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Nr. 279.

lann nicht begreifen, wie der preußische Geist, welcher den Krieg in den Jahren 1864, 1866 und 1870 gewann, den Krieg im Jahre 1918 verlieren fonnte. Was und wer hat diesen Krieg verloren? Die Demokratie oder der Monarchismus dikta torischer Fassung? Es scheint, daß die Diktatoren vergessen haben, auf diese Frage zu antworten, wenn sie das demokratische System herabsehen.

bom Senat genehmigt.

Mittwoch, 29. November 1933.

Der Prozeß mit gefälschtem Material

Märchen der Kriminalkommissäre

Dimitrow fragt den Zeugen, ob er ein Dokument besize, ous dem hervorgeht, daß die dem 28. Feber einen fommunistischen Aufstand deutschen Polizeibehörden zwischen dem 20. und

erivarteten.

Der Zeuge sagt, daß er ein solches Dokument nicht vorlegen fönne.

Seite 3

Der französische Kabinettswechsel

Paris , Ende November 1933. fer der Ruf nach einem starten Mann" zur Auch in Frankreich ertönt jept immer stär­Führung der Geschicke des Landes. Faſt könnte man glauben, Frankreich habe seine Deroulède­

Leipzig, 28. November. Das Wolfburosdurch interessant, daß fie die Auslaffungen teilt über sie heutige Verhandlung im Prozeß zur Goerings vor dem Reichsgericht und im Amtlichen Verteidigung des Reichstagsbrandstifter zunächst Preußischen Prejjedienst widerlegt. Denn dort Die Maßnahmen zum Schutz die wedere Zeugenaussage des Ariminalvates wurde immer wieder gejagt, daß, der Reichstags, von Zeitungsangestellten Seller mit. Er versuchte den Nachweis, daß zur brand das weithin sichtbare Zeichen für bie tus Zeit der Brandstiftung im Reichstag ein bewaff- fassung der fommunistischen Aktion sein sollte. und Boulanger- Erperimente noch nicht teuer neter fommunistischer Aufstand vorbereitet ge wofen fei und führt zu diesem Zwede Artikel aus Zeugen vorgetragenten Polizeiberichte Gustave Hervé , der eine autoritäre Repu Torgler weist darauf hin, daß die vom genug bezahlt. Es ist tennzeichnend, daß in die Prag , 28. November. Nach längeren Bera- der„ Noten Fahne" und Ziate aus einer Gedicht ich ungen enthalten. sen Tagen wieder der einstige Sozialist tungen in einem Subkomitee und im sozialpoli- sammlung von Johannes R. Becher an. Außer blit" wünscht, mit den Aeußerungen, die er int tischen Ausschuß kam heute die Regierungs - dem legt er kommunistische Flugblätter vor, die - feiner Victoire" zur Lage macht, stärker zitiert vorlage über den Schuß der Angestellten von vor dem Reichstagsbrand legal verbreitet worden wird, als je, und daß überhaupt für alle Unt eingestellten Zeitungsbetrieben in abgeänderter waven. Sprengmaterial habe die APD genug ge fein scheint. Ueberließ man noch vor wenigen glüdspropheten Frankreichs gutes Wetter Form im Senatsplenum zur Verhandlung. habt. Die Kommunisten seien on der Aktion nur Der Ausschußbericht statuiert für Gewerkschaf durch das Nichtzustandekommen der Einhei's­Jahren der royalistischen Action Francaise das fen und Staat das Regresrecht gegenüber from"(!) und durch das Eingreifen des Staats Borbringen von Diktaturgedanfen, so rechnen Eigentümer und Herausgeber sowie ihren finan apparates gehindert worden. Dies werde durch es sich jetzt nicht nur die Rechtsbläter, sondern ziellen Hintermännern hinsichtlich der ausbezagiten einen Beschluß des Effi Präsidiums bestätigt, tn Ein Kriminalkommissär aus Hamburg teilt bereits die Generalanzeiger- Zeitungen zur Ehre Arbeitslosenunterstügung. Die entlassenen Ange- dent ausgeführt wird, die kommunistische Partei utit, daß die bei einem am 26. Feber durchgeführ. an, möglichst scharf gegen das Parlament u stellten haben Ersatzanspruch in der Höhe der habe den Abwehrkampf gegen den Fascismus nicht ten fommunistischen Ueberfall auf National. hegen und es auch für Frankreich als überlebte Differenz zwischen der erhaltenen Arbeitslojen organisieren fönnen, da der Widerstand der sozialisten Verhafteten eingestanden hätten, der Einrichtung gelten zu lassen. Figaro" schreibt unterstügung und dem normalen Lohn für die 3: i: Sozialdemokratie das Zustandekommen der Ein 26. Feber sei ein Tag der Teilattionen des zum Beispiel: Unter den 900 Mitgliedern von der Einstellung, längstens aber für drei Monate. beitsfront berhindert habe. bewaffue en Aufstandes"(!) gewesen. Der Zeuge Stammer und Senat braucht man nur fünf oder Gin folcher Schadenersatz steht jedoch nicht Diese hahnebüchene Beweisführung" wird meint auf eine Frage Dimitrows, er habe nie sechs Menschen zu finden, die bereit sind, Er Redakteuren zu, die die Einstellung des Blattes noch überboten durch den Hinweis des Zeugen auf feststellen können, daß Nationalsozialisten einmal sparnisse im Staatshaushalt zu machen und ein ſelbſt verschuldet haben; die ursprüngliche die von Torgler in der Sitzung des Preußischen die Angreifer gewesen seien. Ein Kriminalkom - vernünftiges Programm auszuarbeiten, das nicht Einschränkung, daß diefe Tätigkeit gegen die aus. Stad states vom 23. Jeber 1933 gemachten Wit missär aus Königsberg teilt mit, man habe bei vom grünen Tisch stammt und die fich dazu auf­brücklichen Weisungen der Herausgeber" erfolgt sein teilungen über einen Attentatsplan gegen Hitler . einem erschossenen Leiter einer tommu raffen, das Land vor die Wahl zu stellen: im muß, entfällt, so daß also ein Redakteur auch dann,( Torgler hatte damals gesagt, daß man gegen nistischen Terrorgruppe Anweisungen für die Ser- Jänner bantrott zu sein oder die Traumpolitik wenn er die zur Einstellung führenden Notizen im Hitler ein fingieres Attentat verüben molle, um ſtellung vom Bomben und Giften gefunden, vom 8. Mai 1932 aufzugeben." Einvernehuten oder über Weisung des Heraus einen Vouvand zum Vorgehen gegen die Arbeiter außerdem fei für den 4. März ein Attenta: auf gebers geschrieben hat, dadurch bestraft wird, daß organisationen zu haben.) Diese Bemerfung Tong. den Reichsfangler geplant gewesen, das aber wegen ihm ein Ersatzanspruch nicht zusteht. lers sei als berdächtig zu bezeichnen. Bei der rechtzeitigen Verhaftung der Täter nicht durch Eine weitere neue Bestimmung besagt, daß einigermaßen geidyidter Regie nrußte es leicht fein, geführt wurde. Eine Reihe weiterer Seriminal Stritte über derartige Ansprüche von den Gerichts den Reichstagsbrand den Nationalsozialisten in fommissäre aus den verschiedenen Teilen des ferien nicht tangiert werden, und daß vorläufig: die Schuhe zu schieben und so eine unüberbrüd. Bandes geben sichere Wahrnehmungen" über eine Maßnahmen auf Sicherstellung der Ersazansprüche bare Kluft zwischen diesen und den Anhängern gesteiger e komunistische Tätigkeit in den Tagen nicht an den Nachweis gebunden sind, daß der der SPD und den Mitgliedern der Gewerkschaf vor dem Reichstagsbrand. Stonkrete Beweise über en sowie des Reichsbanners aufzureißen." einen vorbereiteten Umstura kann jedoch keiner ( Als ob es die nicht schon gegeben hätte.)„ Nur der Zeugen erbringen. so ist der Reichstagsbrand in feiner gewollten eigentlichen Bedeutung zu verstehen und zu be Verhandlungsleiter Dimitrow merten. Er sollte weniger das Zeichen für die Auslösung von Aktionen fein, wie Leipzig , 28. November. ( Jmpreß.) Als bei er teilweise in der Provinz(?) verstanden Vernehmung des Zeugen Werner Hirsch Dimi wurde, als vielmehr das Haup mittel, die noch trow eingreift, entringt sich dem Vorsißenden schwankenden Maffen, die gegen die NSDAP und Dr. Bünger das Geständnis:„ In ausländischen Sie leieten das nationale Denken eingestellt waren, zu den Zeitungen wird bereits gefagt, he lei eten eigent Stommunisten hinüberzuziehen und für thre lich die Verhandlungen." Dimitrow erwidert Swede einzuspannen."-( Wozu der Reichstags, ironisch, es mache ihm, Bünger, wohl niemano Zwecke brand das denkbar ungeeignetste Mittel gewesen den Bosten des Vorsitzenden streitig. Darauf der Vorsitzende:„ Das fommt nicht immer ffar zum wäre. D. R. ) Diese läppische Darstellung ist nur noch das Ausdrud."

Anspruch sonst bedroht wäre. Schließlich wurde die Vorlage vom Ausschuß bis 31. Dezember 1935 beschränft.

In dieser Form wurde die Vorlage vom Senat nach fuzzer Debatte angenommen.

Ab heute Budgetdebatte im Plenum

Prag , 28. November. Jm Abgeordnetenhaus über den Staatsvoranschlag für 1934 im Drud verteilt. Infolge der Sparmaßnahmen ist der Bericht auch heuer sehr inapp gehalten und be­schränkt sich auf eine Uebersicht über die Aus­schußdebatte.

Die auf etwa 50 Stunden berechnete Debatte wird morgen um halb 10 Uhr mit einem Referat des Generalberichterstatters Remes eröffnet wer den. Die Debatte geht dann auch die folgenden Tage ganztägig weiter und soll spa estens nädysten Dienstag durch die Abstimmung im Plenum beendet werden.

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Allgemeine Wehrpflicht in Deutschland

Im Mai 1932 waren die letzten Kammer­wahlen, durch die eine ganz entschiedene Links­mehrheit ins Parlament gefandt wurde. Schon damals jagten einige Rechtszeitungen voraus, ähnlich wie nach den Wahlen vom 11. Mai 1924 werde die Uneinigkeit im Lintslager wie der so groß sein, daß man zwei Jahre später mit der Rechen wird regieren müssen, so wie 1920 Poincaré zur Bildung der großen Regierung der nationalen Einigung" zivecs Rettung des Franken herbeigerufen wurde. Auch diesmal ift in der lezten Woche veröffentlichte Bilanz der man um die französische Währung besorgt. D. Banque de France weist einen Fortfall von 700 Millionen Goldbarren aus, die von ängstlichen Kapitalisten abgezogen wurden. Weitere 421 Millionen langfristiger Einlagen wurden in der gleichen Zeit aus der Banque de France genom­men, so daß diefe eine Milliarde 120 Millionen verlor, da die Besitzer des Geldes wähnten, die­les fe: in Frankreich nicht mehr sicher genug. Diese Geldoperationen sind natürlich ein starkes Argument für die französischen reaktionären. Blätter.

Die heutige Stammer, in der 100 Mitglie der der Radikalen Partei Edouard Herriots, 100 Sozialisten und rund 30 Neusozialisten fißen, franft vor allem daran, daß sich fein Minister­

Killinger, Ministerpräsident von Sachsen , hat es ausgeplaudert präsident dazu aufrafft, ein Lintsprogramm auszuarbeiten und durchzuführen, das mit Leich des Nationalsozialismus, für Vaterland und tigfeit die Unterstüßung der sozialistischen Bar Führer, fich einzusehen bereit ist, also die ge- te finden könnte und das somit dem Willen samte männliche Jugend, lünftig durch die des überwiegenden Teils der Wählerschaft vom SA zu gehen hat..." Mai vorigen Jahres entsprechen würde. Statt das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß deffen versuchte bisher noch jeder Ministerpräsi die allgemeine Wehrpflicht nunmehr in Deutsch dent, es zur Freude der Realtion mit den land wieder besteht. Seit dem 20. Oftober 1933. Sozialisten zu verderben und statt dessen die Von diesem Tage datiert, wie wir erfahren, der Rechte zu fchonen. Diese falsche Politik hatte die Befehl der„ Obersten SA- Führung", von dem lepten Stabinettsstürze zur Folge. Das enge Killinger spricht. Die„ Oberste SA- Führung" Die„ Oberste SA- Führung" zeitliche Aufeinanderfolgen der letzten zwei aber ist identisch mit der Person des deutschen Demissionen des Ministeriums eröffnet der für eine Diktatur entfalteten Propaganda neue Reichskanzlers. Möglichkeiten. Der französische Republikpräsi­dent wäre daher gut beraten, wenn er darauf achten würde, daß im neuen Stabinett nur Pro­gramme ausgearbeitet werden, die dem Mini­fterium ein langes Leben gewährleisten würden. Kurt Lenz.

Fey desavoniert

Verhandlungen Dollluß- Landbund gehen weiter

Die deutschen Kirdienwirren

Berlin , 28. November. Wie das Conti­Büro erfährt, ist Bischof Soffenfelder in seiner Eigenschaft als Kirchenminister zu= ridgetreten.

Die deutsche Presse stirbt

Der fächsische Ministerpräsident von Rillins Heute erledigte das Parlament lediglich zwet ger, Obergruppenführer der SA , veröffentlicht in Senatsbeschlüsse über die Errichtung den Leipziger Neuesten Nachrichten"( Nr. 323 vangs Gewerbegenossenschaften, bzw. Genoffen vom Sonntag, 19. November) aus Anlaß des großen Aufmarsches der SA- Brigade 35 einen jdyaftszen ralen in der Slowakei . Artikel, in dem, ganz beiläufig, erwähnt wird, Ein Senator der Bestechung beschuldigt. daß ein SA- Befehl des Obersten SA- Führers Wie aus einem Bericht des Immunitätsaus.( SAF) exiftiere, wonach fünftig jeder wehr­schusses hervorgeht, wurde bei einem öffent- fähige junge Deutsche durch die SA zu gehen lichen Offertverfahren( Steinmeßarbeiten beim habe. Von Rillinger sagte wörtlich: Neubau des Landesarchives in Prag ) im Dezem „ Die oberste SA, Führung hat nunmehr ber des Vorjahres durch den Senator Foit, bestimmt, daß jeder Deutsche, der für die Idee einen Steinbruchbesizer, der auch fürzlich die schwere Granitplatte geliefert hat, die zum Ge­dächtnis der Revolutionstage am Senats gebäude angebracht wurde, persönlich ein Offertangebot in einem größeren Kuvert mit Firmaauforud überreicht, in dem bei der Deff­nung noch ein kleineres Kuvert mit zwe: Banknoten zu 1000 und 500 Kč ge Wien , 28. November. ( Tsch. P.-B.) Die funden wurden. Das Prager Streisgericht Polemik, die durch die sonntägige Kundgebung verlangt die Auslieferung des Senators wegen des ehemaligen Vizekanzlers Winkler in Villach lebertretung des Gefeßes über die Beamten über die Einladung des Landbundes zum Ein­bestechung. Der Ausschußbericht Der Ausschußbericht erklärt nur ganz furz, daß Senator Foit selbst seine Austritt in die Regierung hervorgerufen wurde, wird lieferung beantrage, chne darauf einzugehen. weder ungünstige Folgen für die neuesten Ver­handlungen des Bundeskanzlers Dr. Dolliuh; mit Die Gerichtsentlastungsnovelle vom Jahre den Führern des Landesbundes, respektive der 1921, die im Jahre 1923 novelliert und im Nationalständischen Front, noch für die in der Jabre 1931 bis Ende des heurigen Jahres ver­längert wurde, wurde gestern vom Senat über bergangenen Woche begonnenen Beratungen des dienstgesellschaft mit beschränkter Haftung dahin schüsse gegen sie abgaben. Während noch im Antrag der Regierung neuerdings, und zwar bis Landbundes mit den Chriftlichsozialen über die Ende 1936, verlängert. Der Referent Dr. Lösung der innerpolitischen Strise haben. Diese Milota führte aus, daß die Verhältnisse bet Ge Beratungen werden morgen fortgesetzt werden. richt, die diese Maßnahmen nötig machten, sich) noch nicht geändert haben; infolge der schweren finanziellen Situation des Staates mußten auch bei Gericht noch weitere Sparmaßnahmen ge­troffen werden, so daß die auf eine Entlastung der Gerichte abzielenden Bestimmungen( Erwei Lausanne , 27, November.( Insa.) Am Sants­terung der Befugnisse des Einzelrichters in tag und Sonntag fanden in Lausanne die Nach Straffachen nim.) auch weiterhin beibehalten wahlen zur Bestellung von fünfzehn Ersay. werden müssen.

tute sich Foit verantwortet.

Dem Kind des Arbeiters das sozialistische Kinderbuch!

Tirilin reist um die Welt

von Fritz Rosenfeld . Durch alle

Ortsgruppen der„ ,, Kinderfreunde"

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Festigung des Wahlsieges Jn Lausanne

Die Ausschreitungen in Jassy Bukarest , 28. November .( Rador.) Das Ministerium des Innern veröffentlicht über die Greuelmeldezentralen werden vereinigt. Studentendemonstrationen in Jaffy folgende ami Berlin , 28. November .( Wolff.) Angesichts liche Erklärung: Gestern früh unternahm die der wirtschaftlichen Entwicklung in der deutschen Studentenorganisation„ Eiserne Garde " gemein­Bresse haben sich die Inhaber der Continental fam mit zahlreichen kommunistischen Elementen Telegraphen Companie Wolffs Telegraphisches den Versuch, Unruhen hervorzurufen, indem sie Büro Attiengesellschaft und die Gesellschafter der Polizei und Militärabteilungen angriffen, dieſe Telegraphen Union Internationaler Nachrichten mit Steinen und Ziegeln bewarfen und Revolver­verständigt, daß die in Deutschland herausge- Laufe des Morgens Ruhe eingetreten war, batten gebenen Dienſte der beiden Gesellschaften zu die Demonstranten während des Nachmittagg fammengelegt werden zu diesem Zwecke wird Verstärkung durch verschiedene zweifelhafte Ele­eine neue Gesellschaft gebildet, die sich Deut mente erhalten; sie zogen durch die Straßen, zer­sches Nachrichten Büro Ges. m. b. H. trümmerten Fenster- und Auslagenscheiben sowie auch die Fensterscheiben im Haufe des Unter­staatssekretärs des Innenministeriums. Oesterreichs Staatseinnahmen Bolizei stellte die Ordnung wieder her. Bei dem Zusammenstoß wurden fünf Studenten und ein sinken Profurator verwundet. Einer der Demonstran­ten ist seinen Verlegungen erlegen. Insgesamt wurden 115 Mitglieder der Studentenorganisa alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwen tion Eiserne Garde" verhaftet. Die Polizei hat digen Vorkehrungen getroffen.

nennt.

Wien , 28. November. Die Staatseinnahmen männern für den Stadtrat statt. Die sozialistische stellten sich mit 79.3 Millionen Schilling insge­Lifte mit zehn Erjaßmännern ging voll durch. Samt um etwa 8.5 Millionen oder um rund 10 Die übrigen fünf Sige wurden den Bürgerlichen überlaffent. Lestere hatten tros des sozialistischen Prozent niedriger als im Vorjahre. Auch bei den Wahlsieges vom Donnerstag alle fünfzehn Ersatz. Monopolen ergaben sich Mindererträgnisse, die männermandate beansprucht, in der Erwartung, hauptsächlich auf einen geringeren Tabakfonsum im Laufe der vierjährigen Amtsperiode infolge zurückzuführen sind. Ausscheidens sozialistischer Natsmitglieder, ent weder durch Tod, Rüdtritt oder wegzug und durch Nachrücken bürgerlicher Ersazkandidaten die bürgerliche Mehrheit wieder herzustellen. Auch dieser lette, wenn auch wenig aussichtsvolle Schimmer ist durch die Wahl von zehn sozialisti schen Ersaylandidaten erloschen.

Eine Anerkennungsrate

Professor Schuecking entlassen Stiel, 28. November .( Wolff.) Wie die Universitätspressestelle mitteilt, sind auf Grund

Washington, 28 November. Die italienische des§ 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Regierung hat auf die am 15. Dezember fällige Berufsbeamtentums die Professoren Dr. Opet Schuldentilgungsrate an Amerila cine Zahlung und Dr. Schucding der bekannte Böller­von einer Million Dollar angeboten. rechtler, aus dem Staatsdienst entlassen worden.