Nr. 274
gangen.
Internationale Zusammenarbeit
auf dem Geb ete der Sozialpolitik
Donnerstag, 23. November 1938
Seite 3
in der normalen Vorkriegszeit mit einem jähr= Daß das Fürsorgeministerium vor allem seine lichen Verluste von 1 Prozent der garantierten Hauptaufgabe darin erblicken wird, die ihm resſoitDarlehen gerechnet wurde, find die bisherigen mäßig anvertrauten Interessen der Bevölkerungs
Ausgaben des Staates aus dem Titel der Garan- schichten, die in den Verbrauchergenossen tie keineswegs bedeutend. schaften organisiert sind, in wärmster Weise wahrzunehmen, muß nicht erst betont werden, eben so wie seine Bereitvilligkeit, bei der Lösung der ihm zugewiesenen Aufgaben den engsten Kon taft mit den Verbraucherorganisatonen zu pflegen. Zu diesem Behufe wird das Fürsorgeministerium schon in der allernächsten Zeit cinen Beirat aus Vertretern der Verbraucher genossenschaften konstituieren. Auch die Einsesung von Landeswirtschaftsräten ist in Ausficht genommen.
den alles darangesetzt, um dem bestehenden Gesch grundsätzlich zugesichert. Gesuche um Erteilung über dem Achtstundentag volle Geltung zu ver. der Unterſtügung für weitere 193 Zinshäuser und schaffen. Dabei wurde bei der Bewilligung 1.121 Familienhäusern sichen zur Verhandlung. Zur per leberstunden, die von 16,314.228 im Befriedigung aller dieser Anforderungen wird das Jahre 1929 auf 1,228.454 im Jahre 1932 herab. Ministerium bei der nächsten Novellierung des Woh gebrüdt wurden, mit äußerster Strenge vorge- nungsgejenes eine entsprechende Erhöhung bes für die Staatsgarantie bestimmten Betrages beDas Fürsorgeministerium ist sich allerdings des antragen. sen bewußt, daß die aus dem Titel der Garantie Die Verschärfung der Wirtschaftsnot konnte bei zu gewärtigenden Ansprüche an die Staatskasse eine bei teigerung erfahren werden. Es muß aber ein ben Baugenossenschaften und den anderen Bauführern, die die Unterstügung nach dem Baudringlichst vor der in der Presse verbreiteten Nach Die Vertreter unferes Staates haben an allen förderungsgesetze angesprochen haben, nicht ohne richt warnen, daß zur Sanierung der Bau im Rahmen des Internationalen Arbeitsamtes Auswirkungen bleiben. Die Verschlechterung der genoffenschaften 200 Millionen benötigt werden, und abgehaltenen Beratungen teilgenommen und dem wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder, die weist diese und alle ähnlichen Nachrichten auf das Internationalen Arbeitsamte bei seinen Bemühun- Rüdforderung der dargeliehenen Baubeiträge, be- entschiedenste zurück. Im übrigen hat es selbst entgen um die Herbeiführung der Lösung der großen reitet den Genossenschaften bedeutende Schwierig prechende Sanierungsanträge vorbereitet, internationalen Schicksalsprobleme, wie es vor allem feiten, die sich schließlich dahin auswirken, daß der die keine neue Belastung der Staatskaffa nach sich zichen werden. die Vierzigstunden- Woche iſt, jedwede Unterſtügung Staat zur Erfüllung der von ihm aus dem Titel angedeihen lassen. Der Gegenseitigkeitsvertrag zwi der Garantie übernommenen Verpflichtungen heranschen unserem Staate und Desterreich auf dem Ge- gezogen wurde. Diese Leistungen des Staates machen biete der Sozialversicherung wurde end. zum 30. Oktober d. J. alles in allem 4,600.000 Kč gültig ratifiziert. Auch mit Deutschland wurde auf aus. dem gleichen Gebiete ein endgültiges Uebereinkom men getroffen. Analoge Verhandlungen mit Frant reich, Polen , Rumänien und Jugoslawien werden in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden. Auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürforge wurden vertragliche Abmachungen mit Deutschland getroffen. Mit Frankreich war eine
solche Vereinbarung bis zur Tegtierung gebiehen. Krisenerscheinungen
in der Sozialversicherung Zu den sozialen Einrichtungen, die von der Wirtschaftsfrise am schwersten betroffen wurden, gehört die Sozialversicherung in allen ihren Verzweigungen. Die Einnahmen der Krankenversiche rungsanstalten, die noch im Jahre 1929 980 Millionen betrugen, sind im Jahre 1932 auf 833 Millionen gesunken und dürften Ende des Jah res 1983 einen Tiefstand von 720 Millionen errei chen. Das Defizit der Krankenkassen belief sich Ende 1932 bereits auf 61.5 Millionen. Unter solchen Umständen ist die rascheste Sanierung der Rrantenversicherung zu einer unaufschieb baren Notwendigkeit geworden.
Selbstverständlich werden die Krisenerscheinun gen auch in der Alters, und Invalidenbersicherung immer sichtbarer. Die Zahl der Versicherten, die noch im Jahre 1929 2.2 Millionen betrug, ist im Jahre 1932 auf 1.8 Millionen gesun fen. Die Einnahmen, die sich im Jahre 1929 auf 496 Millionen beliefen, haben sich im Jahre 1933 auf 339 Millionen gesenkt. Auch an der UnfaII. versicherung und dem Heilfonds ist die Arise nicht spurlos vorübergegangen. In der Pen. sionsversicherung traten die Krisenauswirfungen start in Erscheinung, doch machten sie sich bei der Allgemeinen Pensionsanstalt weniger.fühlbar
Novellierungsanträge
Regreß
Zur Frage des Regresses verweist das Fürsorgeministerium darauf, daß es diese Frage bereits in Die bisherigen Zahlungen des Staates dem von ihm überreichten Wohnungsgesetzentwurfe machen nur ungefähr 0.35 Prozent der garen zu lösen bemüht war. Da die Finanzlage des Staates tierten Darlehenssumme und etwas über 1 Pro- eine Beschleunigung der Lösung dieses Prozent der vom staatlichen Wohnungsfonds garan- blemes erheischt, wurde eine Kommission eingesetzt, tierten Darlehen aus. Wenn man bedenkt, daß bei die die endgültigen Anträge für eine Regelung des der Konstruktion des staatlichen Wohnungsfondes Ngresses vorzubereiten haben wird.
Mieterschutz auch weiterhin notwendig
Am 31. Dezember dieses Jahres verliert das schwerster Weise ausgewirkt. Da sich mit der zu et über den Mieterschuß, über den Auf- nehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen schub der exekutiven Räumung von Lokalen, über Verhältnisse auch die Lage der Invaliden ver. die außerordentlichen Maßnahmen auf dem Ge- schlimmerte, mußte das Fürsorgeministerium die biete der Wohnungsfürsorge sowie über einige größten Anstrengungen machen, um mit Hilfe der wichtige Bestimmungen des Bauförderungsgefeßes charitativen Fürsorge in gewissen 10zial fraffen Fäl die Wirksamkeit. len helfend beispringen zu fönnen.
Damit kommt das Mieterschußpro. blem neuerlich ins Rollen. Das Fürsorgemini sterium hält es für überflüssig, seinen zur Genüge bekannten Standpunkt zu diesem Probleme zu wiederholen, und beschränkt sich angesichts der ständig wiederkehrenden Behauptungen, als ob auf dem Wohnungsmarkte bereits normalisierte Vers hältnisse beständen und die Aufrechterhaltung von Schußbestimmungen zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Kreise vollkommen überflüssig wäre, darauf, mit aller Klarheit zu betonen, daß die für die Wohnverhältnisse der bedürftigen Schich ten typischen Anzeichen der Wohnungsnot, die sich in dem Mangel an genügenden gesunden und billigen Wohnungen ausbrüdt, leider unge. schwächt fortbestehen.
Im übrigen mußte das Fürsorgeministerium seine Kräfte darauf einstellen, daß an der be stehenden geseßlichen Regelung der Kriegsbeschädig tenfürsorge nicht gerüttelt wird, und daß der Kreis seiner Schußbefohlenen und das Ausmaß
Trotz der sich gewaltig auftürmenden Schwierigkeiten wurde das Fürsorgeministerium in keinem Augenblice seines Ringens um die Besserstellung der Lage der wirtschaftlich schwachen Schichten müde, immer und immer wieder aufzuzeigen, daß im Bereiche der Sozialpolitik, deren Zielbewustheit, Leistungsfähigkeit und Bereitschaft in der wirtschaftlichen Notzeit über das Schicksal der kommenden Generation und des ganzen Volkes entscheidet, die Bahn für aufbauende Arbeit freigelegt werden muß. Diese Erkenntnis zum Gemeingut aller entscheidenden Faktoren zu machen, den Finger an die wundeste Stelle unseres Volkskörpers zu legen und auf ihre rascheste Gesundung hinzuarbeiten, das erscheint uns jetzt das Gebot der Stunde!
Nach ganztägiger Debatte wurde die Aussprache über die sozialpolitische Gruppe des Budgets gegen Mitternacht durch ein Schlußwort des Genossen Dr. Czech beendet, das wir im Auszug noch in der morgigen Ausgabe nachtragen werden.
Der Existenzkampf
der gefeßlich normierten Leiſtungen unberührt der Bahnen
bleibt. Angesichts der betrüblichen Lage der Kriegsbeschädigten war es dem Fürsorgeministerium eine Befriedigung, daß seine Bemühungen von Erfolg begleitet waren.
Die Arbeit auf dem Gebiete der Jugendfürsorge stand vor allem im Zeichen der durch die Krise vor Das Fürsorgeminifterium kann daher den in gezeichneten Aufgaben. Da angesichts der finanziellen lezter Zeit mit solcher Vehemenz zur Geltung Schwierigkeiten an einen Ausbau der Fürsorge gebrachten Forderungen nach endlicher Beseitigung einrichtungen nicht zu denken war, mußte das Für des Mieterschußes absolut nicht beipflich- forgeministerium die größten Anstrengungen machen, die bestehenden Grundlagen der Jugendhilfe unberührt aufrecht zu erhalten und sie so den gesteigerten Aufgaben diensibar zu machen. Dabei ist das Fürsorgeministerium ununterbrochen bemüht, die von ihm seit langem angestrebte vollständige
ten.
Die Regierung hat zur Beratung des Mieterschußproblems eine parlamentarische Kommission eingesetzt, die ihre Beratungen schon in allernäch fter Zeit aufnehmen wird.
Invalidenfürsorge erhalten
Bereinheitlichung der Fürsorgearbeit im ganzen
Die großen Schwierigkeiten, in die die Sozialbersicherung durch den Krisennotstand geraten ist, machten die rascheste Vorkehrung von legislativen Staatsgebiete zu erzielen. Leider steht der Verwirk Silfsmaßnahmen notwendig. Die Novelle zur Die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse lichung der Absichten des Fürsorgeministeriums die Sozialversicherung befindet sich seit Monaten bereits im interministeriellen Verfahren. Auch haben sich auch in der Kriegsbeschädigtenfürsorge in schrumpfenden finanziellen Möglichkeiten im Wege.
die Novelle zur Pensionsversicherung wurde von der ministeriellen Kommission bereits fertiggestellt. Sie soll schon in den nächsten Tagen dem interministeriellen Verfahren zugeführt werden. Inzwischen wurde auch ein Gesetzentwurf über die Anrechnung der Ansprüche der von einem Versiche
Entlassung von Ausländern
-
ein zweischneldiges Schwert
Eisenbahnminister Bechyně befaßte sich in seinem Exposee ausführlich mit den Ursachen der starken Passivität der Eisenbahnen. Im Gefolge der Krise sind die Einnahmen aus dem Frachtenverkehr im Borjahr gegenüber dem Jahre 1929 um 38.8 Prozent zurüdgegangen, während der Rüdgang der industriellen Produktion in derselben Zeit 60 bis 70 Prozent beträgt. Der Rüdgang der Einnahmen aus dem Frachtenverkehr beträgt in derselben Zeit t Belgien 36.4, in Frankreich 24.1, in Ita Iten 38.1, in Deutschland 50.4, in ester. reich 35.5, in der Schweiz 20.9 und in EngLand 23.8 Prozent.
Ueber die Betriebs, bgm. BilanzverIuste der Bahnen anderer Länder gibt folgende Tabelle Aufschluß:
Land
Betriebs filometer
Betriebs- Bilanz verlust verlust
in Millionen Kč
552
892
4.800
159
269
42.400
495
4.730
Gewinn:
16.900
378
583
53.900 3.020
538
372
2.484 353
Der Einfluß der Automobilkonkurrenz
läßt sich infolge des Fehlens einſchlägiger Statiſtifen
Staatsbahnen zwedentsprechend reorganisiert werden.
Die Beschäftigung von Ausländern ist durch das Jahren 1930, 1931 1932 alles in allem 1003 rungsträger zum anderen übertretenden Versicherten Gefeß über den Schuß des heimischen Arbeitsmarktes. Beſchäftigungsbewilligungen erteilt, von dem 1268 schwer erfassen; daß dieser ungünstige Einfluß jedoch fertiggestellt. Eine aus parlamentarischen Vertretern vom 13. März 1928, sowie durch eine ganze Reihe auf Stünstler, Gesangschöre und Artisten, 70 auf bestehende Kommission wird schon in den nächsten zwischenstaatlicher Gegenseitigkeitsverträge geregelt. Strantenschwestern entfielen, in den ersten 9 Mona- sehr erheblich ist, fann nicht bezweifelt werden. Das Tagen mit der Beratung der genannten Novellen Die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen ist an ten des Jahres 1933 insgesamt 165, worunter 79 Gesetz über die Motorfahrzeuge erfüllt allmählich seinen Zweck, in den Straßenautomobilverkehr Ordbeginnen. gewisse gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, deren auf Schauspieler, Künstler. Artisten entfallen. nung hineinzubringen. Mit 1. Jänner 1934 gehen In aller Kürze set festgestellt, daß die Sozial Borhandensein in jedem einzelnen Falle sorgfältig Ich glaube, daß diese Klarstllung vollständig die bisherigen Bostautolinien auch organisatorisch bersicherungsnovelle zwar eine Reihe von Spargeprüft wird. Eine solche Prüfung hat aber hin genügt, um einer etwaigen Legendenb ldung über vollkommen im Autobusdienst der Staatsbahnen maßnahmen auf dem Gebiete der Krankenversichtlich jener ausländischen Staatsangehörigen zu die Arbeit des Fürsorgeministeriums auf dem auf; dann soll der gesamte Autobusverkehr der ficherung( Verlängerung der absoluten Karenzfrist entfallen, die vor dem 1. Mai 1923 in die ebengedachten Gebiete ein Ende zu bereiten. bon 2 Tagen auf 3 Tage, Enschränkungen der An- Tschechoslowakische Republik gekommen sind und sich gehörigen. und Mutterschaftsversicherung) vor- feither ununterbrochen hier aufhalten. Sie sind in ficht, gleichzeitig aber für eine Reihe vou Ver Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung den Jn. Die besserungen der Alters. und Inva ländern boII! ommen gleichgestellt und er- 8.4 libenversicherung Vorsorge trifft, indem halten hierüber eine sogenannte„ Bescheinigung". fie einen sogenannten Alterszuschlag nor. Solche Bescheinigungen wurden bis Ende 1932 miert, durch welchen jedem Versicherten, welcher 47.759 ausgegeben. bis zum 31. Juli 1931 die Wartefrist erreicht hat, eine Erhöhung der Rente zugebilligt wird. In der Vorlage wird auch für eine Verbesserung der Witwenversorgung vorgeforgt.
beseitigt
Die Pensionsversicherungsnovelle zwar die unbedingte Altersrente, führt dafür aber bei mindestens einjähriger Arbeitslosigkeit die Sozialrente ein. Gleichzeitig sieht die Novelle die Abschaffung des sogenannten Anerkennungsbeitrages, die Verlängerung der Schußfrist für Arbeitslose und Erleichterungen der Bedingungen für die freiwillige Fortsetzung der Versicherung bor und unterzieht den Staatsbeitrag für die wäh rend des Krieges im Militärdienste verbrachte Zeit einer Neuregelung.
Bau- und Wohnungsfürsorge
Um nun ein richtiges Bild zu gewinnen, ist es notwendig, vor allem festzustellen, daß bei der Boltszählung im Dezember des Jahres 1930 alles in allem 249.962 Ausländer in der Tschechoslowakei ansässig waren, davon 40.174 Reichsdeutsche, 45.688 Desterreicher, 74.248 Polen , 32.137 Ungarn und 57.713 Angehörige der anderen Staaten.
Von 1928 bis Ende 1982 ist an Gebühren für Beschäftigung von Ausländern ein Vetrag von Millionen Ke in die Staatskassa geflossen.
Verbraucherschutz
Hinsichtlich des Lastentransportes durch Motorfahrzeuge soll eine Zusammenarbeit mit den Spizen organisationen der Spe diteure gefunden werden; die Verhandlungen nehmen bereits konkrete Formen an.
Die Tarifreform
Das Gesez vom 12. Juli betreffend die Auflassung des Ernährungsministeriums hat den ohne Mit 1. Jänner 1934 tritt der neue Tarif für dies außerordentlich angewachsenen Wirkungskreis Personen, Gepäck- und Eilgutbeförderung in Straft. des Fürsorgeministeriums sehr erheblich vermehrt. Er beinhaltet eine nach Entfernungen abgestufte Es wurde ihm gleichzeitig auch der Verbraucher- Fahrpreissenfung unter Berücksichtigung der ich us als eine neue und selbständige Aufgabe in geographischen Konfiguration des Staates und der einem über den seinerzeitigen Wirkungsfreis des Kaufkraft der Bevölkerung. Die Herabsetzung beträgt Demgegenüber hat eine von unseren auslän- Ernährungsministeriums hinausgehenden Maße bei der Personenbeförderung 6 bis 12, bei der Geübertragen. Allerdings muß das Fürsorgeministe pädbeförderung 6 bis 22 und bei Expreßsendungen bischen Vertretungsbehörden durchgeführte Ermittrium dabei gleichzeitig mit aller Offenheit zum Aus 25 bis 50 Prozent. Die Schnellzugszuschläge werden lung allein im europäischen Auslande 643.555, brude bringen, daß es seiner neuen Aufgabe nicht um 12 bis 25 Prozent gesenkt; außerdem wird die in den überseeischen Ländern 201.000, zusammen in vollem Maße gerecht zu werden vermag, da die Venügung der höheren Wagenklassen verbilligt. Für also 844.000 tschechoslowakische Staatsbürger ermit dem Verbraucherschutz aufs engste verbundenen die neuen Eilzüge werden die Zuschläge etwa die geben, von denen 283.000 in Deutschland , 184.095 Agenden der Preispolitik dem Innenministe Hälfte der Schnellzugszuschläge betragen. Die Tarifin Desterreich, 18.000 in Polen und 15.000 in rium übertragen wurden. Es ist dies um so mehr ermäßigungen, die sich bewährt haben, bleiben aufUngarn ansässig waren. zu bedauern, als die Bedeutung des Konsumenten recht, andererseits sollen neue Ermäßigungen eingeichußes im öffentlichen Leben immer mehr zunimmt führt werden, die auch den minderbemittelten Klassen und die Erkenntnis dieser Tatsache immer größere weitere Vorteile bei wiederholten, bzw. bei touriſtischen Reisen bieten sollen. Streise gewinnt.
Selbst wenn wir annehmen, daß ein beträchtlicher Teil unserer im Auslande lebenden Staatsbürger zu den wirtschaftlich selbständigen Existenzen In Rahmen des für die Staatsgarantie be- zählt, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß viele stimmten Betrages von 1100 Millionen Kz und des underttausende unserer Staatsbürger im für den Staatsbeitrag vorgesehenen Betrages von Auslande im Arbeitsverhältnis stehen und dem 30 Millionen wurde bis zum 31. Oktober dieses Jah- traurigsten Schicksale überantwortet werden würres die Unterſtüßung für 1.649 Mietzins, äufer und den, wenn ihnen die Arbeitsmöglichkeiten genommen für 6.249 Familienhäuser mit insgesamt 38.270 und dadurch der Boden unter den Füßen entzogen Wohnungen, 1.649 Stleinbetriebsstätten von Klein- werden würde. Was es überdies bedeuten würde, gewerbetreibenden und 427 Wirtschaftsgebäuden von wenn sie heimkehren und unsere Arbeitslosenarmee Aleinlandwirten zuerfannt. Ucberdies wurde die um weitere Hunderttausende vermehren, das wollen Unterſtügung für weitere 103 Zinshäuser und 306 wir lieber gar nicht zu Ende denken! Familienhäuser mit 1.864 Wohnungen und einem Nach den gepflogenen Ermittungen hat das Bauaufwande von ungefähr 106 Millionen Kronen Fürsorgeministerium als zweite Instanz in den
Es ist auch unsere Ueberzeugung, daß das Die Eisenbahnverwaltung unternimmt damit Interesse der bedürftigen arbeitenden Schichten, einen bedeutsamen deflationistischen Schritt; der die den Großteil der konsumierenden Bevölkerung finanzielle Ausfall sei weitreichend und könne nur ausmachen, fortab immer mehr zur Geltung durch eine Zunahme des Verkehrs, bzw. durch eine gebracht werden und sich im Wirtschaftsleben Verschärfung der Sparmaßnahmen aufgewogen immer zwingender durchseßen muß. Darum redet werden.
das Fürsorgeministerium bei jeder Gelegenheit der Der Minister referierte dann noch ausführlich Hebung der Kaufkraft der arbeitenden über die durchgeführten organisatorischen Aenderunund konsum erenden Bevölkerung das Wort und gen und Bemühungen nach Dekonomisierung des erhebt gegen jeden Versuch der Schwächung dieser Betriebes und gibt der Erwartung Ausdruck, daß Kauftraft, die feder Lohnabban nach sich zieht, diese Bemühungen schließlich von Erfolg gekrönt sein seine warnende Stimme. werden.