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Sonntag, 24. Dezember 1933.

Dimitrow will sprechen

lich so gedacht, daß man durch ein weithin sichtbares| Außerdem wurde der Verlust der bürgerlichen Fanal ein die Arbeiterschaft bis in die Reihen der Ehrenrechte auf Lebenszeit ausgesprochen. Sozialdemokratie in ihren Tiefen aufrüttelndes Damit schließt der Präsident die Begründung Zeichen gab, sie damit aufrührerischen Massenaktio feines Urteiles. nen über die noch zögernden fozialdemokratischent Führer hinweg geneigt machen wollte und im Falle des Gelingens dieses Planes durch Ausgabe der Ge­neralstreiklojung die Dinge zu bewaffneten Aufstand und zum Ziele der Machtergreifung trieb. Ihre An­griffspläne hat die KPD seit 1982 nicht nur nicht aufgegeben, sondern in verstärktem Make propagiert und vorbereitet. Das in der Hauptverhandlung vor­getragene Material ist überreich. Der Vorsitzende mies auf die ununterbrochene Ansammlung von

Uebereinstimmung England- Frankreich

Nr. 301.

London , 23. Dezember. Zu den gestrigen[ direkte Verhandlungen zwischen Frankreich und Unterredungen des britischen Ministers für Aus Deutschland nichts definitiv abgemacht werden verlassen, springt Dimitrow auf, um noch eine Erden französischen Staatsmännern teilt der Reu- Frage des Saargebietes alle Mitglieder des Völ­Als der Senat im Begriffe ist, den Saal zuwärtige Angelegenheiten, Sir John Simon, mit fönne, da sowohl die Abrüstung als auch die flärung abzugeben. Er kommt aber nicht mehr zum Wort, da die Senatsmitglieder bereits den Saal lichstes Ergebnis die Feststellung war, daß Großsterpräsident Chautemps und Außenminister terberichtersta ter in Paris mit, daß ihr wesent ferbundes zusammen gemeinsam" betreffe. Mini­verlassen haben. Die Angeklagten werden sodann britannien und Frankreich absolut der gleichen Paul- Boncour legten dem britischen Auken­Meinung feien, insoweit es sich um die Notwen- minister eingehend dar, daß es nach ihrer An­digkeit handle, den Völkerbund zu erhalten. Der ficht zu irgendeiner Aufrüstung nicht kommen Sir John Simon feine Zustimmung zu der währung von Garantien nicht beitreten könnte. Berichterstatter des Reuter Büros erfährt, daß dürfe und daß man einer Abrüstung ohne Ge­franzöfifchen Politik in zwei Punkten ge= äußert habe: Chautemps Sieg

abgeführt.

Mit der heute verkündeten Entscheidung des Reichsgerichtes ist das Todesurteil gegen van der gubbe rechtskräftig geworden, da es ein Rechtsmittel dagegen nicht gibt. Die Todesstrafe darf allerdings nicht vollstreckt werden, bevor nicht die Gnaden­instanz erledigt ist. Für einen Gnadenakt kommt in vorliegendem Falle nur der Reichspräsident in Frage.

Begnadigung?

An den Hauptprinzipien des Völkerbundes dürfe nichts geändert werden.

Der Völkerbund ist das Endzic, auf das die gegenwärtigen diplomatischen Verhandlungen hinausgehen müßten.

Bemerkenswert ist, so fährt der Reuterfor respondent weiter fort, der entscheidende Wider stand gegenüber dem italienischen Gedanken einer durchgreifenden Reform des Völkerbundes. Wich tig ist die Anerkennung der Tatsache, daß durch

Paris , 23. Dezember. Das französische Par­Iament beendet in der Nacht vom 23. auf den

24. Dezember seine diesjährige Herbsttagung und Der Senat hat gegen Abend in zweiter Le­wird sich sodann auf den 9. Jänner vertagen. sung die Finanzvorlagen mit 194 gegen 51 Stimmen angenommen. Die Kammer wird diese Vorlagen heute abends in dritter Lesung behandeln. Nachmittags genehmigte die Kammer die Budgetzwölftel mit 470 gegen 122 Stimmen.

Waffen bei den Kommunisten hin und betonte, daß es sich bei dem Reichstagsbrand um ein hoch ver räterisches Unternehmen der KPD im Sinne des§ 81 des St. V. G. B. gehandelt hat. Lubbe hat bei der Inbrandſeyung des Reichstages zusammen mit seinen Mittätern das hochver räterische Ziel der KPD verfolgt, durch Er­regung der Massen und Anzettelung des General­streifs zum gewaltsamen Umsturz zum Zwecke der Errichtung der Diktatur des Proletariats über- Leipzig , 23. Dezember. Gegenüber dem Ur zugehen(!). teil des Leipziger Reichsgerichtes in Sachen van Sieraus ergibt sich, erklärte der Vorsipende, die der Lubbes gibt es keine Berufung. Das Urteil Feststellung, daß sich die Brandstiftungen beim selbst wird dem deutschen Reichspräsidenten von Wohlfahrtsamt, Rathaus und Schloß als eine auf Sindenburg unterbreitet werden. Der Verteidi einem gemeinsamen Vorsaz beruhende ger van der Lubbes hat sich, wie verlautet, noch Handlung darstellt. Van der Lubbe war daher nach vor der Urteilsfällung verpflichtet, er werde im § 81 Nr. 2, 82, 306, 307, 43 und 23 des St. G. B. Falle der Aussprechung eines Todesurteils um zu bestrafen. Die strafrechtlichen Bestimmungen über Gnade für seinen Klienten bitten, über welche die aufrührerische Brandstiftung sind nach der Ver- der Reichspräsident selbst entscheiden muß, der ordnung vom 28. Feber 1933 zum Schußze von Volk im allerbesten Falle die über Lubbe verhängte und Staat in Verbindung mit den Gesetzen vom Todesstrafe in eine lebenslängliche Zuchthaus - Nur wegen schwerer Krankhelt Prag , 23. Dezember. In der Sigung des 21. und 29. März 1933 dahin abgeändert worden, strafe umivandeln könnte. Im Falle das Ministerrates vom Freitag, den 22. Dezember daß die Todesstrafe vorgeschrieben ist. Gnadengesuch abschlägig beschieden würde, sei es Von Mitgefangenen unseres alten Freundes nachmittags, die Samstag, den 23. Dezember Gericht für Rechtsbeugung wahrscheinlich, daß die holländische Regierung Paul Loebe , die als Ausländer das Glück hatten, vormittags fortgesetzt wurde, wurde das Zusatz­einschreiten und darauf verweisen werde, daß die nach ihrer Freilassung aus diesem Deutschland ab kommen zum Handelsvertrag mit Zum Schluß geht der Präsident sodann auf Todesstrafe für Brandstiftung in Deutschland ausgewiesen und abgeschoben zu werden, erhalten der Schweiz , die Zusatzvereinbarung zum tschecho­die Frage der Rid wirtung ein, deren Anzur Zeit des Brandes noch nicht festgesetzt war. des Deutschen Reichstages, Mitbegründer des mit Ungarn vereinbarten Maßnahmen über die wir die Nachricht, daß der langjährige Präsident slowakisch deutschen Wirtschaftsabkommen und die ordnung er im Wege eines Regierungsgesetzes für Die angeklagten drei Bulgaren , die, wie be­Die angeklagten drei Bulgaren , die, wie be­zulässig erklärt. Die Befugnis zu einer solchen reits gemeldet, in Saft genommen worden sind, Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold, Vorsitzender Einfuhr einiger Warengattungen im Zusammen­nachträglichen Strafverschärfung, die an sich von werden im Laufe bon acht bis vier des Desterreichisch- Deutschen Volksbundes, im bang mit der Aktion zur Erhöhung des Winter­dem Grundsatz des§ 2 des St.-G.-B. abweiche, zehn Tagen über die Grenze geschafft wer parlamentarischer Tagungen und von Vortrags- weitere Kompensationsgeschäfte überhaupt ange­Ausland vielfach bekannt als Teilnehmer Inter- reiseverkehrs in den Tatrabädern und über einige stehe außer Frage, sofern, wie hier, die den. Torgler wurde in Haft genommen, da auf reisen, mit Rüdficht auf einen neuen Anfall fei- nommen. Beschlossen wurde der Beitritt der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Straf Grund einer Erklärung des Senatspräsidenten, nes überaus schmerzhaften Gallenleidens aus der Tschechoslowakei zum Internationalen Abkom bestimmung gegeben war. Darnach war gegen Dr. Bünger gegen ihn bisher ein Verdacht vor- Saft entlassen worden ist, die ihn seit fast ein men über einige soziale Schutzmaßnahmen im van der Lubbe die Todesstrafe zu verhängen. liegt.

In Goerings Gewalt!

Leipzig , 23. Dezember. Nach Schluß der Verhandlung im Reichstage: brandprozej wurden die vier freigesprochenen Angeklagten Torgler , Dimitrow, Popow und Tanew von der Leipziger Polizei in Schuhhaft genommen. Wie ie WTB erfährt, wird der Verteidiger van der Lubbes voraussichtlich fein Gna dengesuch einreichen.

Zum Urteil im Reichstagsbrandprozes

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Unten rechts: Senatspräsident Dr. Vünger, der Vorsitzende des Gerichtshofes.- Unten links: van der Lubbe, und darüber Torgler . Oben: Die dret angeklagten Bulgaren , von links nach rechts Dimitrow, Tanew und Popow.

Hossen elders Sturz

Verhaftete evangelische Jugendführer.

nerwertes Frankfurt a. M. wurden vorübergehend in Schußhaft genommen, da sie sich gegen die ergangenen Anordnungen betreffend die Ueberfüh­

Loebe enthaftet

Aus dem Ministerrat

halbes Jahr gefangen gehalten hat. Er war nicht Schiffsverkehr. Zugestimmt wurde einer Reihe ins Ausland gegangen und vertrat die Meinung von Verschiebungen in der Organisation des auch persönlich, die Partei müsse sich dem Druck tschechoslowakischen Konsularaußendienstes. fügen. Das hat ihn nicht davor bewahrt, zuerst ins Breslauer Konzentrationslager gesperrt 3 Regierungsverordnungsentwürfc: Angenommen wurden folgende werden. Als man sich genötigt fah, wenigstens lleber die Aenderung der Bestimmungen der Ge­einem Heines die Macht über politische Gefan bühren von Gerichtsdepofiten bei Gerichtsdepoji­gene aus ganz Preußen abzunehmen, wurde

Loebe nach Osnabrüd gebracht. Seine Frau tenämtern, über einige Aenderungen der Bestim appellierte an Hindenburg , dieser wandte sich an mungen über Gebühren bei Amtshandlungen in Sitler und schließlich wurde Locbe ins Polizeige Verwaltungsangelegenheiten, über die Beſtim­fängnis Svandan überführt. Von da gings ins mung der Gewerbe, für welche gewerbliche Facha Polizeipräsidium Berlin, wo sich nach den uns gewordenen Berichten ehemaliger Mitacfanaener Loebes Beamte daran erlustigten, diesem republikanischen Führer höhnisch zuzurufen, jetzt habe nicht mehr er, sondern sie hätten nun zu befehlen. Einige Tage war Loebe auch in dem neuerrichteten Gefängnis der Gestavo( Geheimen Staatspolizei) in der ehemaligen Kunstgewerbe­schule an der Prinz Albrechtstraße gegenüber dem Landtag. Dort wurde er vernommen.

genossenschaften in der Slowakei und Starpatho rußland errichtet werden können, über die Durch führungsbestimmungen zum Gesetz über die Era richtung von Steuerverwaltungen in den Län dern Slowakei und Karpathorußland, über die Festsetzung der Höhe der Zuschläge vom verein barten Preise bei einigen Lieferungen von Textil­waren an öffentliche Organe und Anstalten, über die Durchführungsvorschriften zum Finanzgesetz für das Jahr 1934 und schließlich über die Spar­Soviel wir wissen, ist zwar an Loebe nicht maßnahmen bei den Personalausgaben. direkt Hand angelegt worden, aber dieses ganze Als Ergänzung zu den Durchführungsvor Leben voll Bitterfeit und Entbehrungen hat geschriften zum Finanzgesch für das Jahr 1934 wiß start dazu beigetragen, daß schwere Krant wurden die Richtlinien über die Spar­heit den hoch in den Fünfzigerjahren stehenden maßnahmen sowie auch über die Evidenz der Mann aufs Lager geworfen hat. Von dem gleich Zahlungen von Budgetkrediten, und zwar für die falla neu eingerichteten Gefängnis in Schöne Beit der ersten Monate des nächsten Jahres an­berg. Gothaer Straße, ist nun Locbe entlassen genommen. worden. Nicht durch Amnestie, nicht wegen Weih nachten, nicht auf Sindenburgs Verwendung man entläßt ihn nur, damit er nicht noch im Ge­fängnis gan; zugrundegeht.

Angenommen wurden die Budgets der Länder Böhmen und Mähren- Schlesien für das Jahr 1934. Vorgenommen wurde die Er­nennung der Mitglieder- Experten auf zwei erle digte Stellen in der Landesvertretung des Landes Böhmen .

Gewerkschaften gegen Ford Washington, 23. Dezember. Der Vorsitzende Weise der tschechoslowakischen Beteiligung an der Zugestimmt wurde der zukünftigen Art und der amerikanischen Arbeitsföderation William Organisierung des französischen Flugverkehres Green richtete gestern an die Regierung die Auf- insoweit er die tschechoslowakischen Flugverbin forderung, ihre gesetzgebende Macht dazu zudungen anbetrifft. benüßen, um die Fordgesellschaft zur Einhaltung der Komitees der politischen und der Wirtschafts­An Hand der Berichte aus den Sibungen des Gesetzes über die Vereinbarung der Kollek minister sowie besonderen ministeriellen Sub­tivverträge zu veranlassen. Green legte dem Gene- tommiffionen wurden wichtige Wirtschafts­ral Johnson einen Bericht vor, in welchem die angelegenheiten durchberaten und wei Fordgesellschaft in Edgewater( Staat New Jer- tere Details betreffend die Sohlen-, Brot sey) beschuldigt wird, es abgelehnt zu haben, den und Suppenattion für Arbeitslose Vestimmungen des Automobil- Code über die die Regierungslundmachung über die Regelung angenommen. Angenommen wurde im Prinzip Kollektivverträge Rechnung zu tragen. Die Gesell- der Unterstügungsnormen für Gewerkschafts­schaft foll es abgelehnt haben, diesbezüglich mit organisationen, über die vorübergehende Pege­ihren Angestellten zu verhandeln und jene per- ung des Staatsbeitrages zur Arbeitslosenunter­sonen in ihre Dienste aufzunehmen, welche mit­stügung. tels eines Streits die Respektierung der erwähn- Assentjahrgang 1932 entsprechend den ge­Zur Kenntnis genommen wurde, daß der ten Bestimmungen erzwingen wollten. Green hat seßlichen Vorschriften im aktiven Militär­in diesem Zusammenhang angedroht, daß die orga- präsenzdienste verbleibt. Schließlich wurden die auf der Tagesord­nisierte Arbeiterschaft den Boykott der Ford - Auto­Wirtschafts­

Berlin, 23. Dezember.( Wolff.) Nachdem rung des evangelischen Jungmännerwertes in die mobilfabriken proklamieren werde, falls ihren und Personalangelegenheiten beraten. Insbeson

Bischof Hossenfelder schon vor einigen Ta- Hitlerjugend vergangen hatten.

Der be­

gen sein Amt als geistlicher Vizepräsident des evangelischen Oberkirchenrates und Stellvertreter Mordanklage gegen O'Duffy Frankreich nimmt Anleihe auf des Landesbischofs der Altpreußischen Union nic dergelegt hatte, ist er, wie verlautet, nunmehr Dublin , 23. Dezember. ( Reuter.) Paris , 23. Dezember. ( Tsch. P.-B.) Der auch von seinem Amt als Bischof von Bra n kannte Führer der Blauhemden, General denburg zurückgetreten. Infolge der Neubil- D'Duffy, erhielt plötzlich den Befehl, sich am betreffs einer 10 Milliarden- Anleihe Finanzausschuß der Kammer hat den Entwurf dung der Parteileitung der Deutschen Christen 2. Jänner 1934 vor dem Militärgericht zu stellen, angenommen. Er wird heute von der Kammer bat Hossenfelder auch sein Amt als Reichs- um sich wegen der Anstiftung zum Morde an in Verhandlung gezogen werden. Der Klub der leiter der Glaubensbewegung niedergelegt. de Valera zu verantworten. Die Anflage wird sozialistischen Deputierten beschloß mit 28 gegen vier Stimmen, für die Anleihe zu stim men.

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dere wurde der Kompler der Anträge auf Beför derung und Ernennung von Staatsangestellten waltung erledigt. in allen Zweigen und Gruppen der Staatsver­

GEDENKET

bei allen Anlässen

Die geheime Staatspolizei teilt mit: Zwei auf der Rede begründet, die O'Duffy unlässt mett, Sieben sozialiſtiſche Deputierte, darunter der Arbeiterfürsorge!

Jugendführer des evangelischen Jungmän vährend seiner Vortragstournee gehalten hatte. Léon Blum , enthielten sich Abstimmung.,