Nr. 260

Dienstag, 7. November 1933

site 3

Die wichtigsten Steuern eines droht dem Gericht mit der SA !

und Abgaben

Die Einnahmenseite des Staatsbudgets zeigt folgende Konstruktion:

1934

1933

Bestellte Zeugen gegen die Bulgaren

Ertrag der Staatsbetriebe 1.267,698.970 1.452,435.310 Steuern und Abgaben 3.847.084.900 4,273,617.000 Prag . 7. November. Daß in der heutigen Berlin , 6. November. ( Wolff.) Als erster Zenge weichen Prügelzenen im Reichstag gekommen ist. 621,838.000 795,437.000 Berhandlung der Fememörder Heines den An- erscheint auf der heutigen Zeugenliste Polizeipräfi Bet dem letzten Zusammenstoß am 6. Dezember Zölle. geklagten Torgler , dessen persönliche Lauterkeit den eines Breslau . Der Angeklagte Dimitrow hinter dem Präsidententisch bin ich hingerannt und Stempel und Rechts­habe versucht, ette Prügelei zu verhindern 1.207,400.000 1.254,200.000 auch ihm bekannt sein muß, der tückischen Heße ist für die heutige Sigung noch ausgeschlossen. Heines. Ihre Rolle war nicht so zurüdhai­tend. Sie war nach meiner Meinung absolut so.

gebühren.... Sonstige Verwaltungsein. nahmen( einschl. der Verzugszinsen ustv. des Kapitels 20)..

.

687,818.120 858,480.750 7.631,839.990 8.634,170.060 Die übliche tabellarische Uebersicht über den Ertrag der Steuern und Abgaben fehlt leider im heurigen Motivenbericht. Wir führen daher aus ber Einnahmenseite des Kapitels 20( Finanzmi nisterium) nur die wichtigsten öffentlichen Ab­gaben an. Wie alljährlich, werden auch heuer im Finanzgesetz für Zwecke der Selbstverwaltung, verschiedener Fonds, der Lehrergehalte, der Ar­beitslosenfürsorge usw. aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und einer Reihe anderer Steu ern und Abgaben zuweisungen in der Höhe von rund 2750 Millionen vorgenommen, die in der Gruppe III des Budgets( Anteil der Selbst verwaltungsförper usw. an den staatlichen Steu­ern und Abgaben) ausgewiesen sind.

Jm Kapitel 20( Einnahmen des Finanz ministeriums) werden die Steuern usw. nur nach Abzug dieser Zuweisungen ausge wiesen. Da den Steuerzahler sicher die Ge­jamthöhe der Steuern interessiert und nicht nur jener Teil, der nach Abzug aller Zuwei­jungen als Einnahmeposten im Kapitel Finanz­ministerium erscheint, veröffentlichen wir nachfol gend die ausgewiesenen: Seuern und Abgaben in ihrer vollen Söhe. Eine eingehende Glie­derung nach direkten sowie nach Konsum- und Handelssteuern behalten wir uns für später vor.

Direfte Steuern:

1934

1933

Einkommensteuer.... 1.095.000.000 1.044,000.000

Militärtare als Zuschlag

zur Einkommensteuer

( neu)

Allgem. Erwerbstener

Besondere Erwerbsteuer. Grundsteuer

Hauszinssteuer( zur Gänze

an Länder u. Gemeinden

überwiesen)

Rentensteuer

Tantiemensteuer

Steuer von höheren

Dienstbezügen

Verzugszinsen von direk

35,000.000*) 20,000.000

70,000.000

70,000.000

78,000.000 80,000.000 105,894.200 111,001.900

6,000.000

ten Steuern..... 120,000.000

Umsatzsteuer:

•

34.400.000

Umsatz- u. Lurussteuer 2.234,946.000 2.448,546.000 Hiezu Verzugszinsen Zölle:

.

Zölle, Zollgebühren und Verzugszinsen

Spiritussteuern

Hefesteuer

Zudersteuer

Mineralölfteuer

Züdholzsteuer

Glühbirnensteuer

beschuldigt und daß dieser Polizeipräsident, att dessen Händen Blut flebt, die Manieren Torglers anstößig findet, überrascht nach dem samstägigen Erie des Sadisten Goering keineswegs. Es ist auch nicht das Entscheidende des heutigen Pro­etages.

Dessen hervorstechendstes Merkmal ist die Tatsache, daß nach den„ ficheren" Belastungszen

Heines behauptet, am Tage des Reichstagsbran­des in einer Versammlung in Gleiwit gewesen zu jein und erklärt dann:

Ich fühle mich hier auch als Vertreter der SA. und deshalb will ich das eine sagen,

daß die SA. faum mehr versteht und das

muß auch einmal gegenüber dem Auslande

zum Ausdrud gebracht werden – mit welchem

Ermächtigungsgesetz bis Mitte 1934

Die politischen Minister empfehlen Verlängerung

Prag , 6. November. Amtlich wird gemel det: In der Konferenz der politischen Minister wurde heute der Beschluß gefaßt, der Regierung zu empfehlen, fie solle der Nationalversammlung eine Novelle unterbreiten, derzufolge die Gültig feit des Ermächtigungsgesetzes bis zum 30. Juni 1934 verlängert wird.

#

Die Novelle dürfte nach den getroffenen Dispositionen bereits in der Mittwochsizung der Rammer, die für elf Uhr vormittags anberaumt ist, aufgelegt und ehestens in Behandlung gezo gen werden, da das bisherige Ermächtigungs­gesetz bereits am 15. November d. I. abläuft. Die Bestrebungen von bürgerlicher Seite nach zeitlich unbegrenzter Verlängerung des Er mächtigungsgesetzes scheinen nunmehr endgültig erledigt zu sein. Aus der amtlichen Fassung des Rommuniquees geht nicht deutlich hervor, ob auch fachliche Aenderungen an dem Inhalt der Ermächtigung geplant sind.

daß Torgler mitten dabei war und feinestvegs be schwichtigte, sondern absolut bei denen war, die die Schlägerei inszeniert hatten.

Auf Fragen des Rechtsanwalts Dr. Teichert erklärt der Zeuge, er selbst habe mit Tanev nicht gesprochen, aber nach seinen Beobachtungen habe sich Eanew mit Straßert gebrochen deutsch unterhalten.

Der Bluthund vor dem Reichsgericht Goering beschimpft in Helden pose die wehrlosen Angeklagten. Langmut die Angeklagten hier behandelt metscher bestätigt das.

gen, die man in der Gestalt nationalsozialistischer Abgeordneter gegen Torgler aufgeboten hat, 184,325.000 170,514.000 die Belastungszeugen gegen die Bulgaren auf­100,000.000 112,000.000 marschieren. Leute, von denen sich herausstellt, 13,000.000 15,000.000 da fie seit Jahren Spigel und Denunzianten arbeit für die NSDAP leisten, befunden, eben 6.000.000 falls mit absoluter, jeden Zweifel ausschließender Sicherheit, in Popoff den Mann zu erkennen, 120,000.000 der bei einem Rommunisten namens Kämpfer cin- und ausgegangen sei. Sie wissen genaue Eitt zelheiten über die kommunistischen Zusammen fünfte bei Kämpfer zu erzählen, so die groteske 34,400.000 Tatsache, daß in geheimen Besprechungen die Internationale" und andere kommunistische Kampflieder gesungen worden seien. Man merkt 663.000.000 830,500.000 den Aussagen der Frauen an, wie sie ihrer Ab­neigung gegen den mißliebigen Nachbarn Luft machen. Dessen Anwesenheit im Gerichtssaal 418,140.900 473,185.000 wäre von entscheidender Bedeutung für das 48,500.000 60,000.000 Schicksal des beschuldigten Bulgaren und für die 690,610.000 623,000.000 Beurteilung der Zeugenaussagen: aber, fiche da, 186,000.000 Stämpfer ist flüchtig" und der Hauptbelastungs­83,800.000 euge steht im Nachrichtendienst der SA ! Die Zu­83,800.000 euge steht im Nachrichtendienst der SA ! Die Zu­10.000.000 fammenhänge find flar. 3.000.000

Konsumsteuern:

Schaumweinsteuer

Allgemeine Getränkestener:

a) auf dem Lande

b) in den Städten

Biersteuer..

Fleischsteuer:

a) auf dem Lande

150.000.000

60,500.000 12,000.000 2,500.000

.

43.000.000

•

•

9.000.000 453,600.000

•

93,300.000 24,000.000 22 800.000 180,000.000

Gebühren:

b) in den Städten

Verzehrungssteuer

Kohlensteuer.

Auch jener Zeuge ist nicht uninteressant, der 71,800.000 den Bulgaren , welcher kein Wort deutsch fann, in 8,200.000 deutscher Sprache reden hörte.

456,994.000

102,000.000

werden.

Bünger entschuldigt sich

Dr. Teichert: Tanew versteht aber auch heute noch kein Wort deutsch. Der bulgarische Dol.

„ Schlagt die Fascisten, wo ihr sie trefft!

Der Vorsitzende unterbricht den Zeugen und Der Zeuge Straßert war zehn Jahre lang erklärt, daß dies nicht hierher gehöre. Der Prozeß Mitglied der KPD . und als technischer Angestellier siehe jich im wesentlichen deshalb in die Länge, tm Start Liebknecht Haus und auch in der Nachrich weil sehr viele Fragen gestellt werden. Es tomme tenabteilung beschäftigt. Er ist im Jahre 1981 aus hinzu, daß die ganze Angelegenheit mit ausgedehnt der Partei ausgetreten wegen verschiedener Diffe werde auf die Frage, inwieweit der Kommunismus renzen. überhaupt Schuld sei an derartigen Vorkommnis- Torgier: Hatten Sie den Eindruck, daß s sen. Das erfordere selbstverständlich weitgehende der Partei const war mit der Bekämpfung jeder Erörterung. Wenn es sich nur um Van der terroristischen Einstellung? Lubbe gehandelt hätte, wäre es schnel ler gegangen.

Moralischer Fememord an Torgler

Heines: Es ist im Prozeß mehrmals gejagt worden, daß Torgler Konziliant jei. Ich muß schon jagen, daß ich Torgler auch oft in anderer Weise fennen gelernt habe. Torgier ist der 3ynifer, dem ich absolut die Teilnahme an dieser Brandstiftung ohne weiteres zutraue. Er hat wohl mandymal bes­sere Formen als andere Kommunisten, aber in Wirklichkeit war er immer der, der die Heyze an­schürte. Wenn irgend etwas war, sah man Torgler immer, wie er die anderen vorwärtstrieb. Er war

nicht derjenige, der geschrien hat, sondern der hin­ten stand und antrieb.

Das Gericht, das sich am Samstag unter dem brutalen Kommando Goerings befunden hat, 24,000.000 lie fich heute nicht nur den frechen Ausfall des Borfigender: Sie haben als Polizeipräfi­22.000.000 Fememörders Heines wegen der Langmnut des dent das Recht so etwas auszusagen, weil es auch 180,000.000 Gerichtes gegenüber den Angeklagten und die zu ihrem Amtsbereich gehört. Also Sie nehmen auf offene Drohung mit dem Einschreiten der SA Ihren Eid, daß sie in dieser Zeit ständig in Glei gefallen, sondern entschuldigte sich sogar mit gewejen fint, und daß Sie am Gegenstand der Stempel, Rechtsgebühren bei ihm! Das Ausland, das der Fememörder Auflage nicht beteiligt sind? und Taxen...... 1.180.700.000 1.220,700.000 durch die SA belehren will, mußte nicht mehr be­( chrt werden: man weiß, daß nicht nur die Heines und Goerings Schurken sind, sondern auch die Fahrkartensteuer.... 160.000.000 177,000.000ünger und Genossen.

Eisenbahn- Verkehrssteuern:

Transportsteuer( bis auf 3,000.000 zur Dedung des Defizits den Bahnen zugewiesen).

Gepächsteuer

⋅

80,000.000 95,000.000

Verkehrsteuern von Motorfehrzeugen:

Fahrkartenabgabe

Autobussteuer

Tagisteuer

30,000.000 30,000.000

10,000.000

Lastentrasportsteuer... 35.000.000

Zeuge: Das kann ich unter meinem Eid sagen. Torgier wendet sich gegen die Bemerkung des Polizeipräsidenten seines, er, Torgler , set der Sezer gewesen, und erklärt, gerade er habe zu wie­derholten Maler verhindert, daß es zu irgend

Der Zeuge bejaht dies. Torgier: Sind nicht organisatorische Maß­nahmen gegen solche Personen oder Gruppen getrof­fen worden?

Der Zeuge bejaht dies.

Oberreichsanwalt: Sie sagten, die Bar­tei habe sich wohl gegen solche Sachen gewandt, aber Unterorganisationen, wie die Rote Hilfe, hät­Ist en trotzdem Unterstübungen gewährt. Jit Ihnen bekannt, daß andere Unterorganisationen, wie der tionen, nach wie vor auf Gewaltmaßnahmen hin. gearbeitet haben?

Zeuge: Das ist richtig. Oberreichsanwalt: Ist Ihnen bekannt, daß die Parole„ Schlagt die Fascisten" im Rotfront­kämpferbund und in den Flugblättern der Partei. organisationen immer wiederholt worden ist? Zeuge: Mir ist bekannt, daß diese Parole vor Ruth Fischer ausgegeben worden ist, die aus­geschlossen wurde.

Er hörte Tanew deutsch sprechen

Als Belastungszeuge gegen Tanem wird dann der Kaufmann Bannert vernommen. Er belun­det, daß er früher Mitglied der KPD und bis zum November 1928 bei der Roten Hilfe tätig gewesen

Das Budget der wichtigsten Staatsbetriebe

Gewinftabfuhr an die Staatstasse 1.436,563.900 1.528,897.100

Defizit

340,012.900 403.000.000

1934

4,500.000

1933 5,000.000

Tabakregie

1934

.

1933

Staatslotterie

1934

10,000.000

1933

Ausgaben 848,767.500 971,025.000 100,490.100 100,534.300

35,000.000

Post, Telegraph, Telephon

1934

1.178,582.000

1933

1.274,220.950

Einnahmen 2.302,931.400 2.509,922.100 121,187.300 121,216.100 1.210,211.000 1,328.876.000

Investitionen 17,600.000 10,000.000

10.000 15.000 55,700.000 110,411.000

20,687.200

20,666.800

31,291.450

54,336.850

Sonstige Abgaben:

Postsparkasse.

1934

.

Steuer von Telephon

1933

103,982.000 104,789.000

gebühren

30.400.000 32.700.000

Eisenbahnen.

1934

•

4.055,476.500

120,656.000 116.445.000 3.236,254.500

2,000.000

16,674.000

4,200.000

11,656.000

222,000.000

Gebühren für Amtshand­

1933

4.229,760.800

3.738,954.600

282,000.000

819,222.000 490,806.200

lungen.

45,000.000 49.300.000

Staatsgüter und Forste.

1984

518,140.100

537,719.800

37,630.900

19,579.700

1933

544,077,200

545,696.500

43,493.800

Monopole:

Staatliche Berg- und Hüttenwerfe

1934

410,537.500

469,598.000

24,200.000

33,644.100

Salz..

Süßftoffe

Sprengstoffe

29,204.000 29,294.000

1933

532,886.700

598.440.000

26,100.000

38,287.300

2,500.000 2.500.000 9.000.000 12.000.000

Gesamte Staatsbetriebe.

1934

.

7.320,725.580

8.100,627.000

363,887.900

1.072,885.370

1933

7.867,056.299

9.073,630.000

514,324.800

1.409.594.810

*) Als administrative Einnahme veranschalgt,

aber nicht durchgeführt!

Abzüglich Personalsparmaßnahmen.

1934

-163,600.000 hiezu Ersparnisse im Personalbudget 1934+163,600.000

1934

7.157,125.580

1934 1.235,985.870