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Semokrat
Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.
13. Jahrgang.
Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.
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Donnerstag, 19. Oktober 1933
Der Sozialismus marfchiert!
Riesiger Wahlsieg der norwegischen Arbeiterpartei Oslo , 18. Oftober. Die Wahlen zum Storting ergeben das folgende Bild:
Arbeiterpartei
Konservative
Liberale.. Bauernbund
Lib rale Wolkspartei
Radikale Volkspartei
69 Sitze( Gewinn 22)
31 24
( Verlust 10)
"
9)
3)
2)
1 Sitz 1"
( wie vorher)
Die unabhängigen Gruppen haben zwei Sitze erhalten( Gewinn2). Es sind noch geringfügige enderungen möglich, da einige Ergebnisse noch nicht feststehen. Durch die Wahlen ist die Frage alut gewor-| strialisiert wie etwa Schweden . Die Arbeiterpartei den, wie die lünftige Regierung Norwegens aus hat es also verstanden, auch die Massen der sehen wird. Als Ende Feber dieses Jahres die Bauernbevölkerung hinter sich zu bringen. Sie tonservativ- bauernbündlerische Regierung Hund hat zwar noch nicht die Mehrheit, zertrümmerte seid durch das liberale Kabinett Mowindel erseßt jedoch die Gruppe der bürgerlichen Gegner der wurde, betonte man auf liberaler Seite, daß man art, daß sie zur Bildung einer Regierung gegen unter feinen Umständen in irgend einer Form eine jo geschlossene Opposition wie die Arbeiter mit der Arbeiterpartei zusammengehen wolle. Die partei faum noch fähig ist. Es ist weit eber mit ziemlich scharfen Bestimmungen des Gesetzes gegen einer reinen Arbeiterregierung zu rechnen, die, die Sabotage des Arbeitsfriedens, das im Juni ähnlich wie in Schweden , eine Minderheitsreg: erlassen wurde, sollten diesen Willen bekräftigen. rung sein fönnte, oder auf eine von der Arbeiter Ob es angesichts der neugeschaffenen Lage mög- partei beherrschte Regierung. lich ist, diese Politik fortzuführen, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls find in allen skandinavischen Ländern die sozialistischen Parteien so erstarft, Dieser Sieg der norwegischen Arbeiterpartei daß die vollständige Uebernahme der Macht durch rft, wie der fürzliche Sieg der Züricher Sozialisten, sie nur noch eine Frage der Zeit ist. Der Norden ein Schlag ins Geficht aller Antimarristen, die Europas , der die„ arischen Edelmenschen" beher da glaubten, der Ausbruch des Dritten Reiches bergt, ist int Begriffe, sich vollkommen dem Mar. habe die Straft der sozialistischen Bewegung in rieriums zu vernichten die Edelgermanen Hitler inismus gleichzuschalten", den im Namen des aller Welt gebrochen. Die norwegische Arbeiter partei, die der Sozialisticher Arbeiterinternationale und Goebbels ausgezogen sind. nicht angehört nach der Vereinigung der sozialdemokratischen mit der kommunistischen Partei unterbrach die neue Partei die Verbindung zu beiden Internationaien, ist eine eindeutig marristische Partei, die flare Kampfparolen aus gegeben hat und die Massen der norwegischen Arbeiter um das Banner der sozialistischen Revolu tion schart. Sie hat bewiesen, daß die kapitalisti fdyen Parteien nur im Angriff zu schlagen sind und daß die Angriffskraft der Arbeitermassen
unwiderstehlich ist, wenn sie einig sind.
Die Wirtschaftskrise wütet in Norwegen nicht minder als in den anderen skandinavischen Län dern. Norwegen ist bei weitem nicht so indu
Auch der Wahlsieg der norwegischen Ar betterpartei, der uns mit Freude und Stol; er füllt, enthält für uns die Lehre, daß die Arbeiter massen trop der Krise kampfentschlossen sind, daß sie den Parolen folgen, die ihnen den Ausweg aus dem kapitalistischen Chaos zeigen.
Nr. 245.
Notwehr der
in der Angst vor den gärenden Maffen in den Demokratie
Das Gesetz gegen die antidemokratischen
Parteien
SA. und in der Arbeitsfront, wahrscheinlich im bollen Bewußtsein der Unverfäßlichleit Goebbels und Leys, hat Hitler sich eng an Hindenburg und die Reichswehr angelehnt. Er scheint bereit zu sein, sich von dieser Gruppe treiben zu lassen. Nicht ganz deutlich ist vorläufig nur die Rolle Eine der Schwächen, an denen die Demodes Kronprinzen, der in jüngster Zeit sehr aftiv fratic in Deutschland zerbrochen ist, war die war und anscheinend bei den leßten Ereignissen Starrheit ihrer Gesetze, der eine ähnliche die Hand im Spiel hatte. Starrheit im Denken der demokratischen Die Reichstagswahl soll feineswegs Staatsbürger entsprach. Man wollte sich nur die Wieder- Ernennung der bisherigen Nazi- neuen Situationen nicht anpassen, man suchte bonzen, vermehrt um 150 neue Diätenbezieher völlig neuen Gefahren mit überholten Methobringen, sondern die Reichsliste soll von den zu begegnen und stand wehrlos der ErHindenburg( lies: Neurath ) und Hitler scheinung des Fascismus gegenüber, die Längst gemeinsam aufgestellt werden und Namen ent über alle Dimensionen einer im demokratihalten, die nicht in den Mitgliedslisten der schen Staat möglichen und in den Staat einNSDAP. stehen. Man kann den Ereignissen der nächsten zuordnenden Bewegung hinausgewachsen war. Wochen mit großer Spannung entgegenschen. Wan wollte und konnte nicht begreifen, daß Die Krise im Hitler - Reaime reift einer ersten die alten Spielregeln im Kampfe mit BanEntscheidung entgegen. Diese Entscheidung wird diten keine Geltung haben, daß es kein Fair noch nicht die Revolution, aber sie wird eine play gibt, wenn der Widerpart die Legalität Klärung und damit vielleicht ein Schritt auf dem nur als einen gelungenen Witz ansieht. Mege der Revolution sein, vor der den deutschen Das Gesetz, mit dem sich die NationalMachthabern, wenn sie ihre gefährliche Bahn versammlung in diesen Tagen beschäftigt und weitersteuern, nur ein Ausweg bliebe: der das sie wahrscheinlich ohne wesentliche AendeKrieg.
Benešs Wienreise
rungen annehmen wird, bedeutet einen Bruch mit dem starren System einer unbeweglichen, schwerfälligen und im Kampf um ihre Eristen; darum nichtaftiven Demofratic. Es ist Verhandlungen über wirtschaftliche ein Gesetz, das mit vielen Vorurteilen, TraFragen und das Donauproblem ditionen und Prinzipien bricht, weil sic eben Vorurteile und dieser Zeit nicht mehr entspre Wien , 18. Oftober. Außenminister Dottor chende, überholte Vorstellungen sind. Es ist Beneš, der heute in Wien anfam, wurde in ein drafonisches Gejes, aber es wäre Wien mit großer Herzlichfeit empfanegn. Die offizielle Wiener Zeitung " schreibt eine Spiegelfechterei, wenn es nicht drafonisch wäre. Zugegeben: dieses Gesetz übernimmt: zum Besuche Dr. Beness: Der tschechoslowakische Außenminister ist in manches aus dem Repertoire von UnterdrüfWien einer freundlichen Aufnahme fungsmaßnahmen, über das in weit reicherem sicher, handelt es sich doch um den Besuch des Maße der fascistische Staat verfügt. Aber der Wieder ist ein erfolgreicher Sturmangriff auf führenden Staatsmannes eines mit uns be- grundlegende Unterschied zwischen eine fapitaliſtiſche Bastion unternommen. Die freundeten Nachbarlandes. Der Be- dem demokratischen Rechtsstaat Arbeiterklasse der übrigen europäischen Länder ist such des tschechoslowalischen Außenministers, der im Konzert der europäischen Mächte einen her- und der fascistischen Diktatur vor die Aufgabe gestellt, es den norwegischen Ar Konzert der europäischen Mächte einen her- bleibt bestehen. Es wird teine will borragenden Platz inne hat, ist sicher von den beitern gleichzutunob mit den Mitteln, die besten Intentionen getragen und wird fürherrschaft von bewaffneten Banden diesen zur Verfügung standen oder mit den dem Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen eingesetzt, nicht die Totalität des öffentlichen anderen, die den Verhältnissen des eigenen Lanzwischen Oesterreich und dem Lande des hochge- Lebens für eine Partei in Beschlag genomdes entsprechen. schäßten Gastes wertvolles Material liefern. men. Es werden weitere verschiedene Parteien Ueber den Zweck des Besuches erklärt der und Weltanschauungen nebeneinander wirken tschechoslowakische Gesandte in Wien , Zdeněk und werben, es wird weiter um die politischen Fierlinger in der Wiener Zeitung ": Der Be und wirtschaftlichen Probleme
Hinter den Kulissen des Dritten Reichs:
juch Dr. Beneš s in Wien soll vor allem eine zwischen den Interessengruppen gerungen roerFortsetzung des Gespräches von Wörgl sein. Er
soll die damals angebahnte Diskussion, die vor den. Ausgeschaltet werden aus dem politischen allem wirtschaftlichen Problemen galt, weiter Leben des demokratischen Staates aber mit treiben. Die beiden Staaten haben ein eminentes allen gesetzlichen und behördlichen Mitteln Interesse daran, der Schrumpfung der gegensei- jene Parteien und Männer, die
schen Elemente aus dem politischen Leben und selbstverständlich aller jener, die dem Fascismus Schüßenhilfe leisten, ihn zu tarnen oder zu decken suchen.
Berlin , 18. Oftober. Ueber die Sißung,| stellung preiszugeben. Hitler selbst neigte eben.figen Handelsbeziehungen entgegenzutreten. In Freiheit Mißbrauch trieben, indem sie aus die den Austritt Deutschlands aus dem Völker falls dieser Gruppe zu, da er seine Privatarmee Angelegenheiten des Außenhandels bereit erflä indem sie durch die Demokratie der Demokra dem sich die beiden Staaten zu Konzessionen in ihr ein Mittel zu ihrer Beseitigung machen, bund beschloß, wird bekannt, daß an ihr nicht das nicht aufgeben wollte. ren, schaffen sie wirksame Instrumente zur Bestie ein Ende zu setzen versuchten. Es ist ganze Kabinett, sondern nur der Reichsprä So stellt der Entschluß zum Austritt aus lämpfung der Krise. Natürlich wird auch ein feine Gleichschaltung, die in der fident, Hitler, Neurath und der Bot- dem Völkerbund einen Sieg der Reichswehr Meinungsaustausch über das mitteleuropäische einen Sieg der Reichswehr - Meinungsaustausch über das mitteleuropäische Tschechoslowakei durchgeführt schafter Nadolny teilgenommen haben. Goe- gruppe und des Hindenburgflügels der Regie- Problem stattfinden, wobei festzustellen ist, daß werden soll, ring und Goebbels fehlten ebenso wie die anderung über die Gruppe Goering und die Gruppe das italienische Donau - Memorandum mit gewiß aber es ist die im Interesse der Demofratic ren Minister. Die Entscheidung für den Austritt um Goebbels dar. Das wird besonders deutlich, sen korrekturen eine geeignete Verhandlungs nötige Ausschaltung der fascistiaus dem Völkerbund wurde von der Macht wenn man in diesem Zusammenhang auch die basis bilden wird. gruppe Hindenburg " getroffen, das Bedeutung der Reichstagswahl betrachtet. Durch Dr. Beneš von Wien abgereist heißt im Grunde von der Reichswehr. der Auflösung des alten Reichstags wird Vorausgegangen waren Auseinanderseßun- das Potsdamer Potsdamer Ermächtigungsgesch Wien , 18. Oftober.( AN.) Der tschechoslowa gen über das letzte und entscheidende Angebot der rechtsgültig und fische Außenminister Dr. Benes hat heute nach- Soweit es im Rahmen des Gesetzes Entente, das bekanntlich auf die Verdoppelung mittags mit dem fahrplanmäßigen D 3ug Wien überhaupt möglich ist, wird für eine Liquidader Reichswehr von 100.000 Mann auf 200.000 verlassen. Zur Verabschiedung auf dem Franz- tion der fascistischen Parteien gesorgt. Ihre hinauslief. Zugleich aber sollten alle Wehrverbände aufgelöst, demnach die SS. zurück. Am deutlichsten kommt aber die ver- Josefs Bahnhof, deſſen Empfangshalle mit Blati Symbole werden verboten, ihr Vermögen beund ein Teil der A. in die Reichswehr über mehrte Macht des Reichspräsidenten in der grün geschmückt war, waren erschienen Bundes schlagnahmt, ihre Mandate tassiert, ibre nommen, der Rest in die Arbeitsloner berteilt Alenderung des Statthaltergefeßes zum fanzler Dr. Dollfus, Generalsekretär Peter , Bresse eingestellt, den zu erwartenden VerStaatssekretär Karwinsty, Polizeipräsident Dr. oder entlassen werden. Die GoeringGruppe( Schwerindustrie) war für dieNach dem bisherigen Gefeß ernannte Hitler Seydel, der Generaldirektor der österreichischen such, Ersatz aller Art zu schaffen, wird ein sen Vorschlag, der geeignet erschien, die immer die Reichsstatthalter, und zwar für die Dauer der Bundesbahnen Schöpfer mit Generalsekretär Riegel vorgeschoben. Wir brauchen feine feine Folterkammern, lästiger werdende SA- Opposition zu bändigen. Landtagsperiode. Nunmehr ernennt der Reichs- Stankovsky; der tschechoslowakische Gesandte Fier Konzentrationslager, Eine Abstimmung in der SA. selbst ergab bei präsident und Hitler hat lediglich ein Vorschlags- linger war mit den Herren der Gesandtschaft teine Schutzhaft", wie sie der Fascismus in den höheren Ständen Stimmung für den zu recht. Die Statthalter sind nicht mehr unabsch- und des Generalkonsulates zugegen. Auch der Deutschland zur Begründung seiner Herr sammenschluß mit der Reichswehr , denn die hö- bar bis zur nächsten Landtagswahl, sondern rumänische Gesandte Brediccam und der jugo schaft eingeführt hat und noch immer anven heren Chargen hofften auf diese Weise Reichs- iederzeit abfeßbar, zumal da es keine slawische Geschäftsträger Stankovič fanden sich det. Verantwortliche Instanzen, Gerichte und Behörden, werden unter der Kontrolle der mehr- Offiziere zu werden. Die niederen A. Landtage mehr gibt. Man erwartet in Deutsch zur Verabschiedung ein. Nationalversammlung, unter den Augen der Chargen waren gegen die Vereinigung, weil land, daß in den nächsten Tagen schon Umbefie höchstens nnteroffiziere der RM." werden fetzungen stattfinden. Wahrscheinlich werden Oeffentlichkeit durchführen, was das Gesetz konnten. Den Ausschlag gab aber die einige Hitlerleute abberufen und durch Genevorschreibt. Zwischen dem liberalen Staat, der Reichswehr selbst, die sich gegen jede Ver- röle ersetzt werden. So licat sich den. Luxus einer unbeschränkten politischen Agitation aller Parteien leisten fonn e, und dem fascistischen Staat, der die Willkür
Ausdrud.
einigung mit der S. stemmte und lieber auf die in der neuen Entwicklung der eim legale Ausrüstung verzichtete, als ihre Sonder- zu einer neuen Form der Ditta