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Donnerstag, 10 Mbember 1973

Dr. Sack nicht mehr Verteidiger

Van der Lubbe wird nicht mehr gefragt

diesem Zeitpunkte ab bis zum 21. September 1932 in Sofia   mit ihr zusammengelebt habe. Er habe in diefer Zeit teine Reisen unternommen, son­dern sei täglich mit ihr zusammen gewesen.

Prag  , 15. November. Unsere Leser müssen darauf hin, daß nach der Prozeßordnung der Angeflagten Tanem ihr Zeugnis verweigern könne. entschuldigen, daß die Berichterstattung über den geflagte feinen Anspruch auf Einsicht in die Aften Die Beugin erklärt aber, daß sie aussagen wolle. Prozeß zur Verleidigung der nationalsozialisti habe, sondern nur der Verteid ger. Dimitrow fönne Sie befundet, daß Tanew vom November 1931 bis schen Reichstagsbrandstifter nun noch spärlicher nicht anders behandelt werden wie jeder andere zum Jänner 1982 bei ihr in Philippopel und von wird als fie schon war. Herr Goebbels   hat Angeklagte. nämlich entdeckt, die deutsche Deffentlichkeit inter­esfiere sich für den Prozeß nicht so, als daß das Bringen von Dialogen gerechtfertigt wäre Er bat darum den deutschen   Zeitungen aufgetragen. höchstens noch 60 bis 70 Zeilen über den Prozek zu bringen und das offizielle Wolff- Büro, auf as die zu den Verhandlungen nicht zugelassenen Zeugen angewieſen find, hat diesen Wink des Goebbels ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Es wird dann der frühere fommunistische Abge ordnete Dr. Neubauer nochmals als Zeuge ver nommen zu der Befundung des Fahrstuhlführers Raufmann, daß Dr. Neubauer am späten Nachmit tag des 23 oder 25. Feber 1933 im Fahrstuhl zu­fammen mit feinem Sohne und dem Angeklagten Dimitrow gefahren ist. Dimitrow fragt den Zeugen Kaufmann, ob er feine Aussage noch immer auf rechterhalte und ob nicht die Möglichkeit einer Personenverwechslung bestehe. Zeuge aufmann 3ch fann meiner Ausage nichts hinzusetzen, ich halte auch eine Verwechslung nicht für möglich Russische   und bulgarische Zeugen

Nähste Woche in Leipzig  

vertagt. Der Donnerstag bleibt fißungsfrei. Der Darauf wird die Verhandlung auf Freitag Borsigende teilt mit, daß der Straffenat am Freis Berlin   verhandeln werde, daß aber zu Beginn der tag und nötigenfalls auch noch am Sonnabend in nächsten Woche die Verhandlungen auf jeden Fall

wieder in Leipzig   stattfinden.

wwwwwww Das Novemberheft der

Seite 8

Tribüne"

ist soeben erschienen und enthält folgende Beiträge:

Emil Franzel  : Hitlers   neue Außenpolitik. Josef Hofbauer  : Von Jllusion zu Illusion. Karl Kautsky  : Der Zusammenbruch der deutschen   Sozialdemokratie.

2. Goldschmidt: Gegen Kriegsgefahr, Be sinnung und Boykott! Karl Kern: Der Krieg ist möglich! Erich Heller  : Stabilisierte Verzweiflung. Alfred Boll: Der Zusammenbruch der klein. bürgerlichen Welt und die sozialistische Politik. Bemerkungen. Bücherschau.

Bestellungen sind zu richten an die Bertrauens Leute, Parteisekretäre. Schriftenabteilungen und

Volksbuchhandlungen oder direkt an die Verwaltung der Tribüne". Prag   II., Netazanka 18.

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Ermächtigungsgesetz im Senat

Herr Goebbels   wurde aber durch sein eige nes Parteiorgan, den Völlischen Beobachter" widerlegt. Der intereffiert sich in einer Weise für die Verhandlung, die in Kulturstaaten rein unmöglich ist, indem er sich sehr wundert über die Möglichkeiten, die Herrn Dimitrow Dr. Sack zurückgetreten immerfort eingeräumt werden". Man will jedoch den ausländischen Beobachtern die Komödie eines Als Zeugin mird dann die russische Aerztin Berlin, 15. November.  ( Inpreß.) Seit „ unvoreingenommenen Gerichtes äußerlich noch Frau Dr. Lisfitschewa über den Aufenthalt Montag vergangener Woche hat der Verteidiger" weiter vorspielen, aber die deutsche Oeffentlich Vopows auf der Krim   im Jahre 1932 vernommen Deffentlich- Bopows Torglers, Dr. Sad, den Verhandlungen nicht Prag  , 15. Noventber. Die in jüngster Zeit leit, die Dimitrom ob seines Heldenmuts immer Die Zeugin gibt an, am 3. August 1982 sei Popow, mehr beigewohnt. Am Dienstag vertrat ihn noch üblich gewordene einstündige Sißungsdauer hat mehr bewundert und verehrt, darf wenigstens den sie schon als 16jährigen Gymnasiasten in Bul  - ein Kompagnon, Dr. Pelkmann. Nachher ver- der Senat auch heute bei der Verhandlung der nicht mehr erfahren, was für Schlappen er den garien gekannt habe, mit seiner Frau in dem Sina- ündete das Gericht ganz nebenbei, als handle es Berlängerung des Ermächtigungsgesetzes bis größten unter den Schurken des Dritten Reichs torium Sunt- Su auf der Halbinsel Krim   eingetroflich um eine ganz geringfügige Nebensache, daß Ende Juni 1934 nicht überschritten. beigebracht hat. fen; am 13. September jelen beide nach Moskau   Dr. Seussert die Verteidigung Torglers mit An der heutigen Verhandlung ist wieder daß zurückgefehrt. Auf die Frage des Oberreichsanwalts, übernommen habe. bemerkenswert, was nicht geschah. Der Vor- w'eso die Zeugin die Daten des Aufenthaltes ven fißende hat nämlich noch immer nicht die be- Popow so genau angeben tönne. antwortet die Zeu­fannten Fragen an Lubbe gestellt. Dieser würde gin, daß sie im Sanatorium Rückfrage gehalten fie, da er noch sprechen kann. möglicherweise auch habe. Die amtlichen Listen über den Aufenthalt des beantworten. Und da er auf die Frage, was er Ehepaares Popow tönnten herbeigeschafft werden. in Hennigsdorf   gemacht habe, schon einmal fagte, daß er dort mit Nazis zusammenackom men sei, ist die Vorsicht des Herrn Dr. Bünger erklärlich. Jetzt, da die bürgerliche Welt wegen des Wahl" Ergebnisses die Schenklichkeiten bes Hitlerregimes zu vergessen sich anschickt, foll fic 545 gegen 11 Stimmen für Sarraut doch nicht etwa daran erinnert werden, daß die felben Leute, die den Reichstaa anzündeten, auch für diese Wahl" verantwortlich sind.

Noch weiß man nicht, was für Absichten hinter der Scopolamin- Entziehungskur an Lubbe fteden. Man wird es bald erfahren und die An­gellagten dürften dann nichts zu lachen haben..

Ueber den heutigen Verlauf der Verhandlung im Prozeß zur Verteidigung der Reichstagsbrandstifter meldet das Wolff Büro:

KPD   hatte mit Lubbe nichts zu tan!

Als erster Zeuge wird der frühere kommunistische Landtagsabgeordnete erff vernommen, der aus dem Sonnenberger Stonzentrationslager vorgeführt wird. Ihm wird die Aussage des Zeugen Runzal vor. gehalten, daß im Jahre 1925 in Düsseldorf   unter dem Borsiz von Heinz Neumann   eine Geheim isung tommunistischer Funktionäre stattgefun. den hat, an der Kerff und neben anderen holländischen Kommunisten auch der Angeklagte Lubbe teil. genommen haben soll. Kerff erklärt dazu, er müsse es für seine Person und seine Partei entschieden a b lehnen, mit einem berartigen Element, wie Lubbe, irgend eine Verbindung zu haben.

Ein Zeuge aus Prag  

Dann wird der Schriftsteller Rosner aus Prag  bernommen, von dem die Verteidigung annimmt, daß

er vielleicht mit van der Lubbe verwechselt worden ist. Rosner ist fleiner als Lubbe und hat schwarzes lodiges Haar. Der Zeuge gibt an, daß er mit Dimi­trom 1932 mehreremale im„ Bayernhof" zusammen. gewesen zu sein. Van der Lubbe habe er zum ersten­male hier im Gerichtssaal gesehen. Auch Popow lenne er nicht.

Ein Meincidifer

im Kreuzverhör

Nach der Pause wird der Kellner Helmer vom„ Bayernhof" dem Zeugen Rosner gegenüber­gestellt. Selmer erklärt, eine Verwechslung Rosners mit van der Lubbe sei ganz ausgeschlossen, er kenne Rosner ebenfalls und wisse, daß er im„ Bayernhof"

gewesen sei.

Die Bulgarin Tichitalitova vern mmt der Borsitzende zuerst unvereidigt. Er macht sie darauf aufmerksam. daß sie als Verlobte des An­

Dr. Scuffert hat sich bekanntlich dadurch ausgezeichnet, daß er mit van der Lubbe einen wahren Wettbewerb austrägt, wer den Verhand­lungen mit größerer Geistesabwesenheit und hart­nädigerem Schweigen beiwohnt. Mit dem Rüd­tritt Sads ist der letzte Rest einer Scheinverteidi­gung beseitigt. Torgler   bleibt, endgültig und offen fichtbar, ohne Verteidigung.

Frankreichs   Standpunkt unverändert

Fortsetzung der Völkerbundpolitik Gleichhelt nur bei Sicherheit

Paris  , 15. November. Die Regierung Sarraut   hat von der Rammer mit über­wältigender Mehrheit das Vertrauensvotum erhalten. Bei der Abstimmung über den ersten Teil der Tagesordnung, für die Sarraut die Vertrauensfrage gestellt hatte, jenen Teil also, der die Bestätigung der allgemeinen friedlichen Politik Frankreichs   enthält, wurden 545 Stimmen für und nur 11 Stimmen gegen die Regierung abgegeben. Der zweite Teil der Tagesordnung wurde mit 395 gegen 194 Stimmen angenommen.

Der Referent Dr. Havelka unterstrich, daß die außerordentliche Verordnungsgewalt der Regie­rung bloß auf wirtschaftliche Dinge beschränkt bleibt. Durch die vorgenommene Umstilisierung des Artikels II sollte jeder Zweifel beseitigt werden, daß feinesfalls durch eine solche Regierungs­verordnung auch in einem Hauptpunkt ein Fragen tompler gelöst werden könnte, die der außerordent­lichen Verordnungsgewalt vorbehalten ist.

In der Debatte sprachen lediglich Mikuličet der sich u. a. darüber beschwerte, daß die Notver­ordnungen noch nicht im Parlamentsplenum ver­handelt wurden und daß die Regierung noch nicht gegen die Kartelle eingeschritten ist. Die Rede wor mit seinen gewohnten Kraftausdrücken nur so gefpidt.

E'n Redner der Hlinkapartei erklärte, obwohl die inneren und äußeren Verhältnisse auf ein Er mächtigungsgeiet drängen, fönne seine Partei doch nicht diese Waffe in die Hände einer nichechisch­deutschen Regierung legen.

Um die Anerkennung Rußlands  

Die Nationaldemokraten bleiben starrköpfig.

Nach Annahme des Ermächtigungsgesetzes in beiden Lesungen wurde noch das Handels vertragsprovisorium mit Polen  vom 6. Oktober d. J. angenommen. Hiezu batte der Außenausschuß eine Resolution beantragt, Die vom Deputierten Delbos( Gruppe mit dem ihm eigenen Adel, daß Deutschland   in der die Regierung aufgefordert wird, für der radikal republikanischen und sozialistischen seinen richtigen Platz im friedlichen Konzerte der die Anknüpfung von Beziehungen Radikalen) eingebrachte Tagesordnung zerfällt in Nationen hat. Es ist gegenüber dem deutschen zu den Sowjets zu forgen. wei Teile, über die getrennt abgestimmt Leide nicht unempfindlich. Frankreich   hat die wurde. Der erste Teil besagt:

Die Rammer verdolmetscht die friedlichen Gefühle des Landes und bleibt den Grund­fäßen des Völkerbundes als des Garanten der Freiheit und des Rechtes treu und ist von dem Bestreben geleitet, die freundschaftlichen Be­ziehungen Frankreichs   aufrecht zu erhalten und zu erweitern."

Dieser Teil der Tagesordnung wurde mit 545 gegen 11 Stimmen angenommen. Der zweite Teil der Tagesordnung lautet:

Pflicht, einen aufrichtigen Verständigungswillen zu verlangen. Wir müssen loyal und ehrlich die Frage der Gleichberechtigung regeln.

Diese Resolution brachte, obwohl darin gar nicht die de jure Anerkennung der Sowjets ge­fordert wird, sofort die Nationaldemokraten auf den Plan, deren Sprecher Savlin verlangte, daß alles, was für sämtliche Stoalitionsparteien Deutschland   fordert die Gleichberechtigung, verpflichtend sein soll, erst vorher in der Roalis indem es erklärt, Frankreich   habe sie ihm ver- tion verhandelt werde. Gegen eine wirtschaftliche sprochen. Gleichheit fa, aber auch Annäherung mit Rußland   stelle sich seine Partei Sicherheit! Dieses Wort befindet sich in nicht, aber gegen eine de jure Anerkennung. Die der Erklärung, auf die Deutschland   sich beruft. jüngste Wendung Amerifas in dieser Frage Die Vertreter Frankreichs   und die anderen dürfe man nicht zum Vorbild nehmen. Die Refe Unterzeichner haben dieser Erklärung nur unter rentin Plaminkova versicherte, daß es nicht der Bedingung der Sicherheitsgarantie zuge- um die de jure- Anerkennung gehe, und daß wir stimmt. Deutschland   verlangt nur Gleichberech bei den Verhandlungen mit Rußland feineswegs tigung, es läßt die Sicherheit bei Seite von dem moralischen Standpunkt des Sena­und hat die Abrüstungskonferenz verlassen. tors Havlin abweichen müßten. Der Gleichberechtigung ohne Die Abstimmung über die Resolution, die Gegenleistung sept Frankreich   erst bei der zweiten Lesung erfolgt, wurde nicht das„ Nein" entgegen. durchgeführt, da die Vorlage heute nur in erster Die anderen Unterzeichner der erwähnten Lesung angenommen wurde. Die nächste Sigung Erklärung können nichts anderes sagen als wird auf schriftlichem Frankreich  . Frankreich   ist bereit zu verhandeln, aber unter zwei Bedingungen: 1. daß die Ver- Genosse Haase Mitglied des Kohlenrats. handlungen im bollen internationa Wie der Glückauf" meldet, hat das Ministerium Ruhige Worte Sarrauts len Lichte geführt werden und 2. daß diese für öffentliche Arbeiten an Stelle des verstorbe Vor der Abstimmung machte Ministerpräsi Verhandlungen auf normalem Wege vorbereitet nen Genossen Adolf Pohl   den Genossen Emil den Sarraut weitere Ausführungen. Er er werden. Frankreich   wird mit Deutschland Saase zum Mitglied des Kohlenrates und als flärte, die Aufgabe der Regierung sei zuerst, oder ohne Deutschland   das Werk der Ersaymitglied statt des bisherigen Genossen faltes Blut zu bewahren. Jede der Mütter Drganisierung des Friedens fortsetzen und die Johann Korschinsky den Gen. Alfred Bönsch in Frankreich   müßte wissen, daß Frankreich   Welt wird die Loyalität Frankreichs   erkennen.

,, Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung und hegt zu ihr, ohne daß fie thre Wachsamkeit aufgibt, das Vertrauen, daß sie die Politik der internationalen Solidarität weiter verfolgt, die darauf abzielt, allen Völ­fern die gleiche Sicherheit zu gewähren, und zwar dadurch, daß eine kontrollierte und garantierte Abrüstung verwirklicht wird." Dieser Teil der Tagesordnung wurde mit 395 gegen 194 Stimmen angenommen.

werden.

ernannt.

Dollfuß   schimpft wie wütend

Der Angeklagte Dimitrom hält dem Zeugen vor daß nach der Aussage des Majors Edröder diefer den Ausländertisch im„ Bayernhof" nicht gefehen neben der moralischen Macht noch seine mate habe Helmer sagt dazu, er habe beſtimmt annehmen riellen und militärischer Kräfte zur Verfügung müssen, daß Schröder sich den Tisch angefeken bat habe. Er würde von dem Rechte Frankreichs  , nachdem er von ihm besonders darauf aufmerksam das vier Jahre lang in einem ihm aufgezwun gemacht worden sei. Schröder habe auch gefagt. er genen Kriege verwüstet worden set, nichts nach wolle sich die Leute anschen der Vorsitzende we'it lassen. Frankreich   werde heute noch weniger als darauf hin, daß der Zeuge allerdings bei seiner gestern das in Genf   verankerte Terrain auf Wien  , 15 November. Bundeskanzler Doll- Das scheint darauf hinzudeuten, daß man sich Vernehmung gesagt habe, Schröder habe die Leute geben, das Terrain des Völkerbundes, der Ab­angefehen 3 wäre beffer gewesen. wenn der Zeuge rüstungskonferenz und der Zusammenarbeit aller fuß hielt heute in drei Versammlungen in der im Lager der fascistischen Reaktion der Hoffnung Völker für die Verteidigung des Friedens. Es Provinz politische Reden, die von Beschimp hingibt, eine Spaltung innerhalb der österrei­müffe mit feinen Freunden alle Anstrengungen fungen der Sozialdemokratie und

nur das Tatsächliche befundet hätte. Dimitrow will sich selbst

verteidigen

auf die Internationalität der Sozialdemokratie

machen, um sie eine Verständigung zu erreichen ihrer Führer in einer Art stronten, wie sie chischen Sozialdemokratie zu erzwingen. Vor

und wolle für feinen Teil die Hoffnung be- bisher kaum noch von einem offiziellen Regie allem hoffen die politischen Spekulanten, daß es

Auf eine Vorhaltung des Borsirenden erklärt wahren, daß Deutschland   in Genf   ein Abkommen rungschef gehört wurden. Besonders auf einer zu einer rechten Absplitterung nach französischem Dimitrow schließlich bak er fich felbit ver- unterzeichnen werde, wenn es wahrhaft dem vaterländischen Kundgebung in Tulln   leistete Muster tommen werde. Sie stüßen sich dabei offen teidige. Er bitte, von jeder Vormundschaft befreit Frieder dienen will, wie der Reichskanzler es er sich die heftigsten Angriffe gegen die sozial bar auf die Tatsache, daß eine Reihe von 1ozial­demokratischen Bonzen", die versucht hätten, demokratischen Funktionären Bemüht gewesen ist, zu werden. Er brauche vor allem die stenographischen erklärt hat. Auf die Erklärungen des Reichskanzlers das Ausland zur Rettung der österreichischer mit dem demokratischen Flügel der Christlich  Protokolle und sehe eine Benachteiligung darin, daß fie ihm nur nach dem Ermeffen feines Sitler antworte ich freimütig, klar und ent- Demokratie zu mobilisieren, und die jetzt anfin fozialen eine friedliche Löiung des Konfliktes zu Verteidigers zur Verfügung gestellt würden schieden: Sie betonten Ihren Friedens- und Ver- gen, um ihren Hals zu zittern." Es werde die erreichen. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, Rechtsanwalt Dr Teichert betont, daß Dimitron tändigungswunsch. Dieser Wunsch ist auch der Zeit kommen, in der ein Trennungs stridaß die fascistischen Experimente nur dazu führen. bon ihm fie felber durchgearbeitet habe Im übrigen müsse nem vorgebracht. Frankreich   hat diesem Bunich nationalen Sozialismus wollen, und den Arbei die Arbeiterklasse immer weiter zu radikalisieren Politif zu treiben. er erklären daß er die Verteidigung fo führe Opfer aebracht, einem Wunsche, der stets die tern gezogen werden wird, die treu zu ihrem und die ganze Partei zu einer noch entschiedeneren er sie für richtig halte. Der Oberreichsanwalt weist Politit Briands beseelte. Frankreich   wünsch Vaterland" stehen.