Praha II
Hybernská ul.7
શ્યા
Ginzelpreis 70 Heller. inschließlich s Seller Porto
demokrat
Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.
13. Jahrgang.
Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.
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Donnerstag, 7. Dezember 1933
Massenverhaftungen
Wien , 6. Dezember. ( Eigenbericht.) Sunderte Nationalsozialisten versammelten sich heute vor dem Parlament und veranstalteten eine lär. mende Rundgebung. Mit Pfuirufen gegen die Regierung und explodierenden Sprenglörpern wurde die Demonstration eingeleitet. Mehrere Ueberfallsauto der Polizei mußten vor dem Parlament erscheinen, damit die Demonstranten vers trieben werden konnten. Die Polizei verhaftete eine große Zahl von Nationalsozialisten.
Professor Othmar Spann in Disziplinaruntersuchung Wien , 6. Dezember. Gegen den bekannten Nazi- Professor Othmar Spann der Wiener Uni versität , wurde auf Grund einer Vorlesung, die sich gegen die österreichische Regierung richtete, das Disziplinarverfahren eingeleitet. Professor Spann sagte in der betreffenden Vorlesung u. a.:
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Wien , 6. Dezember. ( Eigenbericht.) Amtlich wird mitgeteilt, daß die österreichische Regierung die Verbreitung des Prager Sozialdemokrat" und aller Kopsblätter verboten habe.( Eine Begründung für das Verbot sozialdemokra tischer Zeitungen aus der Tschechoslowakei blieb aus. Offenbar versucht Doll fuß die unbequeme Kritik an seinen fascistischen Regierungsmethoden, durc; die Nachahmung des Kreuzzuges Goebbels gegen ausländische sozialdemokratische Blätter, welche die Wahrheit über das Wesen des Fascismus verkünden, unmöglich zu machen. Um so schärfer wird der Kampf gegen den Blutfascismus von uns geführt werden und kein Zeitungsverbot wird uns dabei den Weg zu den österreichischen Arbeitern versperren.)
Man fann wohl Professoren absetzen und Zei tungen verbieten, nicht aber die Wahrheit." Daraufhin wurde er zur Polizei geladen, wo ihm mitgeteilt wurde, daß gegen ihn das Diszi plinarverfahren verfügt worden sei. Spann er hielt bereits einen Lehrauftrag von Berlin .
Keine Rechtsmehrheit in Spanien
Madrid , 6. Dezember. ( Reuter.) Nach ten offiziellen Wahlergebnissen erzielten die Rechtsparteien 207 Mandate, die Mitte 167, davon die Radikalen 101 Mandate und die Line 99, davon die Sozialisten 58 Mandate.
Die Mehrheit ist also von den Rechtsparteien troß den Stimmen der Frauen und der Einwohnerschaft in den rüdständigen Provinzen
nicht erreicht worden.
1 Million Dollar Bestechungsgelder!
Die Hitlerpropaganda in 11. S. A.
Die hemmungslose, mit riesigen Geldmitteln arbeitende Nazipropaganda in den Vereinigten Staaten hat die Einsetzung
am
des Völkerbundes
Rom , 6. Dezember. Der Fascistische Große Rat beschloß in feiner Sigung, an der Mussolini und alle Mitglieder teilnahmen, in den frühen Morgenstunden, daß Italiens fortgesette Mitgliedschaft beim Völkerbunde abhängig sein solle von einer radikalen Reform dieser Einrichtung, die in der kürzeit möglichen Zeit in seiner Verfassung und seinen Zielen durchgeführt werden sollee.
Nr. 286.
Mord auf dem Schaffott
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet. wird, wenn er die Tat mit Ueberlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mis dem Tode bestraft.
( Deutsches Straf Gesetzbuch, 212.) Seit Jahren war in der deutschen Repubrif die Todesstrafe hart urfämpft und umstritten, seit Jahren in Preußen, nachdem der fatholische Justizminister einer Sinrichtung persönlich beigewohnt hatte, die lebung stän dig, Todesurteile im Gnadenweg in Zuchthaus umzuwandeln. Selbst der rechtsstehende Abgeordnete Professor St a bi hatte sich schon vor einiger Zeit in den Beratungen des Strafs rechtsausschusses des Reichstages dazu bekannt, daß die Todesstrafe offenbar der mo dernen Entwicklung des Strafrechts nicht mehr entspreche.
Im Dritten Reich ist das natürlich anders. Seinem heroischen Charakter entspre chend hat es die Arbeitsbeschaffung für den Scharfrichter mit unleagbarer Energie in An griff genommen, mit all der Humanitäruntenmenschlichen Vorstellung von der soziafen Bedingtheit des Verbrechens und der Relativität des Schuldbegriffes gründlich aufe geräumt. Es wird wieder geföpft, nicht nur hier und da, fordern ständig und bald schott dupendweije. Svier vier Arbei.er in Altona , London , 6. Dezember. Zu dem Beschlusse| geschränkt werden; 2. soll das Verfahren beim dort sechs angebliche Kommunisten in Köln des Großen Fascistischen Rates betreffend die Völkerbunde vereinfacht, ferner die Hinauszie- oder gar zehn wie in den nächsten To Mitgliedschaft Italiens im Völkerbunde berich- hung der Erörterungen und die Vermehrung Dessau . Dabei handelt es sich woh tet das Reutersche Büro aus Rom : Die Reform der Ausschüsse beseitigt werden; 3. foll der nicht um kriminelle Straftaten, um des Völkerbundes soll nach italienischer Ansicht Böllerbund vom Rahmenwerk des Verſailler oder Sexualmörder, sondern ganz einfach um in drei Richtungen erfolgen: 1. soll das Recht Vertrages und anderer Nachkriegsverträge be- politische Gegner des National, jozialismus“,
Mit Bezug auf die Kriegsschuldenzahlung an Amerita beschloß der Große Rat, eine Summe von einer Million Dollar zu zahlen als Beweis des guten Willens in Erwartung einer endgültigen Regelung.
der kleineren Mächte, über Probleme mitzuent- freit werden. scheiden, welche sie nur teilweise berühren, ein
Locarnopakt sichert den Frieden
in
eft
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nicht um den Schuß der Gesellschaft gegen asoziale Außenseiter, sondern um einen Rache= aft des herrschenden Regimes gegen Menschen, die auf Grund ihrer Gesinnung unter Ausnahmerecht stehen.
Es gibt, das soll nicht bestritten sein, auch eine Begründung des Terrorismus, aus der heraus man das Recht der physischen Vernichtung des Gegners konstruieren fann. Paris , 6. Dezember. Die Agenca Havas| Boden entwideln können, so wie er dies in seiner, Wir befämpfen sie, aber wir müssen anerkeneines Untersuchungsausschusses des Einwande stellt fest, daß nach der Unterredung des Außen in der Kammer gehaltenen legten Rede aus nen, daß hier zumindest der Grundgedanke rungsamtes in Washington zur Folge gehabt, ministers Paul- Boncour mit dem Vorsitzenden geführt hat. Paul Boncour konnte demnach Hen eines Rechtsbegriffes eindeutig feitgestellt der nach aufschlußreichen Vernehmungen wich der Abrüstungskonferen; Henderson, jedwede derson erklären, daß Frankreich an dem Stand tiger Zeugen eine Pause eintreten ließ, un feine Unterlage für eine Information betreffs der mei puntte festhalte, welchen es in vollem Einver- wird. Gegnerische Propaganda wird mit dem Verhandlungen am 4. Dezember fortzusetzen. teren Entwidlung des französischen Standpunt nehmen mit England, Amerika und Italien in Wie der amerikanischen Presse zu entneh- tes in der Abrüstungsfrage mangelt. Minister Genf am 14. Oktober eingenommen hat, an dem men ist, ist der reichsdeutsch- naziotische Korrup- Paul- Boncour erklärte gestern abends Journa- Tage, an welchem Deutschland die Abrüstungs tionsherd in USA noch weit erheblicher, als listen gegenüber ausdrüdlich, daß die Abrüstungs- fonferenz verließ. man bisher angenommen hatte. Mit welch riesi arbeiten sich nur auf einem genau begrenzten gen Mitteln die internationalen Agenten des Sitlerschen Blutregimes arbeiten, erhellt Chaim Weizmann hielt eine beachtenswerte Rede, besten die Tatsache, daß allein nach Amerika in der er hervorhob, daß eine rasche internatio über 1 Million Dollar Bestechungsnale Rufammenarbeit für den Schutz der dent und Provagandagelder aus Berlin geflossen sind. London , 6. Dezember. ( Havas.) Der„ Daily schen Flüchtlinge notwendig sei. Außer den pri Großes Aufsehen erregte, daß der Redakteur Telegraph" schließt seine Artikel über Locarno vaten Persönlichkeiten sprachen auch der Vertre des„ Daily Worker", Clarence Hathaway, vor mit einem des ehemaligen britischen Außen- tex Englands Lord Cecil und der französische dem Untersuchungsausschuß den Stongreßmann ministers Austen Chamberlain , der sich mit der Deputierte Berenger. Berenger schilderte die Lage Fish beschuldiate, ein Nazi u fein und mit dem rage befaßt, inwieweit der Locarno Pakt die in Frankreich und sagte, daß die französische berüchtigten. jett stedfbrieflich verfolgten Sitler- Sicherheit Großbritanniens betrifft. Chamberlain Grenze eine Grenze der Freiheit sei. Spanknöbel zusammengearbeitet zulehnt die Theorie der„ splendid isolation" ab und führt aus: Wir sind nicht nur durch den Völkerbaben. Bu einer tragikomischen Stene tam es, als bundpatt gebunden, sondern es ist auch notwendig die Frau des Arites Dr. Griebl, eine führende daran zu erinnern, daß der Mord von Sarajevs deutsch - amerikanische Hitlerprovocandistin als im Jahre 1914 ganz Europa in Brand ſetzte. Es „ Nordin" sich weigerte, dem jüdischen Staats ist richtig, daß die Frage des polnischen Korridors anwalt auf eine Frage zu antworten. Unter oder die oberschlesische Frage uns nicht direkt be ftürmischem Gelächter der Ruhörer stellte das trifft, aber ein Konflikt, der aus diesen Fragen Gericht feit, daß die fricnerische Dame selbst entstehen könnte, fönnte auch uns in diefen hin jüdischer Abstammung sei! Höher gehts wirklich einziehen, ebenso wie wir in den Stonflikt vom Jahre 1914 hineingezogen wurden und dies trotz der Entfernung Sarajevos von London . Die Unabhängigkeit Belgiens und Hollands , so führt Chamberlain weiter aus, war immer das Grundprinzip der britischen Politit.
agenten
nicht.
Schlichtungsansß
Tode beſtvaft, das ist zwar barbarisch, aber eindeutig und wer den Einsatz wagt, weiß, was er risfieren muß. Die fasciitisch c Gesetzgebung jedoch, die in Italien schon den Vorsatz einer feindlichen Handlung gegen den Diktator mit dem Tode ahndet oder in Deutschland auf Brandstiftung auch unpolitischer Art die En hauptung setzt, die als neue Rechtsanschauung die Willfür einer auf dem Grundsatz der Vergeltung aufgebauten Spruch praris predigt, bringt viel schlimmeres. Die letzten Hinrichtungen und Todesurteile in Deutschland sind ein furchtbares Beispiel da für, wie in wenigen Monaten die Kultur eines Volfes um Jahrhunderte zurückgedreht werden fann. Denn diese Unglüdlichen wurLitwinow in Berlin den nicht wegen jener Handlungen angeklagt, Berlin , 6. Dezember Der sowjetrussische die nach den verschiedenen Ergänzungsverord Volkskommissär des Aeußeren Litwinow wird nungen zum deutschen Strafrecht mit dem Donnerstag vormittags auf dem Anhalter Bahn Tode bestraft werden müssen. Sie wurden des hof eintreffen. Während seines furzen Berliner Mordes beschuldigt, wegen Mord verurteilt, Aufenthaltes wird Volkskommissär Litwinow mit als Mörder hingerich et. Nach dem noch geldem auf der Durchreise nach Moskau derzeit in tenden Strafgesetz ist Mord eine vorsätzliche Berlin weilenden amerikanischen Botschafter mit Ueberlegung ausgeführte Tönung. Bullitt zufammentreffen.
Günstige Entwicklung
Sobald die Ueberlegung fraglich erscheint, steht auch auf der vorfäßlichen Tötung nur Zuchthaus über fünf Jahre. Was als Ueberlegung der englischen Staatsfinanzen anzusehen sei, das war eine meist heikle Frage London , 6. Dezember. ( AR.) Das Steuer in Mordprozessen, die gewissenhafte Richter erträgnis zum 2. Dezember beläuft sich nach Be- und Geschworene( eigentliche Geschworenen richten des britischen Finanzminiſtering ingerich e gibt es in Deutschland seit 1923 nicht heurigen Finanzjahre auf 376,183.410 Bfund mehr: die Geschworenen üben seither SchöffenSterling. Im Vorjahr betrug es zunt felben
für Religionskrieg Berlin , 6. Dezember. ( Conti.) Wie der Evangelische Pressedienst erfährt, hat das geistliche Ministerium zur Bereinigung der aus den fir chenpolitischen Kämpfen entstandenen Konfliktsjälle einen Schlichtungsausschuß eingefeßt. Der Lausanne , 6. Dezember. Auf der Stonferen; Datum und für diefelbe Periode 364.775.576 funftionen aus) viel Bedenken machte. Man Ausschuß soll unter Vorsiz des Oberkirchenrates Dr. Ewers stehen, und hat zu weiteren Mitalie- für die Errichtung eines Amtes für den Schuh Pfund Sterling. Die ordentlichen Ausgaben befann ja die Frage aufwerfen, ob es überhaup! dern die Pfarrer Heidenreich und Jacobi. Der der deutschen Flüchtlinge, ergriffen heute die laufen sich zu diesem Datum für das beurige einen Mord gibi, der mit voller Ueberlegung Ausschuß hat seinen Sitz bei der Reichskirchen- Vertreter der Privatorganisationen das Wort. Jahr auf 466.788.277 Pfund Sterling gegenüber ausgeführt wurde. Auch das berühmte Sonder Der Führer der Londoner Judenorganisation von 519,964.340 Pfund Sterling im Vorjahre. ¡ gerichtsurteil gegen den Freundenlegionär
regierung.