Nr. 259

Sonntag, 5. November 1933

freie Hand ließ, aber daß ich ihm den Maren B1 Oberfohrenmemorandum erklärte Ministerpräsident fehl gegeven hatte, daß mit einem Schlage und Goering  : Das Obersohrenmemorandum ist selbst­mit dem Einsatz aller Sträfte alles festgenommen verständlich gefälscht. Ich muß hier auf eine Sache werden müsse, dessen er habhaft werden könnte Dae zu sprechen kommen, die mir nicht ganz leicht ist, ist eine Maßnahme, die ich 100prozentig decke. Ohne Aber es muß klipp und klar die Wahrheit des den dankenswerten Einsatz unserer SA. und Oberfohrenschen Selbstmordes festgestellt werden. wäre überhaupt der kolossale Erfolg. in Jn feiner Weise hat er mit dem Reichstagsbrand einer Nacht 5000 Führer hinter Schloß und Riege zu tun. Mögen uns im Kabinett manche wirtschaft. zu bringen, gar nicht denkbar gewesen.

liche und technische Fragen von Minister Sugenberg dann und wann geschieden haben, aber gerade in Das Gericht wird verhöhnt der Ablehnung ocs Kommunismus und Marxismus  , Ministerpräsident Goering   schloß seine Darle in der ganzen Ablehnung des Novembersystems, gungen mit den Worten: Wenn das Gericht hier die war Minister Hugenberg so auf einer Linie, daß Aufgabe hat, die Schuldigen bei diesem einen Aft ihm von unserer Seite gerade deshalb Sympathien festzustellen, so ist es meine Aufgabe, die Schuldigen so stark gesichert waren, daß wir ihn auch icht wie und Drahtzicher an der ganzen furchtbaren Beder auf unserer Liste aufgestellt haben. Das Memo hehung unseres Volkes festzustellen Mag der Pro-| randumt hat Oberfohren geschrieben, nachdem er tot zeß ausgehen, wie er will, die Schuldigen werde ich war, Oberfohren hat sich erschossen aus einem finden und werde sie ihrer Strafe zuführen. Grurde, der nach gewiffen Auffassungen, die wir Auf eine Frage des Oberreichsanwaltes zum noch von Ehre haben, eigentlich das vorausgesetzt hat

Tobsuchtsanfall Goerings

Zeuge Goering befiehlt die Ausweisung Dimitrows

Massenprozeß gegen Sozialisten in Dres en

Mutige An eklagte.

Seite!

Dresden  , im November.( Eigenbericht.) Tätigkeit habe bestanden. Einer großen Anzahl Donnerstag, den 2. November, wird die Verneh Kolporteure der illegalen Zeitung„ Klassenfron Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages, der Angeklagten wird vorgeworfeit als illegale mung der Angeklagten fortgesetzt. Die Verneh tätig gewesen zu sein. mung von 60 Angeklagten beansprucht kaum fünf

Stunden.

Nach Abschluß der Vernehmungen stellten nur noch die Anwälte einige Fragen, deren Kla Ein Teil der Angeklagten ist durch die schon rung zu Gunsten der Angeklagten wirken soll. Es am Vortage geübte Praxis der Vernehmung bleibt den Anwälten jedoch bei der Praxis der immer noch sehr stark eingeschüchtert. Einige Sondergerichte nur ein geringer Spielraum. Der Mutige jedoch versuchen immer wieder, auf die Plan des Prozeſſes liegt im Voraus fest. Das Art des Zustandekomimens der ersten Protokolle wird besonders deutlich an der Rede des Staats hinzuweisen. Sie werden dann aber stets durch anwaltes, der für die Anklagerede nicht den Vorsitzenden, Landgerichtsdirektor Fri- mehr als 37 Minuten braucht. hindert jedoch jene mutigsten der Angeklagten anwalt nicht umhin, bei mehreren Angeklagten hide in schärfster Weise zurechtgewiesen. Das Bei den Urteilsanträgen kommt der Staats­nicht. klar und eindeutig ihr Recht zu vertreten. verschiedene Anklagepunkte zurückzuziehen, dafür Als der Vorsitzende den Angeklagten die fordert er aber für andere, denen die Leitung Frage vorlegt, ob sie die in der Klassenfront", und Einberufung von Versammlungen nachge= der illegalen Wochenzeitung der SAP Dresden  , wiesen worden sei, Bestrafung mit 3uch t verbreiteten„ Lügen über den Reichstagsbrand baus. Er ersucht den Gerichtshof, die Ange­der NSDAP   dabei, geglaubt hätten, antwortet Strafen zu belegen, und der Verantwortlichkeit führender Mitglieder flagten mit den höchsten zulässigen einer der Angeklagten: ,, damit sie immer die Faust im Nacken spüren können." Mit den Ausführungen des Staatsanwaltes war der zweite Verhandlungstag beendet.

Was die Klassenfront" berichtete, war auch die allgemeine Meinung der breitesten Deffentlichkeit!"

Der Angeflagte Dimitrow richtet an Goering  | Jänner gesprochen, auch darüber, daß die Deutsch  mehrere fachliche Fragen, die der Ministerpräsi nationalen u. insbesonders Herr Minister Hugen dent sachlich beantwortet. Als dann Dimitrow berg, das Verbot der kommunistischen   Partei be­bolschewistische Ideen zur Sprache bringt und auf trieben hätten. Ich habe am 6. Feber ein Ge­Rußland anspielt, antwoor et Goering: Was fpräch mit Dr. Oberfohren gehabt, der mir er man in Rußland   macht, ist mir gleichgültig. Ich flärte: Wir Deutschnationalen haben nicht das habe es nur mit der fommunistischen Partei in geringste Interesse an einem Berbot, aber die Deutschland   zu tun und mit den ausländischen Nationalsozialister. Ministerpräsident Goering  : Diese Antwort löste beim Gerichtshofe starte Gaunern, die hierher gekommen sind, um den Ich, der preußische Ministerpräsident, habe unter Erregung und Nervosität aus, während unter Bielefeld  , 3. November. Die Staatspolizei Reichstag anzufteden.( Bravo   im Zuschauerraum.) meinem Eide ausgesagt, daß Minister Sugen den Zuhörern dichtaedrängt siben auch heute verhaftete 34 fommunistische Funktio= Dimitrow: Jit dem Herrn Minister berg das Verbot der kommunistischen   Partei die Arbeiter diese Aussage mit nur mühsam näre, die angeblich unter Leitung des im Minister- berg präsidenten bekannt, daß diese verbrecherische vorgeschlagen hat und daß es der Reichskanzler unterdrückten beifälligem Lächeln aufgenommen Reichstagsbrandstifterprozeß erwähnten Emil" Weltanschauung", dieie Partei den sechsten Teil mit eingehender Begründung abgeschlagen hat. wird. der Erde regiert, nämlich die Sowjetunion  ? Die gleiche Wirkung erzeugt eine andere aus Holland   fommendes fommunistisches Propa­Dr. Sad: Waren die Wahlaussichten für Aussage eines Angeklagten. Auf die Frage des gandamaterial zu verbreiten suchten. Ministerpräsident Goering  : Leider. Dimitrow: Ist ihm auch bekannt, daß fie irgend ein besonderes Propagandaereignis aen verbreiteten Behauptungen über Fememorde, die Nationalsozialistische Partei so schlecht, daß Borsitzenden, ob er die in den illegalen Zeitun Danzig  . 3. November. Der Polizeipräsident diese Sowjetunion   diploma ische, politische und brauchte? Ministerpräsident Goering  : Glauben Reichstagsbrand, Mikhandlungen Verhafteter, hat den allgemeinen Arbeiterver­wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland   unter- Sie, daß die Kommunisten oder auch die Bürocheime Rüftungen, die Beurteilung Sitler band aufgelöst. hält und daß ihre wirtschaftlichen Bestellungen gerlichen wegen des Reichstagsbrandes stärker zu Deutschlands   durch das Ausland u. ä. Glauben Hundert aufende von deutschen   Arbeitern zugute ins liefen? Ohne den Reichstagsbrand wäre das geschenkt habe, gibt er zur Antwort: durch meine Ansprachen im Rundfunk, durch die Goering  : Es ist mir zunächst einmal be- Aufklärung über die kommunistische Gefahr so kannt, daß die Russen mit Wechseln bezahlen und wie so gekommen. Vor allem aber lehne ich es Rom  , 3. November.  ( Insa.) Das sogenannte es wäre mir noch lieber, wenn mir bekannt wäre, überhaupt ab, das zu diskutieren. Wir sind Sondergericht zum Schuße des fascistischen Staa­daß diese Wechsel auch eingelöst werden. Bekannt nicht die Angeklagten sondern die tes fällte in den letzten Tagen ein unerhörtes ist dem deutschen   Volf, daß sie sich hier unver Anfläger! Deshalb ist dieses ganze Verfah Die Vernehmung ergibt, daß den Angeflag Urteil. Wegen antifascistischer Propaganda ver­schämt benchmen, daß sie hierhergelaufen find, um ren des ausländischen Untersuchungsausschusses ten zur Last gelegt wird, die verbotene Organi urteilte es a cht Angeklagte zu insgesamt den Reichstag anzuſteden. Sie find in meinen lächerlich und die ausländischen Rechtsgelehrten fation der Sozialistischen Arbeiter- Partei und 116 Jahren Zuchthaus und zwar: Ar­Augen ein Gauner, der direkt an den Galgen haben sich dabei nicht mit Ruhm bedeckt, sondern des Sozialistischen Jugend- Verbandes aufrecht mando Attolini und Guido Tagliarini zu je 18 gehört.( Lebhaftes Bravo im Zuhörer- sich dem Fluch der Lächerlichkeit preisgegeben. erhalten zu haben. Sie werden der Teilnahme Jahren, Aldini Grifenti zu 16 Jahren, Arthur raum.) Denn dieses Verfahren war die profanste Ver- an den Zusammenfünften dieser Organisationen Perdoni und Ascanio Fontanese zu je 15 Jah Präsident Bünger Dimitrow, ich habe drehung des Rechtes, die man sich denken fann. beschuldigt. Ein ganzes Netz von Vertrauensleuren, uvalio Viſpi zu 12 und Desidero Gugini Ihnen bereits gesagt, daß Sie hier keine kommu- Für mich ist das Recht nicht etwas A bit ratten mit Rurieren und anderen Mitteln illegaler und Piero Bergetti zu je 11 Jahren Zuchthaus. nistische Propaganda zu treiben haben. Sie dürfentes sondern etwas Blu tvolles und für mich sich dann nicht wundern, wenn der Herr Zeuge fteht über fedem Paragraphen das Recht meiner derartig aufbraust. Nation.  ( Beifall im Ruhörerraum.) Die Verhandlung wird dann durch eine Pause unterbrochen.

tommen?

Dimitrow: Ich bin sehr aufrieden mit der Antwort des Herrn Ministerpräsidenten!

Präsident Bünger: Ob Sie zufrieden sind, ist mir gleichgültig. Ich entziehe Ihnen jetzt

das Wort!

Dimitrow: Ich habe noch eine fachliche Frage zu stellen. Präsident Bünger noch schärfer: Jch entziehe Ihnen jezt das Wort!

Dimitrow: Sie haben wohl Angst vor meinen Fragen, Herr Ministerpräsident?

Goering  : Was fällt Ihnen ein, Sie

Gauner.

Bünger: Sinaus mit Ihnen! Der Angeklagte Dimitrow wird von den Beamten sofort aus dem Saal entfernt.

,, Verbrecher" Torgler  

Nach der Pause erklärte der Vorsitzende, da noch Beschlüsse zu fassen seien, wolle er heute

nicht weiter verhandeln.

Die nächste Verhandlung findet am Mon

tag statt.

zu

Ich trane meinen Genossen, die die Zei tungen geschrieben und hergestellt haben, nicht zu, daß sie Unwar heiten in die Welt seßen."

Sozialistische Partei­beratungen in Frankreich  

Vor der Spaltung?

Mussolinis Justiz

Brutale Maßnahmen Fords

Washinaton, 4. November.  ( Reuter.) Die Ford- Gesellschaft hat in der amerikanischen  Oeffentlichkeit große Sensation hervorgerufen; fic hat nämlich angelindiat, daß sie, um sich dem Automobillede anzupassen, der eine 35stündige Arbeitswoche feftfest, 45.000 Arbeiter ent tassen, bzw. zeitweise aussehen werde, und zwar in der Art, daß fünf Wochen hin durch je 9000 Arbeiter entlassen wer den und weiter die Fabrik in Dearborn   auf eine Woche geschlossen wird. Die Amtsstellen der Woche geschlossen wird. NRA erflären, daß eine derartige Aktion der Fordgesellschaft eine Verlegung des Geistes der RA, wenn nicht direkt eine Verlegung des Buchstabens des Antomobillodes bedeuten würde.

Der Aufstand der Farmer 22ew or, 4. November.  ( Reuter.) Die

Paris  , 4. November.  ( Tsch. P.-B.) Heute tritt der erweiterte Vorstand der sozialistischen  Partei zu einer zweitägigen Beratung zusammen, um den endgültigen Standpunkt gegenüber den „ Führt diesen Verbrecher Deputierten des rechten Flügels der Partei ein­zunehmen, welche während der Parlamentsferien ab!" selbständige Volksversammlungen veranstaltet Berlin  , 4. November. Ueber den heftigen und sich vor kurzem in der Kammer öffentlich Zusammenstoß des Angeklagten Dimitrolo mit Goering   bei der heutigen Verhandlung erfahren vom sozialistischen   Klub losgesagt und für die wir aus anderer Quelle Folgendes: Als Dimi Regierung gestimmt hatten. Das Ergebnis der Torgler  : Ich möchte erklären, daß ich trow Goering   fragte, ob er wisse, daß diejenigen, Verhandlungen scheint von vornherein sicher zu mit der Reichstagsbrandstiftung nicht das aller die er Verbrecher nenne, ein Sechſtel der Welt fein; es wird eine Spaltung der Partei erfolgen. geringste zu tun habe und überzeugt bin, daß beherrschen, schritt der Gerichtspräsident ein und Die Deputierten des rechten Flügels erklärten, sie auch meine Partei mit diesem Brande nicht das verbot Dimitrov kommunistische Propaganda the würden seitens der Partei keine Rüge entgegen. Fortschung des Streits der Farmer des mittleren machen. erwiderte darauf, er tuc allergeringste zu tun hat. Torgler   weist auf den machen. Dimitrow erwiderte darauf, SA- Aufmarsch auf dem Bülowplay am 23. Sän nichts anderes als was Goering   eben mit einer nehmen da der gegebenen Lage den Interessen der Westen äußert sich in Begleiterscheinungen, welche nationalsozialistischen Bropaganda getan habe. Arbeiter und sozialistischen Schichten durch ihre die Verlegung der öffentlichen Sicherheit und ner 1933 und betont, die Tatsache, daß deswegen Als Dimitrow ſeine Frage wiederholte, zum ersten Male ein Kommunist zu einem amtic sprang Goering   auf, drohte wiltenb mit den Taktif besser gedient sei, als durch jene des lin- Ordnung" bedeuten. Es werden Bomben ge­renden Reichskanzler gegangen iſt, ſei ein Beweis Händen während seine Lippen eine lutfen Flügels. In der gestrigen Abendsizung beworfen, es wird geschossen, Käsefabriken wer­dafür, wie sehr feiner Partei daran gelegen war, von Schimpf worten hervorstichen. Dimi- schloß der rechte Flügel über Vorschlag Renau- den demoliert und Haustiere in Freiheit ge Terror oder Zusammenstöße oder ähnliches Blut- trow lachte nur ironisch dazu, worauf Goering dels  , an der Sitzung des Parteivorstandes nich: Staaten verbarrikadiert. In Alabama  jeht. Die Farmer haben große Straßen in fünf bergießen zu verhindern. noch heftiger schrie: Rußland   geht mich nichts an. ch fümmere mich nur um bie ausländifchen teilzunehmen. Sobald am Sonntag abend die kommunistischen   Verbrecher, die den Reichstag   Entscheidung des Vorstandes verkündet sein wird, angezündet haben". werden die Neosozialisten neuerdings zusammen die Grundlagen zur Bildung einer neuen Partei treten und, falls sie ausgeschlossen würden, sofort schaffen.

Goering  : Auf alles war ich gefaßt, aber was mir jetzt gesagt wird, die kommunistische Partei sei durchglüht gewesen von dem Wunsche, kein Blut zu vergießen, dieselbe Partei, die so viele Menschenleben auf dem Gewissen hat, die aus dem Hinterhalt jeden Hitlerjungen ermordet hat, dessen sie habhaft werden konnte, daß ein Ver­brecher sich hierherstellt und das sagt, daß ist mir unfaßbar!

Torgler   widerlegt Goering Torgler: Herr Ministerpräsident Goering hat dann über die politische Situation nach 30.

Hitler   wirbt um die Arbeiter

stellen. rief Gvering blößlich: Führet diesen kom Als Dimitrow versuchte, weitere Fragen zu munistischen Verbrecher von hier ab!" Nach die­fem Ausruf führte die Polizei Dimitrow ab, der laut protestierte, während der Gerichtsvorsißende rasch die Ausweisung Dimitrows aus dem Ge­richtssaal anordnete. Goering   rief noch Dimi­trow nach:., Warten Sie nur, bis wir Sie auker­halb der Rechtsmacht dieses Gerichtshofes haben werden!"

hinter der Politik des Stanzlers steht" stille stehen. Ein Höhepunkt der Demagogiem Schluffe der Verlautbarung keißt es:„ Wäh­rend die Arbeitgeberschaft in der Hauptfache die Lasten des 1. Mai getragen hat, so foll's dies­mal die Arbeitnehmerschaft sein, zu der der Kanz ler kommt, um zu ihr zu sprechen. Das kann durch Nachholen der Arebit geschehen."

Renaudel ruft

die Internationale an!

haben die Molkereien den Streif erklärt.

Präsident Roosevelt   stellt sich zwar gegen die Figlerung fester Preise, da er sie für un mern helfen. Die Gouverneure einzelner Staaten jotvic auch der Staatssekretär für Land­durchführbar erachtet, will aber den Far= wirtschaft bereiten einen diesbezüglichen Sonder­plan vor.

Korruptionsstaat Italien

Allgemeine Wahlen auch formell abgeschafft. Paris  , 4. November. Heute nachmittags ist London  , 4. November.  ( Tsch. P.-B.) Privat­das erweiterte Präsidium der sozialistischen   Bar­tei zusammengetreten, um über den rechten Flü depeschen aus Rom   melden übereinstimmend, daß gel der Partei, die sogenannten Neo- Sozialisten Mussolini   entschlossen ist, sofort nach den Weih­das urtell, sprechen. Die Angehörigen des nachtsparlamentsferien die Abgeordnetenkammer rechten Flügels nehmen an dieser Sizung nich: aufzulösen und ein neues System einzuführen, teil und Deputierter Denaudel fandte im Namen in welchem, die das Stapital und die Arbeit ver Berlin  , 4. November. Nach einer Verlaut feiner Anhänger an den Bürger- Vorsißenden der tretenden Organisationen die Möglichkeit haben barung des Conti- Nachrichten- Bureaus soll die Repräsentanz der sozialistischen   Partei" ein merden, den Gang der Staatsarbeiten zu kon­Schreiben, in welchem es heißt, daß mit Rüd- trollieren. Im Lande werden. etwa fünfzig Ge­Wahlpropaganda in Deutschland   am Freitag, den sicht darauf, daß der Exekutivausschuß schon im werkschaftsgruppen gebildet werden, von denen 10. ds. ihren Höhepunkt damit erreichen, daß der Straßenkampf in Damaskus  Voraus beschlossen hat, den Ausschluß zu bean- jede ihre Delegierten wählen wird, welche in der Stanzler in der Zeit von 1 bis 2 Uhr nachmittags in einem großen Berliner   Werk einen von allen Beirut  , 4. November.  ( Havas.) Eine Gruppe tragen, Renaudel und seine Genossen es nicht als gemeinsamen Sammer Sig und Stimme haben Rundfunksendern zu übernehmenden Appell an die gesamte Arbeiterschaf: Deutschlands   richter. von Demonstranten. die Solidarität mit den Ur- notwendig ansehen, an der Sigung teilzunehmen, werden. Die Stammer wird demnach durch eine Zu diesem Behuse sollen sich die Arbeiter aller hebern der letzten Unruhen in Palästina befun- da sie im Vorhinein verurteilt seien. Renaudel Art Rat von Delegierten des Handels, der In­Betriebe im Reiche mit ihren Arbeitgebern vor deten, unternahmen einen Angriff auf die Poli- teilt weiter mit, dre Neo- Sozialisten würden nach dustrie und der Landwirtschaft ersetzt werden und ben Lautsprechern versammeln. Aber auch in den zeiwache in Damaskus  , wobei sie Gewehre ver- ihrem Ausschluß die weite Internationale um die diesbezügliche Tätigkeit des Landes fontrol­Schulen werde die Jugend die Rundfunksendung wendeten und Steine warf. Die Polizei erwiderte die Revision dieses Tendenzprozesses ersuchen und in dieser Zeit mit anhören. Um 1 Uhr wird für das Feuer. Bei dem Zusammenstoß wurde.ine gleichzeitig der Arbeiter und sozialistischen Offent eine Minute der gefamte Verkehr im Reihe sun. Berson getötet, vier Personen wurden verlegt und lichkeit Frankreichs   Aufklärung über den tatsäch lichen Stand der Dinge geben. Beichen dafür, daß das gesamte Volk geschlossen 5 verhaftet.

lieren. Der Senat soll auch weiterhin bestehen bleiben und seine Machtbefugnis in der politi­bestehen. schen und gesetzgebenden Kontrolle des Landes