Nr. 208

Nächste Woche

Mittwoch, 6. September 1933

Parlamentsausschüsse er der langfamer etwas für alle noch Annehm gleichen läßt. Auch die Arbeiterschaft hat ein An

machen. veit man gehen fann und wie weit die vorge

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Zur Zur Durchführung

Genter Systems.

Die Wiedererwerbung des Unterstüßungs anspruches bei periodischem Ausjeßen von der Arbeit.

mit den Intereffen der Gesamtheit in Einklang] Not, mit der sich der nicht geleugnete Not­zu bringen sind und dann kristallisiert sich schnel stand der agrarischen Parteigänger gar nicht ver bares heraus, denn auch die sozialistischen Bar recht darauf, zu leben, und ihre politischen Beres Vorerst Ueberprüfung teien haben der Landwirtschaft noch nie die treter werden dieses Anrecht bei den kommenden der Notverordnungen nötige Unterstüßung versagt. Sie werden aller Verhandlungen gewiß mit aller Energie geltend Brag, 5. September. Als Auftakt der parla- dings auch diesmal genau prüfen müffen, wie mentarischen Seffion fand heute im Rudolfinum mile Sigung des Parlamentspräsidiums statt, schlagenen Hilfsmaßnahmen wirklich den Inter Notstand der übrigen Bevölkerungsschichten an­erste die sich bereits mit der Frage der Parlamentseinen des überwiegenden Teiles der kleinen und erkennen, fich daher in ihren Forderungen von mittleren Landwirte dienlich sind. Der§ 6, Abs. 4, des ursprünglichen Gefeßes berufung befaßte. Der Vorsitzende Stanět vornherein eine gewisse Reserve auferlegen und vom 19. Juli 1921 bestimmte, daß ein Mitglied wurde schließlich beauftragt, diesbezüglich mit der ler dabei schon gar nicht vergessen: Es gibt unter feiten der Arbeitertiaffe nicht verschließen, dann Anspruch auf den Staatsbeitrag zur gewerkschaft­Und eines dürfen die agrarischen Unterhänd sich ihrerseits auch gewiffen Lebensnotwendig der Gewerkschaftsorganisation feinen weiteren Regierung Fühlung zu nehmen und dabei den der zahlenmäßig gewiß den Landwirten nicht wird sich sicher ein Weg finden lassen, der schließlichen Arbeitslosenunterſtügung hat, wenn es die Bunsch des Präsidiums zu verdolmetschen, daß nachstehenden Industrie Arbeiterschaft heute eine lich für beide Teile gangbar sein wird! e Unberufung des Barlaments zwecks Berhand- Induſtrie- Arbeiterschaft

die

lung der in der Zwischenzeit auf Grund des Er­mächtigungsgesetzes erlassenen Rotverordnungen bereits in möglichst furzer Zeit erfolge. Zur zeitgerechten Durchberatung der Notver­ordnungen durch die zuständigen Ausschüsse sind bereits die notwendigen Maßnahmen getroffen worden. Die Einberufung des sozialpoli­tischen und des Budgetausschusses, dic für die bisher erlassenen Notverordnungen zu ftändig sind, ist bereits für die nächste Woche in Aussicht genommen. Der genaue Tag wird erst in Besprechungen Staněfs mit den Ausschußvor­jipenden bestimmt werden. Wahrscheinlich wird auch der landwirtschaftliche Ausschuß bereits in der nächsten Woche zusammentreten, Gleichfalls in der nächsten Woche wird eine gemeinsame Sigung der Präsidien beider Häuser tattfinden, in der die Vorgangsweise bei der par­lamentarischen Verhandlung der Notverordnun­gen einheitlich geregelt werden soll. Bor Fest ezung dieser Sitzung muß noch die Rüdkunft des Senatspräsidenten Dr. Soukup abgewartet wer det, der von seiner längeren Amerikareise erst morgen abends in Prag eintrifft.

Neuwahlen nicht aktuell

Der ,, Benton" für Fortbestand der gegenwärtigen Koalition

Prag , 5. September. Der agrarische ,, Ben­tov" befaßt sich heute au leitender Stelle mit dem„ Sinn der politischen Beratungen" der letz­ten Tage, über die verschiedene Blätter( vor allem nationaldemokratische) ziemlich aufgeregte Mel dungen gebracht hatten, worin von dem Sturz der Regierung, von der Ablösung der gegenwär tigen Regierungskoalition und dergleichen die Hede war. Die Zeiten seien jedoch viel zu ernst für derlei Erzählungen. Anscheinend an die Adresse der Nationaldemokraten, die von einer Nationalen Front" träumen, ist dann folgende klare Feststellung gerichtet:

Wenn die agrarischen Unterhändler auch den

Hunnen werden wehleidig

Sie verurteilen die Boykotthetze“

Sich im Respekt zu erhalten, Muß man recht borftig sein. Alles jagt man mit Fallen, Nur nicht das wilde Schwein, Goethe.

ihmt zustehende Unterstüßung durch 26 Wochen, bzw. 6 Wlonate bezog. Die Regierungsverordnung vom 29. Juli 1933 hat nun diese Bestimmung in folgender Weise ergänzt:

,, Der Staatszuschuß fann einem solchen Mit­gliede bei Erfüllung der sonstigen Bedingungen von neuem erst dann ausgezahlt werden, wenn es durch weitere 6 Monate Mitglied der Fach Es ist die alte, hervorragende Demagogie, organisation ist. Sandelt es sich um ein Mitglied, die„ Der Tag" da treibt: die Nation mit dem welches den Anspruch auf die Unterstügung und Nationalsozialismus gleichzujeßen. Er wird bei den Staatszuschuß nach den Bestimmungen für den denkenden, bei den freiheitsliebenden Deut den Fall einer außerordentlichen Arbeitslosigkeit schen damit keinen Eindruck machen. erschöpft hat, so fann der Staatszuschuß einem Warum wurde Sollmann geprügelt? Warum wurden Stelling und Fechender Snute von Barbaren. Der Boykott deut- Bedingung von neuem erst dann ausgezahlt wer Deutschland , das heutige Volt, sind unter solchen Mitgliede bei Erfüllung der sonstigen bach ermordet? Warum befinden sich soe be ſcher Waren ist die Waffe, die wir gegen diese den, wenn es durch weitere 3 Monate Mitglied und Heilmann neben fünfzigtausend anderen Snute anvenden, Schlagen wir die Barbaren, der Fachorganiſation iſt." im Stonzentrationslager? Warum wurden Zehn fo befreien wir die deutschen Arbeiter, befreien Diese Bestimmung bezieht sich offensichtlich tausende geprügelt? Weil sie alle anderer poli- wir die deutsche Kultur, befreien wir Deutsch auf jene Fälle, wo der Arbeitslose die ihm zu tischer Gesinnung sind als die Sunnen. Das hat land. Der Boykott ist nicht eine Waffe gegen die stehende Unterstützung durch 26, bzw. 39 Wochen " Der Tag" nie abgelengnet; im Gegenteil, er deutschen Arbeiter, sondern für fic. Mit dieser hintereinander voll erschöpft. Dann feb. hat alle Niederträchtigkeiten, die in Deutschland Waffe fämpft der freigebliebene Teil der Nalen ihm nämlich gerade die sechs, bzw. drei gegen Marristen und Juden um ihrer Rasse tion um der Nation willen gegen die Monate bis zur Erreichung der allgemein vor­willen begangen wurden und werden gelobt, ge- Stiavenhalter des Dritten Reichs. Es fann nicht geschriebenen Rarenzfrist von 52 Wochen, nach billigt, verteidigt. fehlen, daß sich die Europäer, daß sich alle Men deren Ablauf er wieder den Anspruch auf die Hitlerdeutschlands aber fchen, die den Frieden und zu diesem Zwecke die Unterstützung geltend machen kann. Niederringung des Fascismus wollen, dieser Waffe bedienen.

Zum Boykot hat er folgendes zu sagen: Das ist natürlich nur innerhalb des deutschen Volles möglich, daß ein Deutscher gegen den anderen Deutschen hest, weil er es wagt, anderer Gesinnung zu sein."

Es ist rührend, van wie zarter Gemütsart die Sunnen plößlich sind. Fast ist es nicht zu glauben, daß sie die andere politische Gefin nung" so eifrig in Schutz nehmen und den Bepern" gegenüber die Friedfertigen spielen. Es ist auch nicht zu glauben. Denn wo sie an der Macht sind, strafen sie für eine andere politische Gesinnung durch Henker und Konzen­trationslager.

"

Tiroler Alpenjäger an der Grenze

Anders ist aber die Sache bei den perio disch von der Arbeit aussehenden ,, Der Tag" höre doch mit seinen blöden Geiverfschaftsmitgliedern. Hier ist es so, daß Gefeires über die berräterische jüdische Füth 3. B. der betreffende Arbeiter eine Woche arbeitet, rung der sudetendeutschen Sozialdemokratic" die andere aussetzt. Er bezicht also die Unter­auf. Der Boykott ist eine, ipontane Abstüßung nur alle 14 Tage und erschöpft daher wehrattion, ist die einzig mögliche Hilfe feinen vollen Unterstübungsanspruch von 26 leistung der ausländischen Arbeiter für ihre Wochen erst im Verlaufe von 52 Wochen, d. h. unterdrückten deutschen Klassengenoffen. Wenn in einem Zeitraum, der vollauf genügt, daß er Der Tag" schreit, so beweist er nur, daß die nach den Statuten feiner Gewerkschaft und auch Waffe wirkt. Und eben das wollen wir. Darum: Es lebe der Boykott! Nieber mit den Stlabenhaltern!

im Sinne des§ 5, Abs. 2, der Regierungsver ordnung vom 29. Juli 1933 den neuerlichen An­spruch auf die Unterstüßung ertvirbt. Bezieht das betreffende Mitglied nun gar noch die außer ordentliche Unterſtügung im Sinne des Artikels III des Gesetzes 3. 74/1930, so erstreckt sich ihm Ausländer brauchen nicht grüßen, der Zeitraum, da er die Unterstüßung bezogen aber sie werden verprügelt hat, auf 78 Wochen, so daß er schon 26 Wochent Man muß mit jenen politijdjen Kräften, mit Danzig , 5. September. Zwei polnische über die generell vorgeschriebene Starenzfrist hin jener politischen Konstellation rechnen, wie sie aus Innsbrud, 5. September. Je eine Rom . Staatsangehörige wurden ffier heute verprügelt, aus den neuen Anspruch erworben hat. den Wahlen des Jahres 1929 hervorgingen. Die Damit steht nun aber im flaren Widerspruch im Jahre 19345) pagnie des Tiroler Alpenjäger- Regimentes wurde zu Boden gestoßen und mit Füßen getreten, weil Verfassung( Präsidentenwahl im Jahre 1934!) nimmt schon heute fast jede Möglichkeit, sich mit von Innsbrud nach Seefeld und Landed versie eine Hafentreuzfahne, die anläglich eines Bor die erwähnte Bestimmung des§ 6, Abs. 4, der legt. Als Ersatz erhielt die Innsbruder Garni- beimariches von Schupabteilungen durch die Regierungsverordnung vom 29. Juli 1933, die dem Gedanken an Neuwahlen zu befaffen. Aber son zwei Stompagnien des Wiener Infanterie Straßen getragen wurde, nicht grüßten. Einer befagt, daß jemand, der in einem Jahre dent Infanterie- Straßen auch wenn diese Möglichkeit beſtünde, würden Wah Regimentes. Mit diesen Verlegungen sind die der Angegriffenen ist der Direktor der Sohlenge- Staatszuschuß für die Dauer von 26 Wochen be­len in den nächsten Wionaten eine Erleichterung der Grenzverstärkungen in Tirol noch nicht abgesellschaft in Sosnowice Gulfowsti. Ihre Bezogen hat", die neuerliche Unterstützung erst dann politischen Situation bringen? Würden wir eine schlossen. Heute treffen in Innsbrud drei Polimer fung, daß sie polnische Staats- bekommen fannt, wenn er wieder weitere jechs beffere Grundlage für die wirtschaftliche Arbeit gezeiflugzeuge ein, die gleichfalls in den Grenz angehörige feien, half nichts. Auf Monate Mitglied der Gewerkschaft war. Es müßte winnen, die unser harrt, wenn wir ins Parlament sicherungsdienst gestellt werden. Intervention versprach der Danziger Senat, daß also das periodisch aussehende Mitglied ein halbes zwanzig Hitlerleute befänten? Wien , 5. September. Heute zur Mittags- er einschreiten werde, damit solche Zwischenfälle Jahr auf die Unterstüßung warten, obgleich es Es liegt nicht der geringste Grund zu der ansonsten bereits ein Recht auf die weitere Unter­Annahme vor, daß in den nächsten Tagen ein stunde starteten vont Flughafen Aspern zwei in Hinfunft nicht mehr vorkommen. stützung erworben hätte. Das ist sicherlich ein Greignis eintreten fönnte, das Neuwahlen zur Flugzeugstaffeln, die von Wiener Polizisten pilo fiert wurden, zum Fluge nad) Innsbrud. Die Lapsus in der Regierungsverordnung, der ganz Folge hätte. bestimmt nicht beabsichtigt war, wie aus der Daher bleibt nichts übrig, als mit der Flugzeuge, sieben an der Zahl, werden von nun übrigen Fassung flar hervorgeht. Man hat ein­heutigen politischen Sträftevertei an in den Grenzsicherheitsdienst einbezogen wer Moslau, 5. September. Südlich von Bo- fach nicht daran gedacht, daß die Unterstützung ung, mit der heutigen zahlenmäßigen Stärke den. Die Flugzeuge stammen aus Privatbesiy der politischen Parteien zu rechnen. Dann kommen und werden zeitweise bei bestimmten Anlässen dolft in der Nähe des Bahnhofes Lopasuja nicht fortlaufend, sondern auch in bestimmten mit einem Schlag verschiedene Phantasien in der Polizeibehörde zur Verfügung gestellt. Außer stürzte heute ein Flugzeug ab. Der stellvertre periodischen Etappen bezogen werden fann. dem werden in Desterreich in den legen zwet tende Volkskommissar für die Schwerindustric, Der eindeutige Wortlaut des§ 6, Abf. 4, Wegfall!" Tagen Truppen zusammengezogen und an die Baranow, und seine Gattin, vier hohe wird aber dazu zivingen, diese Bestimmung ein Der„ Benkov" stellt dann meiter feft, daß Grenze gebracht. Besonders die Tiroler Grenze Beamte der Sowjetunion, der Flugzeugführer fach zu umgehen, und zwar so, daß das periodisch mit dem Gedanken einer Diftatur oder Halb diftatur bei uns heute schon niemand mehr wird durch Artillerie geschützt.

Das Herz in den Hosen!

Hohe Sowjetbeamte

Bei einem Flugzeugabsturz verunglüdt.

und der Bordmechaniter fanden den Tod.

,, Widerlegung" der sozialdemokratischen nunziationen" mit großer Aufmerksamkeit großem Nuen lesen.

Wertvolles Bekenntnis der Kommuunisten:

Berluste bei Betriebsrätewahlen.

ausseßende Mitglied eben die Unterstügung nicht durch 26, sondern nur durch 25 Wochen bezicht, so daß es also mit den Bestimmungen des ersten De Saßes des Abs. 4 des§ 6 nicht in Konflikt und fommt und demzufolge auch nicht mehr die Be­

rechne, daß die Angriffe gegen das Parlament und gegen das System der politischen Parteien verstummt sind und daß nach der Lehre, die man aus der Vernichtung der politischen Parteien in Schon mehr als einmal haben wir uns mit den dingungen des zweiten Absages erfüllen muß, Deutschland zu ziehen genötigt ist, die politischen unerhörten Hetzereien der„ Sudetendeutschen foferne es ansonsten allen vorgeschriebenen Ver Parteien bei uns in ihrer Bedeutung wieder unerhörten Hezzereien der Tageszeitung" gegen die Emigranten beschäftigt pflichtungen nachgekommen ist. Es wird sich daher geftiegen sind. bei periodischen Aussetzen von der Arbeit emp­Nach dieser geradezu auffallend demokratisch und nachgewiesen, daß dieses Blatt die Mord. fehlen, die Unterstüßung nicht durch volle 26 biederen Einleitung fommt dann im Benkov" gesinnung, die zum Tode Leffings führte, durch Wochen auszuschöpfen, sondern eine Woche eint allerdings erst der Pferdefuß in Form einer das hemmungslose Loben des politischen Mordes Intervall eintreten zu lassen, den Unterſtüßungs­Ruzanwendung auf die augenblidliche politische jenseits der Grenze fördern half. Wir haben in der letzten Zeit Erfolge der fall bei 25 Wochen als beendet zu erklären und Situation: Das Blatt verweist auf die Erregung Nun, da die Mordtat die Abwehrbereitschaft freien Gewerkschaften bei Wahlen in die Betriebs- bann einen neuerlichen Anspruch auf die Unter­innerhalb der Landwirtschaft über den letzten der Demokratie gestärkt hat und die Möglichkeit ausschüsse melden können. Diese Erfolge müssen stützung zu erheben. Dieses Vorgehen wird man Breissturz auf den Produktenbörsen und erklärt, nabegrüdt erscheint, daß auch die geistigen nun die Stommunisten selbst zugestehen.„ Borso lange beibehalten müssen, als die wahrschein daß die gegenwärtige Koalition große VerUrheber in den gleichgeschalteten fudetendeut wärts" und Internationale" vom 5. September lich unbeabsichtigte Wirkung diefer Bestimmung pflichtungen gegenüber der Landschen Redaktionsstuben oder das Erzeugnis ihrer schreiben an leitender Stelle: nicht beseitigt worden ist. wirtschaft habe. Es habe sich gezeigt, daß die Sudelarbeit unter die Lupe genommen werden, Die letzten Betriebsausschuswahlen bringen bisherigen Maßnahmen der Koalition zum Schuß nun hat die„ Sudetendeutsche" das Herz in den der Landwirtschaft nicht ausreichen, und braunen Hojen. Es zeiht uns augstschlotternd der neben bedeutenden Erfolgen auch Berluste. So „ Man will ihr einen Strid drehen" deshalb sei es die Pflicht dieser Mehrheit, diese„ Denunziation" und tut so, als ob sie schon immer gibt es Betriebe mit einem Stimmenzuwachs überholten und unzureichenden Maßnahmen zu ben Word bekämpft habe und für die Demokratie von 50 bis 100 Prozent. Den Nazis ist ein ent­scheidender Einbruch in das Arbeitslager trotz nämlich der DNSAP meint das christ­ändern und neue und bessere ins Leben eingetreten sei. der größten Anstrengungen nicht gelungen. Demlich soziale Volt", aber die Marienbader Dieses Denunziantengeſchrei, das zum wich gegenüber stehen aber Verluste, wie besonders Mordtat erweise doch, wie aus den Erklärungen Es handelt sich also dem„ Venkov " und tigsten Kampfmittel aller gleichgeschalteten Trottel die oſtböhmischen Betriebe zeigen. Eine Unter- Jungs hervorgehe, die absolute Unschuld ſeiner Es handelt sich also dem Benkov" und und Feiglinge wurde, ficht uns nicht an. Es ersuchung dieser Erscheinung ist im Interesse der lammfrommen Partei. Das Volt" zittert förm jenen agrarischen Funktionären, die diesen Ar­tifel inspiriert haben, in erster Linie natürlich übrigt sich schon deshalb eine Auseinandersetzung befferen Organisierung der Betriebsausschußlich um seine Freunde" und begeht noch die Ge­mit den Schreiern, weil die Denunzie wahlen in weiteren Betrieben als auch der schmadlosigkeit, sich über unsere Erklärung lustig um die Durchsetzung ihrer neuen For rung" dessen, was die Sudetendeutsche" der Arbeit der roten VA. Fraktionen dringend er zu machen, daß Eckert nie der sozialdemokratischen derungen, die sich auf Silfsmaßnahmen für die durch den Preissturz nach der Ernte bedrohte effentlichkeit jeden Tag schwarz auf weiß forderlich. Zusammengefaßt zeigen diese B.- Partei angehört hat. gedruckt liefert, ein völlig überflüssiges Beginnen Wahlen folgendes: Die christlichsoziale Presse weiß ganz genau, Landwirtschaft beziehen. Solche Forderungen wäre. Das Wachstum unseres Einflusses ist voll- daß sich die Nationalsozialisten bei ihren Behaup haben die Agrarier nicht zum erstenmal gestellt, Es sei jedoch der„ Sudetendeutschen " empfoh tommen ungenügend. Im Vergleich zu den ge- tungen über die frühere Zugehörigkeit des Edert und nicht immer geschah dies in der heutigen, ziemlich urbanen Form. Und was dann zu kom- len, den Stellen, die sie ob unserer Denunzia waltigen Veränderungen in der Gesamtlage und zur sozialdemokratischen Bartei lediglich auf eine men pflegt, weiß man ja auch schon aus frü- tion" fürchten zu müssen glaubt, zur Widerlegung der allgemeinen Zufpißung des Klassentampfes Lüge der„ Bohemia" stüßen, aber sie scheut sich heren ähnlichen Situationen: Es wird der aller Angriffe der sozialdemokratischen Bresse alle tönnen selbst die Ergebnisse in jenen Betrieben, nicht, diese Lüge zu hämischen Ausfällen gegen die handelt. Die übrigen Parteien der Koalition Ausgaben der in den letzten Monaten erschienenen wo wir Erfolg zu verzeichnen haben, nicht zufozialdemokratische Presse zu mißbrauchen. Denn sehen sich diese Forderungen genau an, prüfen, Sudetendeutschen " mit ihrem Tetschener Ableger friedenstellen. Um so ernster sind aber die Ber- Das Volt" weiß, was es den sitler und ob sie mit den Interessen ihrer Wählerschichten, zum Studium vorzulegen. Man wird dort diese luste in einer Reihe von Betrieben einzuschäßen. oering schuldig ist.

zu rufen.

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