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Das neue Hopienprovenienz­gesetz

Regulierung der Anbauflächen durch Regierungsverordnung.

Mittwoch, 20. Dezember 1933

Westböhmen stirbt!

Im Einlauf der gestrigen Parlamentsfitung Arbeiter, die im Nichts verschwinden befand sich u. a. auch das neue Hopfenprovenienz gesetz, das an die Stelle des Gesetzes 297/1921 tecten foll.

Im 1. Teil, der von der Hopfensignic. rung handelt, wird u. a. die Beglaubigung des Hopfenursprungs, die bisher nur für Erport bopfen obligatorisch war, allgemein eingeführt und das Aufsichtsrecht der Behörden erweitert. Ab 1935 jollen alle Hopfenbejizer des betreffenden Gebie: es zu einer Zwangsorganisation verein: 32

werden.

Wenn besonders Gründe es erfordern, lann die Regierung auf Antrag der zuständigen Orga nisationen durch Verordnung das Gesamtaus. maß der Hopfengärten bestimmen, auf welchen im

Der„ Volkswille", unser Karlsbader| Bruderblatt, berichtet in seiner Dienstag Ausgabe über die unjäglich traurigen wirt schaftlichen Verhältnisse in Westböhnten. Wir entnehmen der erschütternden Schil. derung folgende Stellen:

Im Jahre 1931 wütete die Wirtschaftskrise in Westböhmen bereits derart, daß bei den antt lichen Melbestellen schon 44.777 Arbeitslose ge Nett ist der zweite Teil, der der Regierung meldet waren. Zu dieser Zeit aber waren in den bis 1938, eventuell bis 1940 die Möglichicit einer Arbeiterversicherungsinstituten des Karlsbader zwangsweisen Reduzierung der Kreises( das sind die Versicherungsanstalten Aſch, Hopfenanbauflächen gibt. Eger, Elbogen , Faltenau, Graslik, Joachimsthal , Raaden, Karlsbad , Neuder, Podersam und Wei­ pert ) noch 127.539 Arbeiter als beschäftigt gemel Det. Man erfaßte damals also statistisch noch eine Sejamtzahl von 172.316 Arbeitern und Arbeits lofen im Starlsbader Kreise. Zweieinviertel Jahre mar die Zahl der frankenversicherten Arbeiter im später( mit dem Stichtag 30. September 1933) Streise auf 103.005 gesunken und bei den Bezirks arbeitsvermittlungsanstalten waren derzeit 58.293 Arbeitslose gemeldet. Das ergibt an Arbeitern und Arbeitslosen eine gesamte Zahl von 161.298. Mit anderen Worten:

laufenden Jahr Hopfen gebaut werden darf.

Dabei ist Rücksicht zu nehmen auf den du der fleines und mittleren Hopfenbauern und her. vorragender Hopfengebiete und gemeinden, auf joiche Produzenten, die in den letzten Jahren be reits eine durchgreifende Beschränkung ihrer An­bauflächen vornahmen sowie endlich auf das Ver. hältnis der Hopfenfläche zur gesamten Aderflähe bes landwirtschaftlichen Betriebes in der betreffen den Gemeinde. Auf Produzenten mit weniger als 0.5 Heftar Hopfengärten bezieht sich diese Bestim mung überhaupt nicht.

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Neue Hopfengärten dürfen- wenn es sich nicht um den Eriay aufgelassener handelt nur mit Bewilligung des Landesamtes errichtet werden. Die Bejiyer von Hopfengärten müssen ferner jährlich zum 1. August dem statistischen Staatsamt ihre Hopfen vorräte anmelden. Vorder­fäufe von Hopfen vor dem 15. Juli sind rechts­unwirfjam.

Weibliche Staa sangestellte werden in Oesterreich abgebaut.

In der Zeit vom 30. Juni 1931 bis zum 30. September 1933 find im Karlsbader Kreise 11.018 Arbeiter aus der Statistik über. haupt verschwunden.

Wo sind sie? Ein Teil von ihnen mag in andere Bezirke abgewandert sein und dort bei der Arbeitslosenstatistik in Erscheinung treten. Taut sende aber find wohl darum nicht mehr zu er faffen, weil sie sich gar nicht mehr melden, weil fie alle Hoffnung aufgegeben haben.

Seite 3.

An alle Abonnenten und Kolporteure!

Anläßlich der Weihnachtsfeiertage erscheint unsere Weihnachts- Ausgabe am Sonntag, den 24. Dezember, zur gewohnten Stunde. Die Ausgaben vom 26. und 27. Dezember entfallen. Die nächste Nummer erscheint wieder am Donnerstag, den 28. Dezmeber. Die Verwaltung.

Im Jahre 1931 begannen die ersten offi ziellen Reden vom„ Silberstreifen am Sorizont", von dem bereits erreichten" oder gar ,, überschrit tenen Höhepunkte der Sevise", und was dergleichen Tröftungen und Selbsttäuschungen mehr waren. Seit damals aber ist die Zahl der Beschäftigten rüd int Karlsbader Kreise um weitere 24.534; 11­tid gegangen, und die noch in der Beschäfti gung Verbliebenen haben die furchtbare Wande 2ohnklasse, vom fleinen zum noch kleineren rung von der höheren in die niedere und allerkleinsten Stüd Brot, vollzogen. Es waren nämlich, wie unsere Erhebungen zeigen( bei denen lediglich im ganzen 2271 Pensionsversicherte und 884 Heimarbeiter mangels an Angaben nicht mit fchant" vom 19. Dezember ist zu lesen:„ Aus Jit der jotvjetruffischen Moskauer Rund gezählt werden konnten), in den schon bezeichneten Magnitogorst kommt die Nachricht, daß der erste Anstalten des Starlsbadet Streises versichert nach Hochofen des Riefenhüttenwertes ausgeblasen einem durchschnittlichen Tagesverdienst von Ke: worden ist und einer Kapitalveparatur unterwor

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Momentbilder aus der russischen Wirtschaft

fert werden soll, die sowohl den Rumpf, die Schantottefütterung wie auch die Beschichungs­mechanismen umfassen und 70 bis 80 Tage dauern wird.

4-12 15-24 27-36 am 30. Juni 1931 35.841 41.199 45.226 Ein Blick in die letzten Nummern der„ Sa Industrialisaziju" unterrichtet uns ferner dar­am 30. September 1933 über, daß Magnitiogorest am 24. November sein 33.098 27.440 Tagesprogramm von 2700 Tonnen mur zu 79.3 Prozent ausgeführt hat, und zwar daß Hochofen Rechnet man die wahrscheinliche Lohnsumme Nr. 3 100.5 Prozent, Sochofen Nr. 2 77.2 Pro­nach den Lohntlassen, so ergibt sich daraus, daß zent, Sochofen Nr. 1 aber nur 55 Prozent noch im Jahre 1931 die tägliche Lohnsumme des Planes geleistet hat, trotzdem Nr. 1 2,677.250 Ke, am 30. September 1933 aber nur schon nach dem Plan 300 Tonnen weniger zu Das heißt, daß in den Bezirken des Karlsbader noch 1,957.032 Ke betragen haben dürfte. liefern hatte als Nr. 3. Stretfes

täglich um 720.218 Ke weniger an Lohn aus­bezahlt werden.

Mieterschutzverlängerung

bis 28. Feber 1934 angenommen

Diese Ziffern, wie auch die Tatsache, daß der erste Magnitiogorster Hochofen in einer furzen Zeitperiode bereits der zweiten Rapitalreparatur unterworfen werden. muß, sind sehr bezeichnend. Sie bestätigen zweier­lei: erstens, daß der Bau des ersten Riesenhoch ofens der neuen sowjetischen Metallurgie jetzt für die Vernachlässigung der Qua tität gestraft wird, mit welcher er gebaut wurde, und daß das Refordfieber, das diesen Bau int soinen entsprechenden Etappen ant

Der Staatsangestelltenausschuß der Koali tion hat gestern der Regierung gewisse Verbes ferungen des zur Beratung stehenden Elaborates über die Gehaltstürzung vorgeschlagen. So sol. len von der Kürzung der Aktivitätsgebühr von Prag , 19. Dezember. Im Parlament ent-[ butte und Grünzeug), der Aufschub des Steuertrieb, jetzt seine Nachwehen hat; zweitens ficht Chegatten, die beide im Staatsdienst stehen, bez. widelte sich heute anläßlich der unveränderten überwälzungsverbotes um ein weite- man an diesen Ziffern, wie ungeheuer viel die von Ledigen, die bei ihren Eltern- Staatsange Verlängerung der Wohnungsgeseße um zwei res Jahr und die Verlängerungen der Krisen. Sowjetischen Metallurgen seit dem Bau des ersten stellten wohnen, die Angestellten bis zu einem Monate eine längere Mieterichußdebatte, zuschläge zur Einkommen- und Tontiemen Magnitiogorffer Hochofens gelernt haben.- So Gehaltsminimum von 6300 Kronen jährlich in der von verschiedener Seite das Bebauern aus teuer um zwei Jahre. wie es der sowjetrussischen Industrie mit diesem nicht betroffen werden. Ebenso sollen diejenigen gesprochen wurde, daß die im Vorjahre vom Für Hochofen Nr. 1 geht, geht es ihr auch mit unzäh Bertragsangestellten, deren Bezüge forgeminifterium eingebrachte Vorlage eines deji Dubicky( Agr.) für unbedingt notwendig, für war in stürmischem Tempo fertiggestellt worden, Als Referent zur ersten Vorlage hielt es ligen anderen industriellen Anlagent. Sie sind noch nicht nach dem Gehaltsgesetz geregelt sind, nitiven Wohnungsgesetzes noch nicht zur parla die Einschränkung der Margarineerzeugung zu um dem vorgeschriebenen Plan Genüge zu tun, von allen Stürzungen ausgenommen werden. mentarischen Verhandlung gelangt ist. plädieren, weil dadurch der Absatz inländischer aber für die Produktion sind sie nur zu einent Reben weiteren fleineren Aenderungen soll fer- Der Referent 2angr( tich. Nat. Soy) betont, Butter und inländischen Fettes leide. Man müjje Bruchteil zu gebrauchen. ner ausdrücklich ausgesprochen werden, daß die raz die beträchtliche Mehrheit namentlich der einen eine Kontrolle der Erzeugung von Marga Regierungsverordnung mit 31. Dezember 1934 Wohnungen noch immer unter dem Mieterschutz steht. rine und fünstlichen Speisefetten einführen und ihre Wirksamkeit verliert. Diese Anträge Es handelt sich um die sozial Schwachen und schwäch diese Produkte mit Abgaben belegen, wurde in Luganft der erste Teil der dortigen Gine andere Meldung: Am 23. November wurden vorläufig dem Finanzminister vorgelegt. sten Schichten, die des Schupes unbedingt be- wenn nicht die Fleisch- und Milchproduktion be- Bokomotivfabrik in Betrieb genommen. Das Es ist aber unausweichlich, daß dieses droht werden solle. Lugansfer Wert wird nach seiner Vollendung die Problem einmal definitiv gelöst wird. Auch der In Wirklichkeit reizt wohl die Margarine- größte Lokomotivfabrik Europas darstellen. Es tidyedische Genosse Chalupa tritt für eine defini verteuerung. die eine der ersten Taten des natio wird jährlich 1080 extraftarke Lokomotiven bauen, tive Regelung ein. nalsozialistischen Regimes in Deutschland war, die sich durch größte Fahrgeschwindigkeit, enorme In der Debatte erwies sich der Christlichsoziale zu allem anderen als zur Nachahmung! Sie Zugkraft und die Fähigkeit auszeidmen, auch auf Wien , 19. Dezentber. Die heutige Wiener 3ajiče! als sehr besorgt um die Hausherren, die würde feinesfalls eine Steigerung des schwierigsten Streden Züge in der Länge von Zeitung" veröffentlicht in ihrem amtlichen Teil angeblich vielfach der fogial fdyvadhe, fchupbedürftige Butterkonsums zur Folge haben, weil sich heute einem halben Stilometer zu führen. Das neue eine Berordnung gegen Doppelverdienst oder schvache, eine Verordnung gegen Doppelverdienst oder Teil seien. Er erklärte, daß feine Partei sich an der breite Bevölkerungsschichten Butter einfach nicht Wert ist viermal so groß als das alte. Im Jahre Rebenverdienst. Die Berordnung bestimmt die Abstimmung nicht beteiligen werde. Für die leisten lönnen. Wenn man diesen Menschen nun 1934 wird der jest in Betrieb genommene erſte Entlassung der verheirateten weiblichen Sträfte Stribrný.Liga sprach Najemnit, selbst ein Ver auch noch die Margarine verteuert, so tönnten Teil 300 Lokomotiven des oben genannten Typus aus den Diensten des Staates, sofern ihre Ehe treter von Mieterorganisationen, der es ebenfalls be sie ihrem Störper nicht einmal mehr in dieser herstellen. In den alten Werkstätten von Lugansk männer 340 Schilling monatliches Einkommen haben. Bei Angestellten mit Mittelschulbildung dauerte, daß der Emmurf des definitiven Wohnungs: Form die nötigen Fettstoffe zuführen, und eine und in dem jetzt in Betrieb genommenen ersten wird diese Verdienstgrenze mit 400 Schilling, gesetzes nicht verwirklicht wurde. Zwei kommunistische weitere Steigerung der Unter- Teil des neuen Wertes find gegenwärtig 15.300 Arbeiter und 1810 Ingenieure und Techniker be­ernährung wäre die einzige Folge! bei Beamten mit Hochschulbildung mit 460 Reden boendeten die Debatte. Schilling festgefeßt. Die Verlängerung wurde dann in beiden Die Verlängerung der Zuschläge zur Ein­schäftigt. Um das Werk herum ist eine neue Lesungen vorgenommen. Ebenso wurden geneh tommensteuer begründete derfelbe Referent mit Arbeiterstadt mit einer Wohnbaufläche von 98.000 migt: die Verlängerung des Abnahmebem unausweichlichen Bedarf der Finangvennaltung. Quadratmetern entstanden." wanges für gewiffe heimische Agrarprodukte Die Finanzverwaltung follte sich aber noch nach funftshoffnungen getragenen Meldung ist der im Dieser Auszug ants einer von veichlichen Zu ( Mehl, Hülsenfrüchte, Fleisch, Fett, Milchpro- neuen Steuerquellen umsehen, die eine gereditere Verusland erscheinenden kommunistischen Basler teilung der Steuerlast mit sich bringen würden. Er vermeist dabei u. a. auf die hohen Kartell Rundschau" entnommen. Man kann die Freude der Sowjetbehörden über das gegenwärtige und gewinne und auf verschiedene Vegünstigungen für fünftige Fortschreiten der Industrialisierung das Puderfartell, die den erhofften Effekt ihres Riesenreiches durchants verstehen und doch Verfall des Zuderexportes aufzuhalten ja doch wünschen, daß die sich auftürmenden Schwierig nicht gebracht haben. feiten vor den ausländischen Arbeitern aus Gründen der kommunistischen Propaganda nicht völlig verschwiegen werden, wie das in diesent alle geschicht.

Außerdem wird durch diese Verordnung für Angestellte und Bensionisten staatlicher Unter­nehmungen die obligatorische Belanntgabe eines

ebentuellen Nebenverdienstes eingeführt.

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Die Gemeindeverwaltungen unter SA- Kommando

Ausschaltung aller gewählten Beratungskörper

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-ja

den

Ein Bluthund übt ,, Gnade" Entlaffungen in Brandenburg und Oranienburg .

dürften, daß sie voraussichtlich in Zukunft sich politisch einwandfrei bewegen werden. Es war

Alle diese Vorlagen wurden zum Schluß un verändert in beiden Befungen angenommen, ebenso In den vielen Tausenden deutscher Gemein- der Preußischen Gemeinden mit ausschließlicher der Gefeßentwurf, durch den dem inter= den haben die Abgesandten aus allen Bevölke Verantwortung der Schulze und in den Städten nationalen Flugablommen innerstaat­rungstreifen gute Verwaltungsarbeit geleistet. der Bürgermeister steht. Damit," so heißt es in liche Gültigkeit verliehen wird, und vier weitere Die fommunale Arbeit war in Deutschland ge- dem Gesez, ist auch in den Gemeinden das Wirtschaftsabkommen untergeordneter Natur. Um radezu vorbildlich organisiert. In ihr entvidelten Führerprinzip durchgeführt." Es werden halb 2 Uhr wurde die Sißung geschlossen, um sich die guten Kräfte des mündigen Volkes. Die zur Unterfiüßung der Schulzen und Bürgermei weitere Ausschußberatungen zu ermöglichen, und Der amtliche Preußische Pressedienst mel­Gemeinden leisteten soziale Arbeit, so lange sie iter Beigeordnete berufen; sie werden vom Staat die nächste Sißung für 4 Uhr anberaumt. fonnten. Sie waren insbesondere für die Arbeiter auf zwölf Jahre ernannt. Als Gemeinderäte In der Zwischenzeit erledigte der Verfassungs- det, daß ant 18. Dezember aus den Stonzentra wichtige soziale Positionen, deren Wert die pro- sind der oberste örtliche Leiter der ausschuß die Verlängerung des Exelution 3. tionslagern Oranienburg und Brandenburg die letarischen Parteien wohl zu schäpen wußten. NSDAP und der rangälteste Führerschutzes für die Landwirtschaft und der Gewerbe- Schußhäftlinge entlassen wurden, die auf Grund Die Vertreter der Arbeiter sind schon lange der SA oder SS zu berufen. In Bauern ausschuß die Vorlage über die Einheitspreis. ihrer bisherigen Führung die Gewähr bieten aus den deutschen Gemeindestuben entfernt. dörfer kann die„ urdeutsche" Einrichtung der geschäfte. Weber Sozialdemokraten noch Stommunisten Dorfversammlung wieder eingeführt werden. haben auch nur in einer deutschen Gemeinde Die soeben verabschiedeten Geseze statten bie In der zweiten Sigung wurde der Exeluden also jene entlassen, benen man das Rück­etwas zu fagen. Die rührigsten Gemeindefunt Oberpräsidenten der einzelnen Provinzen mit tionsschuh für die Landwirtschaft in grat herausgeprügelt hat. Ihre Zahl wird nicht tionäre aus den sozialistischen Parteien fitzen in absoluter Vollmacht aus. Für Berlin wird ein Verhandlung gezogen, der bis Ende Feber 1934 bekanntgegeben. Singegen erfährt man, daß der Gesinnungsakrobat Diehls, der jetzige Chef den Konzentrationslagern. Noch aber waren bis- Regierungskommissär ernannt. Die sogenannten verlängert werden foll. her die anderen Mitglieder der Gemeindevertre Beschlußbehörden in den preußischen Landesver. In diese Debatte, die sich bis in die späten der Geheimen Staatspolizei, an die Entlassenen tungen beisammen. Sie hatten zwar nichts zu bänden werden beseitigt. Ihre Geschäfte werden Abendstunden hinaus: og, griff von unserer Seite eine Ansprache gehalten hat, in der er verlangte, fagen, da sich überall ein Nationalsozialist an die den Regierungspräsidenten und Bürgermeistern auch Genoffe Schweichhart ein, der sich u. a. mit die Gefangenen mögen sich wieder in die jetzige Spipe gestellt hatte und alle Frager autoritär" übertragen. Die Laien der Verwaltungsgerichte dem Problem der landwirtschaftlichen Berschul- Ordnung gehörig einfügen". Selbstverständlich erledigte. Aber formal waren sie die Vertreter werden nicht mehr gewählt, sondern ernannt dung eingehend befaßte und in diesem Zusammen- hat der Schurke Diehls auch unnachsichtliche der Bevölkerung, hervorgegangen aus einer rich werden. lang jede Inflationspoliti! ent- Strenge" für den Fall angedroht, daß die Mah­tigen Wahl und mit dem Rechte ausgestattet, in Damit sind die letzten Reste der Selbstver- ichie den ablehnte. Weiters beschäftigte er nung erfolglos wäre. In dem Bericht des Amtlichen Preußischen die Geschide der Gemeinde ordnend und bestim waltung in Preußen auch formal vernichtet. Das sich mit der fürzlich vorgenommenen Denaturie mend einzugreifen. gesamte Leben in den preußischen Gemeinden rung einer verhältnismäßig fleinen Menge zu Nachrichtendienstes wurde selbstverständlich auch Dies hört nun in Preußen auf. Das Breu wird unter das Kommando der SA gestellt. Der Futterzweden. Wir fommen auf die Ausführun nicht mitgeteilt, miebiel neue Gefangene an kilde Staatsminifterium bat nämlich in neuen ießige Ruitand erhält also sozusagen rechtliche" gen des Genossen Schweichhart noch ausführlich Stelle der Entlaffenen in die Marterhöhlen ein­geliefert wurden. Gefeßen bestimmt, daß von nun an an der Spize Unterlagen.

zurüd