Nr. 220.

Mittwoch, 20. September 1933.

Oesterreichs   Arbeiter kampfbereit Die deutschen   Rüstungen

Jeder Putschversuch stößt auf schärfste Gegenaktionen

Bien, 19. September.  ( Eigenbericht.) Wie fritisch die Lage in Desterreich ist, erfuhr man in der heutigen Sigung des Bundesrates, dem die Chriftlichsozialen wieder fern geblieben waren, aus der Rede des sozialdemokratischen Bundesrates Schärf.

verden!

treiben England und Amerika   auf frankreichs Seite

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Paris  , 19. September. Außenminister[ Ansicht, daß es sich darum handle, zwischen den

Wiener   Rathauses, ein Angriff gegen die Ge- Paul- Boncour empfing am Sonntag den großen alliierten Staaten eine Uebereinstim wertschaften, oder ein gewaltsamer Umsturz Borsißenden der Abrüstungskonferenz Hena mung der Ansichten herbeizuführen. Bei der der Verfassung, werden mit gewaltsamen derson, der auf seiner Reise nach Genf   in gegenwärtigen Lage in Europa   und besonders Gegenaktionen der Arbeiterschaft beantwortet Paris   sich ausgehalten hatte, um sich über den in Deutschlands   sei anzunehmen, daß das französischen   Standpunkt zu den bevorstehenden Schlußabkommen über die Abrüstung keine Schärf sprach zu einer dringlichen Anfrage der Regierung stehen, die Verfassung brechen, ferenz zu informieren. Wenn die Männer, die jetzt an der Spit: Schlußarbeiten der allgemeinen Abrüftungston allgemeine Herabseßung der Rii­stungen enthalten wird, an welche noch vor der Sozialdemokraten, in der die Bundesregie- dann ist die Grundlage zerstört, auf der der Ge­Paul Boncour fonnte Henderson leine De- den Ferien gedacht wurde. Gegenwärtig würden rung interpelliert wird, welche Vorkehrungen horsam der Bundesbürger gegen die Organe des tails über die gestrigen Verhandlungen mit den die Verhandlungen in dem Sinne geführt, daß ſie zu treffen plane, um die Berteidigung Staates beruht. Die Regierung vergesse nicht, britischen Delegierten Eden mitteilen, weil über es zu einer bloßen Rüstungsbeschrän des Landes gegen die vom Ausland drohen- was das bedeutet. dieselben noch das Londoner Kabinett beraten fung und zu der Verpflichtung der Signatar­den Gefahren sicherzustellen. muß. Er versicherte ihn jedoch, daß der Geist, in staaten komme, daß dieser Stand der bewaff­welchem die Beratungen gepflogen und die neten Streitkräfte nicht erhöht werde. fel freundschaftlich war. Sauptfragen besprochen wurden, über alle Zwei­

In der Begründung führte Schärf aus, man machen, daß der Nationalsozialismus niemals so start war, als er unter der Herrschaft Doll­ fuß   geworden ist. Wer heute durch Desterreich reift, müsse feststellen, daß es hier

außer Sozialdemokraten fast nur noch Nationalsozialisten

Wenn die gegenwärtige Politik weiter: geführt wird, die nichts anderes erzielt hat, als fascistischen Gefahr, dann wird Desterreich in ein Anwachsen der Nationalsozialisten und der einen Zustand gestürzt, in dem von staatlicher Ordnung nicht mehr die Rede sein lann.

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Um 17 Uhr nachmittags empfing Boncour den amerikanischen   Bevollmächtigten Norman Davis, der nachher vom Ministerpräsidenten Daladier   empfangen wurde. Der amerikanische  Die Rede hat in der Deffentlichkeit begreif Bevollmächtigte wurde vom Präsidenten Roose licherweise außerordentliches Aufsehen erregt. velt damit betraut, dem Vorsitzenden der fran gibt. Alle Methoden der Regierung zur Be- Sie gilt als eine ernste Warnung an die Regicöfifchen Regierung eine Botschaft des fämpfung des Nationalsozialismus haben verrung, die offenbar noch immer versucht, nach Präsidenten der Vereinigten Staa jagt. Selbst die Meldungen der Regierungs  - allen Seiten sich fascistische Möglichkeiten offenen zu überreichen. blätter müffen zugeben, daß die Nazi- Bersegung zu halten. bereits alle Zweige des öffentlichen

Dienstes erreicht hat und sich selbst auf

die Beamten der Sicherheitserefu

tive erstreckt. Bezeichnend ist, daß selbst im

christlichsozialen Wehrbund, der flerifalen Sol­datenorganisation, in lester Zeit eine große An­

Salzburger Sozialdemokraten bei Vaugoin

Es handelt sich mehr um den allgemeinen Wunsch Roosevelts, daß die europäischen   Staa­ten alle Anstrengungen auf leberwindung des Widerstandes in den Abrüstungsfragen richten und so zu einem Endergebnis der Abrüstungs­fonferenz beitragen.

„ Journal" schreibt, Außenminister Paul­Boncour und Ministerpräsident Daladier   haben den britischen   Delegierten erklärt, daß die gegen wärtige Lage nicht zulaffe, daß Frankreich   feine Politik in der Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle ändere. Der britische   Unter­staatssekretär Eden gab ihnen zur Antwort,

daß die Regierung Großbritanniens   fich eben­falls des Ernstes der Lage bewußt sei und daß fie vollkommen die Befürchtungen teile, die in der französischen öffentlichen Meis nung bestehen.

Der„ Excelsior" ist überzeugt, daß die strit­tigen Punkte eher bloß nur Organisation der Rüstungskontrolle und nicht die Notwen digkeit derselben betreffen. Sie sei bereits an­erfannt und das ermögliche die Hoffnung, daß schen annähern werde.

zahl von Mitgliedern der Zugehörigkeit zur Führer in Salzburg  , wo heute der christlichsoziale bollmächtigten Norman Davis wird trotzdem sich die englische These vollkommen der französi

nationalsozialistischen Partei überführt wurde. Die 400 Kilometer lange Grenze mit Deutschland   ist nur von ein paar tausend Mann verteidigt; alle Mittel der Regierung reichen zur Grenzsicherung nicht aus.

Wie ernst die Lage beurteilt wird, geht auch daraus hervor, daß heute die sozialdemokratischen In der Umgebung des amerikanischen   Bes Hecresminister Baugo in auf einer Juspel- versichert, daß sich die Vereinigten Staaten tionsreise durchfuhr, bei Vangoin erschienen und nicht gegen die französischen   Ab. ihn darauf aufmerksam machten, daß csrüstungsthesen stellen werden. Es scheint, unmöglich sein werde, die Grenzen Defter daß die letzte Entwicklung der Ereignisse in reichs ohne die Mithilfe der österreichischen Deutschland   eine größere Nachgiebig Die Grenzen können nur geschüßt werden, Arbeiter zu verteidigen. wenn die sozialdemokratische Arbeiterschaft fie feit Ameritas herbeigeführt hat, als es Baugoin antwortete auf diese Erklärung, im Juni dieses Jahres vor dem Auseinander schützt. Wenn jemand glaubt, daß er unter dag er fie begrüße und sich freue, daß die gehen der Abrüstungskonferenz gezeigt hat. diesen Umständen die Verfolgung der Sozial- Sozialdemokraten fich zur Verteidigung des demokraten fortjeßen kann, dann irrt er sich! Staates gegen etwaige Angriffe bereit erklären. gen und heutigen Unterredungen und ist der Der Temps" befaßt sich mit den gestri Die österreichische Sozialdemokratie hat Die österreichische Regierung versucht in aus dem deutschen   Beispiel gelernt. Wir sagen einer amtlichen Meldung, dieses Ereignis in offen, daß die Rüdficht auf die außenpolitische durchaus unrichtiger Weise so darzustellen, Lage des Landes auch bei der Sozialdemokratie als hätten die Salzburger   Sozialdemokraten eine ihre Grenze hat. Fascistische Gewaltafte wel- Loyalitätserklärung" für den Minister abge­cher Art immer, sei es eine Besetzung des geben.

Packelt Dollfuß schon?

Rosenbergs 17 Punkte

verhandelt und einen großen Teil dieser ultimativen Punkte als Vethandlungsgrundlage angenommen haben.

Wien  , 19. September.  ( Eigenbericht.) Be zeidynend für die Zwiespältigkeit der Regierung ist eine Meldung des bürgerlichen ,, Wiener Tag blatt" von heute, die die Forderungen Artur Man erfährt weiters, daß der aus der natio­Rosenbergs für einen Friedensschluß zwischen nalsozialistischen Partei ausgeschlossene Doktor Deutschland   und Desterreich behandelt. In 17 Richl, der frühere Führer der Wiener   Halen­Punkten wird dort verlangt, daß Desterreich sich Freuzler, jeßt als getarnter Verhand bollkommen fascistisch gleich schalte, lungsmann in Deutschland   ist. Er ist, wirtschaftliche Verträge nur mehr im Einverneh- wie das genannte Blatt weiter meldet, heute men mit Deutschland   abschließe, eine von nach Berlin   abgereist, um die Möglichkeiten eines von nach Berlin   abgereift, um die Möglichkeiten eines Deutschland   diftierte mitteleuropäische Politik ehrenbollen Ausgleiches" mit Deutsch  mache, die nationalsozialistische Partei wieder er land anzubahnen. laube, den Numerus clausus einführe und die sozialdemokratische Partei verbiete.

Nach einer anderen Version erstredt sich die Aufgabe Riehls nur auf die Versuche zur Bildung Merkwürdiger Weise soll, wie das„ Tag einer sogenannten„ nationalen Front", die die blatt" behauptet, der österreichische Gesandte Reste der Großdeutschen sowie die National­Tauschitz mit Rosenberg über diese Vorschläge sozialisten zusammenfassen soll.

Drei Tote in einem oberösterreichischen Dorf

Gendarmerie im Kampf mit Nazis

gen sehr gespannt, da die dortigen Nationalsozia= Die Untersuchung soll ergeben haben, daß listen eine rege Streikpropaganda betrieben. Am der Waffengebrauch durch die Gendarmerie be Abend des Sonntag kam es auf der Straße zu rechtigt war, da die Gendarmen auf das schwerste ciner förmlichen Schlacht, bei der ein attadiert und bedroht wurden. als Assistenzsoldat eingestellter Heimwehrmann attackiert und bedroht wurden. niedergeschlagen wurde.

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Italien   wird unterrichtet abends den italienischen Botschafter, den er über Außenminister Paul Boncour   empfing die gestrigen und heutigen Besprechungen der französischen   Regierung mit den Vertretern mierte. Englands und der Vereinigten Staaten infor

Verbrecherische Leichtfertigkeit der Kommunisten.

Sie informieren aus Dummhelt oder aus Leichtfertigkeit die Arbeits­losen unrichtig und bringen sie so um die Unterstützung!

Der Reichenberger Vorwärts" brachte am Samstag in größter Aufmachung und mit ganz seitigem Titel eine lebersicht über die Verschlech terungen der Arbeitslosenfürsorge. Unter ande rem fann man da lesen, daß aus der staatlichen Lebensmittelaktion ausgeschaltet seien:

,, alle jene Arbeitslosen, welche nicht nach weisen fönnen, daß sie im Jahre 1929 mindestens drei Monate beschäftigt waren", worauf das saubere Blatt fortfährt:

fich also jeder Arbeitslose, der feinen Anspruchy auf den Staatszuschuß zur gewerkschaftlichen Ar­beitslosenunterstützung hat, um die Lebensmittel­farten melden, wenn er wann immer seit dem 1. Jänner 1929 drei Monate hintereinander in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, ob es nun im Laufe des Jahres 1929 oder 1930 oder 1931 joder 1932 oder 1933 der Fall war.

Ebenso wenig entspricht es den Tatsachen, wenn der Vorwärts" meldet:

die Gattin verdient und mindestens drei Tage Wenn in der Familie noch der Gatte oder in der Woche arbeitet, so bekommen alle anderen arbeitslosen Familienmitglieder keine Karten mehr."

,, Das bedeutet, daß alle Jugendlichen, welche 1929 aus der Schule entlassen wurden, aus der Czechfartenattion ausgeschieden werden." Da der Vorwärts" und die ihm gleichge schaltete„ Internationale" doch immerhin noch ein paar Arbeiterleser haben, so werden diese naturgemäß auf Grund der ihnen in ihrer Presse Der Artikel II des erwähnten Erlasses, Zahl servierten Informationen annehmen, daß sie fei- 28.200/ III/ E, zählt sieben genau definierte Fälle nen Anspruch auf die Lebensmittelfarten haben, auf, wo der Arbeitslose feinen Anspruch auf die die vom„ Vor­wenn sie nicht ausgerchnet im Jahre 1929 min Lebensmittelfarten hat, destens drei Monate arbeiteten und sich deshalb wärts" zitierte Bestimmung befin.. auch nicht um die Unterstübung melden, wenn sie det sich nicht darunter. Auch in diesem diese Bedingung nicht erfüllt haben. Falle werden also die Arbeitslosen falsch infor miert und mancher wird infolgedessen keinen An spruch auf die Lebensmittelfarten erheben, ob wohl er ihn nach den gesetzlichen Bestimmungen erheben fönnte.

Was sagt nun aber tatsächlich über diesen Bunft der Erlaß des Ministeriums für Soziale Fürsorge, 3ah! 28.200/ III/ E, vom 28. Juni 1933? Da heißt es wörtlich:

,, Arbeitslos im Sinne dieser Aftion ist eine Die Kommunisten gehaben sich gerne als die Person, welche in ihrer Ernährung auf ein Ein besonderen Anwälte der Unorganisierten. Die Linz  , 19. September. In Rohlgrube bei Dabei wurden zwei Personen auf der kommen aus einem Lohnverhältnis angewiesen staatliche Lebensmittelaftion ist vorwiegend fr Wolfsegg   lam es zu schweren Zusammenstößen Stelle getötet, eine dritte ist auf dem Transit, nach dem 1. Jänner 1929 minde- die indifferenten Arbeitslosen bestimmt, die ver zwischen Nationalsozialisten und Heimwehren, port ins Krankenhaus den erlittenen Verleßunstens drei Monate ununterbrochen her ihrer Solidaritätspflicht gegenüber ihren ir­bei denen drei Todesopfer zu bellagen sind. Die gen erlegen. Außerdem werden vier bis fünf in einem Lohnverhältnis stand, wo beitskollegen ausgewichen sind und ausgerechnet fie der pflichtgemäßen Krankenversicherung unter- am Gewerkschaftsbeitragsparten", so daß sic Stimmung war im Ort schon in den leßten Tas Berlegte gemeldet. lag..." feinen Anspruch auf eine gewerkschaftliche Unter­Jeder Mensch. der zu lesen versteht, ersicht füßung mit dem Staatsbeitrag haben. Aus der auf den ersten Blick, an welche Vorbedingung der Art, wie die kommunistische Presse ihre Schütz Anspruch auf die Lebensmittelfarten geknüpft ist: linge über ihre tatsächlichen Rechte informiert der betreffende Arbeitslose fann rüdwirkend kann man neuerlich erkennen, daß ihnen das bis zum 1. Jänner 1929 aus einem dreimonati Schicksal der Arbeitslojen tatsächlich ganz gleich­gen ununterbrochenen Arbeitsverhältnis den An- gültig ist und daß ihnen einzig und allein daran spruch auf die Lebensmittelfarten erheben, d. h. liegt, die Unorganisierten gegen die Sozialdemo es genügt ihm der Nachweis, daß er im Laufe der fraten und gegen die freien Gewerkschaften auf­Graz, 19. September. Im hiesigen Straufen- legten vierdreiviertel Jahre einmal mindestens zuheben. Nur daß die Arbeitslojen leider von haus starb heute Johann Neubauer, der mit dem drei Monate gearbeitet hat, 1929 war bekanntlich einer solchen Politit nicht fatt werden. Seimwehrmann Rudolf Lenz   Sonntag in Kohl das Jahr der Hochkonjunktur, wo die Zahl der berg bei der dortigen Feuerwehr- Unterhaltung Arbeitslosen minimal war, so daß man also den ausge= von Nationalsozialisten überfallen und schwer ver- für die Arbeitslosen günſtigſten Zeitpunte! letzt worden war. Erleichterung für die Arbeitslosen, die einzig dem auch Schriftstüde gefunden worden, die darauf tatkräftigen Eingreifen unserer Genossen, beson­hindeuten, daß fich die aufgelösten SA- und SS ders des Genossen Czech zu danfen ist, fä I- In Böhm.- Leipa wurde am Montag der Formationen auf einer neuen Basis, aber nachchen die Kommunisten einfach zu einer Er- Reichsgeschäftsführer der deutschnationalen Par­den alten Gesichtspunkten zusammen schließen schwerung um! Daß sie uns dabei beschimpfen, tei, Otto Hermann, verhaftet. Hermann hatte sollten. sind wir von diesen Hasardeuren ja schon so ge- in der Vorwoche eine Reihev on Versammlun

Gestern abends kam es nun zu einem neuen Zusammenstoß, bei dem die Nationalsozialisten, die die Angreifer waren, schließlich in einen Gasthof flüchteten. Im Gasthof sollten sie von Gendarmen verhaftet werden. Sie seßten sich aber zur Wehr und so tam es zu einer wüsten Schlägerei, bis die Gendarmen schließlich von der Schußwaffe Gebrauch machten.

Getarnte Nazi- Zentrale aufgeflogen

Noch ein Heimwehrmann getötet

Der deutschnationale Reichsführer Hermann verhaftet

Wien  , 19. September. Die Polizei erklärt, fie habe auf Grund einer vertraulichen Anzeige Es wurden ferner zahlreiche Verzeichnisse wöhnt, daß es uns wahrlich nichts anhaben fann. gen in Schlesien   abgehalten; die Versammlung und längerer Beobachtungen in einer hygienationalsozialistischer Parteiangehöriger, Schrift: Daß sie aber dabei die armen Arbeitslosen schädi in Freiwaldau   am lebten Sonntag, in der auch nisch= physikalischen Versuchsan- stücke über deren Organisation, Ausweise über die gen, indem sie sie falsch informieren, das ist doch der deutschnationale Abgeordnete Schollich sprach, war vom Regierungsvertreter aufgelöst worden. stalt" unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Bezahlung von Mitgliedsbeträgen, vertrauliche wohl ichon Selaffenverrat in höchster Potenz. Wir stellen feit. daß jede ununterbrochene Nach Meldungen tschechischer Blätter soll und faufmännischer Betätigung eine gut ein- Korrespondenz mit Funktionären in Wien   und gerichtete Nachrichtenzentrale der auf dem Lande sowie mit den reichsdeutschen dreimonatige Beschäftigung seit dem 1. Jän Hermann in dieser Versammlung u. a. erklärt berbotenen nationalsozialistischen Partei festge Organisationen und anderes Schriftenmaterial ner 1929 den Anspruch auf die Zuteilung aus haben: Berlin   ist uns maßgebender als Prag  . Eine weitere Haussuchung wurde in Leip: stellt. Der Inhaber des Laboratoriums und wei- beschlagnahmt. Eine amtliche Nachricht über den der staatlichen Lebensmittelaftion sichert. gleich gültig wann immer sie geleistet wurde. Es fann bei dem Rechtsanwalt Dr. Miegel vorgenommen. tere vier Personen wurden verhaftet. Es sind Fall wurde bisher nicht ausgegeben.