Nr. 247

Dr. Beneš

referiert dem Ministerrat Parlamentarisches Exposé angekündigt.

Prag  , 20. Oftober. In der heute abend statt­gefundenen Sigung des Ministerrats erstattete Außenminister Dr. Beneš ein ausführliches Re­ferat über die jüngsten außenpolitischen Ereig niffe, und zwar hauptsächlich über die gegenwär tige Situation in der Abrüstungsfrage und in der Weltpolitik überhaupt. Wetter erstattete der Minister Bericht über die letzten auf dem Gebiete der politischen und wirtschaftlichen Angelegen­heiten geführten Verhandlungen internationalen Charakters, soweit sie die Interessen der Tsche­ choslowakei   berühren sowie insbesondere auch über feinen Besuch in Wien  .

Der Bericht des Ministers wurde mit Zu stimmung zur Kenntnis genommen. Es wurde beschlossen, daß Dr. Beneš zu geeigneter Zeit in der Nationalversammlung eine Darlegung der internationalen Situation geben wird.

Morgen wird die Sitzung des Minister rates fortgesetzt werden.

Italiens   Absage an Hitler

Paris, 20. Oktober. Der römische Korre spondent des Petit Parifien" meldet, daß auch Italien   anerkennt, daß Deutschland   den Vierer

Samstag, 21. Oftober 1933

FRÜHER FLECKEN UND RUSS...

heute schneeweiss durch RADION

RADION

Ärger und Plage bei der Ra­senbleiche gibt es nicht mehr

denn Radion bleicht ja die Wäsche, ohne die Wäschefaser anzugreifen, gleich beim Ko­chen! Genau wie die Sonne treibt Radion Millionen fein­ster Sauerstoffbläschen durch die Gewebe und macht so die Wäsche mühelos und zuverlässig blendend weiß!

DIE RASENBLEICHE IM WASCHKESSEL

Balt verlegt hat, weshalb es inzwischen nichts Slowakische Debatte in der Kammer: unternehmen wird, um die Bestimmungen des Pattes in Wirtsamfeit zu setzen. Die italienischen Regierungskreise sprechen die Ansicht aus, daß man abwarten müsse bis Deutschland   selbst sicht­bare Beweise seines Willens nach Zusammen arbeit mit den Großmächten erbringe.

Regierungskrise in Paris  ? Wegen der Gehaltstürzungen.

Malypetr gegen illinkapartci

Kein zweites Nitra   mehr

Autonomie schon finanziell undenkbar

Ccite 3

mütterlich behandelt habe. Bis die Berechnungen des Montrollamtes vorliegen werden, werde man am besten die wichtigste Grundlage der von einem Teil der Slowaken erhobenen Forderung nach weitestreichender Autonomie, die schon an Dualis mus grenzt, nämlich die finanzielle Grundlage, be­urteilen können.

Er fei verpflichtet zu erflären, daß die Regie­rung mit bestem Willen und bester Beharrlichkeit da für sorgen wolle, daß in der Republik   je länger desto mehr einigende als auseinanderstrebende Kräfte wirt­sam werden. Wer die feste Zusammengehörigkeit des tschechoslowakischen Volfes leugne oder jie untergrabe, sei fein Freund des Staates, und möge er dies auch noch so oft erklären Er habe schon int Ausschuß gesagt, daß jeder Bürger des Staates nun mehr mannhaft und flar erklären müsse, ob er für den Staat sei oder nicht. Dasselbe gelte auch für das flare Bekenntnis beider Zweige des tschechoslowa­fischen Volkes zur staatlichen und völki­schen Einheit.

Malypetr wurde des öfteren von starfem Beifall auf den Bänken der tschechischen Mehr­heitsparteien unterbrochen. Auch zum Schluß wurde die Rede stürmisch afklamiert und der Redner von allen Seiten beglückwünscht. Plakatierung der Rede in der Slowakei  

Wie amtlich gemeldet wird, hat der Mini­sterrat am Abend beschlossen, die heutige Rede Malypeirs in allen Gemeinden der Slowakei   plakatieren zu lassen.

Parteiengesetz angenommen

Die Vorlage über die Parteieneinstellung wurde durch ein ausführliches Referat Dr. Pa tejdls eingeleitet, der die Vorlage als einen Aft der Selbst wehr bezeichnete, durch den der Feind so entwaffnet werden müsse, daß alle jeine Stampfmittel in Wegfall kommen. Er ver­Prag, 20. Ottober. Das Parlament nahm| Tiso stellte sich in seiner Rede entschieden hin sicherte nochmals, daß die Regierung von keinen heute nach ganztägiger Sizung die Vorlage über ter die Forderung nach derslowakischen anderen Absichten als von der Sicherung der Re­Paris, 20. Otober. Die Kürzung der Staats- die Einstellung, bzw. Auflösung politischer Par- Autonomie, war jedoch im Ton jichtlich gemäßigt publik und der Demokratie geführt sei. Patejdl angestelltenbezüge, die einen der grundlegenden teien in der vom Ausschuß geänderten Fassung und bestrebt, teine Brüden hinter sich abzubrechen, gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Regierung Artikel der Finanzvorlagen der Regierung bildet, ist an. Die Sigung verlief im allgemeinen bis auf sondern sogar etwas wie Verhandlungsbereitschaft bei der Durchführung des Gesetzes nicht nur hin­auch diesmal zu einem gefährlichen Bunft gewor- fommunistische Zwischenrufe während der Rede durchklingen zu lassen. Gegen Schluß verfiel er aller reichend Ueberlegung und Objektivität, sondern den, der die Einheit der Regierungsmehrheit be- und bei der Abstimmung und bis auf ein paar dings wieder in einen scharfen Ton. auch genügend Festigkeit aufbringen droht. Im Finanzausschuß der Kammer drehten maßlos scharfe fommunistische Reden, die zum Ihm leistete Razus( slow. Nat. Part.) Schützen werde, um eine verständige, aber auch ent­jich die Debatten seit Donners ag nachmittags nur großen Teil der Zensur verfielen, ziemlich ruhig. hilfe. Auch er stellte die Demonstrationen als„ spon- chlossene und konsequente Durch. um diesen Artikel 37. Es wurden zahlreiche Ab­* Nach Schluß der Sißung sangen die Koman" hin und rief nach der Autonomie; eine Rata- führung dieses Gesetzes zu erzwingen. änderungsanträge angenommen und abgelehnt, strophenpolitik wollten sie jedoch nicht machen und ebensowenig durch die Autonomic die Republit zer chlagen.

doch ist man bisher zu feinem Einvernehmen

Die Regierung erklärte, fie beharre darauf, daß geeignete Ersparungen gefunden werden, um jeden Preis müsse aber eine Dedung des Budget abganges gefunden werden. Die Stimmung war heute abends pessimistisch und man sprach offen

Darauf erwiderte zunächst Dr. Slavik

Von deutscher   Seite sprachent lediglich Krumpe nameus der Christlichsozialen, der AWG. und der Gewerbepartei, und Dr. Schol I ich für die Deutschnationalen. Die Hakenkreuz tarische Vereinigung, blieben still. ler, vielmehr die neue sudetendeutsche parlamen

Krumpe

munisten, die diesmal faſt in voller Stärke er schienen waren, im Sigungsfaal eine Strophe gelommen. der Internationale und marschierten dann in Die Gruppen der Mitte, die bei den früheren geschlossenem Zug unter Vorantragung einer Budgetberatungen einigemale für die Regierung roten Fahne mit Gesang durch die Couloirs in stimmten und so deren Sieg ermöglichen, Lehn- ihren Klub. Wer das mit anjah, muße e mals Sprecher der Regierungsflowaten. Er erflärte es fen diesmal eine Unterstützung der pört sein über diese Herabwürdigung geheiligter für grotest, daß gerade Tiso über die Pribina   Feiern Regierung ab. Symbole der Arbeiterbewegung zu einer offen spreche, der doch selbst vor den Augen des Redners fich tlichen Komödic. Auf bürgerlicher die linfa Saufen angeführt habe, um Seite begegneten sie natürlich nur schallendem den Festzug zu zerschlagen. Das war nicht spontan", Gelächter... sondern vorbereitet, und zwar sehr gründlich! Der Umstand, daß Hlinkas Name nicht auf der Ein­ladung gestanden habe, gebe noch niemandem die Le zerschlagen. Slavik wendete sich gegen die Forde rung nach Autonomic, indem er erffärte: Bir Slo. waren wollen nicht nur auf unser Gebiet beschränkt bleiben, wir wollen auch gemeinsam mit den Tschechen ein entscheidender Faltor in der gesamten Republir Diese Debatte wurde durch den Sprecher der jein. Sie, die Regierungsslowaken, ließen sich über Hlinkapartci Tiso eröffnet, der alle Schuld der dies von den Slinkaleuten feineswegs aus der feiner Partei abzuwälzen und den Behörden zu flowakischen Volksgemeinschaft hinauswerfen. zuschieben suchte. Er sowie der Slowakisch Gegen Schluß der Sigung meldete sich unter Nationale Razus sekten sich mit aller Ent- gespannter Aufmerksamkeit des Hauses der Miteien erwarte er eine Einkehr zur milderen schiedenheit für die slowakische Auto- nisterpräsident selbst zu Wort. nomie ein. Ihnen erwiderte Dr. Slavil, der sich gegen jede Sonderstellung der Slowakei  wendete.

Jahres.

Das Hauptinteresse der Situng galt aber von einer baldigen Regierungstrije. teineswegs dem Parteiengeseß, sondern der Ergitimation, eine gesamtstaatliche Manifestation zu örterung der slowakischen Frage im An­Anerkennung der Sowjetsß an die Kritik der bekannten Vorfälle bei Pribina- Feiern in Nitra   im August diejes durch Amerika von Roosevelt angebahnt. Washington, 20. Of ober.( Reuter.) Heute cbends wird die Korrespondenz des Präsidenten Roosevelt   mit der Sowjetregierung veröffent licht werden. Diese Korrespondenz werde den Weg zu neuen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ebnen und soll zu ciner späteren de jure Anerkennung des Sowjetverbandes führen. In amtlichen Streisen wird jedoch beton, daß dies noch nicht die sofortige Anterfennung bedeute."

Naziflugzeug über Innsbruch Junsbrud, 20. Oktober. Wie erst jezt be fannt wird, wurde Montag aus einem Flugzeug, das bei trübem Wetter in großer Höhe Junsbrud überflog, nationalsozialistisches Propagandamate rial abgeworfen. Solche Flugblätter wurden auch im Brennergebiet aufgefunden.

Ein flüchtiger Prinz

Schließlich griff gegen Schluß der Debatte der Ministerpräsident Malypetr selbst ein, der Tisos Darstellung berichtigte, in stellen weise sehr scharfer Form die Demagogie der Slinfapartei anprangerte und der Autonomic forderung die trockene Feststellung entgegenhielt, daß die wichtigste Grundlage, nämlich die finan zielle Basis, vollkommen fehle, da die Slo­wafei bedeutende finanzielle Zuschüsse erfordere, deren Ausmaß erst durch das Kontrollamt festge­stellt werden soll.

Nicht minder entschieden war die Erklärung Malypetrs, daß die Regierung nicht daran denle, die eingeleiteten Maßnahmen gegen die Demonstranten und ihre Führer zurüdzuziehen, Bangfof, 20. Oftober.( Reuter.) Die fami- und daß sie mit aller Entschiedenheit von beiden sche Regierung hat eine Belohnung von 10.000 3weigen des tschechoslowakischen Volkes ein Tifals für die Ergreifung des Prinzen Bavora- lares Bekenntnis zur staatlichen detsch, welcher bekanntlich im Flugzeug aus Siam und völkischen Einheit fordern müsse. Es geflüchtet ist, ausgeschrieben. war eine flare Absage, ja kamp fansage an Die Regierung verlautbart, daß Regierungs die Demagogie Hlinfas und seiner Leute.. truppen aus Nord- Siam gegen den Süden mar Tiso( slow. Volkspart.) schieren, um die Aufständischen zu verfolgen. In

würde.

Ma upetr

verhielt sich ganz gegen seine sonstigen Gewohnheiten ziemlich gemäßigt und unterſtrich bei jeder Gelegen heit die Loyalität zum Staate; die Parteien, für die er spreche, seien überzeugte Demokraten" und zur Sicherung der Demokratie bereit, aber man fönne doch nicht wissen, ob den ersten Einschränkungen der Demokratie nicht noch weitere folgen werden. Er protestiere gegen die Aberkennung der Mandate in Barlament und Gemeinden, sieht die„ Ursachen der Verzweiflung" eines Teiles unserer deutschen   Bevöl ferung nicht etwa in dem Hitlerfieber, das die Herrschaften ja selbst lange genug gefördert und an gefacht haben, sondern in dem herrschenden Syſtem“. Von der staatsmännischen Einsicht der Regierung und von dem demokratischen Willen der Regierungspar­Auslegung des Gesetzes. Den von ihm vertre tenen Parteien werde man es wohl nicht übel neh men, wenn sie der Vorlage ihre Zustimmung ver Schollich

weigern...

ichnet die Darstellung Tisos über die Pribina  Feier als beträchtlich einseitig und behandelt ausführlich die Vorgeschichte und die Uebernahme des polemisiert gegen die Einstellung der deutschnationalen Protektorates durch die Regierung. Die Festnummer Partei und namentlich gegen die amtliche Begrün­des Slovat", die bereits am Tag vor der Feier gedung dieser Maßnahme. Seine Partei fordere das drudt wurde, habe bewiesen, daß schon am Selbstbestimmungsrecht der Völfer( das Samstag entschieden war, was Sonnie im alten Oesterreich bis zum Schluß auf das tag geschehen sollte.

In seinem Leben werde er den peinlichen Eindrud nicht vergessen, den er hatte, als gerade einige Pric­ster der Religion der Liebe zum Nächsten und des Friedens, bei dieser Feier teils allein, teils mit einem Haufen erregter Leute gegen die anwesenden hohen firchlichen und weltlichen Würdenträger in grober Weise demonstrierten. Keine nachträgliche Erklärung fönne diesen Eindruck verwischen und den Staat von Maßnahmen zur fünftigen Verhü tung solcher Demonstrationen abhalten.

wütendste befämpft hat!), und sic habe die Durch jesung dieses Grundsatzes nur mit demokratischen Mitteln erstrebt und niemals die öffentliche Ruhe und Sicherheit gestört. Mit den Hakenkreuzlern allein babe sie sich niemals vereinigen wollen, so daß also jede rechtliche Grundlage für die Einstellung seiner Partei fehle.

Von der sonstigen Debatte wäre die Erklärung der tschechischen Gewerbeparteiler zu erwähnen, daß die Partei trop aller Bedenfen gegen die Vorlage doch angesichts der gefährlichen internationalen Si Auf das slowakische Problem im allge- tuation für das Gesetz stimmen werde. Szenti. meinen übergehend, schilderte er die geleistete Arbeit vanyi gab für die Ungarn   eine Loyalitätserklä in der Slowakei   und versprach genaue Untersuchung rung ab, in der er einen Negativismus bei den un­über den Anteil des slowakischen Elementes in allen garischen Parteien in Abrede stellte. Zweigen der öffentlichen Verwaltung. Weiters habe

er das Oberste Rechnungskontrollamt aufgefordert, Die Kommunisten schidten gegen Schluß einen Redner nach dem andern im ganzen der Hauptstadt und deren Umg bung, wo der verlas zunächst eine Erklärung seiner Partei und der aus den Rechnungsabschlüssen seit 1919 festzustellen, welche Einnahmen aus der Slowakei   in die Staats- fünf in die Debatte, die in der Erfindung Kriegszustand verhängt wurde, herrschi volle( nur durch einen Abgeordneten vertretenen) slowa­lasse geflossen sind und wie viel für die Slowakei   hohltönender Phrasen miteinander direkt wett Ruhe. Aufständische Abteilungen, welche den fischen Nationalpartei, die zum großen Teil der Bar­ausgegeben wurde. eiferten. Den Vogel sch of wie immer Dr. Flugplatz in Donmuan besetzt hatten, wurden lamentszenjur verfiel. Die Vorfälle in Nitra   stellte aufgefordert, sich zu ergeben, widrigenfalls mit er als„ pontanen" Ausbruch der Unzufrieden. Einsteilen ſtehen nur die Daten über die Verwaltern mit einer großen Anti- Kriegsrede ab, dem Bombardement des Flugplatzes gedroh: heit darüber hin, daß man slinka nicht habe reden tungs- und Vollzugsbehörden zur Verfügung. Für die auf eine ängstliche Verteidigung des bentiacu laffen. Slinka hätte nach einer Vereinbarung mit die Jahre 1919 bis 1932 ergibt sich folgendes Bild: Hitler Deutschland gegen jeden noch so sanften dem Minister Hodža zwar nicht bei der Manifesta Gesamtausgaben: 61.8 Milliarden, davon für die Slo- ugriff von außen hinauslief.„ aßt mir tion selbst, wohl aber am Abend vorher bei einer wakei 15.6 Milliarden; Gesamteinnahmen 99.3 Mil meinen Sitler in Ruh!" ist jetzt offenbar Der ,, Kommunismus  " auf Kuba   estakademie sprechen sollen; plöblich fei aber mufliarden, davon aus der Slowakei   14.0 Milliarden. Die neueste parole des Herrn Stern. den offiziellen Einladungen nicht Slinka, sondern Mi Daraus gehe hervor, daß die Einnahmen aus der Paris  , 20. Oktober. Die Agence Havas mel- nister Der er als Redner genannt worden. Daß es Slowakei   nicht einmal zur Deckung der in der Slo­vet aus Havanna  , daß auf Stuba die kommuni- fich um einen Irrtum handle, habe sich erst später wakei selbst notwendigen Ausgaben hinreichen, ge­stische Bewegung im Wachsen begriffen ist. Die herausgestellt. schweige denn für die gemeinsamen Ausgaben( Ben­Arbeiter kontrollieren überall in den Fabriken die Als Tiso den anwesenden Schulminister wegen tralämter, Militär, Staatsschuld usw.). Der Anteil Produktion und leiten die Arbeit. Die Fabriks- der im Gefolge der Demonstrationen erfolgten diszi- der Slowakei   an der Gesamtbevölkerung beträgt rund direktoren sind tatsächlich Gefangene in ihren plinären Bestrafung von Lehrern und Inspektoren 1: 3.5, der Anteil an den Ausgaben rund 1: 3, der Wohnungen. Die Soldaten sind größtenteils An- angreift, ruft ihm Dr. Dérer erregt dazwischen: Anteil an den Einnahmen aber nur 1: 6. hänger der Arbeiter und unterstützen sie sogar an Staatsangestellte dürfen nicht gegen manchen. Orten. den Staat demonstrieren!

Schon aus diesen Ausgaben gehe hervor, daß die Staatsverwaltung die Slowakei   niemals stics

Budget erst am 6. November

Nach der Abstimmung vertagte sich das Haus bis Montag, den 6. November, um 3 Uhr nachmit­tags. an welchem Tage nunmehr mit Bestimmtheit

das Budget für 1934 vorgelegt werden soll. Die Me­gierung hat also noch volle viezehn Tage zur Vorbe­rcitung des Boranschlages Zeit.