Mr. 285

Mittwoch, 6. Dezember 1933

Seite 3.

Dimitrow wird totgeschwiegen

Keine Beweise für Auistandsvorbereitungen

Budget unverändert angenommen

Zuweisung an den Senat

Berlin  , 5. Dezember. Ueber den 51. Ver- gehen müsse, in den einzelnen Orten mit den sozialstattele heute im Abgeordnetenhaus nach Ab. nach allen Seiten abgedichteten 3ofl handlungstag im Prozeß zur Verteidigung der demokratischen Funktionä.en und Arbeitern zu schluß der Debatte der Generalrejerent Genosse ich ut, um nicht Produkte hereinzulassen, welche Prag  . 5. Dezember. Programmgemäß er verlangte 1. a. für die Landwirtschaft einen Reichstagsbrandstifter meldet das Wolff Büro: Der Zeuge Philipps, früher KPD  - Mitglied, bien, Streits zu organisieren und die Arbeiter zu das Haus unter Vorsip des Genossen Taub Angriffe auf die Löhne: Man müffe denjenigen sammenzukommen, um die Einheitsfront 349emes ein ausführliches Schlußwort, worauf die Preise unterbieten. Natürlich fehlten nicht die macht Befundungen über Funktionärrersammlungen, bewaffnen. Der Tag jei gekommen, um die Rege in 25 Minuten das Budget in beiden Lesungen schützen, der eventuell billiger arbeiten will, die am 28. Feber, also am Tage nach dem Brande, rung zu stürzen und die Kommunisten an die Macht unverändert annahm. Ebenso wurde das Exposé, wenn unsere Produkte auf diese Weise im Aus­in Neuenhagen und Freienwalde   stattgefu den haben zu bringen. Man müsse abwarten, was Berlin   mit dem der Finanzminister seinerzeit die Vor land Abfav finden und dadurch die Arbeits­In einer Versammlung habe dejjel, der Verb n beginne; dort fei alles vorbereitet. Der Beuge er lage des Budgets einbegleitet hatte, genehmigt. losigkeit behoben werden kann. dungsmann der KPT, gesagt, wenn am 5 Mars flärt, er habe aus Jeffels Rede den Einorud die Gegenrevolution den Marsch auf das rote, Berlin   blommen, daß von der PD., und zwar von Berlin  Die Abstimmung ging fast völlig ruhig vor mache und die Kommunisten dem roten Berlin   helfen aus, in allernächster Zeit ein gewaltsamer Kampf Bahl der Abänderungsanträge in die Hunderte Mittwoch um 11 Uhr früh anberaumt. Auf der ich. Im Gegensatz zu früheren Jahren, wo die wollten, dann sei es notwendig, Partijaren Kämpfe gegen die Regierung losgehen wende. Die nächste Sizung wurde für morgen zu führen. Ueber die Ausführungen Jessels betundet Nach der Mittagspause wird der Meffer ging, wurden diesmal nur 32 Abänderungs Tagesordnung stehen die Verlängerung der Zu­der Zeuge weiter, Jejjel habe gesagt, das Verbot der eger, der sich gleichfalls in Unter uchungsbatt anträge zumeist von kommunistischer Seite ein fchläge zur Umsatzsteuer, die Gerichtsentlastungs­KPD. würde die erste Phase des Bürgerkrieges here befindet, als Zeuge vernommen. Er war Borsi ender Untersuchungshaft gebracht, die sämtlich abgelehnt wurden. beiführen. Dann wären Sabotazeafte gegen die der kommunistischen   Ortsgruppe im Dorfe Neuenstimmten, wie angekündigt, auch die deutschen   angenommen worden sind, ferner eine Reihe novelle, der Schutz der Angestellten eingestellter Für das Kapitel Präsident der Republik Zeitschriften, die sämtlich vom Senat bereits Staatlichen   Machthaber zu unternehmen. hagen   und hat der Sigung beig wohnt, in der Oppositionsparteien samt den Deutschnationalen. Kleinerer Wirtschaftsabkommen und Friftverlän­Jessel sprach Er sagt, bei ihm und seinen Genossen Auch für einzelne weitere Budgetfapitel erho gerungen. ,, Vorläufige Revolution" habe nach dem Velanntwerden des Redsagsbrandes ben sich Hände aus dem Lager der deutschen  Sommunisten argelegt worden sei. die Meinung bestanden, daß diefer Brand nicht von Opposition.

Das Budget im Senat

Aus dem Berliner   Untersuchungsgefängnis vor geführt, erscheint dann als Zeuge der kommunistische Agitator Max Jessel, der in den Dörfern um Dimitrow macht dann noch längere Ausfühnen fah man diesmal von einer Zuweisung in Bezüglich der 85 eingebrachten Resolutio Freienwalde agit ert hat. Er gibt an, er habe sich rungen, die in einer Werteidigung der III. Inter- Bausch und Vogen an die Regierung, bezv. den Sofort nach der Abstimmung im Parla­bei seinen Ausführungen an die Anweisungen gehende tas mort ab. Was Dimitrow sagte, ver ten wurden die bereits vom Ausschuß angenom ein Exposee, das in seinen wesentlichen Teilen nat onale gipfeln. Schließlich fhneidet ihm der Vor, Budgetausschuß ab. lleber Antrag des Referen gelegt. Finanzminister Dr. Trapl erstattete ment wurde die Vorlage auch im Senat auf­halten, die ihm von Berlin   mitgegeten worden seien. Demzufolge follte der Weg über Steinstreifs zum hveigt das Wolff- Büro. menen Resolutionen( darunter die Forderung mit dem seinerzeitigen Exposee im Barlament Mossenstre und weiter zum Aufstand und bewaff. neten Aufstand als vorläufige Revolution(!) führen nach energischem Eingreifen in das Preisp: o-

Eine klassische Aussage

nehmen wird.

beschränkten sich heute auf die Entgegennahme Die sonstigen Verhandlungen des Senats des Referats des tschechischen Genossen Modra­für 1932; die Debatte darüber wird gemeinsam ček über den Staatsrechnungsabschluß

blem) vom Plenum genehmigt, die vom Aus. übereinstimmte. Das Budget wurde dann dem Der Vorsitzende verweist auf die Aussagen des   Nauheim vernommen. Der Beuge war früher Funk Von denjenigen Resolutionen, die erst im Laufe meritorischen Beratungen bereits morgen auf Als nächster Zeuge wird Robert Otto aus Bad schuß abgelehnten auch vom Plenum abgelehnt. Budgetausschuß des Senats zugewiesen, der die bot der SPD  . wäre die erste Phase des Bürger tagsbrand: s ab hat er sich pajiv eingestellt, well maren, wurden sieben( zumeist gewerbepartei trieges gegeben und dann müßte man zur Sabotage er, wie er erflärt,„ diese Vorgänge"( was für Vor- liche) dem Budgetausschuß zugewiesen, die übri­schreiten. Jessel bestreitet, von der Sabotage gegänge?) nicht gut gebe zen habe. Ettva Mitte März gen gleichfalls abgelehnt. sprochen zu haben. Als der Vorsitzende ihm die von fo befundet der Zeuge, sei die frühere kommunist che Philipps angegebenen Einzelheiten vorhält, fagt Reichstagsabgeordnete Franziska Refsel zu ihm ge- Prof. Brolik( tsch. Agr.), der erst vor fur An der Debatte beteiligte sich heute u. a. Jeffel, er habe dabei an die Abwehr von tommen und habe eitlärt. es müßten Flugblätter sent wieder ins Parlament gekommen ist. Er mit der Budgetdebatte abgeführt werden. gegnerischen Angriffen ocdacht. Er habe gegen den Reichstagsbrand" herausgegeben werden. seine Anweisungen von einer Frau Krüger in Der Zeuge fragte, was das für Flugblätter fein Berl'n bekommen, die ihrerseits mit der Partei- sollen und ob sie denn der Meinung sei, daß die zentrale in Verbindung stand. Deffel bestreitet, Kommun sten den Reichstag angestedt hätten Darauf er habe aufgefordert, im Falle eines national- hin habe Frau Kessel gesagt:„ Wir müssen das fozialistischen Marsches einen Partijanenkampf zu unbedingt wagen. Da ist nichts zu machen, sonst entfesseln.

Diskussion über die Einheitsfront Der nächste Zeuge, Arbeiter Erich Sanne mann, der aus dem Gerichtsgefängnis   Prenzlau vorgeführt wird, macht ebenfalls Bekundungen über die Sisungen in Freiemvalde. Nach seiner Aus­fage hat Jessel dort erklärt, daß die Revolution der APD. taum tevorstehe und daß man jetzt dazu über

Die russisch- italienische

Um die Rettung des Exportes

Eine bemerkenswerte nationaldemokratische Stimme ,, Právo Lidu" für eine Reform der Handelspolitik

Freundschaftspricht

in Lilwinows Darstellung

fostet es   Torgler den Kopf." Der Zeuge cuflärt, nachden ihm das von Frau Steffel gesagt worden sei, habe er sich grundäglich von dieser Partei getrennt. Er habe gleich geäußert, das sei eine Geme'nheit und Niedertracht, wenn derartiges von Die furchtbaren Verhältnisse in unserer Die obige Darstellung der„ Národní Listy" Exportindustrie, über die wir in den letzten Tagen ist vollkommen richtig und die Zusammenhänge den   kommunistischen Genossen gemacht werben ei. ſchon einigemale geschrieben und auf die wir mit zwischen dem Gedeihen der Exportinduſtrie und Darauf fagte Frau Stefl:„ Das versiehst Du nicht, allem Nachdruck aufmerksam gemacht haben, rufen unserer gesamten Wirtschaft sowie der sozialen Genosse, bist Du Kommunist oder nicht? Es werden in der letzten Zeit auch die tschechische Deffentlich Wohlfahrt und dem fulturellen Niveau der Be­auch manchmal Fehler gemacht.” leit immer häufiger auf den Plan. Bemerkensvölferung werden hier deutlich aufgezeigt. wert ist die nachstehende Aeußerung der„ Národní Auch aus der tschechischen sozialdemokratischen Bisty", in denen sich deren volfswirtschaftlicher Partei ist in der letzten Zeit eine ganze Reihe Redakteur, Anton Pimper, folgendermaßen Stiminen zu verzeichnen, welche mit Entschieden­heit eine Aenderung unserer Handelspolitif ver Die Perspektiven unseres Exportes find, trop langen. So hat Gettoffe Dr. Leo Winger vorige dem wir keine Bessimisten sein wollen, sehr uner Woche im Budgetausschuß mit Recht Kritif daran freuliche. Von der Beschäftigung und geübt, daß unsere Unterhändler zu den gegen der Existenz unserer Exportindustrie wärtig in   Wien stattfindenden Vertragsverhand­hängt aber die Existenz von hundert lungen mit Desterreich ohne Instruktion tausenden unferez Arbeiter und der Regierung gefahren sind, so daß in   Wien ihrer Familien ab. Das Aftivum unseres nur geredet wird und unsere Unterhändler gar Außhandels ist die Frage der Erhaltung des nicht angeben können, welche Stellungnahme die Kurfes unferer Währung und an der Regierung einnimmt. Im gestrigen Leitartikel des Prosperität der Exportindustrie haben unsere Právo Lidu" befaßt sich dessen vollswirtschaft Bahnen, Bergwerte, Maschinenfabri licher Redakteur Pistorius mit dem Stand ten und eine ganze Reihe anderer Industrie- unserer Handelsverträge. Er gibt wohl zu, daß in zweise und s: lbstverständlich auch die Staats. der letzten Zeit die Regierung ihre Bemühungen und Selbstverwaltungsfinanzen ein zu Handelsverträgen mit den Nachbarstaaten zu Intereffe. Wenn wir in fünftigen Jahren unseren tommen, verstärkt hat und daß viel verhandelt E- port nicht erhalten könnten, würde das auch werde. Gleichzeitig aber saat er, daß aus den Ver den Krach unserer Banken und anderer Geld. bandlungen vorläufig nicht viel herauskommen institute bedeuten, welche in die einzelnen Ans. lann, weil die Voraussetzungen dazu fuhrunternehmungen Investitions, und Betriebs. nicht geschaffen wurden. Er erinnert daran, tapital gl'chen haben und nicht in leßter Linie daß unsere Unterhändler seinerzeit mit Magnarien eine Bdrohung auch unserer Landwirtschaft, verhandelt haben, aber mitten in den Verhand­denn millionen befäftigter Industriearksiter find lungen vom Organ der Agrarier angegriffen die besten Konsumenten der landwirtschaftlichen wurden, was natürlich ihre Position in   Budapest Erzeron'se. Die Industrieverbände, Handels- und erschwert hat. Ristorius schlägt vor, daß zwecks Gewerb fammern und mit ihnen an 100 000 Pri. Entlastung der Regierung ein handelspoli­datang- ft- te und über drei Millionen Arbeiter in tischer parlamentarischer Siebe­unferer M- public rufen daher nicht aus irgend ner Ausschuß geschaffen werden sollte, der welber Demorogie noch einer afseitigen Regie- cine. Einigung der Parteien über die Handels­rures, und anderen Fürsorge für unseren rport. politik herbeiführen müßte und daß man außer= wir einer der Grundsteine unserer dem ein handelspolitisches Amt errich­nationalen Wohlfahrt und unumgäng ten mühte, welches das Material für die Handels­sich 9- dinaung der bestune unserer bieber ver- vertragsverhandlungen liefert.

Nom, 5. Dezember.   Litwinow verlas heute einzeln wie gemeinsam genommen, nicht nur den mittags vor der ausländischen Presse eine Erklä- Beziehungen zwischen den entsprechenden Län rung, in der er alle Vermutungen und Kombina- dern, sondern auch der Sache des allgemeinen tionen der Presse über den Zwed seiner   Rom Friedens gedient. Er könne deshalb nur seiner Reise und den Inhalt seiner Besprechungen mit lebhaften Genugtuung über seine ganze Reise dem italienischen Regierungschef in Abrede stellte. Ausdrud geben. Mit seinem Besuch habe er in erster Linie der Auf einige Fragen antwortete   Litwinow Genugtuung über die zwischen Sowjetrußland u. a., daß er noch feine endgültige Entscheidung und   Italien seit langem bestehenden Beziehungen über seinen Neiseweg getroffen habe. Sollte er Ausdruck geben wollen. Seit Bestehen dieser Be- über   Berlin fahren, so werde sein Aufenthalt nur ziehungen habe sich fein Stonflift und fast teine vorübergehend und ohne amtlichen Charakter Meinungsverschiedenheit zwischen den sein, auch wenn er einen Vertreter der Reich 3. beiden Ländern eingestellt, die aus ihrer wirtschaft- regierung treffen sollte. Für das Scheitern der lichen und politischen Zusammenarbeit nur Abrüstungskonferenz sei von ihm in New   York Nugen ziehen könnten. Ausgehend von dem ge- weder   Japan nech   Deutschland genannt oder gar meinsamen Wunsch der Sicherstellung des allge verantwortlich gemacht worden. meinen Friedens und von der Notwendigkeit|   Deutschlands in den Völkerbund sei eine Frage einer dahin zielenden internationalen Zusammen arbeit haben sich bei diesen Besprechungen von neuem eine Menge Berührungs punkte in der Politik der beiden Länder er geben. Die Besprechungen über die internatio nalen Probleme, die er in den letzten Wochen mit dem   französischen Außenminister Paul- Boncour, mit Präsident   Roosevelt und mit dem italienischen Regierungschef   Mussolini gehabt habe, hätten, lei Fühlung gehabt.

Mordjustiz

ohne aftuellen Wert. Was eine Aenderung der Beziehungen der Kleinen Entente zu Sowjetrußland betreffe, so habe die russi che Re­zierung immer den Wunsch und sei auch bereit, mit allen Regierungen in guten Beziehungen zu stehen. Es hänge von der Kleinen Entente ab, inen entsprechenden Wunsch vorzubringen. Mit dem   Vatikan schließlich habe er in   Rom feiner­

Vor der richtung des Reesiompleälimäka grung bohen Lebenshaltung Diese Anregungen sind sehr bemerkenswert Institutes.

vrd unseres( turnincaust. Abacordneter und es ist zu bearüfen. daß auch von tschechischer Dr. Sovač hat unlänet im Marlament erklärt, Seite mit folcher Entschiedenheit auf die Mängel dok die Verrine- run a Morte unseres Ernortea unserer Sendetanolitik hingewiesen wird, die mit seit dem Jahre 1929 bereits die Summe von die Ursache sind, daß tausende von Ar. 20 miliaren erreicht hat und um dieses beitern unserer Exportindustrie Geld ist unsere Wirtschaft ärmer geworden. tein Brothaben.  

Köln, 5. Dezember  .( Jnpreß.) Die Enthanpa tung von sechs Arbeitern in   Köln an einem ein­Wie die Wirtschaft einer Reihe anderer Län­sigen Tage hat in der hiesigen Bevölkerung ein der leidet auch die tschechoslowakische Volkswirt­furchtbares Entseßen verursacht. Man macht dar schaft unter Streditkrise, bzw. Kreditmangel. auf aufmerksam, daß die Hingerichteten während Es soll nun in der nächsten Zeit eine Maßnahme der Verhandlungen nicht einmal das elementarjte erfolgen, welche geeignet sein wird, den Kredit. Recht der Verteidigung besaßen. Mit Abscheu marft etwas aufzulockern. Das wird geschehen Die Wirtschaftsverhandlungen habe und erocbnislos auseinander gegangen fei. handlungen über die Mieterschußfrage abgebrochen erinnert man sich, was der den Angeklagten bei durch die Errichtung einer Recs: ompteanstalt, mit Oesterreich Diefe Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. gegebene nationalsozialistische Offizialverteidiger welche Wechsel estomptieren und Wertpapiere Fortschung nach   Weihnachten in   Prag. In dieser letzten Sibung wurde lediglich der Be­Schwenger erklärte, nachdem der Staatsanwalt d'e lombardieren wird, d. h. auf gewisse Werte schluß gefakt, neuerlich die Stellungnahme der Köpfe der Beschuldigten gefordert hatte: Der Seredite geben wird. Die Anstalt soll eine Staats- österreichischen handelspolitischen Verhandlungen Dienstag trat die Kommission nach der Budet  Wien. 5. Dezember. Die tschechoslowakisch einzelnen Slubs zu dieser Frage einzuholen. Am gestrige Tag des Kölner Schwurgerichts wird einlage von 100 Millionen Ke bekommen, welche in   Wien wurden heute nach Beendigung der er- abstimmung neuerdings zusammen, um die allen Beteiligten in steter Erinnerung bleiben der Finanzminister auf dem Kreditwege beschaffen sten Lesung der beiderseitigen Forderungen Berichte der Vertreter der einzelnen Koalitions­Aber wenn auch eine so schwere und verhängnis wird. Außerdem soll der Staat für dieses Instituunterbrochen. Ein Teil der tschechoslowa varteien über den Standpunkt ihrer Parteien ent­volle Tat zur Aburteilung steht, wenn sie auch Garantien bis zur Höhe von 500 Millionen Keifchen Delegation ist bereits aus   Wien abgereift, gegenzunehmen. die Abreise des zweiten Teiles erfolat morgen. noch so entsetzlich und verwerflich ist, so hat der übernehmen. Der Anstalt werden zehn Prozent Nach   Weihnachten werden die Verhandlungen in Gesetzgeber bestimmt, daß die Täter nicht ohne vom Zuwachs der Einlagen der Geldinstitute und   Prag fortgesetzt werden. den Schutz(!) eines Verteidigers stehen dürfen. fünf Prozent vom Zuwachs der Prämienreserve Wir fühlen uns einig mit dem Staatsanwalt und der Versicherungsanstalten überwiesen werden. dem Gericht in der Wahrheitsfindung. Nur zu in welchem die Vertreter des Staates, der Natio­begrüßen ist, daß auch der politische Verbrecher na banken. der Geldinstitute und Versicherungs­wieder zittere und fühle, daß das Schwert der anstalten angehören werden. Justiz wieder geschliffen und frei von Nost ist."

Wohnungskommission arbeitet

Namensänderung des deutschnationalen Klubs. Die deutschnationalen Abgeordneten or pyn­fa, Dr. Sassold, Ing. Stallina, Má zz­nter und Dr. Scholl ich teilten dem Präsidium des Parlaments mit, daß sie am 5. d. den parla-, mentarischen Klub der   deutschen Nationalpartei Stürzlich hatte ein Teil der Tagespresse die aufgelöst und einen neuen ,, Iu bder deutsch­Meldung gebracht, daß der parlamentarische Wohvölkischen Abgeordneten" gegründet nungsausschuß der toalierten Parteien seine Ver- haben.

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