Einzelpreis 70 Heller. ( Einschließlich 5 Heller Porto)

Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoſlowakischen R

13. Jahrgang.

Am 28. Oktober

( Staatsfeiertag)

erscheint unser Blatt in erweiter. tem Umiang.

Diese Nummer wird, da die Aus­gabe der Zeitungen am Sonntag, den 29. entfällt

drei Tage

aufliegen.

Anzeigen für das Hauptblatt der Feiertagsnummer werden bis Freitag, den 27., vormittags angenommen.

Das Parteiengesetz im Senat

Neue Erklärungen Malypetrs Im Ausschuß

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion u. Verwaltung: Brag II, Nelásanta 18 Telepd.: 26795, 31469, natrebaft( ab 31 Upr): 33858 Bondedamt: 57544

Mittwoch, 25. Oktober 1933

Republik .

Nr. 250.

Kabinett Daladier gestürzt

Bei der Abstimmung über die Gehaltskürzungen mit 241 gegen 329 oppositionelle Stimmen in der Minderheit

Renaudel- Gruppe der Sozialisten für, der linke Flügel gegen die Regierung

Paris , 24. Oktober. Das Kabinett Daladier , welches seit dem 31. Jänner d. J. am Ruder war, wurde heute kurz vor 3 Uhr früh nach einer fast zwölfftündigen erregten Debatte bei der Frage der Herabseßung der Gehälter der Staats- und Privataugestellten mit 329 gegen 241 Stimmen geschlagen.

Für die Regierung stimmten die radikalen republikanischen Sozialisten, die französischen Sozialisten und der rechte Flügel der Sozialisten( 28 Deputierte). Gegen die Regierung stimmten der linke Flügel der Sozialisten( 90 Deputierte), die Kom­munisten und die Rechte. Elf sozialistische Deputierte enthielten sich der Abstimmung.

Der Präsident der Republik empfing um halb 4 Uhr früh im Palais Elysée Daladier und die Mitglieder des zurückgetretenen Rabinetts. Nach Annahme der Demission Daladiers fonjerierte Präsident Lebrun im Elysée- Palais mit den Senats- und Kammerpräsidenten sowie mit den Obmännern und Berichterstattern der Finanzausschüsse der beiden Kammern. Die Mehrzahl dieser Politiker erklärte beim Verlassen des Elysées den Pressevertretern gegenüber, der Präsident sei entschlossen, die Regierungstrije rasch zu lösen und seine Besprechungen noch heute abends zu beenden.

Nach Blum meldet sich der Repräsentant des rechten Flügels der sozialistischen Partei Re­naudel zum Wor c.

Prag , 21. Oftober. Der Senat hielt heute Niemals vielleicht bestand noch bis zum letz- Deputierter Blum: Wir streben nicht dar mittags eine nur halbstündige Sigung ab, deren ten Augenblic eine größere Unsicherheit und nic nach, die Regierung zu stürzen, da wir ihre Zwed hauptsächlich die Zuweisung des Paricien mals wechselten pessimistische Vorhersagen mit Außenpolitik billigen, wir können aber gejezzes an den Verfassungsausschuß war. Zu Beginn der Sisung legte Genpije Goth, optimistischen so rasch wie in dieser Sizung nicht für die Finanzvorlagen stimmen. Die Nachtsizung der Kammer begann mit der der Nachfolger des verstorbenen Genossen Beutel, Debatte über den 2lbänderungsantrag des sozia die vorgeschriebene Angelobung ab. Zur eigentlichen Tagesordnung, dem Rejoiu.listischen Deputierten Vincent Autioi, in tionsentwurf über die Gewährung einer Staat& melchem die Erweiterung der Befugnisse der Amortisations Rasse gefordert murde. Finanz hilfe bei Elementarfatastrophen, sprach noch der tschechische Genosse Petřit und ein minister Goerges Bonnet sprach sich im Namen noch der Regierung gegen diesen Abänderungson Kommunist. Dann wurde die vom Ausschuß vortrag aus. Nach einer längeren Aussprache und gelegte Resolution angenommen. Nach Verhandlung einer Immunität wurde mehreren Polemiken wurde der Antrag Auriel die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, 13 Uhr abgelehnt. " Unter gespannter Aufmerksamkeit der ge­anberaumt. Auf der Tagesordnung steh: die Aus­dier das Wort und richtete einen letzten Appell an die Kammer. Der Kabinettschef wiederholte in pathetischen Worten, daß Frankreich eine Schwä chung des Franken nicht zulassen dürfe, welche

Mitten in einer außerordentlich ernsten internationalen Situation, nach dem Austritt Deutschlands aus dem Völferbund, nach dem Scheitern der Abrüstungskonferenz ist die Re­

Edouard Daiadier

Er erklärt, daß seine Freunde nicht hinter Blum stehen: Blum stellt sich auf den doktrinär technischen Boden, während ich und meine Freunde uns auf den Boden der Politik der unmittelbar notwendigen Staatsintereffen stellen. Ich und meine gierung Daladier in Frankreich an den wirt­Freunde werden für die Regierung stimmen, da sie schaftlichen Schwierigkeiten des Landes ge­sich der Gefahren bewußt sind, welche sich aus ihrem scheitert. Studie ergeben können. Dit grende erbliden wir,

sprache über das Parteiengeieß, das der Verfaj famten Stammer ergriff Ministerpräsident Dala- erflärte der Reduer weiter, in den Regierungsbo ichaftsfrise widerstand, hat seit mehr als einent

jungsausschuß unverändert annahm.

Im Ausschuß ergriff

Ministerpräsident Malypetr

das Wort. Er befaßte sich zunächst mit den Beu sehr gefährlichen Abenteuern führen würde. fung der Arbeit für die Arbeitslosen usw. Wir sind einnahmen und das Land hat trop seines fürchtungen, daß der§ 16( über die Streichung Frankreich müſſe dem Goldstandard tren bleiben. Daladier stellte das Parlament vor die Wahl der parlamentarischen Mandate) dazu führen zwischen der Annahme der Opfer erhet fönnte, daß schließlich die Gesam zahl der Volks- schenden Regierungsvorlage oder dem Stur; vertreter io weit herabgesetzt wird, daß schon eine der Regierung. Was heute nicht bewilligt Ministerpräsident Daladier spricht dem De geringe Zahl von politischen Parteien sur werde, werde morgen im verstärktem putierten Renaudel für dessen Kundgebung der Mehrheit werden kann. Maße notwendig sein. Die übrigen Länder republikanischen Loyalität den Dant aus. Hierauf hätten ihre Beamten viel stärker belastet. Ohne verurteilt er in scharfer Weise die Taftit der So­Budgetausgleich gebe es feine Garantien mehr. zialisten. Dann seien die bisherigen Anstrengungen vergeb= Deputierter Leon Blum erwider: neuerdings lich und Frankreich treibe dem Abgrund zu. dem Ministerpräsidenten sowie auch Deputierter Nach der Rede Daladiers wurde die Sitzung Vincent Auriol . Malypetr wiederholt dann inhaltlich seine Ver unterbrochen. Der Kammerpräsident fäßt hierauf über den sicherungen aus dem Parlament, daß niemand, Der Sozialistische Klub trat zu einer neuen der die Bestimmungen des§ 1 beachtet, das Gefes Beratung zusammen. Er beschloß nach einer halb Antrag Lassalles, welchem der Ministerpräsident zu fürchten hat, daß es aber notwendig sei, daß stündigen Aussprache mit 55 gegen 45 Stimmen, die Vertrauensfrage anschließt, abstimmen. jeder Staatsbürger sein Verhältnis zum Staate Kurz vor 3 Uhr verfündet der Kammerpräsi­gegen die von der Regierung eingebrachte Bor effen bekennt und sich nicht scheut zu sagen, ob er für lage zu stimmen. Acht Deputierte enthielten sich dent das bekannte Ergebnis: 329 Stimmen gegen, 241 für die Regierung. der Abstimmung.

Er verwies darauf, daß die qualifizierte Mehr heit immer von der Gesamtzahl der Mandate be­rechnet werden muß. Die Nichtbesetzung der ge­strichenen Wandate laufe der Verfassung nicht zu

wider.

die Demokratie ist oder nicht.

*

Auch Frankreich , das lange der Wirt­lagen verschiedene Maßnahmen, welche uns ent sprechen, wie z. B. die Kontrolle der Privaterzeugung Jahre unter der rückläufigen Bewegung der von Waffen und des Handels mit denselben, die Wirtschaftsentwicklung empfindlich zu leiden. Einführung der 40stündigen Arbeitswoche, Verschaf Eine der Folgen ist ein Ridgang der Staats­überzeugt, ruft Renaudel aus, daß wir mit dieser Reichtums große Sorgen, das Gleichgewicht Politif der Zusammenarbeit mit der Links Regie im Staatshaushalt herzustellen. Die bisherige rung Daladier der Aubeiterklasse besser dienen als Regierung, die von dem Radikalen Daiadier Léon Blum , geführt wurde und auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen war, jah feinen ande­ren Weg für die Ausgleichung des Budgets als die Herabsetzung der Bezüge der Staats­angestellten. Darüber fonnte nun feine ein­beitliche Auffassung zwischen den beiden größ­ten Parteien des französischen Barlaments und zugleich den stärksten Stüßen der ytes rung Daladier, nämlich den Radikalen and den Sozialisten, herveigeführt werden. Tage­lang wurde verhandelt und selbst. Léon Blum , der Führer der französischen Sozialdemofia­tie, glaubte noch fürzlich im Bopulaire", daß es gelingen werde, eine Formel zu fin den, die den Sozialisten die Abstimmung für Wer auf einem negativen Standpunkt zum Nach Wiederaufnahme der Sitzung begrün die Maßnahmen der Regierung ermöglichen Staat und zur Demokratie stehen wird, fann es de'e Deputierter Lassalle seinen Stompromiß- An Der Präsident der Republik beendete am würde. Tatsächlich hat sich auch der Finanz­den übrigen positiven Verteidigern der Demofratrag, in welchem eine 3prozentige Herabsetzung tie nicht verübeln, wenn sie sagen: Gleiches bei Jahresgehältern von 10.000 Franken und jul- Abend die während des ganzen Tages mit den referent der sozialistischen Stammerfraftion Recht für alle, die gleiche Pflicht auf sich zeffive eine prozentige bei 60.000 Franken über- politischen und parlamentarischen Führern ge- und einer der bedeutendsten Finanzpolitifer nehmen. Wer diesen Staat und seine demofra steigenden Gehältern gefordert wird. Im Namen pflogenen Beratungen, um sie morgen wieder Frankreichs , Vincent Auriol , bemüht, das tische Grundlage ernstlich bedroht, soll sich für der Radikalen appellierte Deputierter Delbos aufzunehmen. Vorläufig läßt sich nicht sagen, welche Taf Gleichgewicht im Budget dadurch herzustel­sich nicht auf sie berufen, weil er die grund schließlich an die Sozialisten, für diesen Antrag legnden Formen der Demokratic und die Erizu stimmen und die Linksmehrheit zu retten. til und welchen Weg zur Lösung der Regierungs- len, daß ein Teil der Ausgaben für das stenzbedingungen der staatlichen Selbständigkeit Der Vorfißende des Sozialistischen Klubs, trise die Politiker dem Präsidenten der Republit nächste Finanzjahr die sogenannte Amortija­Deputierter Leon Blum erwiderte unter Span anraten werden, ob sie einen Senator vorschla- tionsfajja( ein Fonds aus den früheren guten Es handelt sich um kein Gesetz, das mißbraucht nung der gesamten Kammer, daß es für die So- gen werden, der die Bildung eines sogenannten Jahren) zu übernehmen hätte. Der Antrag werden soll. Seine Bestimmungen fönnen sich zialisten nich möglich sei, für den Antrag zu Konzentrationskabinetts versuchen würde( Albert Auriols wurde aber von der Regierung und Sarraut ). oder einen radikalen Abgeordneten den Radifalen abgelehnt. Unter diesen Um­nicht auf eine Tätigkeit beziehen, welche, wenn stimmen. sie auch zum bestehenden System, das heißt zur Die Sozialisten haben die Finanzpolitik der( Chantemps, Georges Bonnet ) der wie ständen stimmte der größte Teil der sozialisti­bestehenden Regierung und zur Wiehrheit der ver radikalen Regierungen seit den Maiwahlen des ver derum ein rein linksgerichtetes, auf die Unter- ichen Stammerfraftion unter Führung Blums fassungsgebenden Körperschaften oder anderer gangenen Jahres nicht gebilligt. Für die Sosta stüßung der Sozialisten beruhendes Rabinett bil­gegen die Regierung und damit war das Körperschaften in Opposition steht, auf dem listen bedeutet ein auf einen Franken mathematisch den würde. Allgemein glaubt man, daß die Linksmehr- Schicksal Daladiers entschieden. Mit 329 zu Wege der Entwicklung ohne Gewalt und Be- gesichertes Budget fein Gleichgewicht. Für die drohung der Institution an sich eine Verbesse Sozialisten bedeutet die Tätigkeit des Staates das heit, obzwar sie heute wiederum gescheitert ist, 241 Stimmen blieb die Regierung in der rung anstrebt, eine Tätigkeit, die tatsächlich das Gleichgewicht. Der Redner beschuldigte dann das nicht definitiv zusammengebrochen Minderheit. Was unser besonderes Interesse ange­will, was jede Opposition wollen soll, nämlich Kabinett Daladier , die Spaltung in der sozialisti ft. Das Präsidium der sozialistischen Par einmal aus der Opposition die Mehrheit oder ichen Partei herbe geführt zu haben. Wie konnten tei, die über den innern Zwist in der Partei fichts des Sturzes der französischen Regierung Sie glauben, daß wir Sie nach so vielen En entscheiden soll, tritt erst am 4. oder 5. Novem- hervorrufen muß, ist die Abstimmung der wenigstens einer ihrer Bestandteile zu werden. ber zusammen. Falls der rechte Flügel aus der Wenn die Bestimmungen dieses Gefeßzes in täuschungen unterstüßen werden?" Zukunft vielleicht auf eine andere Art und Ministerpräsident Daladier erwidert dem Partei austritt, dann werden neue Bedingungen französischen Sozialisten. Vor der gesamten Gattung der Opposition gemäߧ 1 angewender Deputierten Blum: Warum haben Sie also gleich und Möglichkeiten für eine bauerhaftere Rabi- politischen Oeffentlichkeit und der Kammer werden, so wird es nicht die Schuld jener sein, vom Beginn der mit uns geführten Verhandlun nettskonzentration fich ergeben. Dieses Kabinett sind die verschiedenen Auffassungen innerhalb würde dann wiederum Daladier bilden. der sozialistischen Fraktion sichtbar geworden auf deren Schultern die Verantwortlichkeit, ruht. gen uns drei Tage in Unsicherheit hingezogen?

nicht anerkennt.

--