Nr. 299

Saben in Ihrer Gemeinde schon alle Funktionäre ihr tommunalpolitisches Blatt

?

In vielen Gemeinden wurde schon be. schlossen, allen Gemeindefunktionären, ohne Unterschied der Partei, ein fommunalpolitisches Organ nach freier Wahl des betreffenden Funktionärs, auf Gemeindekosten zuzustellen

derartiger Beschluß ist zweifellos sehr wichtig, weil es eine Aufgabe der tommunalen Verwaltung ist, für die Schulung der tätigen Gemeindefunt. tionäre zu sorgen und ihnen wenigstens einen fleinen Teil der zu ihrer ständign Information nötigen Behelfe zur Ver­rügung zu stellen.

Genossen! Wenn in eurer Gemeinde ein derartiger Beschluß noch nicht besteht, so stellt einen diesbezüglichen trag!

Sedem

sozialdemokrat. Gemeinde unitionär sein Blatt ,,, Dle Freie Gemeinde".

Neue sozialdemokratische Bundesräte

Wien , 21. Dezember. Durch die seinerzeitige Aberkennung der nationalsozialistischen Mandate hat sich das bisherige Verhältnis der auf Wien entfallenden Bundesratsmandate von 8:22 geändert, indem die sozialdemokratische Partei nunmehr 10 Bundesratsmandate, die Christlich foziale Partei 2 Bundesratsmandate besitzt. In der heutigen Sigung des Wiener Landtags wur den Sekretär Knapp und Privatbcamter Plegl zu neuen sozialdemokratischen Bundesräten ge­wählt.

Wahl- ,, Sieg" der rumänischen Regierung.

60 Prozent der Stimmen für die Regierungsliste.

Freitag, 22. Dezember 1933

Ein Oberster Wirtschaftsrat?

Sozialistische Anträge im Senat

Das Budget angenommen

Prag , 21. Dezember. Der Senat nahm einer Ronferenz vor, die sich mit der Lösung heute gegen 8 Uhr abends nach dreitägiger des Arbeitsproblems befassen soll. Debatte das Budget in der Fassung der Regies rungsvorlage an. Morgen wird der Senat noch eine letzte Sigung vor Weihnachten abhalten, in der noch eine ganze Reihe von Beschlüssen des Abgeordnetenhauses der Erledigung zugeführt werden soll.

Stöhr greift die Klerikalen an

Seite 3.

An alle Abonnenten Un und Kolporteure?

Anläßlich der Weihnachtsfeiertage erscheint unsere Weihnachts- Ausgabe am Sonntag, den 24. Dezember, zur gewohnten Stunde. Die Ausgaben vom 26. und 27. Dezember entfallen. Die nächste Nummer erscheint wieder am Donnerstag, den 28. Dezmeber. Die Verwaltung.

Gefährliche Sorgen des ZK der KPD

üblichen polternden Weise eine große Rede, worin Am Nachmittag hielt Stöhr( B. d. 8.) in seiner er sich immerhin dazu aufschwang, unter gewiffen Die heutige Sigung war am Vormittag zum Umständen cine Planwirtschaft auch für das großen Teil mit einer Rede des Senators Alojač Gebiet der Landwirtschaft anzunehmen; nur müßte ( Nat. Soz.) ausgefüllt, der die Auffassung vertrat, sich auch die Industrie einem Wirtschaftsplan unter­daß das heutige Ermächtigungsgesetz nicht genüge: werfen. Die Kleine Birischaftsentente paßt ihm es ermächtige die Regierung zwar mehr als not- nicht, weil man angeblich beim Schutz der Land­wendig sei, aber es lege ihr feine Verpflich- wirtschaft immer zu viel Rücksicht auf unsere tungen auf. Er würde anstelle des heutigen Er- Nachbarn und Freunde" nehme. Sonst verlangte er mächtigungsgefeyes lieber eine Reihe von Suwei- nur" noch 3wangsorganisationen auf genossenschaft. fungsgesehen" sehen, in denen die Nationalversammlicher Basis für Getreide, Milch- und Vich-( DG.) In der Zeit, wo der fascistische Ter lung der Regierung die Verpflichtung auf wirtschaft. ror in Deutschland alle Gruppen der Arbeiter­erlegt, auf bestimmten Gebieten gewiffe. genau be- Politisch nahm er sich diesmal vor allem die bewegung mit der gleichen Brutalität trifft und grenzte Maßnahmen durchzuführen; dann würde das Christlichsozialen, bzw. die Neden Krum wo nichts fo notwendig wäre, als der gemein Parlament wiffen, zu welchem Zwed es seine Voll- pes und Silgenreiners in Brür, aufs Rorn: fame, geschlossene Abwehrkampf der Reste aller machten auf die Regierung überträgt. Das Kabinett Mit dem Glauben dürfe nicht Schindluder getrieben proletarischen Organisationen, sieht das Zen­sollte auch in der Richtung informiert werden, daß werden; auch bei uns würde man eine ähnliche Vertralkomitee der PD. feine Hauptaufgabe darin, die Leitung der Ministerien Fachministern übergeben fügung der geistlichen Oberhirten wie in Defter ärger noch als vorher für die Vernichtung der wird, während die Politiker im Kabinett als Mireich( Abberufung der Geistlichkeit aus der Politi!) einem in der„ Rundschau" veröffentlichten pro­anderen proletarischen Parteien zu wirken. In nister ohne Bortefeuille fungieren. nur allgemein begrüßen. Wenn uns, erklärte Obersten Wirtschaftsrates, der ohne Weise öffentlich belämpfen wird, werden wir im Selofáč verlangte weiters die Errichtung eines Stöhr, weiter die christlichsoziale Partei in unfairer Wassenarbeit der KPD. in Deutschland grammatischen Artikel von Walther über die wird Rüdicht auf den politischen Schlüffel aus 15 bis 20 ftande sein, dafür zu sorgen, daß ehebaldigst wieder pen in Deutschland vernichtet werden müssen der ohne Weise öffentlich bekämpfen wird, werden wir im dargelegt, daß alle anderen proletarischen Grup­Fachleuten zusammengefeßt sein sollte diefen Wirt Ruhe und Ordnung eintritt. Daß es noch Bauern und die RPD. die einzige Partei werden müsse. fchaftsrat müßte die Regierung bei jeder wirtschaft gebe, die bei diefer Bartei organisiert sind, vermöge In diesem Artikel heißt es weiter, daß von den lichen Frage anhören. fein vernünftiger Mensch zu begreifen. Stommunisten alles getan werden müsse, den Wiederaufbau der Sozialistischen Arbeiter sozialistischen Jugend arbeiten, zu verhindern. jugend, in der die revolutionären Kaders der Aber das 3. hat noch größere Sorgen, als die in der nach der Wahl vom 12. November ver­Verhinderung der illegalen Arbeit der SAJ. öffentlichten Erklärung der Zentralfomitees der SEPD. heißt es wörtlich.

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ein heute im Senat aufgelegter Antrag des In dieser Richtung bewegt sich überdies auch Genossent Modra čer, wonach ein aus einer begrenzten Anzahl von Fachleuten bestehender Wirtschaftsrat durch die Regierung er­nannt werden soll, der die Aufgabe hätte,

a) einen allgemeinen Plan zur Belebung der Wirtschaft auszuarbeiten,

b) namentlich ein Programm für öffent­liche Arbeiten fertigzustellen, das die Arbeits­losigkeit wesentlich mildern könnte, und die

Art der Durchführung sowie der Finanzierung dieser Arbeiten zu beantragen.

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Mikuličekk entschuldigte sich ausnahmsweise ein­Senator Nova! einen„ Denunzianten " geheißen mal vor dem ganzen Plenum, daß er gestern ben babe.

Geldumlaufes, um zwei bis drei Milliarden, wodurch Senator Kostka( AWG) hält eine Erhöhung des frisches Leben in die Wirtschaft käme, nicht für eine Gefährdung der Krone. Um die Geldknappheit zu bekämpfen, sollte man auch den bargelblofen 3ahlungsverfehr möglichst fördern.

schöpft, worauf die Abstimmung einsetzte. Gegen 8 1hr abends war die Rednerliste er

Bukarest , 21. Dezember.( OR.) Das Wahler. gebnis in Bularest besagt, daß dortselbst von 56.928 Stimmen die liberale Regierungspartei Die Behebung der Arbeitslosigkeit stellt Für Beschleunigung der Legislative insgesamt 34.093 Stimmen erhalten hat. Der sich Alofáč so vor, daß der Industrie durch Vermitt Rest der Stimmen verteilt sich auf weitere 15 lung einer eigenen Reestompteabteilung bei der gestern eine Resolution an, in der das Präsidium Der Verfassungsausschuß des Senats nahm Parteien, die Kandidatenlisten eingebracht hat Landesbank ein Staatskredit von mindestens einer aufgefordert wird, sich für die Einberufung einer ten. Bis in die Morgenstunden war das Resul Milliarde gewährt werden soll; einen solchen Enquete von Vertretern beider Häuser der Natio tat von nur etwa 1,400.000 Stimmen aus ganz Stredit dürften aber nur jene Unternehmer erhalten, nalversammlung und der Regierung einzusetzen, Rumänien bekannt; hievon erlangte die Regie- die sich verpflichten, entsprechend viel neue Arbei in der darüber verhandelt werden foll, wie man ter einzustellen, so daß auf diese Weife binnen bie legislative Arbeit beschleuni­tungspartei 58 Prozent, die Bauernpartei Matechs Monaten die Arbeitslosigkeit um 50 Prozent(?) gen und gleichmäßiger auf beide Häuser nius 13 Prozent; der Stimmenrest entfällt auf abnehmen fönnte. Er schlug auch die Einberufung aufteilen könnte. die übrigen Parteien.

Die Diplomatenbesuche.

Bularest, 21. Dezember. Außenminister Titulescu hat eine Einladung des franzö fischen Außenministers Paul- Boncour erhalten, fich anschließend an die Besprechung mit Doktor Beneš nach Paris zu begeben. Paul- Boncour wird in Ermiderung des Besuches Titulescus im Jänner nach Bukarest tommen. Im Jänner mird weiter auch der Besuch des polnischen Außenministers Bed in Vularest erwartet.

Helft den Arbeitslosen!

Aus der Budgetrede des Genossen Just.

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Je besser es die Kommunisten verstehen, die sozialdemokratischen Arbeitermassen... da­von zu überzeugen, daß der Wiederaufbau der Sozialdemokratie die schlimmste Gefahr für den Sieg des Proletariats... bedeuten würde."

Uns scheint, daß es in der gegenwärtigen 3eit für das deutsche Volk schlimmere Ge fahren gibt, als die vom 3. als schlimmste meren Gefahren darauf ankommen würde, auf bezeichnete, und daß es angesichts dieser schlim Grund der gegebenen Tatsachen die vorhandenen Sträfte zusammenzuführen für den gemein famen Kampf gegen den gemeinsamen Feind. Das 3. der NPD. hat aber leider immer noch nicht begriffen, daß es bei dem jetzt so schweren und harten Stampf in Deutschland nicht um die Interessen einer Partei, sondern um das Schid­fal der ganzen Arbeiterklasse geht.

Gewiß fann diese Frage uur international ge­Prag, 21. Dezember. In der gestrigen Senats- 1 jigung hielt Genosse Just zur zweiten Budget­gruppe eine Rede, in der er sich u. a. der Striegs­invaliden feiner eigenen Leidensgenossen warm annahm und dafür eintrat, daß der Staat endlich entscheidende Schritte tue, um der unend lichen Not, namentlich im deutschen Randgebiet, nach Möglichkeit zu steuern.

Prof. Banse spricht in Berlin Berlin. ( Inpreß.) Laut dem Vortragsver­zeichnis der Fichte Gesellschaft e. V." im Reichs­bund Bolkstum und Heimat wird am 19. Jänner 1934 im Hörsaal 4 der Berliner Universität löst werden; doch auch in den anderen Staaten ver- Professor Banse über das Thema„ Geographic langen die Arbeiterbertreter hie Berkürzung der als Wehrwissenschaft" sprechen. Trotz der angeb Arbeitszeit, weil die Krise bereits zu einem lichen Beschlagnahme von Banses Wehr- Büchern, Dauer zustand geworden ist Leider muß gejagt wird der Herr Professor im Vorlesungsverzeichnis wie folgt gerühmt: merden, daß in fleinen Betrieben, namentlich im Baugewerbe, der Achtstundentag vielfach nicht ein. ,, Banse ist heute der berühmtteste Geograph Rumänien bleibt reaktionär gehalten wird. Es muß den Behörden zum Vorwurf Deutschlands . Der Ruf Banses geht nicht nur auf Bukarest , 21. Dezember. Der Opposition Redner verwies darauf, daß durch die Kürzung gemacht werden, daß sie sich nicht darum eine Fülle bedeutender geographischer Arbeiten, gelang es in feinem Bezirke die absolute Mehr- bes Budget des Arbeitenministeriums um 78 millimmern und die Gendarmen lieber einem auf die von ihm zuerst durchgeführte Ein heit zu erlangen, während die Regierungspar- die Notstandsarbeiten der Selbstberrechter nachschiden, als den Unternehmern, die beziehung der Seele der Landschaft in die Gesichts. teien fie in vielen Bezirken erreichten. Nach den waltungstörper bedroht erscheinen. Beim Ueberzeit schinden. Anzeigen seitens der Gewerf. punfte geographischer Forschung, oder auf seine bisherigen Schäßungen wird sich die Stammer Fürsorgeministerium liegen derzeit 5000 Gesuche um schaften und Vertrauensmänner haben feinen Erfolg, Begründung einer Wehrwissenschaft innerhalb der aus 305 Liberalen und 28 Abgeordneten der produttive Arbeitslosenfürsorge; es wären nicht zu einer Bestrafung kommt es meist überhaupt nicht. Geographie zurüd, sondern auch auf ein umfang Nationalen Bauernpartei, weiters je 10 Abge- weniger als 60 Millionen notwendig, um die Ge- Benoffe Just fommt dann auf die elenden reiches dichterisches Wert. Diese nicht alltägliche Erscheinung unter den deutschen Wissenschaftlern, ordneten der Gruppe Dr. Lupu und Georg Bra- meinben und Bezirke halbwegs inſtand zu setzen, die Söhne zu sprechen, die namentlich in rüdständigen wie sie Ewald Banse ist, hat lange vergeblich auf tianu, sechs Abgeordneten der Christlichen Bar vrojektierten Arbeiten auch wirklich durchzuführen. Mebieten, wie im Adlergebirge , gezahlt wer. Anerkennung durch den Staat und die offizielle tei Eu; und der Nationalen Agrarpartei Goga, Er wendet sich weiters mit aller Entschiedenheit den. Dort hat man z. B. bei Straßenbauten einen Wissenschaft warten müssen. Erst die national­acht Abgeordneten der ungarischen Partei, fünf zusammensetzen. Nach den bisherigen Ergebnis normalen Abgang hinaus weitere Ersparun- Bochenlohn oft nur 60 K ausmachte. Mit folden geholt und Banje an die Technische Hochschule in der Gruppe Junian und vier der Araetoianua dagegen, daß man bei den Kriegsinvaliden über den Stundenlohn von 1.80 Ks bezahlt, so daß der gesamte jozialistische Regierung hat das Versäumte nach sen erreichten nicht die notwendigen 2 Prozent gen erzielen will. Diese Menschen haben in der Rähnen fann auch bei der bescheidensten Lebensweise Braunschweig berufen. Für das wehrlose

der Stimmen, die Volkspartei Averescu , die sozialdemokratische Partei und die jüdische Bar­tei, welche also feine Vertretung im Parlament haben werden.

Simon in Paris .

Nachkriegszeit bereits die größten Opfer gebracht; es wäre eine große Ungerechtigkeit, wenn man ihnen est die Teuerungszulagen streichen oder jene Inva­liden ausscheiden wollte, die bis zu 30 Prozent er. werbsunfähig sind. Gerade in den heutigen fritischen Reiten muß der Staat auch Gewicht darauf legen, dak jene Menschen, die seinerzeit große Opfer an Blut und Gesundheit gebracht haben, eine ausrei­

London, 21. Dezember. Außenminister Sir chende Unterstüßung erhalten! John Simon ist nach Paris abgereist.

" Amnestie".

Der sächsische Minister des Inneren hat angeordnet, daß 300 Schup"-Häftlinge, die sich gut aufgeführt haben und von denen ange­nommen werden darf, daß sie sich in die Volks­gemeinschaft einfügen, anläßlich des Weihnachts­festes aus der Haft entlassen werden.

Gerade jeßt, wo die Arise schon seit Jahren wütet, wäre es ein Gebot der Stunde, mit der Verkürzung der Arbeitszeit Ernst zu machen.

250.000 Kč für die arbeits­losen Bergarbeiter

niemand sein Auslangen finden!

Deutschland ist die wehr wissen­Die Not im ganzen sudetendeutschen Gebiet schaftliche Forschung Banses von iit unfagbar groß. Hunderttausende Arbeiter leben entscheidendster Bedeutung." mit ihren Familien in furchtbarstem Elend, Sic berlangen mit vollem Recht, daß man sie nicht im Elend verkommen läßt.

der deutsche Arbeiter verlangt aber auch in nationa ler und kultureller Beziehung bie gleichen Rechte wie die anderen Nationen. Hoffen wir, daß wenigstens das Jahr 1934 all denen, die unter der Krife fo fehr leiden, auch einige Erleichterungen bringen möge! ( Beifall.)

Der litauische Fascismus geführt vom Staatspräsidenten.

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Aus Kaunas wird uns geschrieben: Frei­tag wurde hier der Kongreß der Nationalen Vereinheitlichung" eröffnet, einer Bewegung, welche in Litauen seit Dezember 1926 die Regie­rungsgewalt in den Händen hat. Der Führer der Betwegung, Staatspräsident Smetona , eröffnete den Stongreß und sfizzierte in seiner Eröffnungs­politischen Bezirke aufgeteilt und den Bezirks rede die internationale Lage sowie die Linie der behörden zur Berteilung überwiesen. litauischen Innenpolitit. Er sprach sich für ein autoritatives Regime aus, welches jedoch kein ausländisches System nachahmen würde, vicl­Aus Brüg wird berichtet: Die Braun­muehr auf dem litauischen Nationalcharakter und Aus Anlaß des bevorstehenden Weihnachts- fohlen- Bergbaugenossenschaft für die Revierberg- Brür meldet: Die Gendarmerie verhaftete auf den Bedingungen, die dem Leben Litauens festes hat der Senat 60 Lübeder Schuß"-Häft- amtsbezirke Stomotau, Brüg und Teplit in Brür, den 21jährigen arbeitslosen Elektrotechniker und eigen sind, basieren muß. Der Präsident schilderte linge auf freien Fuß feßen lassen. welcher sämtliche Bergbauunternehmungen des Gastwirtssohn Rudolf Wildner aus Maltheuern. sodann die fünftige Vertretung der Nation, die nordwestböhmischen Rebiers angehören, hat für Er wird beschuldigt, den Kurierdienst zwischen gegründet sein werde auf kulturellen und wirt­Es wird selbstverständlich nicht mitgeteilt, die arbeitslosen Bergarbeiter des hiesigen Reden bei der SA in Deutschland dienenden tschecho- fchaftlichen Grundfäßen der Nation unter Aus mieviel frische Ware" in die Konzentrations. biers den Betrag von einer Viertel Million K flowakischen Staatsangehörigen und ihren in der schluß der liberalen Formel der Vertretung nach lager eingeliefert wurde. gewidmet. Dieser Betrag wurde auf die einzelnen| Republit lebenden Verwandten versehen zu haben. politischen Parteizugehörigkeiten.

SA- Kurier verhaftet