, soll ferner auch in folchen Fällen hatten. nationalsozialistischer Juristen. des Hochverrates oder ein Ver: gehen gegen die Vorschriften über verbotene Vereine oder über verbotene Drudschriften oder ein Vergehen der strafbaren Aufforderung oder Anrei zung oder ein Verbrechen gegen§ 2 des Gesetzes gegen die Neubildung von: Parteien begründet wird.

1. Wer einen Beamten der Staats: anwaltschaft oder der Polizei oder einen Angehörigen Der Sturmab: teilungen( einschließlich des Stahlhelms) oder der Schutz= it a ffeln der NSDAP vorsätzlich tötet, oder wer es unternimmt, cine der vorbezeichneten Personen zu töten, oder der zu einer solchen Tötung auf­fordert, fich erbietet, ein solches Erbic­ten annimmt oder eine solche Tötung

mit einem anderen verabredet;

det hat.

wird.

diese hat dazu beigetragen und trägt dazu bei,

Aber Generalamnestie für alle Nazi- Untaten!

Steineder

verhängt werden, wo in Zukunft das Ansehen Der damals noch ,, republikanische" Ober- Ebenso wurde sein Organ„ Die deutsche und der Bestand des Staates angetastet wird staatsanwalt teine der gab aber diesem Juristenzeitung" gleichgeschaltet. Männer wie durch Verbreitung der sogenanna Hitlerschen Ausspruch die theoretische Fun Professor Radbruch und Rechtsanwalt Otto ten Grenelpropaganda. Denn auch dierung; im„ Bölkischen Beobachter" jagte er Landsberg , beide frühere ſozialistische Reichs­den neuen Staat zu unterwühlen und es flipp und klar heraus: nicht die Tat, jon- justizminister, wie James Goldschmidt , viel­bor alldem derartige Verhältnisse zu schaffen, dern die Motive haben maßgebend zu sein, leicht der bekannteste deutsche Strafrechtslehrer, die unter Umständen zu schweren Ride die gleiche Tat, etwa Word müffe in einem mußten gehen. Desgleichen auch der höchste schlägen für Deutschland führen könnten. Falle drafonisch hart bestraft werden, im preußische Richter, einer der feinsten Köpfe, der Kammergerichtspräsident Tigges, ebenso anderen straffrei ausgehen. die besten Männer im preußischen Justizmini­Dieser strafrechtswissenschaftliche Grund­satz, der auch in dem neuen Strafgesetzbuch ſterium. Was an ihre Stelle fami, war des festgelegt werden soll, wurde schneller, als der Nationalsozialismus würdig. Direkter Leiter Oberstaatsanwalt Steineder es geahnt, Wirf der Geschicke der Justiz im Reiche wurde der lichkeit. Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand ausgewachsene bayerische Junge, der Müns chener Rechtsanwalt Dr. Fran f, ein hyste­durften die SA Leute ungestraft ihre ungerischer Nichtskönner; Lenker der preußischen zählten sadistischen Verbrechen an Witbürgern begehen. Die damals noch republikanische Justiz der Kaffler Rechtsanwalt Dr. Freiß­Staatsanwaltschaft versuchte einzuschreiten, sie ler, schwerer Psychopath, ehemaliger fom­munistischer Lebensmittelfommissar. mehrmals wurde aber bedeutet, sich hübsch ruhig zu ver­halten und... sie fuschte. Den Verbrechern angeklagt vor dem Ehrengericht der Anwalts­aus diesem Stadium der„ nationalen Revo- fammer wegen unsauberen Verhaltens im Konfursverfahren der Minister Kerr I ist lution" ist jetzt vollkommene Straffreiheit neben ihm nur eine ſtatiſtiſche xiau. Figur; Vor­gejagt: eine weitgehende Amnestic öffnet die Tore der Gefängnisse auch den nationalfozia jizzender des größten deutschen Landgerichts listischen Mördern, die seinerzeit von der repoffmann, der wegen seines rechtsbeugen­der frühere Magdeburger Landgerichtsdirektor blikanischen Justiz erfaßt wurden. Auf das Grab der Mörder von Rathenau sind von der den Verhaltens in der Voruntersuchung gegen Nazi- Regierung Kränze niedergelegt, gemeine den jüdischen Kaufmann Haas in der ſfan­Verbrecher sind offiziell als Belden heilig dalösen Wagdeburger Mordaffäre vom Kam­mergericht unter Vorsitz des Präsidenten Tigges gesprochen worden.

Zur Krönung des Werkes wurde ferner dem an dem der Führer" die zweite Revolution"

in

Justizminister die Erlassung einer General Acht und Vann getan hat. amnestie für noch anhängige Strafverfahren anheimgestellt, soweit die Beschuldigten die straf- Weiters hat das preußische Justizministe baren Handlungen im Zusammenhang mit der rium eine Zentralanwaltschaft gebildet, nationalsozialistischen Revolution zur Durch die direkt dem Justizminister untersteht und deren feßung des nationalsozialistischen Staates" be- Mitglieder als Staatsanwälte bei allen Gerich ten in Preußen einschließlich der Sondergerichte Diese Amnestic bezieht sich auf alle Schand- bestellt werden. Diese neue Dienſtſtelle soll die neue Hentersarbeit nach einem einheitlichen Ge­ichtspunft mit der gebotenen Tatfraft und gan; besonderer Schnelligkeit durchführen". ..Selbstmord

gangen haben.

taten, die die Hafenkreuzler nach der Amnestic durch den Reichspräsidenten im März 1933 bis zum 15. Juli, d. i. dem Tage begangen haben,

Sechs Todesurteile in Köln !

Köln , 22. Juli. Das Kölner Schwur. gericht verurteilte heute am späten Abend im Mordprozeß wegen der Erschießung der SA Männer Winterberg und Spangenberg die An­geflagten a ma cher, Wafer, Willms, Horsch, Moriß und Engel zum Tode und außerdem zu schweren Zuchthausstrafen, die Are getlagten Nieswand, Mundorf und Haase zu je 15 Jahren Zuchthaus.

durch Erhängen"...

Hamburg , 22. Juli. Einer der Hauptange flagten in dem Standgerichtsprozeß betreffend die Erschießung des Polizeiwachtmeisters Hope, der Kommunist Feddersen, gegen den gestern der Staatsanwalt wegen Anstiftung zum Morde die Todesstraße eben beantragt hatte, hat in der Nacht auf heute in seiner Zelle Selbstmord durch Er­hängen verübt.

"

zu­

So dürfen, die SA - Mörder ihre vichischen zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden Heldentaten" an Wehrlojen auch heute noch, war. Wenn so die verantwortlichen Persönlich­da von dieser selbst zu erwarten? wie erst vor wenigen Tagen an Stelling, fort- teiten in der Rechtspflege aussehen, was ist jegen; feine Polizei, fein Staatsanwalt, fein Die deutsche Sozialdemokratie hat, als sic Untersuchungsrichter rührt sich. Dafür werden aber Korruptionsprozesse gegen Gewerkschafts- an der Macht war, sich gescheut, die Unabies­