Nr. 262

liche Besserung ist. Nichtsdestoweniger müssen wir unermüdlich bemüht fein, einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Elend zu finden und die schwere Wirtschaftsnot der arbeitenden Schichten io rasch und fo weitgehend als möglich zu lindern. Darum baben wir vor allem die größten Anstrengungen in der Richtung der

Arbeitsbeschaffung

gemacht, wobei es dann ta sächlich gelungen ist, im Wege einer Arbeitsanleihe zwei Mil­liarden für Arbeitsbeschaffung aufzubringen und in die in diefen Rahmen fallenden Arbeiten die Bierzig Stundenwoche einzugliedern, wodurch die Wiederbeschäftigung vieler Tausender non Arbeitern ermöglicht wurde.

Donnerstag, 9. November 1933

Das Schlußwort des Außenministers

Entschiedenes Eintreten für das Asylrecht der deutschen   Flüchtlinge

Prag  , 8. November. In seinem gestrigen Schlußwort zur außenpolitischen Debatte, das erst heute ausgegeben wurde, quittierte Minister Mi nister Dr. Beneš dankend die Zustimmung der Koalitionsredner zur Fortsetzung der bisherigen Friedenspolitik.

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Das Doppelspiel der Klerikalen

Herr Dr. Luschka ist nur

In der Ischechoslowakei Demokrat!

Prag  , 7. November. In der gestrigen Debatte im Außenausschuß hatte der christlichsoziale Flüchtlingen ein Ashl gewähren. Das sei nicht nur Sprecher Dr. Luschta die Anmaßung besessen, selbstverständlich für einen Staat, dessen Entstehung die Rede des Genossen Taub über die furchtba in hohem Maße durch die Emigration ermöglicht ren Zustände in Deutschland   als einen par wurde, sondern es gehe auch aus den Grundsäßen teipolitischen Wutausbruch" zu be= hervor, auf denen die ganze politische und recht zeichnen. liche Struktur dieses Staates beruht. Gen. de Witte verwahrte sich daraufhin in

Die Grundsäße des internationalen Asylrechtes schärfster Form gegen diese unglaubliche Unter­müſſen freilich auch von den anderen Staaten vollstellung, die augenscheinlich der Wut des Herrn respektiert werden. Praktisch heißt das: Wenn es sich Dr. Luschka darüber entsprang, daß Taub auch heute um die beutsche Emigration handelt, so will eine Kritik der österreichischen Klerikalen mit unser Staat nichts anderes tun, als was er für ihrem Herrn Dollfuß   an der Spike gewagt hatte. andere Emigrationen getan hat. De Witte hielt dem Herrn Dr. Luschka vor,

Er betonte nochmals, daß unser Staat mit allen unseren Nachbarn und speziell auch mit Deutsch  land ein gutes Verhältnis haben wolle. Für Er­Die Arbeitslosenziffer ist eignisse, wie der Umsturz in Deutschland  , müſſe man um ein Drittel gesenkt! ein psychologisches Verständnis aufbringen, aber auf der anderen Seite müsse man auch die Situation Man wolle sich doch vor Augen halten, was des übrigen Europa   berücksichtigen; auch wir wollen es bedeutet, daß unsere offizielle Arbeitslofen- natürlich, daß unsere politischen Grundfäße, unsere giffer noch im Feber d. J. 920.182 betrug, wäh- Auffassung berücksichtigt wird, die wir als Demo. rend Ende Oktober 627.121 Arbeitslose registriert fraten über den Staat und seine Sendung haben. werden, was eine Senfung der Arbeitslosenziffer Auch an anderer Stelle betonte Beneš neuerding, um ein ganzes Drittel bedeutet. Was würde man daß wir forrekt vorgehen werden, dafür aber im benachbarten Deutschland   damit her- umso entschiedener und kategoriſcher auf der ande­machen, wenn man dort mit einer ein ganzes ren Seite Korrektheit werden verlangen können. nach dem Krieg, wo die Wirtschaftskrise alle Staaten die Lebensinteressent des deutschen Volkes" zu Drittel betragenden Arbeitslofenienfung aufmar- In wirtschaftlicher Beziehung erklärte Beneš, ichieren könnte! Wir aber wissen, daß die kom- daß das fünftige Jahr für die Republik   schon einen menden Monate leider einen weiteren Aufstieg wirklichen Versuch bringen müſſe, aus den Schwie der Arbeitslosigkeit bringen werden und haben rigkeiten herauszukommen, die wir heute auf land­daher innerhalb der Regierung alle träfte ein- wirtschaftlicher, wie auf induſtrieller Seite haben. gesetzt, um möglichst rasche und ausgiebigste

wirtschaftliche Gesundungs­

und Hilfsmaßnahmen vorzusehen, eine möglichst baldige Wiederauf­nahme der Handelsbeziehungen und damit eine endliche, wenigstens teilweise Wiederbelebung des Erportes zu erreichen, der das Schidialsproblem unjeres Staates und seiner Arbeiterklasse bilde:. Dabei sind wir bemüht, im Rahmen der von der Regierung angebahnten weiteren Maßnahmen,

wie es

die Sicherung besserer Kredit möglich. feiten, die Herbeiführung einer weiteren Preis und Zinssenkung, die Ermög­lichung einer oderung des Geld marktes, die Regelung des Arbeits marktes, die Einführung der Vierzig Stundenwoche

mahmen in vollstem Maße bewußt.

Auf die Feststellungen einzelner Redner bezüg lich der deutschen   Radio- und Pressepropaganda er­klärte der Minister, daß unsere Behörden sich nun systematisch mit dieser Frage befassen und sich um eine Besserung bemühen werden. Das beziche sich

nicht nur auf den einen Nachbar, sondern auch auf

Ungarn  .

Er kann und wird nichts mehr und nichts weni- daß er doch gerade als Christ, dem die ethi ger tun, als alle anderen Staaten der westeuropäischen schen Grundsäße des Christentums noch im Ge­Kultur praktisch getan haben und was heute durch dächtnis ſind, empört über das sein müßte, was die Grundsäße des internationalen Rechts geheiligt sich in Deutschland   ereignet. Gewisse mit dem und respektiert ist. Fascismus fofettierende Kreise pflegen jede aus Zum Problem Desterreich, das er nur flüch deutschem Munde kommende Erklärung gegen tig streifte, erklärte der Minister, daß heute 15 Jahre die Methoden Hitlers   als einen„ Angriff gegen erfaßt habe, das Argument der Friedensverträge als denunzieren. Es ist aber irrig, das deutsche Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon Volk mit dem Safenfrenz gleichzuschalten. Heute nicht mehr gelte. Es sei schon Zeit, daß jeder Staat dient man dem deutschen   Namen und den wahren fich zu Bewuktfein bringe, daß er sich wirtschaftlich Menschheitsinteressen, wenn man gegen den bar­auf eigene Füße stellen muß. barischen Ungeist in Deutschland   protestiert!

Zum Schluß unterstrich Beneš die Bedeutung

Ausführlich beschäftigte sich dann Genosse de Witte mit dem fasciitischen Kurs der österreichischen Christlich   sozialen und mit dem Doppelspiel des Herrn Dollfus. Der Angriff auf die österreichische Sozialdemo

In einer Polemik gegen einen fommunistischen Redner lehnte Beneš die Behauptung, als ob in die sem Staate irgendwer für einen Präventivkrieg sei, als ganz gewöhnliche, unverantwortliche Hezze ab. der heurigen Feiern des 28. Oktober und namentlich fratie erfolgt zum Teil mit Unterstüßung der loyalen und spontanen Beteiligung der deutschen   Italiens  , das ein von Arbeitern nicht ge­Nach einer langen Auseinanderseßung über Minderheit, die auch im Ausland gebührend gewertet störtes Operationsfeld braucht. Diese Ziele be­das Problem des Völkerbundes trat Beneš in sehr wurde. Er glaubt, daß wir mit Ruhe der weiteren drohen den Frieden und deshalb war es not onerkennenswerter Weise für das Asylrecht ein. Entwicklung der Verhältnisse in Europa   entgegen. wendig, daß Taub dies alles mit Nachdruck Es werde in Zukunft unser Stolz sein, wie es sehen können und daß wir uns das, was wir haben vorgetragen hat! seit Jahrhunderten der Stolz der fultiviertesten und was uns gebührt, auch in Zukunft erhalten werden.

Staaten der Welt gewesen ist, daß wir politiſchen

Genoffe de Witte hielt Herrn Dr. Luschfa weiter vor, daß sein vorgetragenes Bekenntnis zur Demokratie einen schweren Fehler aufweife. Bier in der Tschechoslowakei  ..." hat

Freunden zu gedenken, die die sicherste Ge- Herr Dr. Luschta gefagt. Es gibt aber nur zwei währ für den schließlichen Sieg des Proletariats unseres Landes ist.

Diese Zusammenarbeit wollen wir immer mehr vertiefen und immer herzlicher gestalten uns uns so gemeinsam als eine stolze Kampf­truppe in die große internationale sozialistische Armee eingliedern.

Und nun noch

ein Wort an unsere Jugend.

geben, der sie im Kampfe unwiderstehlich machen und gegen jeden Ansturm wappnen soll. Das erwarten wir von unserer Jugend, die das begonnene Werk fortjeßen und vollenden und den Sozialismus ans Ziel bringen soll.

Möglichkeiten: entweder man ift Demo­krat oder man ist es nicht. Aber in der Tschechoslowakei   für die Demokratie zu sein, we: f man in der Minderheit ist, und in Oesterreich  gegen sie, das gibt es nicht!

Im Munde eines deutschen   Zosialdemofra ten, erflärte Genoffe de Witte abschlickend, ift es leine Phrase, sondern die Feststellung einer Tatsache, wenn ich sage: wir wollen und werden die Demokratie und den demokrati­schen Staat gegen alle Feinde, mögen sie tom­men, moher sie wollen, heute wie immer ver­teidigen!

aub in bedauerndem oder tadelndem Tone fest­Die„ Landpost" behauptet also, daß Genosse gestellt babe, daß Minister Dr. Beneš, als Außenminister, nicht aber als Sozialiſt gespen.

der arbeitenden Schichten wahrgenommen haben, das wird sofort klar, wenn wir uns vergegen wärtigen, welches fürchterliche Leid die Arbeiter schaft der anderen Länder zur gleichen Zeit aufbau der Wirtschaft und die schleunigste und über sich ergehen lassen mußten. Ein Bild der ausfau der Witrichaft und die schleunigste und siebenmonatigen Wirksamkeit des österreich  - umgebendite Linderung des Notstandes der arbei- fchen ,, autoritären Systems" wird Ihnen dies tenden Schichten herbeigeführt wird. Je eher uns fofort farmachen. Dort wurde den Arbeitern die dies gelingt, um so refcher wird es möglich sein. Zwangsschlichtung aufdiftiert und sofort durch ein dem Fascismus den Boden abzugraben und damit neunprozentiges Lohnfürzungsdiktat an den Bau­eine der größten Gefahren für den Staa: und die arbeitern erprobt. Die Personalvertretung der Arbeiterklasse zu bannen. Eisenbahn- und Postangestell en wurde abgeschafft Was die deutsche sozialdemokratische Partei und das alte gewerkschaftliche Grundrecht, das nach diefer Richtung unternehmen tonnic, ist Streifrecht, wurde für öffentliche und lebenswich- relteren haben in den zurückliegenden unter Aufgebot aller Kräfte, mit der größten tige Betriebe befeitigt. Der Stollektivvertrag für denten selbstverständlich auch heute nicht daran, Jahren, mehr als unsere Schuldigkeit getan. Bir Hingabe und Opferfreudigkeit geschehen. Wäre Bankbeamte wurde ausgemerzt, eine Dienstord uns jetzt zur Ruhe zu jeben, solange unsere Plätze Was die ,, Landpost" schreibt dies nicht der Fall gewesen, stünden wir schon nung für Sozialversicherungsinstitute einfach nicht voll besetzt sind. Aber wir wollen, daß die und was Genosse Taub sagte heute vor den schwersten sozialen Eruptionen defretiert, die Bruderladenversicherung furzerhand Jugend schon jetzt das Gefühl in sich aufnimmt Surch eine verschlech erte Neuregelung ersetzt, das und von ihm erfüllt wird, daß nunmehr ihre mit schier unausdenkbaren Auswirkungen. In dem Berichte der Landpost" über die Selbstverständlich ist sich die Partei dabei noch Gefeß über den Achtſtundentag durch die verord Stunde gekommen ist und daß ihr in der bevor- Deutschland   Debatte im Außenausschuß, der am nete Herabießung der Ueberstundenlöhne durch stehenden großen Auseinanderseung zwischen dem Mittwoch, den 8. November an erster Stelle des immer der Unzulänglichkeit der getroffenen Maß löchert, das Bädereigesetz demoliert, die vier Sozialismus und Fascismus eine gewaltige Auf Sauptblattes des Bundes der Landwirte erschien. Reider mußte die Arbeiterschaft gerade in wöchentliche Lohnzahlung im Bergbau einfach aufgabe zufallen, für die sie sich geistig und seelisch heißt es auf der ersten Spalte, letzter Absatz: lester Zeit gewisse Restriktionen die Unterſtüßungsdauer von 30 auf 20 Wochen wegung unter bestes Können, die herrliche Tradi- fehr er die Ausführungen des Außenministers oftrobiert. In der Arbeitslosenfürsorge wurde rüsten muß. Wir Welteren haben unserer Be-" Der deutsche Sozialdemokrat Taub erklärt, so empfindlichster Art über sich ergehen lassen. Als einziger Staat Europas   haben wir in den ersten herabgesetzt, sowie die Unterstüßungsfäße und die tion der Adlerichen Schule, den Kampfgeist, die gut heiße, stehe er doch auf dem Standpunkt, daß drei Jahren unserer Mitregierung die soziale Motstandshilfe empfindlich gekürzt, die Bedürftig Hingabe und Opferfreudigkeit gegeben. der Minister in seinen wirtschaftlichen Erörte teitsprüfung zum allgemeinen Grundjave er­Gesetzgebung und die sozialen Errungenschaften An der Jugend aber liegt es, die ganze Bedes Aeußern der Tschechoslowakischen Republik rungen nicht als Sozialist, sondern als Minister der Arbeiter nicht nur aufrecht zu halten, sondern hoben. Alles dies auf Grund eines altöſterrei­chischen friegswirtschaftlichen Ermächtigungs- wegung mit der Glut ihres inneren Feuers, gesprochen habe". Dazu sept man in Klam  auch auszugestalten vermocht. mit ihrem Temperament und ihrer Leidenschaft mern: Als ob das nicht eine Selbstverständlich­Die Arbeitslosenfürsorge wurde gefebes! So acartet ist das Ergebnis der Wirk­und mit ihrer unbeugsamen Kampfentschlossen- feit wäre! Die Redaktion." im Jahre 1930 ausgiebig verbessert, der Staats- famkeit eines siebenmonatigen autoritären Regi­mes", dessen Leistungen allerdings von den heit zu erfüllen, ihr einen neuen Schwung zu zuschuß zur gewertschaftlichen unter. neuesten reichsdeutschen sozialpoli tüßung berdreifacht, für gewisse Arbei- ichen Großtaten noch überboten find. terkategorien sogar vervierfacht, die unters tüßungsdauer verdoppelt, eine brei. Bergleichen wir mit alledem die Ergebnisse zehnwöchige Krisenfürsorge eingeführt, unserer Arbeit, dann wird man verstehen, die produttive Arbeitslosenfür. warum unsere Vertrauensmänner troß aller forge ins Leben gerufen, der Bau von 40.000 Bitterniffe, die der Krisennotstand auch unserer proletarischen Wohnungen ermöglicht, Arbeitertiaise brachte, an der heutigen Politif die Jugendfürsorge Einrichtungen noch immer festhalten ausgestaltet, Jugendheimstätten ins Leben gesund, so oft wir das Koalitionsproblem rufen, eine Bentralftelle für die arbeitende aufwerfen, sich immer darauf mit Einhelligkeit Von Ihnen aber, von den Vertrauensmän Jugend aufgebaut, ein Gesch für Berufs- für das Verharren in der jetzigen, überaus schwie- nern unserer Partei, verlangen wir in erster Irantheiten endlich verwirklicht, weitaus rigen und verantwortungsvollen Position- selbst Entwicklung verläuft wellenförmig. Sie bringt inie Geduld und immer wieder Geduld. Die greifende Ernährungs- und Hilfs auf die Gefahr so unpopulärer Entscheidungen attionen für Arbeitslose organisiert. Dieser Aufbau der Sozialpolitik wurde durch die damalige günstige Lage der staatlichen Finan­zen ermöglicht. Ende des Jahres 1932 ist aber die Zahl der Arbeitslosen und damit der Aufwand Aber den Kampf, den wir führen, haben wir für die Arbeitslosenfürsorge ungeheuer gewachricht bloß unseretwegen auf uns genommen. sen, wogegen sich die Staatseinnahmen infolge der ganz außerordentlichen Schrumpfung der Indu­Die Tschechoslowakei   ist die strie und der gesamten Wirtschaft gewaltig ver­mindert haben. letzte Zufluchtsstätte der Demokratie Mitteleuropas  , der letzte Punkt, in dem sich noch immer die war die neue Arbeitslosen novelle, die fozialistischen Kräfte auswirken können, die sozia­var die Höhe des staatlichen Zuschusses sentte, fistische Mitarbeit betätigen kann. die Unterstüßungsdauer und Krisenfürsorge jedoch Es wäre die größte Tragit, wenn auch dieses aufrecht hielt, wobei sich der staatliche Zuschuß Land dem Fascismus überantwortet würde. noch immer im Rahmen der Novelle des Jahres 1930 bewegt und die Leistungen des von der In unserer jeßigen Position erfüllen wir dabei jebigen Regierung im Jahre 1929 übernom- eine internationale Pflicht, die uns menen Gefeßes übersteigt. Allerdings hat die durch die Strife herbeigeführte Verichlechterung der Lage der Genter Arbeitslosen= fonds materielle Rückwirkungen mit sich ge­bracht, die für die Arbeitslosen ganz außerordent- obliegt. lich fühlbar find. Wie fehr aber die Vertrauens- In diesem Zusammenhange empfinden wir männer der Partei und Gewerkschaften ihre das Bedürfnis, unserer inniger 3uiam Pflicht erfüllt und wie tapfer sie die Interessen menarbeit mit unseren tschechischen

Der erste Durchbruch im restriktiven Sinne

Appell an die Vertrauens­

männer

chen habe. Damit will man offenbar den Genos sen Taub eine schlechte Note als Polititer ertei len, der nicht wisse, daß ein Außenminister den Staat und nicht die Partei zu vertreten habe. Aber die Landpost" scheint das nicht ganz unab­sichtlich zu tun, denn selbst dann, wenn ihr Be­richterstatter während der Rede des Genossen Taub geschlafen haben sollte, müßte man in der läppische Dentart wohl bei einem Landbündler, Redaktion der„ Landpost" wissen, daß eine so entscheide und weiter den Weg gehen sollen, der und neben großen Erfolgen vielfach auch schwere nicht aber bei Genossen Taub vorauszusetzen ſei. allein uns augenblicklich vor dem Wiggeichid zu Rüdschläge, die uns nicht aus dem Geleise wer- Denn in Wirklichkeit antwortete Genosse Taub allein uns augenblicklich vor dem Mißgeschick zu bewahren vermag, das die Arbeiterschaft der fen dürfen. Wir verlangen von unseren Ver- lediglich auf einen Angriff des Nationaldemokra anderen Länder berei 3 ereilt hat. trauensmännern, daß sie in den harten Stämp ten Dr. Hayn, der dem Außenminister den Vor­fen, die uns bevorstehen, teinen Augenblid verwurf gemacht hatte, daß dieser mehr als Parteis lieren, sich ausschließlich der Aufbauarbeit und denn als Staatsmann spreche, als er sagte:„ ich dem Kampfe widmen, nur an die Zukunft und stehe auf dem Standpunkt, daß der an die kommenden Aufgaben und nur an diese Außenminister nicht als Partei­zu denken. Wir verlangen von unseren Ver- mann, sondern so gesprochen habe trquensmännern aber auch den unzerstör wie jeder Minister, der sich nicht baren Glauben an unsere Sache und den heftigsten Angriffen ausfeßen an den Sieg des Sozialismus. Die ganze Gewolle, sprechen müßte, wer immer schichte der sozialistischen   Arbeiterbewegung be auch auf diesem Posten stünde." Dic weist uns, daß keine Macht der Erde den Sozia Wahrheit widerlegt also nicht nur die„ Land­lismus zu bezwingen vermag und daß er in den post", sondern qualifiziert sie gleichzeitig, so daß schicksalsschweren Kämpfen, die er noch zu be- wir uns ein weiteres Kommentar ersparen Schicksalsschweren Kämpfen, die er noch zu be- wir uns stehen hat, siegen wird.

gemeinsam mit den tschechischen Genossen

Werte Freunde! So groß auch die Aufga ben sind, die uns im Ringen um die Verwirk lichung des Sozialismus gestellt sind, so müssen wir in diesem Augenblicke unseren ganzen Kampf, unfere ganze Arbeit auf einen einzigen Bunft stellen: Auf die Niederwerfung des Fascismus.

Die Niederwerfung des Fascismus fann nur das Wert der sozialistischen   Arbeiterklasse sein. Ohne die Niederringung des Fascismus gibt es keinen Sieg des sozialistischen   Proletariats.

tönnen.

SA- Leute an der Grenze verhaftet

in

Die tschechoslowakische Grenzwache Eichelberg hielt ein reichsdeutsches Perso­nenauto an, worin mehrere reichsdeutsche Na­tionalsozialisten in Uniform saßen. Wie die Mar. Listy" berichten, wurden die Insassen berhaftet und von der Gendarmeriestation in Liebenstein dem Kreisgericht in Eger   eingeliefert.

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