Nr. 245

Spät, aber nicht zu' pät macht in der Sonntagsausgabe der Reichenber ger Zeitung" der gewesene Landesvertreter Ing. Gebauer, in einem Artikel, der unter dem Titel zu spät" erschien, eine Reihe von recht interessanten Feststellungen, die, um den Geist, der bei den Nationalsozialisten herrschte oder noch herrscht, zu beleuchten, hier wiedergegeben werden müssen. Gebauer, eine der führenden Persönlichkeiten der DNSAP.  , von dem behaup let wird, er habe sich der allgemeinen Linie der Bartet nicht angepaßt, nimmt in dem Artikel zu cinem Aufsatz des Senators Dr. Jeffer Stel lung, d. h. er verteidigt dessen Standpunkt und Stritit zur Politik und der Entwicklung der DNSAP  . Dabei sagt er u. a.:

Donnerstag, 19. Oftober 1933

Ein ehrlicher Demokrat

hat nichts zu befürchten!

Erklärungen des Ministerpräsidenten zum Parteiengesetz

Prag  , 18. Oftober. Im verfassungsrechte   gung aus parteipolitischen Gründen einer anderen lichen Ausschuß des Abgeordnetenhauſes ſtand Partei zu unterdrüden. Nur die berechtigte, ernste heute in Anwesenheit des Ministerpräsidenten und gewissenhafte Sorge in ernster Zeit ist der und des Innenministers die Regierungsvorlage Urheber dieses Antrages. Das Geses soll auch ver. über die Einstellung der Tätigteil und die Auf- hindern, daß zu Straftaten nicht auch Personen ver­lösung politischer Parteien zur Verhandlung. führt werden, die sich der Reidveite ihrer Tat und Das Referat hatte der tschechische Nationals vor allem der Folgen nicht gut bewußt sein können. sozialist Dr. Patejdl übernommen, der die hier denfe Malypetr vor allem an die Jugend, die an und für sich einem größeren Radikalismus Taten zu benüßen, für die die eigentlichen Urheber zugänglich ist. Es sei leicht, sie als Avantgarde für nicht die Verantwortung tragen wollen, vor allem, wenn sie durch die Immunität geſdyüßt ſind.

Vorlage als eine notwendige Ausnahme von den dig deshalb, um den Staat gegen die gefährlichen Grundsäßen der Demokratic hinstellte, notwen Auswüchse der Tätigkeit politischer Parteien zu schüßen. In der Generaldebatte sprach nur ein Rommunist. Die Spezialdebatte wurde auch aut Nachmittag fortgejeßt.

am

Gegen Schluß der Debatte ergriff Minister­präsident Walypetr das Wort, um eindeutig zu versichern, daß die Vorlage leinesfalls etwa zu einer Vernichtung der aus dem demokrati­schen Regime nicht wegzudenkenden- Oppo filion mißbraucht werden soll, sondern daß jeder ehrliche Demokrat, der sich positiv zum Staat ein ftellt, von der Durchführung des Gejeges nicht bas geringste zu befürchten haben wird. Maly petr erflärte u. a.:

Wer alle Rechte in Anspruch nehmen will, die ihm unsere Demokratie bietet, von dem müssen wir auch Offenheit und Mannhaftigkeit fordern. hinsichtlich seines flaren Verhältnisses zu dem Staat.

Man braucht nicht erst zu bestätigen, daß die Einstellung des ehemaligen Parteigenossen Jeffer in bezug auf die politische Zielrichtung der DNSAP  . eine vollkommen nüchtern- reale und zu ben gegebenen staatsrechtlichen Verhältnissen attiv oportunistische gewesen ist. In dieser Hinsicht stand Dottor Jesser nicht allein in der Gesamtpartei und deren Leitung. Sein von ihm zitierter Oster aufsatz in der Troppauer„ Deutschen Poſt" hatte jedoch tatsächlich in weiten Kreisen der Parte mitgliedschaft eine gewisse Ablehnung ausgelöst Auch andere ihm Gleichgesinnte haben ähnliches Mißverstandentverden über sich ergehen lassen müssen. Als ich am Freimalbauer Parteitage da­gegen Stellung nahm, daß die Partei si zu sehr um frembe Angelegenheiten fümmere und zu wenig um bie cige, Die Regierung ist nach sehr sorgfältiger und Je nen und ich hierbei berlangte, daß fünftighin arschließlich alle prominenten Kräfte der Bewe. missenhafter Ueberlegung aller Umstände zur Ueber. gung für die Arbeit in der eigenen Partei verfügzeugung von der Notwendigkeit gekommen, daß jeder bar bleiben müssen, und daß die DNSAP  . nur Bürger dieses Staates klar und mannhaft erklä innerstaatliche, fudetendeutsche Politif zu betrei ren foll: ben habe, da hatte ich außer den Vertre Ich bin für diesen Staat, für seine Erhaltung, tern des von mir geführten Wahl für seinen Ausbau auf demokratischem Weg, oder ich Preises nur wenige auf meiner Seite. bin es nicht, ich will es auf anderem Wege erreichen, Das Echo in der Mehrheit war ein eventuell auch so, daß ich die Grundlagen dieses joles, daß ich meine Ausführungen Staates zu erschüttern versuche, damit aus der resul und weitere Teilnahme am Partei- tierenden Berrüttung entweder an Stelle dieses Staa. tes etwas anderes entstehe oder damit Form und tage abbrach und Freiwaldau   ver. bitter: berließ." Grundlagen dieses Staates in ganz andere Formen Damit allein beweist Herr Gebauer schon, und Giavrichtungen umgewandelt werden, die mit daß die Leute, die in der DNSAP  . den staats- der Domokratie nicht nur nichts gemeinsam haben, feindlichen Sturs nicht mitmachen wollten oder sondern die auch auf einem völlig entgegengesetzten gar vor ihm warnten, nicht sehr beliebt, nieder Standpunkt stehen." geschrien und ohne Einfluß blieben. Die andere Richtung, also jene, die sich mit dem Gedanken, innerpolitische Tätigkeit auszuüben, nicht abfin­den lonnte, hatte die Oberhand in der Partei der Satenkreuzler. Und wenn nun bestritten wird, daß die Nationalsozialisten Handlungen setzten, Jeder, der sich underhüllt, Har und ohne jed die gegen die Gesetze der Republit verstießen, wede Vorbehalte hinter die Integrität des Staates, dann lese man was Gebauer weiter schreibt:" hinter seine Einheit und seine demokratisch- republi­Die sich überſtürzende Entwicklung im Deut- tanische Form stellt und für die Sicherheit dieses schen Reiche führte dann aber der DNSAP.   in- Staates jorgen will, tann mit beiden Hän nerhalb weniger Monate Behntausende an neuen den für das Gesez stimmen, weil er feine Mitgliedern zu, welche benommen von der anderen Intentionen haben kann und haben wird. Raschheit der Vorgänge jenseits der Grenze und beren oft auch für uns unverständlichen Härte zum Zeile tatsächlich der Meinung ge mejen zu sein schienen, die DNSAP  . sei der NSDAP  . gleichgeschaltet, und eine gleiche Bielpolitit zu treiben, mie jene. Dies äußerte sich nach fast täglichen Bressemeldungen, durch Reben und hand. fungen, welche nicht nur gegen das geltende Programm der DNSAP., son­dern auch gegen die geltenden Ge­jeze des Staates verstießen. Gegen diese Erscheinungen hat sich nicht nur Herr Dr. Jesser, sondern auch andere gestellt!- Auch dem Barteivorsitzenden haben sie schweres stopf­meh bereitet unb er war ungweifelhaft gleichfalls von dem chrlichen Willen beseelt, sie auszumer­sen. Es sind auch zahlreiche Verwarnungen Wer die demokratischen Rechte aber miß und Ausschlüsse von Einzelmitgliedern er­braucht, darf sich nicht wundern, daß die, die der­folgt. Aber zu der von mir verlangten Gene zeit für das Schidsal der Demokratie und des raireinigung ber Partei, Ausschluß Staates verantwortlich sind, sich verpflichtet füh­aller unbotmäßigen Mitglieder, test, diesem Mißbrauch einen Damm zu seßen. eventueller Auflösung ganzer Ortspar Zur Vorlage des Gesetzes hat nicht die Ten teien und Gebietsgruppen, sowie dens geführt, irgendeine Partei, Person oder Bewe Umbau der Parteileitung ohne Rüd. sicht auf Personenfragen, und Dr. Jesser an die Spitze der Bewegung ist es leider nicht ge­lommen."

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Wer ein aufrichtiger, offener und unverhüll. ter Demokrat, wer ein aufrichtiger Angehöriger

Es besteht nicht die Absicht, gegen irgend jemanden, der auf demokratischem Wege zum Fort­schritt der Republik   beitragen will, unter welchen Vorwänden immer dieses Gesetz zu mißbrauchen.

dieses Gesetzes sind Verwaltungsatte und Alle Entscheidungen der Regierung auf Grund werden als solche auf eine Beschwerde hin vom Obersten Benvaltungsgerichtshof überprüft, so daß auch nach dieser Seite hin ein genügender Schutz geboten ist. Auch bezüglich der Frage des Man­batsverlustes- wenn ein solcher Fall ein tritt ist hier ein eigenes Gericht bestimmt, das niemand angweifeln fanit.

Wenn jemand Befürchtungen vor den Aus­wirkungen dieses Gesches hat, se muß man sagen, daß genug Zeit war, über die Fragen nachzuden­fen, wie lange es in einem geordneten Staat möglich ist, ohne Furcht vor der Bedrohung grundlegender Staatsinteressen diese oder jene Bewegung ruhig gewähren zu lassen.

Wenn bis Ende 1934 sich die Verhältnisse der art regeln, daß weder eine Gefahr noch Befürchten. gen vor einer Gefahr vorliegen, dann wird sicher niemand die durch das Gesetz gegebenen Ermächti gungen verlängern wollen.

Die Befürchtungen, daß die Vorlage das Ziel berfolge, im Staat die Opposition zu vernichten oder zu beseitigen, beruhen auf der unrichtigen Auslegung des Gefeßes, cher aber auf dem Man­gel an gutem Willen, denn eine der Grundregeln der Demokratie ist ihre Gruppierung in Mehr­heit und Opposition. Eine Demokratie ohne Oppo­fition wäre feine Demokratic.

Gerade weil wir nicht wollen, daß die Ver­hältnisse auch gegen unseren besten Willen uns etwa zum Umbau unserer Demokratie in eine solche Scheindemokratie zwingen, legen wir dieses Gesetz vor und ersuchen die Mehrheit, das Gesetz in der vorgelegten Fassung anzunehmen.

dieſes Staates iſt, muß nicht die geringsten Be fürchtungen hegen, daß ihm auf Grund dieses Ge­sepes irgend etwas geschehen könnic. Wer aber die demokratischen Einrichtungen hat auf morgen 11 Uhr vertagt. mißbraucht, um geschützt durch Demokratie, Versammlungsrecht, Preßfreiheit usw. bald offen, bald versteckt Gedanken und Tendenzen zu propa.

Senat auf Dienstag verschoben Nach der Rede Malypetrs gaben Innen minister Cerny und der Referent noch einige Erläuterungen zu einzelnen Paragraphen. Die weiteren Verhandlungen wurden- obwohl der Ausschuß nur eine Frist bis morgen 8 Uhr früh

gieren, die gegen die Sicherheit und die Eristens des widlung gerichtet sind, der muß so viel Mannhaft g. Staates and gegen seine ruhige demokratische Ent. leit haben, zu erklären: Jawohl, ich trage das aus Ueberzeugung tue! dafür die Verantwortung, weil ich

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Böhmische Landesvertretung Fortsetzung der Budgetdebatte

setzte

Die böhmische Landesvertretung gestern die Spezialdebatte über das Budget fort. Zum Kapitel Gewerbe" sprach Genossin Schaffer,

aus deren Rede wir nachstehende Stelle über die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe in Gewerbe und Handel anführen:

Die Not der Arbeiter hat die Not der Bauern und des Gewerbestandes zur Folge und darum ist es notwendig, daß für die Arbeiter Verdienst­möglichkeiten geschaffen werden. Wenn aber Land, Staat, Bezirke und Gemeinden Arbeit schaffen, so müssen wir auch darauf dringen, daß bei diesen Arbeiten die

Vierzigstundenwoche durchgefeht und eingeführt wird. Denn dadurch, daß wir die verkürzte Arbeitszeit einführen, ist es möglich, mehr Arbeiter zu be schäftigen. Man soll nicht wieder auf die Unter­nehmer hören, die auch bei solchen Arbeiten trach ten, möglichst viel an sozialen Lasten zu ersparen und lieber weniger Menschen, jedoch mit Ueber­stunden, arbeiten zu lassen. Es ist heute überhaupt das Bestreben vorhanden, die fehlende Konjunktur dadurch zu ersetzen, daß man sich bemüht, länger arbeiten zu lassen und im Handel und Gewerbe die Geschäfte länger offen zu halten.

Wir haben schon mehrfach darauf verwiesen, daß die in diesen Betrieben Arbeitenden verlangen, man möge endlich die Sonntagsruhe einführen und zur Siebenuhrladensperre übergehen, und daß man schließlich daran denken solle, an dem sogenannten filbernen und goldenen Sonntag vor Weihnachten eine Remedur zu schaffen.

Genossin Schaffer wiederholte deshalb die Forderung nach einheitlicher Regelung dieser auch die tschechischen Sozialdemokraten in einemt Frage in ganz Böhmen   und verwies darauf, daß Resolutionsantrag denselben Standpunkt ver

treten.

Zum Kapitel„ Gesundheit und soziale Für­forge" sprach

Genossin Deutsch  

Sie führte n. a. aus: Jede Kritik zerschellt an der Möglichkeit der Erfüllung der Verpflichtungen, die das and auf sich zu nehmen hätte, angesichts des Budgets des Landes, das erkennen läßt, daß die notwendigen Maßnahmen, welche diese außerordent liche Notzeit erfordert, nicht ergriffen werden können, weil dies die Finanzlage des Landes nicht erlaubt. Und so sehen wir auch in diesem Voranschlage wiederum, sehen es von Jahr zu Jahr, daß die Summen, welche wir für die soziale Fürsorge auf­zuwenden vermögen, ziemlich gleich bleiben, während im ganzen Lande die Arbeitslosigkeit steigt. Wir stehen tief erschroden vor der Tatsache, wie furchtbar die Berfallserscheinungen sind, die Not

und Hunger herausbeschworen haben.

Rednerin befaßt sich dann mit der Anstalt für geisteskranke Kinder in Opokan. Ende 1930 gab es in Opořan 153 Pfleglinge, von denen 122 dent scher Nationalität waren, das ist ein Drittel der Kinder. Troßdem ist keine deutsche Schulklasse dort. Daraus geht zweifellos die Absicht herbor, Weiter beschäftigte jich die Genoffin Deutsch   mit innerhalb der Koalition morgen noch über ge- dem Kampf gegen die Tuberkulose und den Alkoho wisse Abänderungsanträge, die bereits lismus. Dabei werden die bestehenden Einrichtungen heute Gegenstand von Beratungen Malypetrs einer sachlichen Stritik unterzogen und der Ausbau verhandeln. Das Plenum des Abgeordnetenhaus die Schilderung der Genoſſin Deutsch   über den Ein­mit den Führern der Stoalitionsklubs waren, zu derselben gefordert. Besondere Aufmerksamkeit erregte fes wird also wohl laum schon morgen um drud, den sie und die anderen Teilnehmer einer 10 Uhr die Beratungen über die Vorlage erösi nen, sondern sich wohl bald wieder wenn auch vielleicht nur auf Nachmittag vertagen.

Da unter diesen Umständen nicht damit zu rechnen ist, daß der Senat die Vorlage schon am Freitag erhalten und den Ausschüssen zuweisen fönnte, wurde heute vom Senatspräsidium die für Freitag anberaumte Plenarsißung auf näch­sten Dienstag verschoben.

Hitler   fordert die Gleichberechtigung

Erfursion in das Heim in Rostenblatt gewonnen haben. Dem äußeren Schein dieser Anstalt entsprid die innere Einrichtung feineswegs, das geht schon aus der Feststellung hervor, daß die dort unter­gebrachten Frauen feine Badegelegenheit haben. Genossin Deutsch   fordert auch hier mehr soziales Verständnis und stellt eine Reihe zweckmäßiger Anträge, die das Heim wohnlicher machen und das Leben der Insassen erleichtern sollen.

Die Vertreter der Zentralsozial­versicherungsanstalt

beim Ministerpräsidenten und beins Minister für soziale Fürsorge.

Das sind im Interesse der angeklagten nationalsozialistischen Partei nicht gerade fluge, Die er in Deutschland   nicht gelten läßt für uns aber sehr wichtige Feststellungen, die Herr Gebauer da macht. Sie zeigen mit aller Berlin  , 18. Oktober. Die Führer wie es die Treue sei; man könne ohne sie auf Gestern vormittags sprach eine Abordnung, Deutlichkeit, daß es höchste Zeit war, die Best- tagung der NSDAP   fand ihren Ab dieser Welt nicht leben. Deutschland   wolle den bestehend aus dem Vorsitzenden der Rentralsozial beulen, die sich inmitten unseres Volkskörperschluß in einer großen, richtunggebenden Rede, Frieden und nichts als den Frieden, aber es sei versicherungsanstalt, Genossen ampl, sowie als Friederen, gebildet haben, aufzustechen und radikal zu ent- die der Führer" am Abend vor den versam entschlossen, in Zukunft zu feiner Stonferenz, in Sen. obanis und Abg. Dubicky beim Mi­fernen, wollten wir nicht Gefahr laufen, an melten" Reichsleitern, Gauleitern, feinen Bund zu gehen, in feine Stonvention zu nister für soziale Fürsorge, Genossen Dr. Czech ihnen zu Grunde zu gehn. höheren SA- und SS- Führern so treten, gar nichts zu unterschreiben, solange es vor und richtete an ihn das Ersuchen, auf die wie den Gaupropagandaleitern im nicht als gleichberechtigt behandelt werde! möglichst baldige Gesetzwerdung der vom inter­Ser Zentral Plenarjaal des preußischen Landtages hielt. Irgendwo gebe es eine Grenze, unter die ministeriellen Komitee ne Burchsuchung der Parlamentsklubs Der große Irrtum der bisherigen nach man nicht gehen dürfe, sonst sei man nich: würdig sozialversicherungsanstalt vorgelegten Novelle hin novemberlichen Regierungen in Deutschland   sei ein Volk zu führen. zuwirken. ber aufgelösten Parteien bewilligt. die Nichtbeachtung des Grundsaßes gewesen: Ehe Die Propaganda für diese Wahl, fuhr Nedner Genosse ampl leitete die Erörterung ein, Mittwoch Vormittag fand im Parlament nicht die Gleichberechtigung zugestanden ist, ist fort, sei getragen vom größten Ernst, denn diese in deren Verlauf die beiden anderen Mitglieder eine gemeinsame Sigung der Präsidien beider jede Beteiligung an internationalen Konferenzen Wahl sei moralisch einwandfrei und werde für der Abordnung zu Wort kamen, worauf Genoffe Säuser statt, die sich u. a. mit dem Ansuchen des von vornherein zwedlos! Dr. Czech mitteilte, daß das Ministerium die Kreisgerichts in Prag   um Bewilligung einer Seine Vorgänger in der Regierung seien ge- Die Wahlpropaganda der Partei müsse in baldigste Gefeßwerdung der Novelle wünscht, daß Haussuchung in den Räumlichkeiten der parlamen- wissermaßen von jener„ Genfer Krankheit" be diesem Rahmen gesehen und unter Zurückstellung er in diesem Sinne bereits die notwendigen Vor­tarischen Klubs der aufgelösten deutschnationalen fallen gewesen, die sie zu Pessimisten für die alles Unwesentlichen auf diese ganz großen Fragen kehrungen getroffen hat und auch in Sinkunft und nationaloszialistischen Partei befaßte. Das Nation und zu Optimisten für den Völkerbund konzentriert werden. dahin wirken wird, daß der im interministeriellen Ansuchen wird damit begründet, daß der Verdacht werden ließ. Er dagegen sage: Optimistisch bin Die innere Freiheit und Geschlossenheit der Komitee einmütig zustande gekommene Entwurf bestehe, daß in diesen Räumlichkeiten Material ich auf mein Bolt und pessimistisch bin ich auf Bewegung müsse mehr denn je in die Erscheinung raschestens der Verwirklichung zugeführt wird. über die antistaatliche Betätigung dieser Parteien Genf   und den Völkerbund." Deutschland   jei nie treten. Das große Werk der Versöhnung im In derselben Angelegenheit haben die Mit­aufbewahrt ist. friedliebender gewesen als in dem Augenblick, da deutschen   Wolf, das der Na ionalsozialismus be- glieder der vorgenannten Abordnung mit Ge­Die gemeinsame Präsidialsizung gab für es der bisher so wenig erfreulichen Atmosphäre gonnen habe, müsse nunmehr seine Krönung fin- nossen Taub beim Ministerpräsidenten Mal y- diefen einen loutreten skall zu der Haussuchung dieser Sadt den Rüden gekehrt habe. Das ganze den. Auch unseren früheren innenpolitischen petr vorgesprochen. Der Ministerpräsident hat ihre Zustimmung. Die Haussuchung dürfte deutsche Bolt stehe hinter der Regierung, wenn Gegnern würden wir im Zeichen dieses Ringens in Aussicht gestellt, daß die Verhandlung der No­wahrscheinlich im Laufe des Freitag stattfinden. fie gegenüber demütigenden Zumutungen erkläre: der ganzen Nation entgegenkommen und ihnen velle der Sozialversicherung unmittelbar nach Gegenwärtig sind die betreffenden Slubräumlich Wir wollen den Frieden, aber wir lassen uns die Hand reichen, wenn sie beweisen, daß sie die Verabschiedung der dringenden Vorlagen und des feiten unter strenger Sperre. nicht behandeln wie eine Nation zweiten Ranges! Bekenner der   deutschen Ehre und Friedensliebe Budgets, die gegenwärtig die Regierung beschäfti­Die Ehre sei genau so wenig ein leerer Wahn, seien. gen, in Angriff genommen werden wird.

das Lebensrecht der Nation geführt.